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Sächsische Elbzeitung Tageblatt für die -.NIYNU cnc amilichen Uttannimackungcn für den Ttavlrai, Vas Amtsgcrtchl, so» Huupizollamt B»d Schandau und das Finanzamt Sebnitz, — Bankkonto: Stadlbant Bad Schandau Nr, 12, — Postscheckkonto: Dresden 33 327. sKrnspr: Bad Schandau Nr. 22. — Drahtanschrift: Elbzeitung Bad Schandau. Erscheint täglich nachmittags 5 Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. Bezugspreis (in NM.) halbmonatlich ins Haus gebracht 1 NM., für Selbst abholer 90 Pfg. — Einzelnummer 10 bzw. 15 Psg. — Bei Produktions- »tneutrungen, Erhöhungen "der Löhne und Matcrialienprcise behalten wir uns da- Recht der Nachforderung vor. Sächsische Schweiz Tageszeitung für die Landgemeinden Altendorf, Kleingießhübel, Kleinhcnncr«- dors, Krippen, Ltchtenhain, Mittclndors, Ostrau, Porschdorf, Postelwitz, Prossen, Nathmannsdorf, Neinhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Waltersdorf, Wendischfäbre, sowie für das Gesamtgebiet der Sächsischen Schweiz, Druck und Verlag: Sächsische Elbzeitung Alma Hieke, Inh. Walter Hieke. Verantwortlich: Walter Hieke. Anzeigenpreis (in NM.): Die 7gcspaltenc 35 mm breite Petitzcile 20 Psg., für auswärtige Auftraggeber 25 Pfg,, 85 mm brciie Ncklamczeilc 80 Psg. Tabel larischer Sah nach besonderem Tarif. Bei Wiederholungen wird entsprechender Rabatt gewährt. Anzeigenannahme für in- und ausländische Zeitungen. Ständige Wochenb-Uag-n- —-Das Leben im Bild« Nichterscheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur Bezugspreiskürzung oder zum Anspruch aus Lieferung der Zeitung. Bad Schandau, Sonnabend, den 3. Oktober 1941 Nr. 232 23. Jahrgang Noch keine Entscheidung Reichspräsident von Hindenburg hat entgegen seiner ursprünglichen Absicht feinen Geburtstag in Berlin verlebt Der noch immer nicht geklärte Inhalt der neuen Notverord nung wie ferner di- allgemeine politische und wirtschaftliche Lage dürften ihn zu §:r!em Entschluß veranlaßt haben. Trotz dem ist nicht damit m rechnen, daß das Kabinett seine Be ratungen über die neuen Notverordnungsmaßnahmen vor Anfang der nächsten Woche abschließen wird. Das muß um so mehr überraschen, nachdem man sich entschlossen hat, wesentliche Punkte des geplanten Winterprogramms aus der neuen Notverordnung herauszulassen und sie für eine spätere Sonderaktion zu verschieben. So steht bereits fest, daß die Tarifreform und damit im Zusammenhang die Frage der Lohn- und Preisgestaltung jetzt nicht auf dem Notverord nungswege ihre Erledigung finden werden, weil sie nach dem neuesten Plan des Kanzlers in einer Art-Rundtisch- konferenz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern behau- delt und möglichst entschieden werden sollen. In dieser Kon ferenz solle» alle Fragen der deutschen Wirtschaft erörterr werden, die irgendwie auf die kritische Lage der deutschen Wirtschafl Bezug haben. Man will also eine ähnliche Ar beitsgemeinschaft der deutschen Wirtschaftsfaktoren herbei- führen, wie sie im und nach dem Ruhrkrieg bestanden hat. Die neue Notverordnung wird sich somit in der Haupt sache mit Aenderungen auf dem Gebiet der Etatswirt- schaft befassen. Eine Aufrückungsssterre für die Beamten und eine Herabsetzung der Höchstpensionen nach preußischem Muster wird verkündet. Die Hauszinssteuer soll um 25 Pro- z»nt gesenkt werden, ein weiteres Biertel soll in 3 bis 5 Jah ren gekürzt und der Rest als Hypothek festgelegt werden. Für die notleidenden Gemeinden soll ein Fonds von 230 Millionen geschaffen werden, um die Wohlfahrtslasten zu erleichtern. Auch ein Umschuldungsvlan für die Kommunen ist in Vorbereitung, mit dem gleichzeitig ein starker Druck auf die Finanzgebarung der beteiligten Gemeinden verbun den werden soll. Ueber die Siedlung der Arbeits losen, die Naturalversorgung von