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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 11.02.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-02-11
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192202119
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19220211
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19220211
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-02
- Tag 1922-02-11
-
Monat
1922-02
-
Jahr
1922
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Amt DeeSde« -k. 31807 Lel^Udeeffer Elb,««presse vlasewttz Tageszeitung — Lokal-Anzeiger für das östliche Dresden und seine Vorone. Vank-Sorttor Ml«. Deutsche Leeditanstalt, Vlasewttz Postscheck Kontor Re St7 DreSde» Dieses Blatt enthSlt die amtliche» Dekaimtvrachrmqe» des Slates z« Dresden für die Stadtteile Blasewitz, Loschwitz, Weitzer Hirsch, Bühlau, Slochwitz und Laubeqaft (II. und IH. Verwaltungsbezirk), der Gemeinde« Wachwitz, Niederpoyritz, Hosterwitz, Pillnitz, Weitzig «nd Schönfeld, sowie der Amtshauptrnanuschasten Dresden-N. und Dresden-2l. Dr»ck». Verla«: Lld-au-vachdruckerei nutz Verlag»««kalt Hermann Vever st »a., Blasewitz. Talkevitzer Str. 4. / »eranwortl. f. b. kchrisileitaa«: Pros. Otts Fr. Almmerniarm,DrrS-e»,- s. d U»>,««enteil: Paal Le,»al». Drelle» Erscheint jeden Wochentag narbm.4Udr für den folgenden Tag Bezugspreis: monatlich tt — Mark, vierteljährlich 24.— Mark dirrch die Bost oder Boten tret in« Hau»; bei Abholung in der ! Geschäftsstelle monatlich 7.50 Mark vierteljährlich 22 50 Mark Dresden-Blasewitz Sonnabend, den 1l. Februar 1S22. Anzeiaen-Preis: die tzgesvaltene Grundzeile oder deren Rau» 2 - Mark, im Tertteile die Zeile 5.- Mark, für Tabellen- und schwierigen Satz 50<Vo Aufschlag. Anreinon-Annabme für die nächste Nummer bis vorm. 10 UyL Reichskanzler Dr. Wirth gegen den Beamtenstrelk. In der gestrigen Netchstagssitzuna gab Reichskanzler Dr. Wirth zu dem Eisenbahnerstreik folgende Regierungserklärung ab: Die Werbekrast des Gedankens mit dem wir die Repa- rationSfrage aus den Fesseln -er Gewaltpolitik lösen wollen, hängt ab non dem Grade des Vertrauens, das DcutMand und seine parlamentarische Regierung dem Auslande cmzuflößen imstande ist. Es ist klar, daß ein Staat, der andere zu wirl- ichaftltchcn Gesichtspunkten bekehren will, nur dann Glauben findet und Glauben finden tarn, wenn er selbst die Lehren in seinem Hause anwendet, die.er propagiert Die Arbeitsverwei- qcruna eines Teiles der Gtsenbahnbcamten, die man gewöhn lich Streik nennt, den ich aber nicht zögere, als eine scharfe Revolte in der Beamtenschaft zu bezeichnen, ist eine -er dctrubendsten Ereignisse in den letzten Jahren, deren Fol- gen nicht abzusehen sind. D ese Beamten muhten genau wissen, -ast sie damit die deutsche Außenpolitik in die grüßte Gefahr dringen konnten. Der Kanzler gibt dann eine kurze Schilde rung der Vorgeschichte und der Entwicklung des Streiks, wobei er mehrfach durch Zurufe der Kommunisten sein Hundsfott, der streikt!) unterbrochen wird. Ta diejer Ueberbtick nichts Neue» bringt, ersparen wir uns, ausführlich darüber zu berichten. Die Folgen dieses ersten Beamtenstreiks iLärm links, Zwiichenrus: Kapp-Putsch!f lassen sich noch nicht übersehen. Die Reichsge- werkschaft hat sich auch ins Unrecht gesetzt gegenüber dem ge