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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 18.02.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-02-18
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192202183
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19220218
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19220218
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-02
- Tag 1922-02-18
-
Monat
1922-02
-
Jahr
1922
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Sächsische Sir. 4r der alS Va»r.«o>tt,r All,. Deals»« T«edftn»stn!t, vknfewttz- Postscheck Kontor N«. S17 DeeSde» Lieber, Besiegte und Neutrale Zusammentreffen und unter ge il- fs"n Bedingunaen kapitalistische und Sowjetwirtschaft ein ander begegnen sollen. Da Italien erreicht habe, daß diese Kon ferenz in Genua zusammentrcte, habe es Europa gegenüber eine Verpflichtung übernommen. Italien werde zum bestimm ten Tage, der bisher noch nicht geändert sei, bereit sein. Bonomi gedachte ferner des Ablebens des Papstes Benedikt X> . Und sagte: Das Kabinett habe wieder emmal den Beweis dafür er- brinaen können, daß eine freie geistliche Autorität der Kirche sich im Rahmen eines freien Staatswesens entwickeln könne Zum Schluß erklärte Bonomi: Das Parlament habe über die Dä tigkeit der Reg eruna das Urteil zu sprechen. Wir wünschen, so fuhr er wörtlich fort, ein offenes, loyales und aufrichtiges Urteil Sollte es zweideutig oder unbestimmt sein so dürfte cs nicht nur das Leben eires Kabinetts, sondern auch die höchsten Interessen Italiens trefsen. der Reparationskommission geprüft werde. Dr. Peters über die Vorfälle i« Petersdorf. B.erli n, 16. Februar. Der von seiner Reise nach Schle- zurückgekehrte Staatssekretär z. D. Dr. Peters erstattete Deutscher Reichstag 171. Sitzung vom 16 Februar 1922. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung über den Gesetzentwurf betr. den deutsch schweizerischen Schiedsgerichts und Bergleichsvertrag. Minister des Auswärtigen Dr. Ra th en au benutzt diese Gelegenheit, sich dem Hause oorzuftellen und erklärt, daß er es sehr bedauere, sich nicht ausführlich über sein Programm äußern zu können. Seine Zeit sei noch nicht gekommen. iWird wahrscheinlich auch nicht kommen. Die Schristltg.) Er begründet den Gesetzentwurf, welcher in erster, zweiter und dritter Lesung angenommen wird. — Es folgt die Fortsetzung der 2 Beratung über das Nelchsmietengrsetz. Nach längerer Aussprache und nachdem ein großer Teil der verschie denen Paragraphen nach der Regierungsvorlage mit einigen redaktionellen Aenderungen angenommen worden waren, wird die Weiterberatunq auf Freitag vertagt. Voruftwoch-Aufch'ustr «mt Dresden Nr. S18V7 »el^«tzr-ss-r «lb,-«Presse «lasewttz Anzeigen-PreiS: die kgespaltene Grundzeile oder deren Raum 2.— Mark, im Terkteile die Zeil« ö — Mark, für Tabellen- uu» lMwierigen Satz 50«/« Aufschlag. An-Annabme sür die nächste norm. 10 UyL- Dresden-Dlasewitz Sonnabend, den 18. Februar 1922 Parts, 16. Februar. Wie das „Echo de Paris- auS Rom meldet, empfing der Papst gestern den ehemaligen Leiter der französischen Milttärkommission tn Polen General Niefsel tu Privataudienz. Der italienisch« MinifterPräfideur über Genna. Rom, 16. Februar. In der heutigen Sitzung der Sam mer nach der Bertagung erklärte Ministerpräsident