Volltext Seite (XML)
Sächsische Abgeltung Tageblatt für die Enthält die amtlichen Bckannlmachnngcn siir dc» Stadtrat, das Amtsgericht, das Hauptzollamt Bad Schandau und das Finanzamt Sebnitz. — Bankkonto: Sladlbank Bad Schandau Nr. 12. — Postscheckkonto: Dresden 33 327 Fcrnspr.: Bad Schandan Nr. 22 — Drahtanschrift: Elbzeitung Bad Schandan Erscheint tätlich nachmiUags 5 iihr init Ausnahme der Sonn- nnd Feiertage tlczngsprcis (in NM.) halbmonatlich ins Haus gebracht 1 NM., für Selbst abholcr 90 Pfg. — Eiuzeluummer 10 bzw. 15» Psg. — Bei Produktious- ocrlclicruugen, Erhöhuugcn der Löhne uud Matcrialicupreise behalten tvir nns das Recht der dtachsordcrung vor. Sächsische Schweiz Tageszeitung siir die Landgemeinden Altendorf, Kleingießhübel, Klcinhcnners- oors, Grippen, Lichteuhni», Mittclndors, Ostrau, Porschdorf, Postclwih, Prossen, Nathmannsdorf, Rcinhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Waltersdorf, Wcndischfähre, sowie siir das Gcsamtgcbict der Sächsischen Schweiz Druck uud Verlag: Sächsische Elbzcituug, Alma Hieke, Juh. Walter Hieke Verantwortlich: Walter Hieke Anzeigenpreis (in NM.): Die 7gcspaltcne 35 mm breite Pctitzcilc 20 Psg., siir auswärtige Auftraggeber 25 Pfg., 85 mm breite Neklamezcile 80 Psg. Tabel larischer Sah »ach besonderem Tarif. Bei Wiederholungen wird entsprechender Nabatt gewährt. Anzeigenannahme siir in- und ausländische Zeitungen »Unterkaltung und Wissen", „Das Unterlisltungsblatt", s)gg Aotzon isn Nilü" Zrau und lkro Welt«, Illustrierte Sonntagsbeilage: Ult Ottv Siichtcrschcincn einzelner Nummern insolgc höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur Bczugsprciskürzuug oder zum Anspruch aus Lieferung der Zeitung Nr. 61 Bsü Sämndsu, ^reit3g, den 13. März 1931 72. ^skrgang Jllr eilige Leser. * Wie in Paris verlautet, soll Briand dem deutschen Botschafter von Hoesch im Verlause der am Donnerstag stattgcsnndencn cinstiindigcn Unterredung ausdrücklich ver sichert habe», das; die Frage der L a n d a b r ii st » n g durch das Flottcnabkommcu nicht Präjudiz tert sei. * In den Tagen vom 13. bis 15. März wird in Leipzig ein Neichskongrcs; der Gottlosen stattsinden, dessen Veranstalter hauptsächlich der Verband proletarischer Freidenker Deutschlands ist, der gleichzeitig seinen Reichskongrcß in Leip zig abhält. Der 15. März ist einem sogenannten „Ncichs- kttlturkongrcs;" gewidmet. Tas sächsische Innenministerium ist vou den Kundgcbungspläncn in Kenntnis gesetzt. Es hat aber keinen Anlaß zu vorbcugcudcm Einschreiten gesehen. Die Ver anstaltungen werden jedoch unter der Kontrolle der Behörden stehen. Vor Beginn einer für Donnerstagabend von der NSDAP. Gan Hamburg cinberufeucu Versammlung bei Sa gcbiel, in der der brannschwcigischc Staatsministcr Tr. Franzen sprechen sollte, nahm die Polizei im Versamm lungslokal mehrere hundert Kommunisten fest, die sich mit gefälschten Karten Einlast verschafft hatten. " In einer am Donncrstagnachmittag stattgcfundcncn Sitznng der Christlichsozialcn Bancrnorganisation des Rcichs- bauernbundcs in Wien teilte der österreichische Landwirt- schaftöministcr Thaler mit, das; er noch am Donnerstag abend sein Niicktrittsgcsuch überreichen werde. Ergebnis der Woche Nach vielem jchweren Winter, der uns gerade fetzt sein Frost- und Schneeregiment fühlen läßt, sehnt sich die ganze deutsche Wirtschaft nach einem endlichen Wirtjchasts- frühling. Es sind auch einige, allerdings noch sehr ver einzelte Anzeichen für ein Wirtschastserwachen vorhanden Der geringe Rückgang der Arbeitslosenziffer ist dafür nicht so ausschlaggebend wie die Tatsache, daß seit einiger Zeil eine dauernde Aufwärtsentwicklung an der Börse jestzustel- len ist, die