samten deutichen Volke. Die Kernfrage der ganzen Angelegen heit ist die, wie sich die Reichsregierung grundsätzlich zu diesem Streik gestellt hat. Es ist nicht die wirtschaftliche, nicht die Ar- deitszeitfrage, sondern die prinzipielle Frage des Streikrcchts der Beamten. (Sehr richtig!) Alle Staatsregierungen sind sich hierin einig: Für öffentlich rechtlich angcstelUe Beamte gibt cs kein Streikrecht. «Hört, hört, links; sehr richtig rechts.) Keine Regierung kann zu einein anderen Standpunkt kommen, denn die Beamten sind ein Teil der Regierung und der Verwaltung. «Lachen rechts.) Wer in diesem öffentlich rechtlichen Dien'v- verhältuis die Arbeit einseitig niederlegt, hat den Anspruch auf alle Berechtigung verloren. fSehr richtig.) Gemäß der deut schen Reichsverfassung besteht das Recht der Vereins- und Ver- iammlungSfreiheit. Daraus kann weder nach dem Sinn noch nach dem Geist der Verfassung der Gedanke abgeleitet werden, saß öffentlich rechtliche Beamte die Wahrnehmung ihrer Pflich ten vernachlässigen dürfen In der Regel sind die Beamten lebenslänglich angesteüt. So trifft cs bei den Eisenbahnbeam- ren zu. Das Gehalt wird periodisch im Voraus gezahlt. «Zwi schenruf links: Was niemals ausreicht!) Die Hinterbliebenen sind gegen Eingriffe seitens der Verwaltung in die durch die Dienstzeit des Beamten erworbenen Rechte ebenfalls geschützt. Alle diese Rechte sind durch die Verfassung geschützt, aber sie find mit einem Streikrecht unvereinbar. Wenn ein Beamter einseitig feine Dienstpflicht aufgibt, so ist das Reich andererseits berechtigt, ohne weiteres zur Kündigung zu schrei ten. «Zwischenrufe links: Sklaven wollen Sie!) In dies r prinzipiellen Frage haben alle bisherigen Regierungen diesen Standpunkt eingenommen und werden ibn immer einnehmen wüsten, wenn sie eine geordnete StaatSvenvaltung aufrecht er halten wollen. In Svmjetrustland herrscht kein anderer Grund latz. «Lachen links.) Auch «nach links) Ihr sächsischer Minister Lipinski ist ein Vertreter dieses Grundsatzes. «Heiterkeit.) Der Streik, der die Regierung und die Oefsentlichkeit eine Woche rang in Atem gehalten, Handel und Verkehr aufs schwerste ge fährdet hat, ist zu Ende. Wir sind des Streiks Herr geworden, gestützt auf die unzweideutige Erklärung aller Schichten des Volkes, auch der Gewerkschaften, dast sie mit ihm nicht einver standen sind. Allen denjenigen, aus die wir uns in der Ab-, wehr stützen konnten, spreche ich hiermit unfern Tank aus. «Beifall.) Ich danke auch der süddeutschen Beamtenschaft. «Er neutes Bravo.) Ich gedenke ferner der Männer, die von uns aufgerufen, sich als technische Nothilfe zur Verfügung gestellt haben. «Lebh. Bravo bei der Mehrheit. — Rufe links: Streik brecher! — Lebh. Pfuirufe rechts.) Sie nennen die Streik brecher, die die Berliner Krankenhäuser mit Lickt und Wasser versorgt haben. Streikbrecher nennen Sie die Lebensret ter der einzelnen und des Staates. «Lebh. Zustim mung bei der Mehrheit.) Leider haben infolge des Beamten streiks zahlreiche Mitbürger ihr Leben verloren, ein Umstand, den sich diejenigen in ihr Geibisten schreiben sollen . . . «Er neuter großer Lärm bei den Kommunisten und Unabhängigen. — Präsident Löb« bittet, den Reichskanzler wenigstens ausreden zu lassen und nicht durch Zwischenrufe zu verhindern, daß er überhaupt gehört