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Sächsische Elbzeitmg Tageblatt für Vie Eulbäli die anülichc» Bckauulviachuiigi-» für de» Siadtral, das Anilsgcricbl, das Haupizollami 'Bad Schandau und das Sebnib. ' Bankkouiv: Siadlbaiik Bad Schandau p!r. I2. — Postscheckkonto: Dresden 33 327 Fcruspr.: Bad Schandau Nr. 22 — Dral>Ianschrist: Elbzciinng Bad Schandau Erschcinl tätlich nachmittags .> »ihr mit Ansnahinc der Donn nnd Fcicriagc Bezugspreis tin 3iN!.) haldmonallich ins Haus gcdracht I !)IM., für Selbst addoter !>» Pjg. Eiuzeluummcr IN b;w. In Psg. — Bei Produktions nerlenerun/en, Erhöhungen der Löhne nnd Materialicnpreisc behalten >vir »ns . das Ncchl der Nachsordcrung vor. Sächsische Schweiz Tageszeitung für die Landgemeinden AHeudorj, Kleingießhübel, Kleiuhcuucrs oors, Grippen, Lichlenbain, Mittelndorf, Osiran, Porschdors, Pvstelwitz, Prossen, :>ialhmannsdors, Ncinhardtsdors, Schmilka, Schöna, Wallersdorf, Wcndischsährc, sowie sür Vas lücsaintgcbie! der Sächsischen Schweiz Druck und Verlag: Sächsische Elbzcitung, Alma Hieke, Inh. Walter Hieke Berantwortlich: Walter Hieke Anzeigenpreis (in NM.): Die 7gcspaltcnc 3n im» drcite Petitzcilc 2l> Psg., snr auswärtige Auftraggeber 23 Psg., ^3 mm breite ilieklamczcile AI Psg. Tabel larischer Lab nach besonderem Taris. Bei Wiederholungen wird entsprechender Rabatt gewährt. Anzcigcnannahmc für in- nnd ausländische Zeitungen -U/Itt>r»n,run8 Mlü Wifsen", „Bus Untcrizulluvgsblutt", Leber» im Bild" u„k> ilrre Weit ', Jllultrierte Sc r.ntngübcilnqo: tin Nichterscheinen einzelner Nummern insolgc höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur Bczugöpreiskiirzung oder zum Anspruch aus Licseruug der Leitung Brrü öcÜNU-rm. Oonnersmg. den 19. Zebruar 19)1 7^. Nr. 42 RegllN-iW und ScheMr-Bektrug! Bon Dr. Paul Flcij ch e r. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, das; die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft den Standpunkt vertrete, der von ihr mit der Firma Deutsche Bahnspeditiou Schenker L Co. G. m. b. H. abgeschlossene Vertrag bedürfe nicht der Gcneh- i migung der Reichsreaierung. Diese 'Auffassung wurde bis- mng von der Deutschen Neichsbahn-Gesellschaft nicht vcr- - treten. Vielmehr verhandelte Herr von Siemens, der Prä- ! scheut des Reichsbahn-Verwaltungsrates, bereits am 18. Ja nuar 192!) mit dem derzeitigen Reichsverkchrsmimster von Guörard. der damals ebenfalls das Reichsverkchrsministe- rium verwaltete, über einen gleichen Vertrag, der mit der Firma Schenker abgeschlossen werden sollte, gegen den aber der Minister schärfsten Einspruch erhob, weil sich nach seiner i Ueberzeugung die Uebernahme der Beförderung von Haus zu Haus gegen das Speditionsgewerbe richte, weshalb er dazu niäit ohne weiteres seine Hand bieten könne. Der spatere Reichsverkchrsminister, Dr. Stcgerwald, nahm die selbe Stellung ein. 