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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 24.03.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-03-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192203244
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19220324
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19220324
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-03
- Tag 1922-03-24
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Monat
1922-03
-
Jahr
1922
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ru. MM Dresden-Dlasewitz Freitag, den 24. MSrz 1922 Anzeiaen-Pretk: die Kgespaltene Grundzeile oder deren Raum 2.— Mark, im Tertteile die Zeile S.— Mark, sür Tabellen- unr schwierigen Satz 50°/» Aufschlag. Ssn,pinen-Ylnnahme für die nächste Nitmmer bl» vonn. lO Nyr. ^^ech.«,,chl«ßr «»t Dresden «r. »L»0V LLl..«d«ffer «-»«nprefs- »tasewitz Deutscher Reichstag. 1S3. Sitzung vom 22. Mär, 1922. Rach Erledigung «einer Anfragen setzt da- HauS die Wei- U *u"g der Steuervorlagen beim Kapitalverkehrssteuergesetz Di' Kapitalverkehrssteuer wird erhoben für Rechtsvor- M' d^e Gesellschaften betreffen (Gesellschaftssteuer), für den «Wertpapieren und sonstigen VermögenS- .7'^ de« KapitalverkehrS (Wertpapiersteuer), für Anschaft Börsenverkehr- (VSrsenumsatzsteuer). für die S^wähiung von Vergütungen an Mitglieder d«S Aufsicht». Tas werde Deutschland zugrstanden, aber es sei völlig abhängig gc macht von -en Garantien und der Durchführung -er Finanz, kontrolle. Der französische Vertreter Dubois hab« es also er. reicht, die französischen Auffassungen durchzusetzrn. — Der »In transigeant" sagt, die Reparationskommission und ihr Bor sitzender Dubois mutzten zu ihrer guten Leistung bealückwünscin werden. Die Entscheidung sei tatsächlich ein Fortschritt tn der von der Entente Deutschland gegenüber befolgten Methode der Forderungen Die Reparationskommission zwinge Deutschland interalliierte Kontrollpersonen auf. die sein» Ausgaben und seine Wirtschaft überwachen werden. -- Der „TempA- meint, die französische öffentliche Meinung — davon könne man überzeugt sein — werde tm Bora«» der Kommission Dnboi» ihre Dank barkeit bezeugen. — „Journal des Deba 4S- sagt, die ver^ Wachsende Einsicht. In erfreulicher Weise mehren sich die Zeichen, wonach n- »erhalt» der Arbeiterschaft die nüchterne, scheukiappeinrele, aiio objektive Verrichtung der Dinge und polltnchcn ^erhaltnin- Immer mehr Anhänger findet. Daß diese Entwicklung wert >st, «eite Kreise außerhalb der Arbeiterschaft aushorchen zu lagen, beweist aufs neue ein Artikel des Führers der orgmnstcrlen Bauarbeiter Deutschlands, August Ellinger, Redakteur des Grundstein, der in einem durch die Arbeiterpresse lautenden Ar tikel Über Goldmarklöhnc den Arbeitern folgende tref fende Wahrheiten sagt: Kürzlich wurde ein neues Schlagwort in die Deffent- tichleit geworfen, das geeignet ist, bei der Arbeiterschaft mehr als Irgend ein anderes Schlagwort Illusionen zu wecken »nd Verwirrung zu stiften: das Schlagwort von den >wldmarklölmen". Die dieses Schlagwort brauchen, stellen sich vor. das, eS möglich wäre, durch Lohnerhöhungen — wenn die,e nur gyoß genug wären — die Kaufkraft des Lohnes der Vor kriegszeit wieder zu erreichen und damit