werden kann) Ich spreche insbesondere den Gewerkschaften aller Richtungen meinen besonderen Dank aus für die sachliche und ruhige Art, wie sie mit uns über die Sache beraten haben. Mit der Beendigung -es Streiks ist die Ver ordnung des Reichspräsidenten gegenstandslos geworden. Der Herr Reichspräsident hat sie mit Wirkung von heute mittag 12 Uhr aufgehoben. Das Streikrecht der Beamte» »ird aber damit nicht wieder frei. Die Bahnen gehen wieder, die Wege zur Arbeit sind wieder frei. Wer eS mit dem deutschen Volke gut meint, der darf nicht leichtfertig auf dem Weg« zur Arbeit Htndrrnisse für Staat und Gesellschaft aufrichten. «Beifall.) Deutscher Reichstag. 16V. Sitzung vom S. Februar 1922. Das HauS unedle Tribünen sowie die Regie. ungSdänke find voll besetzt. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 8,25 Uhr mit der Mitteilung, daß die für Dienstag angesetzte Sitzung ausfallen mutzte, weil der größte Teil der Abgeord neten infolge des Verkehr-stretkS Berlin nicht err:tch.»n konnte. Er läßt ferner ein Schreiben de» Reichskanzlers vom S. Fe bruar. »ftteile«, wonach Dr. Rathenau zum Minister de» AnS- wärttgen ernannt worbe« ist, und läßt bekaumgeben, daß die «erardmnig des Reichsprilsidexteii »am 1. Februar 1«r betr. das Verbot der Arbeitsniederlegung von Beamten des Reiches durch Verordunr.g deS Reichspräsidenten vom hentigeu Tag', vormittags 11 Uhr wieder außer Kraft gesetzt worden ist. «Leb Haftes Hört, hört ans der äußersten Linien. — Bewegung tu. ganzen Hau e. — Heiterkeit rechts.) Präsident Löbe macht dar auf aufmerksam, daß damit d e aus der Tagesordnung sieben den Anträge der Unabhängigen und K.'mmuuutcm auf Aufhe bung der Verordnung des Reichspräsidenten erledigt sind und nicht mehr zur Beratung kommen können, iHeiterkeit.) Abg. Adolf Hoffmann «Kom): Es liegt bereits ein neuer Antrag von uns vor: „Der Reichstag wolle beich^e^m. Die anläßlich des Eisenbahnerstrciks eingeleitetcu Disziplinar verfahren gegen Beamte sind sofort einzustellen oder sino nicht einzuleiten. Einzel- oder Maffenentlassungcn gegen Arbeiter und Beamte anläßlich des Eiscnbahnerstreits bei der Eisenbahn der Post oder in anderen Staatsbetrieben haben n cht zu erfol gen. Die eingeleiteten Strafverfolgungen auf Grund der Ver ordnung des Reichspräsidenten vom 1. Februar sind niederzu schlagen. «Zuruf rechts: Dafür gibts eine Extrabelohnung Heiterkeit.) Neue Strafverfolgungen dürfen nicht emgeleitet werden" Ich bitte, diesen Antrag mit der Erklärung der Re chsregierung zu verbinden. — Präsident Löbe schlägt vor, den Antrag zwar mit auf die Tagesordnung zu setzen, -en An tragstellern aber nicht das Wort außer der Reihe der Redner liste zu erteilen. Darauf erhält daS Wort zum ersten <^>cgenstand der Ta gesordnung: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregie rung, Reichskanzler Dr. Wirth. «Unsere Leser finden diele Rede an anderer Stelle. Die Lchriftltg.) Präsident Löbe; Von mehreren Parteien ist der Wunsch geäußert worden, ob die Beratung jetzt abzubrechen wäre. