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i ». »17 Nr 17 Mittwoch, den 21. Januar 1928 Der Kampf gegen die preußische Regierung späterer Zahlung wird der am acht. fttabattanspruch erlischt: b Die Ue-rerungsparteren Die Kommunisten reichen einen besonder» di« bessere Beachtung der föderaltsttz- icheu Rechte der Bundesstaateu und die Beseei. uu« »Md Fördern»« der vateriäudlschen Be. iveguug. iLebhafte »Ha-Ruse link».) Die derrtsche Regierung könne sich nutzt durchsetze»», »en» nicht dahinter «in harter Sille des gau- »en Volke» Hetze, der Wille zur Macht de» Ltaa» »es lledtzister Lärm und Veisall link»), der eine Folge sei eine» sehen natwnale« Willen», der daraus gerichtet ist, Nation und R« ch von Schmach und Knechtschaft zu besreien. (Beifall.) Präsident Löde rüst den Abg. Westarp nach, .räglch zur Ordnung, weil er auf einen Aurns de» Adg. Dtttmann (Tvz) mit einem scharfen Ausdrucke erwiderte. Wegen gegenseitiger Zwisthenense zwischen Abg. «ras Westarp and de« Abg. Sühnt (Loz.) werden beide zur Old ¬ ste aber inoch recht») sollten gefälligst vor Ihrer aen"n rare ketzren. - Wir brauchen nur an die Skandale euS der Kaiserzeit zu erinnern, die Lotter einst aufgedeckt tzat. Bon den Männern >teker Re^ieruna können wir n'ck' viel erwar ten. v. Lchsseben. er jetzige Finanzminisier dat vor einem Jahre al» Staatssekretär den sieich-orbeit-minitzer in einem Schreiben aus «fordert. aus d e Schlichter im Zinne einer Herabsetzung der Löhne einzuwirken. (Hört! örtk link». —Reichskanzler Dr. Lutlier: Das >ar ein Teil der Maßnahme zur Sicherung der Währung.) Wir können zu dem neuen Kabi nett n cht das Vertrauen h bcn, daß eS die in Vr gestrigen Kanzlererklärnng gegebenen Ver- vreckungen etnlöft. In dieser Negierung sitzi Dr. Geßler, der Wehrnnnister von Ewigkeit zu «ftLiakelt. (Heiterkeit und Be fall.) Neben die sem nicht ganz zweifellosen Republikaner sitzen ro zweifellose Monarchisten, wie Schiele, von Schrieben und Dr. Neuhau». Dr. Neubau» hat etzt als Minister den Eid auf die republtkani 'che Verfassung geke stet, den er einst ass Staat», ekretär verweigert hat. Paris ist ihm eine Messe wert ihm ist e» einen S>b auf die Repu blik we»t, wenn er in eine Regierung eintreten kann die zu betrachten ist als eine Stz ppe auf dem Wege zur Monarchie. (Rufe recht»: Gott lei Dank! Große Bewegung links und Ruse: Fetzt Hatzen sie sich verraten!) Dieser Ruf ist allerdings die beste Charakteristik de» Kabinett» "ftttber. Wir werden diesem auSaesprochcnen NechtSkabinett die schärfste Opposition gegen überstellen und werden gemeinsam mit den ar beitenden Mallen außerhalb de» Parlament» ^lle Kraft anfbieten, um es durch eine rePndii. kanische Regierung zu ersetze«, (vebhafter Bei- 'all bei den Soz.) Präsiden Lvöe teilt mit, daß von de« Deutsch, ^ationeken, der Deutschen VattSportei. de« Zentrum, der Bäurischen Volkspartei und der WirtschaftSpartei ein Antvaä einaeaangen sei: "E mit Loschwiher Anzeiger - -- La-eszettung für das östliche Dresden und seine Vororte. Diese« Matt enthält die amtlichen Vekanntmachungen des Rates zu Dresden für dte Stadtteile Vlasewitz, Loschwitz. Weißer