Bonomi über die äußere Politik Italiens: Da» mit den Bereinigten Staaten befreundete Italien bleib« Mitglied der Gruppe der großen Mächte, die heute die Weltpolttik beherrschten. Da es indes durch seine Stellung, seine Traditionen, seine Interessen und seine Ideale von tiefer Friedensliebe erfüllt sei, so könne und müsse Italien tn di« Bedammlnng der Großmächte, der es an gehöre, den Geist der Mäßigung und der Versöhnung hinein tragen, durch -en allein man zu einem Wiederaufbau Europa» gelangen könne. Nach einem Rückblick auf die von Italien in Paris in der oberschlesischen Frage, tn Washington tn der Frage der Abrüstung und bet den Beratungen über einen Zahlungs aufschub für Deutschland entfaltete Tätigkeit legte Bonomi die (Erwägungen dar. auS denen heraus man tn Cannes zu dem Gedanken einer Konferenz tn Genua gekommen sei. Er fügte hinzu daß Italien in CanyeS neben Großbritannien gestanden habe, um die Einberufung einer Konferenz zu stützen, auf der sien . .... ... der Reichsregierung Bericht über die Ergebnisse seiner örtlichen Feststellungen über den bedauerlichen Vorfall in Petersdorf. Das Ergebnis dieser fünftägigen Untersuchung durch Peters ist dahin zusammenzufassen, daß die Vorfälle in Oberschlesien in keiner Weise mit irgendeiner Behörde oder einer Organisa tion oder einer privaten Unterstützung außerhalb des besetzten Gebietes in Verbindung gebracht werden können. Die Ermitt lungen wurden dadurch erschwert, daß die Interalliierte Kom mission in Oppeln der Bitte der deutschen Regierung um Mit teilung der Ergebnisse der Untersuchungen der interalliierten Behörden bisher nicht entsprochen hat. Minister a. D. Oerter aus der USPD, ausgeschlossen. Braunschweig. 16. Februar. Nach einer Meldung hiesigen „Freiheit" ist Oerter gestern tn einer von mehr 2500 Parteimitgliedern besuchten Versammlung der USPD einstimmig ausgeschlossen worden. Die widerspenstigen Reichsgewerkschaftler. Donnerstag ist der erweiterte Vorstand der Reichsgewerk, schäft deutscher Eisenbahnbeamter und -Anwärter in Berlin zu sammengetreten. um zur Frage der Disziplinierungen Stellung zu nehmen. Der Reichsverkehrsminister hatte zwar den Mit gliedern des erweiterten Vorstandes im Reiche zur Reise nach Berlin keine Erlaubnis erteilt. Die tn Frage kommenden Ver treter sind jedoch sämtlich erschienen. General Niefsel beim Papst. Parts, 16. Februar. Wie das „Echo de Paris" auS Rom meldet, empfing der Papst gestern den ehemaligen Leiter SSchfißwer Landtag. 96. Sitzung vom 16. Februar 1SM. Die Abstimmung über den demokratischen Antrag, betref fend die Mißbilligung der Zusammenkünfte der sozialistischen Minister von Sachsen, Thüringen, An halt und Braunschweig, ergibt die Ablehnung deS bürgerlichen Antrages mit 49 sozialistischen gegen 46 bürgerliche Stimmen. Bet der Abstimmung über die kommunistischen Anträge auf Auszahlung einer einmaligen Teuerungszulage an die Arbeiter rentner wird der Antrag des Haushaltausschusses B angenom men, der die sächsische Regierung ersucht, wegen Behebung der Rentnernot beim Reich vorstellig zu werden. Hierauf folgt die Beratung über den Gesetzentwurf über die Auszahlung dec Dienstbezüge der Volks- und Fortbildungsschullehrer unter Mit wirkung von Gehaltsrechnern. Der Gesetzentwurf wird gegen, die beiden Fraktionen der Rechten angenommen. — Die Anfrage