eine allgemeinere Befestigung des Kapitalmark tes anzeigt. Das wichtigste ist hierbei ein langsamer Rück fluß abgewanderten Kapitals. Sollte sich diese Entwicklung, was man verschiedentlich erhofft, sortsetzen, dann dürfte sie sich langsam auch in einer Neubelebung einzelner Wirt schaftszweige bemerkbar machen. Eine weitere Belebung erwartet man ferner aus den M o s k a u e r Verhand lungen einer deutschen Industriedelegation. Die bisher darüber bekanntgewordenen Ergebnisse sehen durchaus günstig aus. Die deutschen Industriellen rühmen das große Entgegenkommen der Sowietbehörden und ihre offenbar ernste Absicht, mit den deutschen Industriellen ins Geschäft zu kommen. Wenn alle noch nicht geklärten Fragen, vor allem die der Finanzierung der Lieferungen, ihre Erledi gung gesunden haben werden, würden der deutschen Wirt schaft für etwa 200 bis 300 Millionen Mark Aufträge ge geben werden können, die bestimmt nicht ohne Einwirkung auf die Konjunkturgestaltung in Deutschland bleiben könn ten. Das Auslandsgeschäft ist schließlich die einzige Mög lichkeit für die deutsche Wirtschaft, aus der gegenwärtigen Stagnation herauszukommen, nachdem der Versuch der Belebung des Inlandsabsatzes durch Lohn- und Preissen kung als gescheitert angesehen werden muß. Hier haben sich eben vorgefaßte Meinungen und langgeübte Gepflogen heiten nicht veseltigen lassen. Und schließlich: eine knapp zugeschnittene Lohn- und Gchaltssenkung erfüllt nicht da durch besser ihren Zweck, daß man sie mit Gewalt ausdehnt. * Im Reichstag haben sich die Ausschußberatungen des Etats nun so weit entwickelt, daß man bereits die schwieri geren Etatprobleme in Angriff genommen hat. Mit einiger Ueberraschung stellte man fest, daß der Wehr- und Marineetat eine reibungslose Erledigung fand und daß sich dabei in der Betonung der deutschen Wehr- und Flottenpolitik eine Einmütigkeit zeigte, wie man sie im Nachkrieas-Neichstag kaum erlebt hat. Die große Frage bei der Beratung des Marineetats bildete das Panzer schiff B, für das die erste Baurate angefordert worden ist. Nach den jahrelangen Stürmen, die um die neuen Panzerschiffe getobt haben, konnte man kaum damit rechnen, daß sich un Reichstag diese Etatposition ohne Aufregung und ohne Schwierigkeiten abwickeln würde. Es mag sein, daß das Auftreten des Reichsmehrministers Groener viel dazu beigetrogen hat, den Versuch einer Krisenmacherei von vornherein zu unterlassen. Sein Wort, daß er mit seiner Wehr- und Flottenpolitik stehe und falle, wird bestimmt auch im Ausland Eindruck machen. Das um so mehr, wenn man die Ausführungen der einzelnen Parteiredner von rechts bis links verfolgt. Man kann nämlich mit einiger Genugtuung feststellen, daß sich bei verschiedenen Parteien die Auffassungen über unsere Wehr- und Flottenpolitik grundsätzlich geändert haben. Selbst die Sozialdemokratie rückt von einem falschen Pazifismus ab und bekennt sich zu einer vernünftigen Wehrvolitik, nachdem sich ergeben bat. daß Deutschlands Nachbarn rundum ihre Rüstungen in nicht mißzuverftehender Weise verstärken. Aus dieser Einmütig keit des Deutschen Reichstages kann jedenfalls das Ausland die Folgerung ziehen, daß das deutsche Volk aus den Er fahrungen der letzten zehn Jahre gelernt hat und nicht ge willt ist, seine Zukunft lediglich von dem guten oder bösen Willen seiner Nachbarn abhängig zu machen. Es wiederholt sich also auch hier, was wir schon vor eingen Monaten im Reichstag erlebten, daß das deutsche Volk in der Vertretung seiner außenpolitischen Interessen sich immer mehr zusam menfindet. * Die Betonung dieses Willens war nach den Auslassun gen des französischen Kriegsministers Maginot und des früheren französischen