Hirsch, Vühlau, Rochwit, und Laubegast (II. und M. Dermaltungsbezirb) der Gemeinden Wach witz, Riederpoyritz, Hssterwitz, Pillnitz, Weitzig u»»d SchSnfeld, sowie der Rmtshauptmannschast Dresden. auf dem Bode« der Koaltttonspolittk stehe und da» Verhalten der Deutsche« volkspar- tei für sie völlig uuverftäudltch sei. Dte Debatte wird morgen fortgesetzt. Ne» bcn dem gemeinsam mit den Völkischen eire gebrachten, oben mitgctcilten Anträge habe« dte Deutschnatlonalen allein folgende» An trag gestellt: Der Landtag wolle 'beschließen: Der Ministerpräsident, der Minister der Ai. nanzen und für Wissenschaft, Konst und Volksbildung Braun, -er Minister de» In- nern Levcring und der Minister für Handel und Gewerbe Liering besitzen nicht da» Ver- traue« de» Preußische« La «-tage». Der Sinn dieser beiden deu.schnatioaale» Anträge ist natürlich darin zu erblicke«, daß die Deutschnationalcn aus alle Fäüe eine Ent. schcidung über das Kabinett Braun herbei- führen wollen. Ltc rechnen mit der Möglich- keit, daß der zweite Antrag abgeleyn» wird' und wollen für diesen Fall durch die Ableh nung des ersten Anträge» den Lturz des Ka. btnettS Braun unter allen Umständen herbei, führen. chrvere Opsc» unserer Ansprüche möglich (E^ eutes L chen links.h Da» Ergebnis der neue« siegst rungc-bilknna befriedigt uns nicht voll- ommen. ES ist ein Anfani, ein erster Lchri't in Versuch e ner endgültigen und befriedigen den Lösung. lGroßes Gelächter link».) Der etziae Anteil an der Regierung entsprich' nicht -er Tatseche daß w r die weitaus stärkste Re- fterurmsp rt«' sind. lLachcn link» ) Wir bät ?n ein direk'e» Vertrauensvotum gewünscht im Anklang mi' dem Reichskanzler und der Deut "den V'lkSpartei Leiter bat sich da» Zentrum 'ittem G danken ver'agt. Wenn damit dnrch :nS eine losere Verbindung zmn Ausdruck ge bracht werden 'oll so vcrlanaen wir da» gleeh- siecht für uns nickt voll gebunden und »ervut "ertlich zu kein. lAha-Nuse link».) Politisch le^en mir den entscheidende« Wert barnnf. daü auch die andere« Partei?» eben, s» w'e mir die Annahme der Billig««»», farmvl i» voller Geschlolleahei« anSlpreche». <^ört hört!) Ter Redner erklärt dem Zen rum. daß sein Vertrauen tn die «Haltb-rkeit und Brauchbarkeit dieses Regte rungSzniammen chlusies im Reiche wesentl ck davan «bbängig ein werde, ob da» Zentrum in Preußen an ''em Bündnis mit Braun und Severing fest- 'alten wolle. fBeweguna und lebhafte Unruhe.) Auch sachlich bedeute eine sozialist fche Regie- ^ima»gewalt tn Preußen schwerste Hemmnisse ftir die von der neuen Sstaieruna beabsichtigte sachliche A rbe t im Reiche. sGroßer Lärm link») sieitall reckt») Nur der Umstand daß die Deutsche Volkspartei in Preußen Schulter an mit ^en Deutschnationasen siebe, habe e» diesem überhaupt ermöglich«, am Kabinett Luther teilzunehmen. Kein Politiker zweifelt daran, daß «ach der Aufdeckung de» KorrupttonSlumpfes eine Neu wahl für die Linke endgüttia vernichtend sein würde. (Lebhafter Viderikkruch bei de« So» ) Die bevorstehende Reichspräsidentenwahl werde diese BorousWte bestätige«. Bearößenswert lei der Entschknß. der kür dte Dentfchnattvnale« maßgebend war. endlich zu sachlicher Arbeit zu kommen. Wenn die Sozialdemokratie U»ab hängig keiftvatz re, könne der Reichstag durchaus sächliche Arbeit leiste». Begrüßen-wert sei auch da» Bekenntnis zur christliche« Grundlage unserer Kultur, (veisall recht» ) Mit eisernem vese« müßten Sauberkeit und Reinlichkeit de» öffentlichen gebe«» wiederhergestellt werde«. Zn den Ausgaben de» Innenministers gehöre Ab« Achrendach (Z.) »erlieft eine lange Er. 