der Deutschen Volkspariei: Ist die Regierung bereit, Maßnah men zu treffen, welche den gesetzlich gewährleisteten Religionsunterricht allerorts sicher stellen fuhrt zu einer längeren Aussprache, in der Kultusminister Fletßner es ablehnt, nochmals auf die Frage des Religions unterrichtes einzugehen. Die Reichsregierung habe der Verord nung der sächsischen Regierung über den Anmeldezwang zum Re ligionsunterricht zugcstimmt. Für Ausbildung von Religioas- lehrern werde nach Einführung des akademischen Studiums der Lehrer gesorgt werden. — Ein kommunistischer Antrag, den Mieterschutz betr., soll der Regierung zur Kenntnis überwie sen werden. Der Antrag findet Annahme, ebenso ein unab hängiger Antrag, wonach die Regierung dem Landtag schleunigst den Entwurf eines Höchstmtetengesetzes vorlegt und eine Höchst grenze für Mtetssteigerungen festsetzen soll. — Hieraus kommt der Fall Schmttt-Lempe zur Aussprache, der bereit» ein Vorspiel im Landtag gehabt hat. — Minister Lipinski ver breitete sich über die Versetzung des Ministerialdirektors Dr. Schmitt und seine Ersetzung durch den sozialdemokratischen bis herigen AmtShauptmann von Dresden-Reuftadt Dr. Lempe in außerordentlich langen Ausführungen. Er geht auf die Perso nalpolitik unter der alten Regierung ein und verliest zur Unter stützung seiner Ansicht eine ganze Reihe von Kabinettsverord nungen und anderen Verfügungen über den juristischen Vorbe reitungsdienst tn der sächsischen inneren Verwaltung. Danach sei es ausgeschlossen gewesen, daß Mittellose überhaupt bei Be setzung solcher Stellen tn Betracht gekommen wären. Die Ver ordnungen hätten den Weg freigemacht für eine Familtenpoltttk» die sich in die Bluts« und in die Bierfamilic unterschieden hätte. Im Bereich des Ministeriums deS Innern waren die Leipziger- Korps vom Eösenrr S. E. (Saxonia, Lusatia und Thnringiaf. die Bierfamtlten maßgebend. Zwischen dem Korps Saxontu und dem Korps Suevia scheint ein besondere» Kartellverhältnis zu bestehen. In Gesuchen um Zulassung zum Verwaltungsdienst wird auf die Korpszuaehörigkeit Bezug genommen. Neben dem. Adel stellt das Korps Saxonia und Suevia den größten Prozent satz der sächsischen Amtshauptleute. Bekannt ist, daß ilt den Zttt der .Nebenregierung' Mehnert der Medinger Jagdklu^ ausschlaggebenden Einfluß im Ministerium des Innern hatte^ Unter der Aera Vitzthum v. Eckstädt und gesördert vom da maligen Personal-Dezernenten v. Nosttz-Wallwitz hat die Adels- und Vetternwirtschaft wahre Triumphe gefeiert. Roch i«Jahre 1919 waren von den 29 Amtshaupttnannfchasten allein IS. als» mehr als die Hälfte, mit adeligen Personen besetzt. Es war Tradition, däß die Vettern immer rechtzeitig etngeschoben win den und tüchtige Beamte bürgerlicher Herkunft in di« zweite Linie gedrückt wurden. Minister Lipinski verliest dann ein Schreiben de- früheren Stactt-mtntsters Vitzthum von Eckstädt an den Grafen von Metzsch, in dem über die Ernennung des Freiherr» von Welck zum Leipziger Kreishauptmann ein Mei nungsaustausch gepflogen wird, und in dem betont wird, daß Freiherr v. Welck zwar nicht dem alten Adel angehört, sich aber Tageszeitung — Lokal-Anzeiger für das östliche Dresden und seine Vorone. Dieses Blatt enlhittt die amtliche» Vekanntmacknngen des Srates zu Dresden für die Stadtteile Blasemitz, Loschwitz, Weitzer Hirsch, Dühla«, Nochmitz und Landeaast (N. und IN. Verwaltungsbezirk), der Gemeinde« Wachwitz, Niederpoyritz, Hosterwitz, Pillnitz, Weitzig und Schönfeld, sowie der Amtshanptmannschafte» Dresden-N. nnd Dresden-A. Druck ». »erlag: «lbgau Bnchdrackkref u»d «erlagsaustalt Herman» Vever ä «a Wasewitz, Tolkenttzrr Str. 4. / Berantloorll. f. b. Lchriftleituug: Prof. Ott« Fr. Zimmer«-»»,Dr«»der,- f.