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. «Stürmische Rufe auf der äußersten Linken: Nein, nein! Das wird sich erst Herausstellen Heiterkeit.) — Abg. Ledcbour «Unabh.) bittet dringend, dieser Anregung nicht Folge zu leisten. Damit die Wahrheck einwandfrei aus Licht komme, müßten auch Lkrtre- ter der Arbeiterschaft sprechen, «ziuruf bei den Kommunisten: Ach, halte doch -en Rand! Schallende Heiterkeit.) Als die Re gierung in Stuttgart war, hat man -en Beamten das Streik recht zugestanden. — Abg. Koenen «Kom): Um festzustellen, daß hier eine Lcharfmacherrede gehalten worden ist, wüsten wir sofort in die Besprechung der Regierungserklärung eintreten. — Abg. Adolf Hoffmann «Kom.) nach rechts: Wenn Sie sich selbst nicht stark genug fühlen, Ihren Standpunkt zu vertreten, dann holen Sie sich doch die jetzt freigewordenc Technische Not hilfe. «Heiterkeit) Sie wollen die Rede des Reichskanzlers ganz in Ihrem Sinne, im Sinne StinneS' «Große Heiterkeit.), der sie nicht hätte bester halten können, unwidersprochen hinaus gehen lasten. — Abg. Strei'emann «Dtsch. Vp): Es ist gar keine Rede davon, daß wir die Rede des Reichskanzlers rvn- widersprochen in das Land hinauSgehen lassen wollen. Wir wollten zu der Rede des Reichskanzlers erst in den Fraktionen Stellung nehmen. Wir haben den Wunsch gehabt, daß eine Er örterung im Parlament stattfinde, um durch eine Kundgebung deS Parlaments Einfluß auf die Streikenden zu gewinnen. Dieser Grund ist heute nach Abbruch des Streiks weggefallen. Wir stimmen daher der Anregung des Präsidenten zu. — Abg. Müller-Franken «Soz.) schließt sich den Ausführungen des Vorredners an In der Abstimmung wurde der Antrag, sofort in die Besprechung der Regierungserklärung einzutreten, gegen die Stimmen der Kommunisten, Unabhängigen und eines Tei les der Deutschnationalen abgelchnt. — Das Haus vertagt sick auf Freitag 1 Uhr: Besprechung der Regierungserklärung, Reichsmietengesetz. Sächsischer Landtag. 95. Sitzung vom 9. Februar 1922. Nach kurzen Mitteilungen tritt das sehr schwach besetzte Haus in die erste Beratung des Entwurfes, eines Pensions abänderungs- und Ergänzungsgesctzes für die Geistlichen und ihre Hinterbliebenen ein. — Kultusminister Fleißner legt den Standpunkt der Regierung dar. Nach eingehender Erwä gung sei die Regierung zu dem Entschluß gekommen, ihre bis herige Haltuna zu ändern und die in Betracht kommenden Summen nicht mehr wie bisher automatisch zu bewilligen. Lei der sei in absehbarer Zeit eine Auseinandersetzung zwtsch'n Staat und Kirche von Reichs wegen nicht zu erwarten. Lachsen habe immer gedrängt, es scheinen aber starke Hemmungen gegen über der Trennung vorhanden zu sein. Das Gesamtministe rium stütze sich auf Artikel 178 der Reichsverfaflung, nach dem die bisherigen staatlichen Leistungen an die Kirche weiter zu er folgen haben. — Die Vorlage geht nach kurzer Aussprache an den RcchtsauSschuß. — Abg. Voigt «Dtsch Vp.) begründet hieraus einen von den bürgerlichen Parteien gestellten Antrag, di« Regierung zu ersuchen, umgeherrd an den Landtag eine Vor lage zu bringen, für ein der sächsischen Landeskirche zu gewäh rendes Darlehn zur Bestreitung deS TeuerungSauSglcichs für die Geistlichen und Sirchendeamten. — Dieser Antrag geht an den Haushaltuogsausschuß A. — Nach Erledigung von Berich te« der AlterSrentenbnnk usw. folgt die Beratung der Vorlage über dje nachträgliche Einstellung von 250000 Mk. zur Unter stützung der Beschaffung von Hausrat für Minderbemittelte in den außerordentlichen StaatshauShaktplan für 1922. Es handelt sich hierbei um die Gewährung eines Kredits an die