'läsung der ZegtrumSsraktion, in der sie dar- legt, sie habe sinnier das Ziel verfolgt, alle z« .»erantwortltcher politischer Aufbauarbeit aus de« Boden der ReichSversalluug stehenden Kräfte z« prekti «her politischer Zuß mmenarbeck '-eranzirzstheu und ko die Grundlage für eine starke Regierung zu schassen. Diesem Ziel diente ihr Eintreten für den Gedanken der !tvlk»-eme«nlchsft und iür die große Soolltton. «sus Gründe«. die nicht wir zu verantworte» ave«. sind diese beiden Möglichkeiten einer orten und ausgeglichenen RegiernngSkoalitio« n"rerft zunichte geworden. Unter dielen Nm« »änden mußte die Fr. kt on versuchen, die von ihr alS richtig erkannte Politik auch m Rah nen einer neuen Reg erung zu verfolge». Die im oeaenwärtigen Kabinett venv rklichte siotlö'nna entspricht n cht den Grundsätzen und ' tfäch'ichen Anforderungen, die an eine auf -r^aner berechnet« Regierung gestellt werde» müsien Die Frakt on tritt in diese neu« Regierung», mriode ein mit ernsten Torgen für die weitere iesialtnng der Gc'chcke Deutschlands. Diese Zorn« wird vermehrt durck die ernste außenpo. sstffche L ge der wir mit einer neuen noch nicht -rpr^bten Regierung gegenübertreten müsse«. Der Amtsantritt dieser neuen Regierung wird in den weitesten Volkskreiien besonder» im besetzten Geb et mit wachsender Torgj^tzv. trachtet. Die Fraktion ermattet daß der neue Reichskanzler bereit ist, de Folgerichtigkeit des bisherige« outzenpolit 'chen Ku ries fortzufüh- ren und einznßoften. Das gilt nickt nur Mr die Außenpolitik sondern auch aui unsere Voraus- etznnqen verß llungSreckt'cher, wirtschaftlicher md sozialpolitische, sowie kulturpol ii'cher Art. Dte Fraktion lege den größten Wett aus die Verabschiedung de» ReickSschulaeieveS u^ auf >ie Aufrechterhaltung des BekenntniSlchulwe- >«». Von dem Maße der Erkülluna aller dieser Vcrau-fetznngen und Forderungen werde in siukunft die parlamentarische Stellungnahme der Zcntrumöfn ktion zu der gegenwärtigen Regie- rimg abhängig lein. Die Fraktion "'rh die Re- aierung nicht nach ihren gestrigen Worten lo». dern nach ihren Taten beurteilen. Trotz schwe« rer Bedenken ist sie geneigt, aus Grund der Re. gierungSerklärung das neue Kabinett leine Ar beit beginnen zu lasten, «ba. Dr. Scholz lD Vp ): Wir begrüßen das neue Kabinett einmal de»halb. weil unser Volk endlich einmal eine verantwortliche Regierung braucht (Lebhafte Rufe link»: Sie sind sa der Zchukdige an den Krisen!), dastn auch, «»eil die ses Kabinett sich im Gegensatz zu dem vorige« nitter dem auch von un» hochverehrten Kanzler Marx auf eine starke und sichere Mehrheit stützt. lLachen links.) «uch wir werden di« Täte« der Regier««« abwarten. Da» ist kein