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^925 Mittwoch, den 29. April 99 < .-V.' . Slufschlaa berechnet. Schluß der Anzeigenannahme vorm. 11 Uhr. Für bas Erscheinen uni) I ser Anzeigen an bestimmten Tagen ober Plätzen, sowie für telephonische Aufträge wirb 1 keine Gewähr geleistet. Anlertionsbeträge sind sofort bei Erscheinen der Anzeige fällig. Lei späterer Zahlung wirb der am Tage der Zahlung qlltige Zeilenpreis in Anre nung ' gebracht. Rabattanspruch erlischt: b.verspät.Zahlung, K.aqe ob. Konkurs b.Au'traggebers. Kein RüMrilt des Reichslrabinetts Sie Aussprache des Reichskanzlers mit Hindenburg ergibt Llebereinstimmung. - Das Reichskabinett beschließt im Amte zu bleiben. MWW m WgWM », Sank-NorM»: Stadrvank Dresden, Girokaste Llasewitz 7lr. y«, sfem'prech.An'chlu',: Amt Dresden Rr. 51307 Mtt L.0fwwlyer ANZeistkr Postscheck-Nont»: 7ir. »17 Dresden Tageszeiiung für das östliche Dresden und seine Vororte »i-'-s Dkatt «nt' SIt dl« amtlichen Bekanntmachungen de» Rates ,u Dresden für die Stadtteile mr^r-»,«. r»»r»miu W-ik-r Siri» Bühlau, RochwIK und Loubegast (II. und lü. Derwaltungsbezlrk) der Gemeinden Wach- vlasewitz, «schwitz W«,b.r^rsch^ W-'b-g und Schönfeld, sowie der Am.-Hauptmannschast Dresden. -«l-o- °nS»-rw-m. !°, a." V-—. NU SSN.M z-s.« ----- d-Id- in r>"-^ .——————— . Md, ri-Ml-wo-l-, A-bI».Z-Num. I An,N-,n werd-- »u »,<>«-»--- P-NI.Z-»- mit 20 S-Uvlmmq-N K-N-m-» di- « Zeil« monatl.Mk.I.yO, durch diepost obne Zustestgebühr monatl Mk.2.-.FürEe---.GevoN, >eoaril0N UNS UrrpevlNVN —, tkriln, Streiks uiw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung bzw.Tlachlieferung der ' -«4^ >4 I Zeituna od Rückzahl b Le<egelbes. Dru-k: Memens Lanbarak Rachkl., s'^-den-Fre^ ÜVttkAlHek Elk» 4 pc. unocrl. einge andt. Manuskripten Ist Rü-kporto belzufckg. !^ür Anzeigen, welche durch I Zabraana ' ssern pr. aufgegeb. werden, könn. wir eine Verantwort bez. der Richtigkeit nicht übernehm « ») V 8 8 0,1 Iitri I Vs W"nn diese Kabinettsordcr von den Gutach- Hindenburg Plarx Thälmann Mcinner 06,7 Wie die Trauen aewäblt haben Zn Spandau wählten Männer und .Frauen in getrennten Lokalen. Tas Span- diiicr Ergebnis ist deshalb von besonderem Zntcrclsc. Zn den nach Geschlechtern ge trennten Bezirken entfielen von 100 gültigen Stimmen ans Fronen 87,2 06,0 6,8 .6. 4. 2Z Frauen 40,1 54,1 5,8 die Verdrängten und Vertriebenen bezüglich ibreS liquidierten Vermögens genau in der gleichen Lage wie die Nuhrbergwcrksbcsitzer sein: sie könnten dann in gleichem Unn'ange, ! nämlich insoweit, als der Liguidationserlös j dem Reich antgcschrieben sei, vollen Ersatz Kein gesetzlicher Anspruch auf Entschädigung Der Untersuchungsausschuß des Reichs 2Y. Z 25 Männer 82,8 56,0 11.2 100,0 100,0 100,0 100,0" r,Vielfach besteht dsr Eindruck, daß bei der Dasti Hindenburgs, die durch Gefüstlsmo- m ntc zweifellos beeinflußt war, der Einfluß ' der Frauen besonders stark mitgewirkt hat. Tas Spaudaucr Wahlergebnis, dem für sich allein natürlich keine ausschlaggebende Be deutung bcizumcssen ist, bestätigt diese An ¬ besondere die Frage, ob der entcheidcnde Strescmannbrict ans Eirund einer Mitarbeit aller beteiligten Ressorts an die Ruhrberghcrrcn abgcgangcn lei Er ging dann auf die Gesichtspunkte ein, - k,<. m-i-c-r unter denen die Bcrgwcrksbcsitzcr an Hand s, eines langen Gutachtens ihre Ansprüche er heben. Dietrich lehnte die aus dem allge meinen Landrecht hcrgeleitcte l" .. s ab. indem er darauf hinivics, daß die maßge benden Bcstimmugcn in der Einleitung des Landrechts 1881 l als i . . .. Tür stand, authentisch dahin interpretiert! worden seien, daß ein zivilrechtlicher Anspruch an