-.A-pigenteil: Paal Lea»»». Dresse» Erscheint jeden Wochentaa nacstm. 4 Udr für b*n siegenden Tag Bezugspreis: monatlich 6.— Mark, vierteljährlich — Mark durch die Post oder Boten frei in» Haus; bei Abholung in der Geschäftsstelle monatlich 7.50 Mark vierteljährlich 22 50 Politische Nachrichten. Die frauzSsifche Presse zum Vertrauensvotum des Reichstages. Parts, 16. Februar. Das „Echo de Paris" schreibt zu der Abstimmung im Rechstagc, es märe ein Beweis dafür, daß die Politik deS Herrn Wirth nicht die Zustimmung des deutschen Volkes Hobe Man habe eS im Hinblick aus Genua vermeiden wollen, eine Regierung zu stürzen, die immerhin durch wre Po litik sich Freunde auf der Leite der En cnte erworben batte. Das Blatt fordert von den Alliierten, gegenüber Deut,chland in Len nächsten Tcmen energisch auszutreten. — Das wo Na tional" schreibt: „Mit der gestrigen Mehrheit wird daS Kabinett Wirth bis zum nächsten Zwischenfall leben können, der nicht lange auf sich warten lassen wird. Einer der Grunde für den Sieg deS Kanzlers ist der. daß man ihn für fähig halt, in der gegenwärtigen Lage geme nsam mit Dr. Rathcnau nennens werte Vorteile aus der Konferenz von Genua zu ziehen. Das Kabinett Wirth hat in Eannes Vorteile errungen, es erwartet Mit einom Kabinett der Rechten würde -lese angenehme Hoffnung zerstört. Aus diesem Grunde ist Wirth noch Nicht gefallen." Die neueste Rote der Kontrollkommission. Der Vorsitzende der Interalliierten Militarkontrollkom- mtssion, General Rollet, hat unter dem 18. d. Mts. eine Note an das Auswärtige Amt gerichtet, in der auf die Note der RcichSregierung vom 12. Februar im Anschluß an den Beichluß der Bvtschafterkonserenz der ihr am 28. Dezember 1921 folgte, in der .Hauptsache folgendes mitgeteilt wird: Nachdem grund sätzlich sestgelegt worden ist, daß die Umstellung der verbotenen Fabrikationszweige in den Deutschen Werken ausgefuhrt wer den muß, wobei den besonderen Interessen der Arbeiter Rech nung getragen wird, bittet die Kommission, daß ihr am io. Mm folgende Unterlagen überreicht werden: a) das zukünftige Fa brikationsprogramm für die Werke Erfurt, Spandau-Hasel horst und Wolfgang (Hanau) mit Angabe der für die Durch führung erforderlichen Abschnitte, bj ein Uebersichtsplan, aus dem die Nutzbarmachung der fstr jeden der zukünftigen Fa- drikationSzweige in Betracht kommenden Werkstätten und Ma schinen ersichtlich ist. Die Ausführungsbestimmungen für die Zerstörung oder Außerbetriebsetzung von Maschinen und Ge bäuden oder Einrichtungen, welche noch für die heute verbotenen Fabrikationszweige benutzt werden, werden tn der Folge von den zuständigen Distriktskommissionen festgesetzt. Die Fahrt- kationszweige, welche tatsächlich im Laufen sind, welche aber end gültig verboten wurden, können provisorisch weiter betrieben werden, wohlverstanden unter den Verhältnissen, unter denen sie sich jetzt abwickeln. Weiter darf das Ausziehen neuer Fa drikationszweige