die Lebenshaltung der Arbeiterschaft wieder auf die frühere Höhe zu heben. Der Glaube, das) durch eine allgemeine Erhöhung der Vöhne und Gehälter - sei cs auch eine solche um .»0, 100, -00 oder 1000 Prozent —, die frühere Lebenshaltung der Arbeiter wieder zu ereichen sei, ist unter den gegenwärtigen Verbaltniiien ein Irrwahn. ES fehlen dazu alle sachlichen Voraussetzun gen. Für die Höhe der Lebenshaltung eines Volkes ist ja n äst Sie Menge Papierfetzen maßgebend, die dem Volt als Zah lungsmittel dienen. Maßgebend ist vielmehr die Menge der für das ganze Volk zur Verfügung stehenden Lebens mittel und G e b r a u ch s g ü t e r aller Art. Reichen die,c Güter zur Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes in dem früheren Umfange nicht aus, so tann daran durch die Erhöhung »er Löhne und Gehälter, das heißt durch die Vermehrung der papierenen Zahlungsmittel, nichts geändert werden, sondern vur durch die Vermehrung der Güter selbst. Die Bermehruna der Zaylungsmittel bei glcichbleibender Güter menge hätte lediglich eine Vergrößerung der Nachfrage uns damit eine Erhöhung der Preise aller Waren zur Folge, was gleichbedeutend wäre mit einer weiteren Entwertung unseres Geldes. Würden heute alle Löhne und Gehälter der deutschen Ärveitsr und Angestellten sowie die Renten der Unterstützungs empfänger gleichmäßig um 100 Prozent erhöbt — was durch -ie Inanspruchnahme der Notenpresse möglich wäre —, so würde damit nicht etwa die Lebenshaltung der Arbeiterklasse um lOO Prozent verbessert, sondern Nur erreicht, daß die Preise -er PerbrauchSgüter infolge der vermehrten Nachfrage nach Waren aller Art in ganz kurzer Zeit ebenfalls aus das doppelte stiegen. Eine Verdoppelung der Löhne hätte, da erfahrungsgemäß in »er kapitalistischen Gesellschaft mindestens ebenso stark wie die I Löhne auch die Geschäftsunkosten und die Gewinne der Kapi talisten steigen, eine Verdoppelung -er Produktionskosten und -amit eine Stabilisierung der einmal erreichten Preise, wenn »tcht weitere Preiserhöhungen zur Folge. An -er Lebens haltung deö Volkes selbst hätte sich damit nicht das mindeste ge ändert. Die Wiedcreroberung -es LebensstandartS der Vorkriegs zeit wird der deutschen Arbeiterschaft erst dann möglich sein, wenn dem deutschen Volk zu seinem eigenen Verbrauch wenig stens wieder annähernd soviel Konsumgüter zur Verfügung Kehen wie vor dem Kriege. Daö ist heute — und wohl noch auf lange hinaus — nicht der Fall. Erstens desl-alv nicht, weil deute ein großer Teil der deutschen Arbeitskraft nicht auf die Erzeugung von Konsumgütern, sondern aus die Wicdererzeu zung jener Produktionsmittel gerichtet die während des Krieges zerstört oder so l»erabgewirtschaftet wurden, daß sie deute ersetzt werden müssen, wenn nicht die Grundlagen -er Produktion zerstört werden idllen. Zweitens deshalb nicht, weil hente etwa ein Drittel der Werte, die die deutsche Arbeiter klasse erzeugt, ohne jede Gegenleistung als Reparationszahlung ins Ausland gebt. Diese Werte gehen der deutschen Arbeiter klasse und den deutschen Kapitalisten gemeinsam verloren. Drit tens deshalb nicht, weil die deutsche Arbeiterschaft infolge -er großen Entbehrungen während des Krieges sowie wegen der i'oaltigen Skrnichtung an Menschenleben und Gesundheit > <r» den