Erwerbslosen, über Eondergerichte und ähnliche Dinge wird sich die Notverord nung erstrecken. Das Etatsjahr soll bis 30. Juni ausge dehnt werden, anscheinend mit Rücksicht auf die Erleichte rungen aus dem Hoover-Plan, die bis zur gleichen Frist laufen. So wichtig und für die Finanzgestaltung bedeutsam diese in manchen Punkten stark umstrittenen Maßnahmen auch sein mögen, sie behandeln doch nur den einen Teil des Winterprogramms der Negierung, der mehr die rein fiskalische Wirtschaft angeht, während die Fragen, die sich auf die Entlastung des Arbeitsmarktes, auf die Beruhigung der Wirtschaft und die Belebung der Produktion beziehen, wieder verschoben werden sollen. Je länger man hier einer Entscheidung ausweicht, um so kritischer muß sich die Lage gestalten. Das vor wenigen Tagen von den Arbeitgeber gruppen der Wirtschaft erlassene Manifest hat sechs Punkte aufgestellt, die notwendig sind, um auf dem Wege der Selbst hilfe eine durchgreifende Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Erhaltung der Betriebsstätten der Wirtschaft zu ermöglichen. Als Grundsatz wurde dabei von allen beteilig ten Wirtschaftsgruppen, von der Großindustrie bis zum Handwerk und oem Handel, betont, daß es zwischen soziali stischen und kapitalistischen Wirtschaftsmethoden kein Kom promiß gibt. Man muß sich für den einen oder den an deren Weg entscheiden. Von der Regierung Brüning ist wiederholt ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, daß sie an der kapitalistischen Wirtschaftsform unbedingt fest halten werde. Man sollte sich in allen Kreisen des deutschen Volkes, nicht zuletzt auch in der Arbeiterschaft, klarwerden, worum es jetzt geht. Nur die Zusammenfassung aller wirt schaftlichen Kräfte, die Ausnutzung aller Rohstoffquellen des eigenen Landes, die straffste Organisation des Produktions- und Warenverteilungsweges sind in der Lage, das deutsche Volk durch einen schweren Winter hindurchzubringen. Das erwähnte Manifest hat dabei in beachtenswerter Weise die Pflicht der Wirtschaft betont, alle Wege zu be schreiten, die eine Auflockerung des Preisni- veaus herbeizuführen geeignet wären. Diese Auflockerung der Preise, d. h. eine so fühlbare Senkung des Preisniveaus, die auch vom letzten Verbraucher als Entlastung seines klei nen Haushalts empfunden wird, ist nach unserer Auffassung die Voraussetzung für alle die Maßnahmen, die sonst not wendig erscheinen, um den Unkostenfaktor der deutschen Wirt schaft in Einklang zu bringen mit dem der immer stärker brückenden Auslandskonkurrenz. Und wie dieser Grundsatz allen anderen Fragen vorangestellt werden muß, muß als zweiter unmittelbar folgen, daß auch die Steuerpoli- r i k des Reiches, der Länder und Gemeinden sich dieser Er kenntnis nicht theoretisch Glidern praktisch anschließt. Jeder einzelne weiß, welch außerordentliche Anforderungen heute an die öffentlichen Kassen gestellt werden. Man soll aber wenigstens in den verantwortlichen Stellen sich darüber einig werden, daß die große Preisfrage, erst Lastenscnkuna und oann Emrommensenrung ooer umgekehrt, taugst durch die Praxis beantwortet worden ist. In einem Berliner Blatt wurde dieser Tage folgende Satire veröffentlicht, die besser als jede steuerbehördliche Entscheidung die Lage kennzeichnet: Zwei Boxer sitzen in einem Cafö. Der eine behauptet, daß er aus einer ausgequetjchten Zitrone noch zehn Tropfen her auspressen würde. Sie wetteten. Alle Kraftanstrengungcn des einen änderten nichts an seinem Mißerfolg. Der andere Voxer glaubt, seinen Gegenpartner hereinlegen zu können. Er erleidet den gleichen Mißerfolg. Nicht ein Tropfen ist aus der Zitrone herauszuholen. Da erhebt sich vom Reben tisch ein Herr, ergreift lächelnd die Frucht, drückt rasch fallen zehn Tropfen auf den Teller: „Kleinigkeit", meint er. Die beiden Boxer erbleichen