der Durchführung der Umstellungen nur in dem Ausmaß folgen, wie es der Fortschritt der an Gebäuden nnd Anlagen vorzunehmcnden Arbeiten gestattet. Die Umstel lungen müssen beendet sein, sobald die Kontrolle der alliierten Mächte aufhört effektiv zu sein. Die vorstehenden Anweisungen beziehen sich nicht auf die Ausführung von Entscheidungen, die von der Kommission schon vorher getroffen worden sind und die sich auf Fabrikationszweige beziehen, die nicht durch die Entschließung der Botschafterkonferenz vom 28. Dezember 1921 revidiert wurden. Folgende Richtlinien werden für jedes der tn Betracht kommenden Werke ausgestellt: 1. In den Wer ken Erfurt und Spandau-Haselhorst darf die Herstellung von Schußwaffen, Jagd- und Sportmunitton nicht weitergeführt werden. Die Werke dürfen jedoch provisorisch diese Fabrikation unter den zuvor aufgeführten allgemeinen Bedingungen weiter führen. 2. Im Werke Wolfgang wird die Herstellung von Nitro-Zellulose verboten. Die Genehmigung, die Fabrikation fortzuführen, wird nur provisorisch und unter gleichen Vorbe halten erteilt. Endgültig wird genehmigt: Die Herstellung von Kolodium für Filmzwecke und zur Fertigung von künstlichem Leder, die Herstellung von Schmirgelpapier, die Reparatur von Eisenbahnen und Lokomotiven sowie alle der Friedensfabrtka- tion dienenden Nebenarbeiten, welche bereits ausgeiührt wer den. Alle jetzigen und bereits genehmigten Fabrikationszweige sowie die, die tn der Folge zugelasien werden, müssen innerhalb einer Zone von zwölf Hektar vereinigt werden, wie in den Vor schlägen der Direktion vorgesehen wurde, die der Interalliierten Kontrollkommission zugegangen sind. Ferner muß die Anlage zur Herstellung von Nitro-Zellulose, deren Aufrechterhaltung provisorisch zugestanden worden ist, unverzüglich auf eine Lei stung von 50 Tonnen monatlich maximal herabgesetzt werden. Die Festsetzung des mit Rücksicht auf diese Leistungsfähigkeit zu erhaltenden Restes der Anlage wird an Ort und Stelle seitens der Distrtktskommisston erfolgen. Der übrige Teil der Anlage muß unverzüglich verschwinden während der Teil welcher im Betrieb erhalten bleibt, den bereits erwähnten Bedingungen unterliegt, bevor auch er geschlossen wird. Alle Gebäude und Anlagen, welche außerhalb der 12-Hektarzone liegen (einschließ lich der ober- und unterirdischen Kanalisationsanlage) sind un verzüglich zu entfernen, mit Ausnahme der für die Beleuchtung und Heizung der Bureaus und Wohnräume erforderlichen Lei tungen. Ausnahmsweise dürfen die Gebäude, welche der Re paratur von Eisenbahnwagen und Lokomotiven dienen, vor übergehend erhalten bleiben, obwohl sie außerhalb -er Zusam- mcnfafsung auf zwölf Hektar liegen und zwar für eine Zeit spanne, welche seitens der DistrtktSkommission festgesetzt werden wird. DaS normalspurige Schtenennetz, welches das Weck durchläuft, muß tn der Weise verkleinert werden, daß nicht mehr erhalten bleibt, als für den künftigen Umfang des Werkes an gemessen ist. Alle in» einzelne gehende Anordnungen, welche die Durchführung der vorerwähnten Maßnahmen behandeln, werden seitens der DtftrtktSkommisfion gegeben, sie wird auch die einzuhaltenden Fristen feftsetzen. Die Interalliierte Kon trollkommission würde da» vorerwähnte Programm längst an genommen hohen, wenn e» ihr seitens der Werksdtrektton frist, gemäß