Krieg noch nicht wieder so leistungsfähig ist wie vor -em Kriege. Streiks, die um dieses Ziel geführt würden, könn ten keinen Erfolg haben, und zwar um so weniger, je größer «nd volkswirtschaftlich verheerender sie wären. Denn jeder streik bedeutet ja keine Vermehrung, sondern eine Verminde rung -er Produktion, eine Einschränkung der zur Verfügung stehenden Güter, eine Abnahme des Warenangebots und «ine Vermehrung der Nachfrage, ,vaS gleichbedeutend ist mit steigen- -rn Preisen und einer weiteren Entwertung unseres Geldes. Nr die Gefamtarbeiterschaft ist eine Verbesserung der Lebens haltung heute nur möglich durch Steigerung der Erzeugung «mer gleichzeitiger Ausschaltung -eö arbeitslosen EinllommenS ter kapitalistischen Klasse. Ganz besonders bemerkt zu werden verdient, daß diese Mahnung zur Einsicht und Vernunft sogar in der sonst ganz «nstcre Tendenzen verbreitenden „Chemnitzer Volksstimme- ab»- gedruckt ist, und zwar ohne jeden Vorbehalt. Das ist ein er- fteulicheS Zeichen wachsender Einsicht. Politische Nachrichten. Zu -er Entscheidung der Reparationskommission. Berlin, 20. März. Ter Wortlaut der gemeldeten Enr scheidung -er Reparationskommission enthält noch folgende Be stimmungen: Die Sachleistungen, die von Deutschland zwischen dem l. Mai 1921 und dem 81. Dezember 1922 an eine Macht ve willigt werden, die wegen ihrer Bewachungsarmee forverungs- berechtigt ist, sollen mit Vorrang und entsprechender gleicher Be rücksichtigunq zum Ausgleich der Kosten der Besatzungsarmeen währen- desselben Zeitraums verwendet werden. Nur ein etwa verbleibender Restbetrag soll gleichzeitig mit den Barzal^ lungen zum Ausgleich der Reparations-Annuitäten nach Fest fetznng von Art. 4 deö Zahlungsplanes vom 4. Mat I92i gur geschrieben werden. Der Unterschied zwischen den anf Grun des Zahlungsplanes und wcgen der Besatzungsarmeen gcschul deren und den 1921 und 1922 tatsächlich gezahlten Summen soll zuzüglich 5 v. H. jährlicher Zinsen eine Schuld Deutschland bleiben, die über die Annuität des Zahlungsplanes hinaus von ihm abgcdeckl werden soll, sobald die Reparationskommission dazu in der Lage erachtet. Der vorstehend gewährte Aufschub svll zunächst einen provisorischen Charakter haben. Am 81. Ma, wird die Kommission prüfen, was von der deuttchen Regieruw geschehen ist. um den von der Reparationskommission in ihrem heutigen Schreiben erwähnten Bedingungen Genüge zu leiste» Nach dieser Prüfung wird die Kommission den provisorische Aufschub entweder bestätigen oder für unwirksam erklär»» Wird er für wirksam erklärt, so werden die aus Grund der End scheidung vom 18. Januar 1922 und der gegenwärtigen Enttch-c düng vorläufig gestundeten Summen eingesordert werden köu nen und müssen an den auf die Ungültigkeitserklärung folgen den 14 Tagen bei Vermeidung der Inkraftsetzung -es tn 8 17 der Anlage 2 deö Teiles 8 des Vertrages vorgesehene« Versah ren gezahlt werden. — Sollte im Falle der Bestättgnng ü.c Aufschubs die Reparationskommission zu eine« spätere« Zcft punkt eine Verfehlung Deutschlands bet Erfüllung -er tm es«, zelnen aufqeführten Bedingungen festftclle«, so würbe -er Av^ schnb für ungültig erklärt und der Zahlungsplan, so wi« r, Deutschland am Mat 1921 mitgeteilt worden ist, vom Tage dn Ungültigkeitserklärung des Aufschubs wieder tu Kraft gefror werden. Deutsch«. Preffeftimmim zu» Eutscheid »er ReparättonS- iVMUNjflOU. Berlin. 