Deutschen Hausratswers«. Luch diese Vorlage wird dem HauShaltSaüs- schuß L überwiesen. — Abg. Schreiber (Dtschnat.) begründet folgend« Anfrage: „Nos gedenkt die Regierung zu tun, um dem immer bebrohlichcr werdenbeü Mängel an weiblichen Arbeits kräften in klein- und mittelbäuerlichcn Betrieben abzubelfrn? — WtrtsthaftSm lutster Fel lisch: Die Regierung widme der Frage di« größte Aufmerksamkeit u«d sei aufrichtig bemüht, Ab hilfe zu schaffen. Gehr grob sei zurzeit die Mägdeuot. Im De zember seien 750 offene Stellen für Mägde gemeldet gewesen, aber es habe nicht ein einziges Angebot vorgelegen. Auch das Angebot von Knechten sei außerordentlich gering. Für Aroeits- ourschen seien 47 offene Stellen, aber ebenfalls te n Angebot vorhanden gewesen. Dagegen hätten zwanzig landwirtickast- ichc Familien vergeblich Stellung gejucht, ebenso einige Schwei zer. Die offenen Stellen sämtlich mit inandlicheu Aroe ts- .rüsten zu besetzen, sei nicht möglich, so lange die gegenwärtige Konjunktur in -er Industrie anhalte. Die überwiegende Mehr zahl -er Arbeiter ziehe die Beschäftigung in der Industrie wegen cer höheren Löhne und der vorteilhafteren Arbeitsbedingungen vor. Selbst die eigenen Kinder mancher Landwirte gingen zur Industrie über. Die Behebung des Arbeitermanzels werde auch dadurch erschwert, daß einzelne Landwirte Poren über den Winter aush elten, Einheimische aber entließen. Burschen sur Mägde einzustellen, sei kein voller Ersatz. Trotz de- Arbeiten mangels würden große Transporte Erwerbsloser außerhalb Sachsens in die Landwirt.chast vermittelt. Sie scheuten sich, iu der Näl)« ihres Wohnortes solche Arbeit anzunehmen. Das Landesamt sür Arbeitsvermittlung wolle einen Austausch en- eiten. Auf den sächsischen Staatsgütern könne von einem Ar Deitermangel nicht geredet werden. Im Hinblick auf die Früh jahrsbestellung werde ohne ausländische Arbeiter nicht auszu kommen sein. Die Landwirtschaft habe sich anerkenuenswerter- we,e bezüglich der ausländischen Arbeiter aus das notwendigste beschränkt. Die Abwanderung der Mägde und Knechte vom Lande könne nur dadurch eingedämmt werden, daß die Bar löhne den Löhnen der Industrie unter Berücksichtigung der Naturalleistungen einigermaßen angepaßt würden Eine solche Forderung sei zweifellos auch berechtigt. Lb es überhaupt ge lingen werde, dieses Problems ganz Herr zu werden, wage er aber nicht zu sagen. Es folgt eine längere Aussprache. Nach Schluß derselben gibt Ministerpräsident Buck namens der Re gierung eine Erklär« nq über den Eisenbahner streik ab. in der es n. a. heißt: Die sächsische Regierung hat ich durch direkte Verständigung mir dem Reichsverkehrs- - Ministerium bemüht, für einzelne Bezirke der Rahnverwaliung die Aufhebung der Anordnung des ReichsverkchrsministertumS zu erlangen, nach der Streikende, n»enu sie sich zur Durchführung des Notverkehrs bereit erklären, dazu nicht zugelafiea werden dürfen. Eine weitere Einwirkung aus die Reichsregierung oder auf den Streik direkt oder indirekt beteiligten Personen oder Vereinigung hat die sächsische Regierung nicht unternommen, da sie es nicht für richtig gehalten hat, in einer solchen Situa tion die Entschlußsreiheit der allein die Verantwortung trägem den Regierung zu beeinflussen und von ihr Rücksichtnahmen zu verlangen, die für einzelne Gebiete des