Staatspräsidenten Millerand eine nationale Notwendigkeit. Frankreich fühlt sich in seiner jetzigen Stellung als stärkste Kriegsmacht des Kontinents so überlegen, daß es glaubt, auch seine früheren Alliierten zwingen zu können, diese militärische Vormachtstellung auch für die Zukunft anzuerkennen. Die soeben erfolgte Ver öffentlichung des französisch-englisch-Italie ¬ nischen Flottenabkommens und seine Kommen tierung durch den britischen Marineminister zeigen mit glemllcher Klarheit, daß Frankreich an eine wirkliche Ab rüstung nicht denkt. Die Auslassungen des britischen Marinelords sind auch dazu angetan. In Deutschland einige Beruhigung über etwaige Geheimabmachungen für die Landabrllstung zu schassen. Aus der französischen Presse mußte man jedenfalls schließen, daß Frankreich in den Flottenpakt nur eingewilligt habe, nachdem England ge- wisse Zusicherungen in der Frage der Landabrüstung ge geben habe. Jetzt weiß man, daß Frankreich in der U-Boot- Frage nicht nachgegeben hat, so daß England die Lösung- dieses Problems für die Abrüstungskonferenz zurückgestellt hat. England ist also nicht voll befriedigt von dem Patt, und wenn man die Worte des britischen Marinelords als aufrichtig ansieht, dann hinterlassen sie den Eindruck, daß England hofft, mit Hilfe anderer abrüstungswilliger Staa- len Frankreich zum Nachgeben zu zwingen. Allerdings liegt darin auch die Gefahr, daß Frankreich sich seine eventuelle Nachgiebigkeit mit entsprechenden Konzessionen für seine Landrüstungen bezahlen lassen wird. Wer eiM MstmMck sm MmM Ausschutz für sozialdemokratische Gieuerforderungen Berlin, 12. März. In politischen Kreisen beschäftigt man sich lebhaft mit der weiteren Entwicklung, die die parlamentarische Lage bis zur Erledigung des Etats und der anderen großen Gesetzes- Vorlagen nehmen wird. Im Hinblick auf die steuerlichen Forderungen der So zialdemokraten scheinen die Schwierigkeiten im Augen blick größer zu sein. In Kreisen der bürgerlichen Mitte rechnet man damit, daß der sozialdemokratische Vorschlag auf fünfprozenti gen Zuschlag zurEinkommensteuer für Jahres einkommen über 20 000 Mark eingebracht und gegebenen falls eine sozialdemokratisch- kommuni stische Mehrheit finden dürfte. In diesem Falle dürfte von rechts her versucht werden, den Reichstag durch Verlassen des Sitzungssaales beschlußunfähig zu machen und so die Annahme des Antrages zu verhindern. Leichter liegen die Dinge bei der Forderung auf Erhöhung der T a n t i c m e n st e u e r. In unterrichteten Kreisen rech net man damit, daß dieser Antrag angenommen wird, ohne daß die Deutsche Volkspartei ernsthafte Schwierigkeiten macht: die Wirtscl-aftspartei beabsichtigt sogar, für diesen j Antrag zu stimmend Im Sleuerausschuß sind jedenfalls beide sozialdemokra tischen Anträge von der Linksmehrheit angenommen worden. Aber noch eine andere Frage kann für den Reichstag von erheblicher Bedeutung werden, nämlich die Dauer der Reichstagsvertagung. Bisher hatte man angenommen, daß auch die Sozialdemokraten einer Vertagung bis in den Herbst hinein nichts in den Weg legen würden. Wie nun mehr verlautet, wünschen sie aber, daß die Parlamentspause zunächst nicht länger als bis kurz vor Pfingsten, also bis Ende Mai ausgedehnt wird. In Kreisen der Reichsregierung wird aber eine längere Ver tagung schon deshalb für notwendig gehalten, weil das Ka binett erst nach dem Abschluß der Reichstagsverhandlungen an die eigentliche positive Arbeit gehen kann und dann alle Kraft für die Ausführung der Gesetzeswerke braucht, die der Beseitigung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Notlage dienen sollen. Der Reichskanzler ist bemüht, einen Ausweg aus