und fragen höflich: „Wer seid Ihr, oh, Wundermann?" Darauf die Antwort: „Ge statten Sie — vom Reichsfinanzamt!" Das große Heer der Arbeitslosen zeigt uns, daß trotz dem einmal der Punkt erreicht wird, wo eben nichts mehr herausgepreßt werden kann. Je weniger man haushälterisch mit der Steuerkrast des deutschen Volkes umgeht, um jo früher wird diese Steuerkrast versiegen. Man verlangt von dem lohngekürzten Arbeiter, daß er sich mit Hun „Kredit- Volumen" einrichtet, das ihm zur Verfügung steht. Dec Bauer und Handwerker, der Beamte und Angestellte sind gezwungen, ihren Haushalt so zu regeln, wie es ihre Ein- kommcnsverhältnisse verlangen. Ist es ein jo unerhörtes Verlangen, daß auch die Verwaltung in jeglicher Form mit dem auszukommen sucht, was ihr zur Verfügung steht? Wenn eingeschränkt werden muß, um die Produktionskosten zu verringern und die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Waren zu erhalten oder gar zu erhöhen, dann, bitte, auf der ganzen Linie. Es märe dringend zu wünschen, wenn die zu erwar tenden Maßnahmen der Neichsregierung solchen Erwägun gen Rechnung trügen. Schließlich hat man Zeit genug ge habt, sich klar darüber zu werden, was man will. Auch über den Weg dürfte das Kabinett sich seine Meinung schon längst gebildet haben. Worauf wartet man eigentlich noch? VeMeMW dn Mtei-MMSnW MWeWe Berlin, 3. Oktober. Das Reichskabinett hat die Schlußberatungen über die Notverordnung sortgesllhrt. Wie verlautet, handelt es sich jetzt vor allem auch darum, die Frage der Sonder gerichte endgültig zu klären. Es ist notwendig, hierüber nochmals mit den Ländern Rücksprache zu nehmen. Im übrigen ist die Notverordnung bis auf eine letzte redaktionelle Bearbeitung fertiggestellk. Trotzdem rechnet man in unterrichteten Kreisen neuerdings mit der Veröffentlichung erst für Anfang nächster Woche. Zur Aenderuna ver Woynungs- ztvungSttrirlsMaft. Eine amtliche Mitteilung. Berlin. Gegenüber den Nachrichten, die die Tagcspresse über beabsichtigte Aenderungen der Wohnungszwangswirtschast, gebracht hat, wird von amtlicher Stelle mitgcteilt: Es steht noch nicht fest, ob die Gesche, die sich mit der Wohnungs- Wirtschaft befassen, in einer Notverordnung geändert wer den. Bei etwaigen Aenderungen würden jedoch sclbstvcrständ lich die notwendigen sozialen Rücksichten insbesondere auf die Inhaber kleiner und kleinster Wohnungen genommen werden. I Im übrigen hat bekanntlich die Notverordnung vom 1. Dezem ber 1930 bestimmt, daß zunächst das Mielrccht des bürgerlichen Gesetzbuches unter sozialen Gesichtspunkten ausgcstaltct sein muß, ehe das Ncichsnüctcngesch nnd das Mieterschuhgcsctz ausgehoben werden. Auch daran wird sestgehalten werden. Regierung und Tarifrecht Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Pfund- crise ist in politischen Kreisen vielfach davon die Rede ge wesen, daß die Neichsregierung die Absicht habe, durch einen gesetzlichen Eingriff eine allgemeine Umgestaltung des Ta rifrechts herbeizuführen. Derartige Aeuherungen haben lebhaften Widerspruch bei den Gewerkschaften hervorgeru fen, die sich aufs schärfste gegen jeden Abban des Tarifrechts ausgesprochen haben, während die Arbeitgeberkreise auf die j dringende wirtschaftliche Notwendigkeit einer gewissen Ab änderung des gegenwärtigen Zustandes hingewiesen haben. Die Regierung selbst hat sich hingegen amtlich zu dieser Frage bisher nicht geäußert. Wie verlautet, steht die Reichsregierung auf dem Standpunkt, daß die Tariffrage ebensowenig einseitig ent schieden werden könne wie auch andere sozialpolitische Fragen, und hofft, daß es ihr gelingen wird, eine Lösung zu finden. Sie dürfte daher nach Abschluß dec Beratungen über die kommende große Notverordnung Vertreter der Arbeit geber- und der Arbeltnehmerverbände zusammenbcrufen, um in gemeinsamer Aussprache