vorgelegt worden wäre. Es folgen nähere Angaben für das Hüttenwerk Spandau. Schließlich hält es die Kommission kür zweckmäßiq, folgendes zu erwähnen: a) SS ist keine Aende. rung eingetreten tn bezug aus die Entscheidung, welche die Zcr« störung oder die Zerstreuung der Maschinen betreffen, weihe sow.hl für Ersurt wie auch ftir Spandau angeordnet wurde», bi Die Kontrolle seitens der Distriktskommissionen in bezug auf Verkäufe oder Neubefch.ifjung von Masch nen, der Transporte von Werk zu Werk gemäß den bestehenden Richtlinien tleibt weiter ausrcchterhalten. c) Die Herbeiführung einer vorher gehenden Genehmigung der Kontrollkommission für jeden Ver kauf jede Platzveränderung oder jede Umwandlung von Ma terial der Deutschen Werke, einschließlich der Rohmaterialien, ble bt aufrechterhalten, ds Die Fnilvenängerunq, welche im Schreiben vom 12. November für die Zerstreuung von Maichi- nen der Werke Spandau und Haselhvrst erbeten wurde, wird zugestanden. Der Termin ist auf den 1. März verschoben wor den. Genehmigen Sie bitte, Herr Direktor, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung gez. L. Rollet. — jDie Be trachtung d eser wenig erfreulichen Note, die zwar einige Zu geständnisse enthält, aber eine Reihe wirtschaftlich wichtige Pro duktionen den Deutschen Werken weiterhin untersagt, führt zu dem Ergebnis, daß drüben das Verständnis kür Deutschlands Friedfertigkeit und der Wille zu wirtschaftlicher Hilfe für Deutschland und damit für die Welt überhaupt noch alles zu «wünschen übrig läßt. Da die Note in mancher Hinsicht recht lückenhaft und unklar ist, ja an einigen Stellen der Entscheidung der Votschafterkonserenz die bei Umstellung der Deutschen Werte tunlichste Berücksichtigung der Arbeiterinteressen empfahl, zu- widcrläuft, sind neue Besprechungen über ihre Forderungen nach unserer Auffassung nicht sehr wohl möglich, sondern gc- radezu unumgänglich notwendig. Die Lchriftltg.j , Di« Reparationen für 1SLS. London. 16. Februar. „Daily Telegraph" berichtet, daß die im Obersten Rat vertretenen Negierungen ein vorläufiges Uebereinkommen über die Methode der Behandlung der deut schen Reparationen im laufenden Jahre erzielt zu haben schei nen. Die Festsetzung des Umfanges und des Zeitpunktes der Barzahlungen sowie der Lieferungen in Waren solle der Repa rationskommission überlassen werden. Die Annahme dieses Vorschlages Poincarss durch die AStterten Frankreichs sei je doch Bedingungen unterworfen, deren Ergebnis die Aufrecht erhaltung der Grundsätze des tn Eannes ausgearbeiteten ver suchsweisen Abkommens sein werde. Wenn daher die Repara tionskommission zugunsten eines Tetlmoratoriums für Deutsch land beschließen sollte, so würde die Verteilung der dabei für die verschiedenen Alliierten entstehenden Opfer auf der in Can nes festgesetzten Grundlage erfolgen. Außerdem sei mau der Ansicht, daß es Sache der alliierten Regierungen und nicht der Reparationskommission sei, die Einzelheiten der Zuweisung der NevarationSbeträge an die Alliierten zu regeln. — Tas Reutersche Bureau teilt mit, daß die britische Regierung mit gewissen Vorbehalten ihre Zustimmung zu dem Vorschläge der französischen Regierung ausgesprochen hat, daß die Frage der deutschen Neparationsverpflichtungen für das laufende Jahr von
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