diesen Schwierigkeiten zu finden, die sich noch während des letzten Teiles der Reichstagstagung eingestellt haben. Diesem Ziele gilt offenbar auch eine län gere Aussprache, die er mit dem Führer der Deutschen Volks partei hatte. Die MmNung im Reichstag Kompromißmöglichkeiten für die Vcrtagungsdauer Berlin, 13. März. Im Reichstag besprach man Donnerstagabend lebhaft oie Ausschußabstimmung über den Einkommensteuerzuschlag. Man mißt ihr noch keine endgültige Bedeutung bei, da die Entscheidung schließlich im Reichstagsplenum liegt. Viel be merkt wird. daN die ausaczeickmet aufgenommene Rede des Reichsarbeitsministers nichts enthielt, was die Stellung der Sozialdemokratie zur Regierung verschärfen konnte. Im übrigen hat die für Donnerstag angekllndigte Be sprechung des Kanzlers mit den Führern der Sozialdemokra ten bis 7 Uhr abends noch nicht stattgejunden. Es war zu dieser Zeit auch noch kein Zeitpunkt dafür vereinbart. Von sozialdemokratischen Führern wird bestätigt, daß Meinungs- Verschiedenheiten mit der Regierung über die Dauer der Reichstagsvertagung bestehen. Gewisse Anzeichen sprechen aber dafür, daß es gelingen wird, zu einer Verständigung zu kommen. Das Kompromiß dürste etwa auf der Linie lie gen, daß man dem Relchstagsvräsidenten den Zeitpunkt der Medereinberusung des Reichstags überläßt und dahin über- cinkommt, daß er von dieser Ermächtigung nur dann zu einem früheren Zeitpunkt Gebrauch macht, als die Reichsre gierung ihn wünscht, wenn besondere Umstände das Zusam- menlreten des Reichstags erforderlich machen sollten. Widerstand gegen neue Stcncrcrhöhnngcn. Berlin. Wie die „DAZ." erfährt, haben die Rcichstags- abgcordneten der Mittelparleien, die am Donnerstag vom Reichskanzler empfangen wurden und mit ihm eine Aussprache über wirtschaftspolitische Fragen hatten, erklärt, das; sie jede neue S t e u e r e r h ö h u n g ablchuen müßten. Weite AW See Mimik» WM». Berlin. Aus führende« Kreisen der nationalen Op position wird mitgcteilt: „Die Vertreter der Rcichstags- sraktioucn der Nationalsozialisten und Deutsch- nationalen, die sich mit den aus der L a n d v o l k p a r t e i ausgesclncdcncn Abgeordneten am 1. März 1931 zu einer gc- meinfemen Besprechung über die allgemeine politische Lage uud zur Beschlußfassung über das für die Zukunft zu beach tende Vcibaltcn der nationalen Opposition versammelt hatten, waren am Donnerstag den 12. März, dem Jahrestag der An nahme des Bonngplanes, abermals in Berlin znsammenge- tretcn. Sic stellten einmütig fest, daß die Entwicklung genau in den Bahnen verlaufen ist, die sie vorausgesehen haben. Demzufolge bestand anch keinerlei Veranlassung, die seinerzeit gefaßten Beschlüsse irgendeiner Acndcrnng zn unterziehen. Es wurde erneut nachdrücklichst betont, daß mit dem bloßen Fernbleiben von dc» sogenannten Arbeiten des N nm pf- reichst ag cs die Kampfmittel der nationale» Opposition bei weitem nicht erschöpft sind." . * Die deuMnaliomlen Bedinsmsen Weimar, 13. März Neichstagsabgeordneter Dr. Oberfohren kam hier in einem Vortrag auf die Erklärung des Reichskanzlers Dr. Brüning zurück, er habe die Deutschnationalen wiederholt aufgefordert, an seiner Regierung im Sinne einer Erweite rung nach rechts teilzunehmen. Nach der Darstellung des Abg. Oberfohren habe am 17. Juli 1930 auf Wunsch von Hugenberg und Oberfohren eine Besprechung mit Dr. Brü ning stattgefunden, in welcher dem Kanzler von den deutsch nationalen Vertretern erklärt worden sei: „Wir sind bereit, Ihre Negierung in ihrer Existenz zu verlängern und gegen den von der Sozialdemokratie ein gebrachten Mißtraucnsantrag zu stimmen. Das soll aber nickt sofort nesckeben. sondern die Abstimmima muß bin-