eine entsprechende Lösung zu finden. verlängenmg der KristlumterMimg Ausgleich für Beschränkung der Erwerbslofensürsorge. Berlin, 3. Oktober Von sozialdemokratischer Seite wird zu der Verkür zung der Unterstützungsdauer für die Arbeitslosen eine Er klärung verbreitet, in der -es heißt, SPD und Gewerkschaf ten hätten vermocht, weitergehende Pläne in bezug auf die Einschränkungen zu verhindern. Außerdem solle die jetzige Maßnahme der Neichsanstalt ihre Ergänzung dadurch fin den, daß die Bezugsdauer für die Krisenunterstützung ent- l wreckend nerlänaert werde, io daß die Erwerbslosen nickt früher in die Wohlsahrtserwerbslojenfürsorge übergehen müßten als bisher. Zu der von der Sozialdemokratie angekündiglen Ver längerung der Bezugsdauer für die Krisenunterslützung, wird von zuständiger Seite erklärt, daß im Relchsarheils- ministerium tatsächlich eine entsprechende Verordnung in Vorbereitung ist, die durch Verlängerung der Bezugsdauer der Krisenfürsorge den nach dem Beschluß der Rcichsanslalt früher Ausgesteuerten einen Ausgleich schassen will. Die Verordnung wird schon in den nächsten Tagen erlassen wer den. Die geplante weitere Verlängerung dec Krisensürsorge vird voraussichtlich der Verkürzung der Bezuasdauer der llrbeilslosenversicherung entsprechen. Die Dauer dec Krisen fürsorge wird also im allgemeinen um 6 und für Saison- irbeiler um 4 Wochen verlängert werden. Das bedeutet eine Verlängerung für die einzelnen Kategorien auf 38 bis 4g Wochen. Bor dem Reichrtagsbegmn Aellestenral am 12. Oktober. Berlin, 3. Oktober Der Aeltestenrat des Reichstages wird für den 12. Ok tober, also einen Tag vor dem Wiederbeginn der Plenar verhandlungen, einberufen. Er soll darüber entscheiden, welche Gegenstände mit der Beratung der am 13. Oktober auf der Tagesordnung des Reichstages stehenden Erklärung ver Reichsregierung verbunden werden sollen. Als sicher kann man es betrachten, daß die verschiedenen während der Sommerpause des Reichstages erlassenen Not verordnungen, die Anträge dec Parteien aus Aufhebung sol cher Verordnungen und die etwa noch eingehenden Wiß- lrauensanträge gegen das Kabinett Brüning oder gegen einzelne Minister in der großen politischen Aussprache mit behandelt werden, die sich an die Regierungserklärung an- schließen wird. Der Aeltestenrat wird vor allen Dingen darüber zu be finden haben, ob auch dis sonst noch vorliegenden Anträge in dieser Debatte miterledigt werden sollen, z. B., die agrar und finanzpolitischen Anträge des Landvolks und die auf sozialoemokratischen Antrag zustande gekommene Entschlie ßung des Wohnungsausschusses zum Mietrecht. Dringliche Gesetzentwürfe der Negierung liegen dem Reichstag bisher noch nicht vor. Einige kleine internationale Abkomme» sind jedoch vom Reichsrat bereits verabschiedet und dürften dem Reichstag noch bis zu seinem Wiederzusammentritt zu- aehen, so daß das Parlament außer der großen politischen Aussprache noch einige andere Gegenstände vor Weihnachten m erledigen haben dürfte. Thüringen löst alle unrentablen Betriebe der Kreise und Gemeinden auf. Weimar. Das thüringische StaatSministerinm hat eine Nnndverfügilng erlassen, wunach alle werbenden Betriebe der Kreise nnd Gemeinden, die unrentabel sind, ausge > I ö st werden müssen. Mit Rücksicht darauf, das; die Betriebe der Kreise und Ge meinden in der Vergangenheit nicht immer wirtschaftlich ein gerichtet und verwaltet worden find, habe mau die Errichtung neuer uud die Erweiterung bestehender werbender Betriebe ge nehmigungspflichtig gemacht. Der damit znm Ausdruck ge kommene Grundgedanke, daß Betriebe von Kreisen nnd Ge meinden nur dauu eine Daseinsberechtigung haben, wenn ihre Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist, müsse ans die vorhandenen Betriebe Anwendung finden. Alle Betriebe, bei denen diese