Miß. trauensvotum. sondern entspricht dem heute de« neuen Kabinett gegenüberübliche» vertrauens, männersystem. In der Außenpolitik wünschen Ein deutschiral'onchkr Verbauen»- - uns em devtschnationaler Mitztraueneantrag Im Preußischen Landtage betonte gestern der deutschnatlouale Redner, dte Opposition wcrde nicht mit sich spielen lassen. Alle Fol. gen, dte au» etn-er Fortführung de» Konslik. te» eutstehen sollten, kämen aus da» Haupt de» Mtuisterptäfidenten Braun. Die Deutsch, nstivnalen würden daS System Braun. Levcring dahin bringen, wohin es gehöre. Ein in die Form eine» Vertraucnsantrages -eklridlsr Mißtrapensantraa der Deutsch, nationalen und .Weutschvölkisckc« war ein- gegangä». »er sich auf Artikel 87 der preußi. scheu Verfgffung stützt., ES ist anzunehmen, .daß die Ablehnung diese» Anträge», gegen iöest selbstverständlich auch die Antraasteller ftlbft stimqien werden, N,tt einer Mryrheit'er. lolgen wird, die al» indirekte» Mißtrauen», votum segen dte jetzige Regierung angespro. chen «erden kann In der wetteren An». spräche betonte der Zentrumsabgeordnete Dr. Heß, daß dte Zentrumspartet noch hente Deutscher Reichstag g. Sitzung vom 20. Januar l2 Uhr mittag« Auf der Tagesordnung steht dte Besprechung der Erklärung der Re.ch^reqierung t» Be.b,»ü»ng mit der ersten D.raiuug der ReichchuushullplSw für 1924 und W2S. . . Abg. Dr. Brett scheid (Soz.): Der »«« Rcithrkanzler gleicht m.t s.ln.r gestr gen Erklär««»; dem Schillerschen Mädchen aus der Iremde. Er teilte jedem eine Gabe, dem.Blumen, j-aem Irüch- te, aus oder er hat sie wenigstens versprochen. Die Lage der Regierung ist so, daß sie nicht von vornherein irgendwo an ecken darf. Diese» Re- gierungsprogramm bitter an sch ivcaig An.riii». punkte, aber man kann es nicht beirach.en los- gelöst von der Emst hun;sg.schichte -Ls«, Aeßie- rung und you den Persönlichkeiten, für die die Erklärung ab,»geben worden M. Ei« solches Programm be, wittl-ve» LftAe hätte auch <^err Marx »e kündf« ksstnen. Ist dieses Programm ernst gemein«, tz»un versteht mau nicht, warum Herr Marx gestürzt wurde. Dann ist die Krisenmachertt der letzte« Monate erst recht ein B rbrechen am Reiche. Diese»-Ka binett ist entstanden aus dem S.reden der Bold», pariei nach dem. Bnrgrrb'ock. für den Herr St.ese- mann, kurz vorher noch der Herold der großen Koalition, gekämpft bat mit einer Kons.quenz, die sonst lii ht gerade s.iac stärkst« Seite ist. (H t- terkcit.) Wenn er die Erwartung aussprich, die Deulschnmionalen wurden als T ilnebm-ft: an de; Regierung um'.ernen, so scheint es ey.r, daß Dr. Stresemann sich b k h l hat, wäh.ebd die Dru sch-' nationalen nach wie vor o'les ablehnen. was unter Marr geschehen ist. An der H llung des drmrums schelt r e uG r Bor'chlag d r Wied rhrr- stellung der Weimar r Ko l tlon. (Ru> rrcht»" Sie wollen wieder an die Aut erkrippes) Ach reden Sie (nach recht») noch einmal von der Futterkrippe! (Sehr gut! links.) Der berech- tigte Protest gegen die Wei.rrb sehn g der Mi ner Zone ist offenbar von den P ir eien der Rech ten gar nicht ernst gemein' gewessn, denn im Preußischen Landtag haben sie den Saal verlas sen, al» der