den Staa» nicht bestehe. me-n dieser in der Ausübung der Hohcitsrechie einzelnen Staatsbürgern Lasten nnd Aufwendungen znmutc. Tas vorgcleatc Gutachten der Neraher^en vermeid- cs, den Vertrag aus den Schriftstücken, die zwischen Stresemann nnd SOnncs gewechselt seien, herznleiten. Vielmehr versuch" ea aus früheren Aeu- ßcrnnaen der Neichsreqie nng und aus konkludenten Handlungen das Bestehen eines Vert anes ?n beweisen. Er könne diesen Gedaukenqängcn nicht fol tern der Vcrgherrcn dadurch aus der Welt gen. Es wurde beschlossen, zunächst sestzu- geschasst werden solle, daß man sage, im Bcr- stellen, ob der entscheidende Stresemannbrief fassungsstaat seien solche Kabinettsorders nicht! von diesem selbst oder von wem geschrieben sei. mehr zeitgemäß, so sei das ein furtstischcr Trugschluß erster Ordnung. Tie Kabinettöorder sei unstreitig selten» des Recht, und auS ih. ergebe sich, daß ein zivi rechtlicher An'pruch aus den Be stimmungen des allgemeinen Landrechts nicht herzuleitcn sei. Ganz abgesehen von der Frage, ob daS Land recht für das Verhältnis vom Reich zu seinen Bürgern gelte. Dringend warne er davor, , . -en Gesichtspunkt anzuerkennen, daß das >>., bis ans Minister Dr' Stres'emann," denf stellte sich dabei auf den Standpunkt, Reich auf Grund einer ungerechtfertigten Be- dcr durch'Krankheit am Erscheinen verhindert daß durch Zeugeneinvernahme nur noch die rcichcrnng haste. Das sei ganz abwegig. Wenn war, .. sich bcitrat. Es darüber scstgcstellt, daß das Kabinett ans An laß der Neuwahl des Reichspräsidenten nicht ziniicktrcien werde, da ein vcrfassungsrecht- lichcr Grund hierfür nicht vorlicgc. rcgierung diese Konsequenz übersehe. Doch sei im vorliegenden Falle die weitere Erörterung deswegen zwecklos, weil dem Reich noch gar " . " „mA der Wegnahme von Kohlen gutge- sch« testen sei. Es bleibe noch die Fraae, ob .»« nur -w- p°UMch- der preußische Staatsbankerott vor . Das umstrittene Recht der Ruhr entschädigung Oie Krisengefahr beseitigt Ter Reichskanzler Dr. Luther, der ge- stcrn bei Hindenburg in Groß-Schwülper ge wesen ist, ist nachmittags von dort zurüclge- kcbrt Er hat in den Mittagsstunden eine Uiuetledung mit dem Feldmarschall gehabt, über die offiziell nntgeteilt wird, daß der Käufer mit dem Präsidenten die mit der Aii.l<iübcrnahmc zusammenhängenden Fragen besprochen hat und daß in einem ersten polt- tiiä.cu Meinungsaustausch volle Uebcrein- — - , ...... stimmung zwischen beiden erzielt worden «st. tags über die Auszahlung dc»^Ruhrcut.chadi- Zu den Abendstunden sand dann eine Ka-' gungcn beschäftigte sich am ^icnotag cingc- b.neltsb-sprcchung in Berlin statt, in der der hend mit der Frage, ob eine rechtliche Bindung Ulan lcr über seinen Besuch beim Feldmar- -er Ncichsrcgicrung, die den Nuhrbcrgwcrkv- skiml! ..richtete. Ferner wurde die politische besitzcrn entstandenen Schaden abzugeltcn, Laac erörtert. An der Sitzung nahmen j bestehe oder nicht. sämtliche in Berlin anwesenden Neichsmini- Ter dcmokratllchk Abg. Dietrich (Za ster icjs. bis aus Minister Tr. Strcscmann/den» stellte sich dabei aus den Stoot>n»n5t dem KabincttSbcschluß scdoch Nachtrag- Punkte zu klären seien, welche zur Bcurtci-j dieser E^sichlspunkt durchschlüge, dann würden wurde Ucbercinstimmung lung der Rechtslage notwendig wären, ins- nähme nicht. An den Stimmen für Marx sind die Frauen ganz gleichmäßig, an den Stimmen für Hindenburg stärker, an denen für Thälmann viel schwächer beteiligt. TaS entspricht allen früheren Stichproben, die eine stärkere Beteiligung der Frauen bei den Rechtsparteien, eine etwa gleiche oder etwas schwächere bei den republikanische» Parteien (außer Zentrums und eine viel schwächere bei den Kommunisten ergab. Das Zentrum, daS bester immer den stärksten Prozentsatz an Stimmen auswies, kommt für Spandau nicht in Betracht. Interessant ist nun, daß, wäh rend am 29. März für den Ncchtsblock 4,4 P.vzcnt mehr Frauen als Männer gestimmt haben, diese Differenz am 26. April auf 3,4 Prozent znrückgcgangen, Hindenburg also mehr Männerköpfe als Fraucnherzen ge wonnen hat. ES wäre interessant dieses ein zelne Wahlergebnis mit weiteren Resultaten aus anderen Teiler« des Reiches vergleichen zu können. Heftige Vorwürfe der G.P.O. gegen die Kommunisten Während des Wahlkampf haben sich die bei- d-n link?radilralcn Parteien aufs heftigste be kämpft. Von sozialdemokratischer Seite wird die- scr Kampf anch nach der Wahl fortgesetzt: denn m dem Aufruf des Parteivorstandes -er S- P. D. der zur Wahl Hindenbu ga Stellung nimmt, hcißt es: . .Wenn Hindenburg gewählt wurde, so ist daran allein die Kommunistische Parte: D.u sch- lands schuld, die auch in diesem Falle der Re aktion zu einem Erfolge verhalfen hat. Hinden burg ist de« Präsident von Gnaden Moskaus Hierüber muß im deutschen Volke Aufklärung verbreitet werden. Als Helferin Hindenburgs muß die Kommunistische Partei allerorts vor den arbeitenden Massen Deutschlands gekenn zeichnet werden. Dieser neueste Verrat der Le- vensinteressen der Arbeiterklasse muß zu einer gründlichen Abrechnung mit dem Kommunismus führen. Alle klassenbcmußten Arbei er müssen unter den sozialdemokratischen Fahnen die Rei- hen schließen." Dieser Aufruf ist vor dem kommunistischen An- gebot, gemeinschafZich am Einzugstage Hind.-nburgs in Berlin einen Generalstreik zu veranstalten, veröffentlicht worden. Er deutet jedenfalls nicht darauf hjir^ daß die S. P. Di. ohne weiteres bereit wäre, mit der K. P. D. gemeinsam eine leere, lächerliche Demonstration zu veranstalten. Warten wir jedoch ab, wie die sozialdemokratischen Parteifunktionäre auf den „offenen Brief" ant worten werden.. Verbindlicher Schiedsspruch im Berliner Metallarbeiterkonstilt Der Schiedsspruch in der Berliner Metall industrie, der für die Klasse I die Löhne vvu 5«. auf 51 Psg., für die Klaue ll vou 53 aus 50 Pfennige erhöht und 48 Arbeitsstunden für die Woche festsetzt, den Arbeitgebern aber ge stattet wöchentlich eine ttebcrstundc anzusetzen, wurde vom Schlichter für verbindlich erklärt. Der Schiedsspruch war von den Arbeitgebern angenommen worden, während die Arbeitneh mer ihn in einer Urabstimmung abgclehnt hatten. Diese Mitteilung ist beide«« Parteien an« Montag abend zugcsandt worden und der -L rutsche Metallarbciterverband wird in« Laufe des Dienstag zu dieser schwierige«« Frage Stellung nehme». Die Verbindlichkeits ¬ erklärung nötigt die Organisation der Arbeit nehmer, die Gültigkeit des Abkommens anzu erkennen. Doch dürfte es nicht ganz leicht sein, die Arbeiter nun zur Ausführung der Bestimmungen zu veranlassen. Oie Erklärung der preußischen Regierung Beim Wiederzusammentritt des preußi schen Landtages gab d?r preußische Minister präsident Braun zu Beginn der Sitzung eine Erklärung ab, in der es beißt: Am 3. April d. I. hat dieses Hobe Haus mit absoluter Mebrhcit mich zum Ministerpräsidenten ge wählt. 