22. März. Sämtliche Blätter stimme« dar«, überein, daß die Entscheidung der Repa rat ionSl ommtkLo» keine finanzielle Erleichterung, wie man sie ans da» SnwSmrgs- ersuchen der deutschen Regierung erwartet hatte, sonder» gerade das Gegenteil bedeute. Der „Berliner Lokalan-eiger- schreibt, der ReparationsauSschuß weiß -aß er Deutschland wie» der vor eine Verpflichtung stellt, die cs nicht erfülle« kann. Er spielt damit bewußt das ränkereiche Spiel weiter, -en Krieg gegen Deutschland mit anderen Mitteln fortzusetzeu. Frankreich triumphiert erneut auf -er ganzen Linie. PoinearF darf -leie Entscheidung als eine der Stationen auf dem Weg« Frankreich* zur Rbeingrenzc betrachten. — Dem „Vorwärts- -nfoige wird die neue Entscheidung tn allen Schichte» des -«rtfche» Silkes, nicht tm wenigsten in Ardetterkreisen, grdftte Erregnng Hervorrufen. Es gibt keinen Menschen in Deutschland, der de» gegenwärtigen Zustand, wie er in der Entscheidung -er Repa- rationskommissivn klar zu Tage tritt. Volkswirtschaft sich und staatsrechtlich als erträglich betrachtet. Bill man nicht einen Weg gehen, der zur völligen Aufhebung der staatlichen Selb- ständigkeit Deutschlands führt, dann muß das Schnldverhältui» Deutschlands zu den Alliierten sobald als möglich-« einem nor- malen gemacht werden,- das heißt, cS muß etn Ende haben mit dem Bestehen der ZwangSerekution, der kaum noch verhüllten Schuldknechtschaft. — Die „Zeit- betont -atz der Beschluß der Reparationskommission eine weitere Vereitelung des Pro gramms der Konferenz sei, daö Lloyd George für Genua auf gestellt bat. Was nach diesem Diktat in Gcu»a sür Deutschland Ersprießliches herauskommen soll, ist schwer abznsehev. Es dürfet kaum die Reisekosten von der Abordnung decken. — Das von der Reparationskommission ausgestellt» Garantieprogramm bedeutet, wie das „Berl. Tageblatt- schreibt, nicht» anderes als das Recht der Kommission, ihrerseits bestimmend in -:e dcntschc Staatswirtschaft cinzugrctsen. Die ReparattonSkom Mission wäre berechtigt, von Deutschland die Ausschreibung Le- stimmter Steuern, die Entlassung oder Mi Überbezahlung von Beamten zu fordern. Damit wärx etn Zustand erreicht, -er e» heblichc über dasjenige hinausgeht, was die Türkst tn früheren Zeiten sich als fremdländische Dette publtqne gefallen taffe, mußte. — Die „Voss. Ztg - hebt hervor, daß durch da» Zwangs- steucrprogramm der Reparationskommission dte Herstellung des innerdeutschen budgeteren Gleichgewichts ebensowenig gefbrden werde, wie die Deckung des Reparationsetats. NicK» anderes werde erreicht als eine weitere Volschewtsierung de» deutsche« Geldwesens. Franz-fische Pressestimmea zu« Entscheid der ' Reparationskommisss»«. Parts. 