soziall'ti'che Mini'ter?räs dent se« Protestrcde hielt. Wkr Sozialisten bedauern die Fortsetzung der Bes.tzung und di« Art, wie sie verfügt wurde, ohne daß die Verfehlungen tm einzelnen mitgetcllt wur'en. Wir war en die offi zielle Note ab. Anderseits darf man aber ntch von vornherein alle Beschwerden der Alliierten für unbearündrt erklär n. (sin-uhe rechts.) Tat sächlich ist der Entente ein Dorwand für ihr ver tragswidriges Vorgehen geliefert worden durch den kindlichen Unfug, der mit de« öekt're'willlge« bei der Reichrw.hr getrieben wurde. Das durfte der Reichswchrminister nicht dulden. (Lärm rechts.) Abg. Henning (Natsvz.) ruft: Kriegen Sie diese Rede von Frankreich b"z'h!t? Adg. Brett scheid ruft gegen den Abg. Henning: S e Lump! Diele so ialdem krm'sche Aber rdnete rufen Hen ning dass lbe zu. Auf eine Frage des Präsidenten Löbe bekennt sch Abg. H?nning zu di'see Frage Er xrhält dafür einen Ordnungsruf. Auf sein Verlangen erhllt auch Dr Brelt'cheid einen Ord nungsruf. Er antworttt darauf: Es tut mir leid, gegen di« Ordnung de» Hauses verstoßen zu haben, aber wenn deinige Fragen an mich gerichtet werden, dann kann man nicht fn parlo. mentarischer Form antworten. (Deifall links.) Im weiteren Verlmcke lein-e Red« warnt Vreftschetd dttngend vor einem Zollkrieg mit Frankreich. Sr würbe das Kabinett Herrioi ge fährden. Wir wünkchen volle Aufklärung und Verfolaung der füngsten Finanzskondaf«. Ter ganze Apparat der im Falle Barmat «rfgebv- ten wurde, in Verbindung mit der eigenerrttgen Information der Preise erweckt den «»schein al» wollt« man hier die Republikaner blaß- stelle«, wie me« In dem ganz »«gewöhnlichen Magdeburger Urteil de« Reichspräsidenten her- atzfttze« wollte. Wenn Mitgliedern unserer Partei irgend ewas naeb-rewiesen «»erd«« kann f» werde« wir gut dte Sinke z« halte« wtsien- gnngeit, tn dpNEw ßtkU RentmkNMg d^s GHß» - tvmw« des Rietchstnstes aWsHeßkvvchv« wtTß. Abg. Gras Westarp lDnat ). Wir haben dem Eintritt van Parteftnitgftedern und eines Aeak- ttonsmitgfiedes in das Kadi nett zugestimmt. Leicht ist «ns dieser Entschluß nicht gemacht «mor de». (Sachen links ). Es war nur dnrch wei testes Entgegenkvnsmen von unserer Seite durch Sr.cheuu täglich mit den Sellag«: »mtl. Iremden- «ch Kuttlsi«, Lsden ün Dild, Agrar-Wartt, Radto-Zeitung, i A«,eigen werden' die «gesvaltea, Pettt-Zetl« «ft 2» Mukeüunben, Aus alter und neuer Zett,Moden-3eitun-,Schni>tmusierboa«.Dtt Sr,ug-preis beträgt frei tn«Hau» f mit S0 Goldpfennigen, «nz Zeituna od Mckzahi b Lttegeldes. vru»; <Ilemen<L«n( ?ei unver' eingttandt Manuskttpte« ifi Rückpotto -e' Fern,pr. ausgeged werden, ksnn. wir ein« Verantwort Reklame« di« «gespalten, Zell« Satzarten werden mit SvX « von«. 14 llhr. Für da» Erscheine» sowie st» telephomlcke Aufträge wird »fort bet Ettcheiaen der Anzeige fällig, gütige Zetlenprei» in Anre nung tage ob. Konkurs d.Auftraggeber». . . -.4. - -7 I' - t - . . ' ' h k Oie erste Re-nergami<m marschiert auf Scharfer gufammenftoß zwischen Vretlscheid und dem Natlonalsozlattsten Henntng. stellen geschloffen den Antrag, da» Regierungeprozramm zu billigen Mißtrauensantrag eln.