2ch danke dem Hohen Haus für das mir dadurch bekundete Vertrauen. Ich habe die Wahl angenommen und mein Amt an getreten. Es ist das gleiche Kabinett, das bereits mein Amtsvorgänqer dem Land tage vorgestellt hat. Ich bin mir wohl be wußt, daß es keine leichte, keine angenehme Aufgabe ist, an deren Lösung ich herantrete. Mich leiten Pflichtbewußt':in und das tiefe Gefühl der Verantwortung für die Geschicke des preußischen Volkes, dae mich als mehr jährigen Leiter der preußisch n Staatsgeschäf te erfüllt. Es war bis zum Anfang dieses Jahres unser Stolz, daß wir im Gegensatz zum Reiche und anderen Ländern Preußen vor öfteren Regierungskrisen bewahrt hat ten nnd durch eine zuletzt 3l/z Jahre währen de konstante Regierung, die von einer festen Mehrheit im Parlament getragen wurde, zur Konsolidierung unseres staatlichen Le bens und zur Gesundung und zum Wieder ¬ aufbau unserer Wirtschaft wesentlich beitra gen konnten. Tie Neuwahl des Landtages am 7. Dezember vorigen Jahres gab wahr lich keinen begründeten Anlaß, hierin eine Aenderung eintrcten zu lasien und auch über Preußen eine Periode der Regierunrs krisen herauf ubcschwörcn. Diele Periode wurde hcraufbcschworcn durch die Dcutiche Volkspartci, die die von ihr 3'/? Jahre lang getriebene und bis zur Wahl gebilligte und gelobte Politik nach der Wahl verborres- zierte. Es ist wochenlang verbucht worden, eine akttonsfähige Regierung zu bilden. Die Parteien waren zum weitestgehenden Ent gegenkommen bereit. Alle diese Versuche scheiterten aber an der Sabotage, an der Zerstörungswut des deutschnational-kommuni- stischen Blocks. In jedem parlamentarisch re gierten Land gilt es als selbstverständlich, daß die Parteien der Opposition, die eine Regierung mit Mehrheit stürzen, die Pflicht haben, eine neue Rcgierung zu bilden, daß sie die Berantwortung für das Zustande kommen einer solchen neuen auf ihre Mehr heit gestützten Regierung tragen. Die Par teien des deutschnational-lommunistiichen Blockes haben wohl einmütig jede Regierung gestürzt, sie sind einig im Zerstören, aber sie haben bisher noch keine aus iore Mehrheit gestützte Negierung zu bilden vermocht. Sie haben nicht einmal den Versuch dam gemacht. Eine solckxe Politik aber mutz, wenn sie sich längere Zeit in unserem volitilchen Leben auswirkt, die schwersten Schädigungen für unser Staatsleben und unsere Wirtschaft zur Folge haben. Es sind ja wohl in diesem Block der Opposition auch Kräfte vorhanden, die diese Schädigung wollen, die bewußt aus eine Katastrophe hinarbciten, weil sie hofscn. in einem allgemeinen Chaos am ehesten ihre Parteiziele verwirklichen zu können. Von der Mehrheit der Oppositionsparteien dars ich aber wohl annehmen, daß sie bestrebt sind, positive Aufbauarbeit zum Besten umeres Landes zu leisten und daher habe ich die Hoffnung, daß sich hinreichend Kräfte zur positiven Arbeit mit der Regierung wieder zusammenfinden werden. Das Volk will nicht Worte, sondern Taten. Zur Tat bin ich und das gesamte Kabinett bereit. Ich werde die Staatsgeschäfte nach den Grundsätzen leiten, die sich in den letzten 3>/2 Jahren meiner Präsidentschaft bewährt haben. Tic politischen Richtlinien, die der Politik der großen Koalition zugrunde lagen, werden auch weiterhin für das Kabinett wegweisend sein. Für die nächsten Aufgaben, deren Lö sung drängt, mache ich mir im wesentlichen das Programm zu eigen, daß mein verehr ter Amtsvorsteher am 18. Februar dieses Jahres vor dem Hohen Hause entwickelt Hal. Dieses Programm ist auch das Programm der neuen Regierung, die ihre ganze Tat kraft einsetzcn wird, um es zum Wohle un seres noch immer schwer ringenden V-I es zu verwirllichcn. Dafür bitte ich um Ihre Billigung und Mitarbeit. * Braun zur Landtagsauflösung entschlossen Wie die „Boss. Zeitung" meldet, ist der preußische Ministerpräsident Braun ent schlossen, zur Landtagsauslöfung zu schrei ten, falls ihm am Mittwoch nächster Woche das Vertrauen des Landtags nicht ausge sprochen werden sollte. Das Blair rechnet damit, dah die Neuwahlen am Sonntag, den 14. Juni, stattfiirden werden.