22. März. Die Informativ»- schrettn in EanneS vom Obersten Rat entworfene Memorandum rates von Kapitalgesellschaften (Aufsichtsratssteucr). Zunächst wird die GescUschasrästeuer behandelt. Ihr unterliegen in ländische Kapitalgesellschaften und inländische Niederlassungen ausländischer ttapttalgesellschaften, ferner andere inländische csr- werbsgesellschaften unv inländische Niederlassungen anderer aus ländischer Erwerbsgesellschaften sowie die üblichen inländischen juristischen Personen. — Abg. ttoencn (Komm., fordert eine Verschärfung der Steuer, dte nach der Vorlage «1/, Prozent betragen soll. Die Gesellschaften werden in der Republik auch nicht schärfer zu den Steuern herangezogen als tm kaiserlichen Deutschland. Die Belastung beträgt durchschnittlich nur 11.7 Prozent. — Die kommunistischen Anträge werden abgelchnt. Die Bestimmungen über die Gesellschaftssteuer werden nach dem Vorschläge des Ausschusses unverändert angenommen. Auch die Vorschriften über die Wertpapiersteucr wrrden unverändert an genommen. Die Steuer beträgt sür je 100 Mk. bei Schuld- und Rentenverschreibungen 0,50 Mk.. bei Schuld- und Rentenver schreibungen ausländischer Staaten und Gemeinden 2 Mk.. bet anderen Schuld- und Rentenverschreibungen 4 Mk.. bei den übrigen Wertpapieren Mk. Die Börsen Umsatz st euer beträgt für je 1000 Mk. bei Schuldverschreibungen des Reiches und inländischer Gemeinden, die während de« Krieges 1914 bis 1920 ausgcgebcn sind, für Händlergeschäfte 0,10 Mk.. für Kun- dcngeschästc 0,20 Mk., für Privatgeschäfte 0,50 Mk. Sie betragt bei den übrigen Schulte und Rentenverschreibungen des Rei ches und inländischer Gemeinden 0,20 Mk. bezw. 0,40 Mk. bezw. 1 Mk., bei Schuld- und Rentenverschreibungen inländischer Kör perschaften 0,30 Mk. bezw. 0,60 Mk. bezw. 1^0 Mk., bei anderen und ausländischen Schultz und Rentenverschreibungen OHO Mk. bezw. 2 Mk. bezw. 5 Mk.. bei ausländischen Banknoten 0,20 Mk. bezw. 3 Mk. bezw. 6 Mk., bei Waren 0,40 Mk. Nach 8 42 sind u a. von der Steuer befreit Anschaffungsgeschäfte, dte sich auf unverzinsliche Schatzanweisungen, Schatzwechsel des Reiches oder eines Landes beziehen, falls die Schatzanweisungen läng stens innerhalb drei Jahren zur Rückzahlung fällig werden. Auf Antrag des Abg. Dr. Rießlr (D. Vp.) werden die Worte „Unverzinslich- und „Reichsschatzwechsel' gestrichen. - Abg. Kocncn (Komm., fordert Verdoppelung der Sätze zur Be steuerung des Devisenhandels. Abg. Dr. Rießer (D. Vp.) er klärt, daß da« nicht möglich sei. So sehr die Gcldspekulation zu verurteilen sei, so sei doch das Devisengeschäft im Interesse unse res Exporthandels notwendig. — Die Bestimmungen über die Börscnumsaysteucr werden darauf in der Fassung des Ausschus ses angenommen. Es folgen dte Bestimmungen über die Aus - sichtsratssteuer. Sic beträgt 20 Prozent der Vergütung. Abg. Ko en en (Komm.) behauptet, daß das Haus für diese Steuer besonders sachverständig sei, da im Reichstag sehr viele Aufsichtsräte säßen. 20 Prozent sei viel zu wenig. Es müßten 50 Prozent sein. (Lachen.) Der Antrag Koenen wird abge lehnt. Nach 8 84 der Regierungsvorlage wurde eine Steuer aufsicht scstgelcgt. Der Ausschuß hat daraus eine Nachprüfung zwecks Durchführung des Gesetzes gemacht. Abg. Dr. Herz (U. S.) beantragt Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Der Antrag wird gegen die Stimmen der drei sozialistischen Parteien abgclehnt. In 8 87 wird auf Zentrumsantrag die Strafe für Wiederverwendung gebrauchter Steuerzeichen von 10000 Mk. auf 100000 Mk. erhöht. Das gleiche geschieht in 8 88 mit der Geldstrafe für Fälschung von Steuerzeichen. Der Rest des tta pitalverkehrssteuergesctzcs wird unverändert angenommen. An genommen wird ferner eine Entschließung, die dte