Reiches eventuell vor übergehend Erleichterungen bringen könnten, für den gesamten Verlauf des Streiks aber unberechenbar waren. Die Staats regierung wird, wenn vom Präsidenten des Landtages die deutschnationalc und die kommunistische Anfrage zum Eisen bahnerstreik zur Beratung auf die Tagesordnung gestellt wer den, Auskunft über di« speziellen in den Anfragen behandelten Angelegenheiten geben. Die Polizeiorgane, (vendarmcrie und Landespolizei haben restlos ihre Pflicht erfüllt. Die zu Miß deutungen Anlaß gebenden ersten Richtlinien der Polizei vcamlcnorganisationen sind vom Verband nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Landespolizeiverwaltung selbst berichtigt worden. Durch Tagesbericht der Landcspolizeiverwaltung vom 7. Februar wird auch gemeldet: Die Stellungnahme des Po lizeibeamdenverbandes hat nach Mitteilungen der Regteruags kommifsare unter den Pvlizeibeamtcn keinen Zweifel an der unbedingten Erfüllung ihrer BerusSpflichten hervorgerusen Die Polizeibeamten erfüllen bedingungslos ihre Pflicht." Dir Regierung erkennt die anstrengende Tätigkeit der Nothelfer, der Eisenbahndienststcllen und ihrer Beamten, Angestellten und Arbeiter und der Polizei in den letzten schweren Tagen dank bar an. — Die Besprechung dieser Erklärung erfolgt in nächster Sitzung. Zu dem Anträge des Abg. Ebert «Kom.« und Genoffen auf Auszahlung einer einmaligen Teuerungszulage an die Ar beiterrentner und Rentenlosen hat der Haushaltausschuß B Stellung genommen. Abg. Schembor «Soz.) erstattet -es Bericht. Danach hat sich der Ausschuß auf den Standpunkt ge- stellt, daß der Antrag Ebert und Genoffen nicht durchführbar sei, da nickt Sachsen, sondern das Reich die Verpflichtung habe, sür Rentner ausreichend zu sorgen. Gleichwohl wird beantragt, die sächsische Regierung zu ersuchen, mit aller Entschiedenheit beim Reiche vorstellig zu werden, um die immer mehr steigende Not aller Rentner zu beheben. — ArbeitSminister Ristau ver- sichert, daß die sächsisch« Regierung dauernd bemüht fei, beim Reiche darauf hinzuwirken, die Notlage der Arbetterrentner zu heben. Auch ihrerseits habe die fächsisckc Regierung alles getan, was nach der Finanzlage des Staates geschehen konnte Die Durckfüorung des Antrages würde jedoch insgesamt 285 Mil livnen Mark erfordern, die von Sachsen nicht aufgebracht wer den könnten. — Die Abstimmung muß ausgesetzt werde», da nur noch 25 Abgeordnete anwesend sind. — Nächste Sitzung: Donnerstag, den 16. Februar, nachmittags 1 Uhr. V Politische Rachrtchte». Regieruugseru»etter««g- Berlin, 9. Februar. Rach der Red« des Reichskanzler» wurden wieder von den Demokraten unverbindlich« Besprechun gen über dte.ErtprUerung der Regierung «gründ läge durch Hi»- zutrftt von Ministern ans der Deutschen Bslkspartet tzh da-jetztpe Reichskabinett eingebettet. Diese Besprechungen hatte« hei« posi tives Ergebnis, zumal auch die Beratungen der Volksvartei «der die politischen Ereignisse Dor dem Etsenbahncrstreik noch nicht ad» geschlossen sind. Dqs Gerücht, daß die Bovspartei eia« solche Erweiterung des Kabinetts endgültig abgeiehni habe, ist «ach» nicht bestätigt und stimmt auch Richt mit den bisherigen Absich ten der Fraktion »»«rein, die bisher de« Verlaus der Steuer» berattmgen adwarten wollte. . l
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