Retchsregie- rung ersucht, die Ausgabe von Aktien an Arbeiter und Ange stellte des Betriebes zu fordern. Ein dcutschnationaler Antrag, die dte LuxuSsteuer be treffenden Paragraphen am 80. Juni 1922 außer Kraft treten zu lassen, wurde adgelehnt. Angenommen wurde ein neuer Paragraph, wonach die Abgrenzung der iuxussteuerpsltchtigen Gegenstände völlig umgearbettet und vereinfacht werden soll. Ist die neue Fassung nicht bis zum l. Oktober 1922 dem Reichs tag vorgelcgt, so sollen die Vorschriften über die LuxuSfteuern außer Kraft treten. Reu etngesügt wurde in das Umsatzsteuer gesetz auf Antrag des Ausschusses folgender Paragraph: Die Anzeig envermtttler und Annoncenexpeditio nen dürfen der Berechnung der Umsatzsteuer lediglich die Ver mittlungsgebühr zugrundelegen, die sie als Entgelt für zugewie- sene Anzctgeneinrückungen erhalten, selbst wenn sie hierbei im eigenen Namen und für eigene Rechnung tätig gewesen sind. Die Vorschrift gilt bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1921 ab. — Abg. Bruhn (D.-R.) beantragte, dte Jnseratensteuer für dte kleinen Zeitungen bedeutend zu ermäßigen. Angenom men wurde etn gemeinsamer Antrag des Zen trums. der Sozialdemokraten, der Deutschen BolkSpartei. der Demokraten und der Bay rischen Volkspartei, die Zeitungstnserate der allgemeinen Umsatzsteuer von 2 Prozent zu unterwerfen. Die Aenderun-cn de- Umsatzsteuergesetzes sollen nach der Ausschußfassung am 1. Januar 1922 iy Krrft tre- ten. Die bürgerlichen Parteien beantragten, diesen Termin auf den 1. April 1922 festzusetzen. — Reich-Minister Dr. Hermes erklärte, der Antrag, das Gesetz am 1. April 1922 in Kraft treten zu lassen, wäre ein Geschenk zu Lasten der Konsumenten an dte Steuerpflichtigen, da diese in ihren Kalkulationen bereits da- Inkrafttreten des Gesetze- am 1. Januar berücksichtigt hätten. Es wäre dies auch eine erhebliche Erschwerung sür dte Steuer behörden. ebenso wäre der Ausfall für das Reich sehr bedeu- lend- — 2» namentlicher Abstimmung wurde der Antrag mit )30 ssfgen 119 Stimmen abgelehnt bet 11 Enthaltungen. Da für stimmten die Deutschnaitonalen, die Deutsche VolkSpartet und die Demokraten, dagegen Zentrum. Bayrische Volkspariei. Sozialdemokraten und Unabhängige, während die Kommunisten sich der Stimme enthielten. Das Gesetz tritt also mit d/m 1. Januar 1922 tn Kraft. Damit ist dte zweite Lesung des AenderungsgesetzeS zum Umsatzfteuergesetz erledigt — Das HauS vertagt dte Wetterberatung auf Donnerstag Rr 71 SmMfcke TMUU » AME Tageszeitung — Lokal-Anzeiger sür das östliche Dresden und seine Dorone. v-m«-»«.»,.. „-.si7 Dieses Blatt eirthLlt die amtliche» Beka«»tmach««ge» «i» „1- Stadtteile Blasemitz, Loschwitz, Weitzer Hirsch, Dühla«, Siochmitz and Laubeaast (N. «ad IN. Verwaltungsbezirk), T «^,n7ind^ WachwIü Ni«»en>°>,ritz, s°ft°rwltz, Pillnitz, Witzig -»d SchSnseld, ,-wi- »er <Umt-h-upUn-«»sch-ste« Dresden-N. und Dre-den.A. »,« ».S,-I-,r-"-»'«» / »--.nw.NI-,.». ««UM,Id,.,: Pr.k. c>,„ Ke. «».«,.«,.»»,1»... Erscheint jeden Wochentag nacknn. 4Udr für -en folgenden Tan «ezugsprei«: monatlich 8.— Mark, vierteljährlich durch die Post oder Boten tret in» Hau«: bei Abholung 'n der Geschäftsstelle monatlich 7 50 Mark vierteljährlich 22.50
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