'Angesichts dieser Tatsache überrascht es, daß die Deutschs Neichsbahn-Gesellschaft in aller Stille mit der Firma Schen ker einen Vertrag oorbereiten und abschließen konnte, ohne dafür die Genehmigung beim Neichsverkehrsministerium nachzusuchen Der Reichsverkehrsminister hat darauf Hin weisen lassen, daß nach seiner Auffassung der Vertrag dec Genehmigung der Neichsregierung bedürfe, und deshalb di? Neichsbahn-Gesellschaft ersucht, von der Durchführung des Vertrages bis auf weiteres Abstand zu nehmen. Der Reichs- Verkehrsminister kann sich bei seiner Stellungnahme vor allem aus 8 2 des Gesches über die Deutsche Neichsbahn- Gesellschaft vom 30. August 192-1 stützen, der bestimmt: „Die Gesellschaft hat ihren Betrieb unter Wahrung der Interessen der deutschen Volkswirtschaft nach kaufmännischen Grund sätzen zu führen." Daß sick die Deutsche Neichsbahn-Gesellschaft darüber nicht im unklare» war, daß durch den Schenkervertrag die Interessen der deutschen Volkswirtschaft in weitestem Um- i fange berührt wurden, erhellt aus folgender Tatsache: Als zu Beginn des Jahres 1930 bekannt wurde, daß die Deutsche Neichsbahn-Gesellschast die gesamte Stückaut-An- und -Ab fuhr im Neichsbahngebiet einer Gesellschaft übertragen wollte, erhob der Neichsverband des Deutschen Speditions- gewerbes dagegen Einspruch und verlangte, mit Rücksicht aus die weittragende Bedeutung eines derartigen Projektes bereits im ersten Stadium der Verhandlungen gehört zu werden. Die Deutsche Neichsbahn-Gesellschaft erkannte diese Forderung auch als berechtigt an. Am 8. April 1930 schrieb nämlich ihr stellvertretender Generaldirektor dem Verein Deutscher Spediteure: „Wir haben zurzeit nicht die Absicht, den uns vorliegenden Anträgen aus Gründung einer Gesell- jchafl für die Stückgut-Abfuhr im Neichsbahngebiet näher- zutreten Sollten mir später durch die Verhältnisse gezwun gen werden, unseren Standpunkt zu ändern, so werden wir nicht unterlassen, die beteiligten Wirtschaftskreise und Be rufsorganisationen anzuhören." Die Deutsche Neichsbahn-Gesellschaft mar sich danach der Tragweite ihrer Handlungsweise voll bewußt und gab zu, daß ein Vertrag, wie er mit der Firma Schenker L Co. getätigt werden sollte, für das deutsche Wirtschaftsleben in feiner Gesamtheit von weittragender Bedeutung sein würde. Es ist aber Sache der Neichsregierung, zu entscheiden, ob der Schenkervcrtrag den Interessen der deutschen Volks wirtschaft entspricht oder nicht. Dazu ist sie um so mehr verpflichtet, als seit dem Bekanntwerden des Schenker vertrages zahlreiche gewichtige Stimmen laut geworden sind, die den Vertrag als eine Gefahr für die deutsche Volks wirtschaft bezeichnen. Aber nicht nur der Neichsverkehrsminister muß sich mit dem Schenkervertrag befassen; er geht auch das Neichs- wtrtschaftsminislerium an. Die Verordnung gegen Miß brauch wirtschaftlicher Machtstellungen vom 2. November 1923 spricht nämlich in 8 1 von Verträgen und Beschlüssen, die Verpflichtungen über die Anwendung von Geschäfts bedingungen enthalte», und bestimmt in 8 4 folgendes: „Gefährdet ein Vertrag oder Beschluß der in 8 1 bezeichneten Art oder eine bestimmte Art seiner Durchführung die Gefamt- wirlschast oder das Gemeinwohl, so kann der Neichswirtschnfts- minister I.) beim Kartcllgcrlcht beantragen, daß der Vertrag oder Beschluß für nichtig erklärt oder die bestimmte Art seiner Durchführung untersagt wird: 2 .) nnordnen, daß jeder an dem 'Vertrag oder Beschluß Beteiligte jederzeit fristlos den Vertrag kündigen oder von dem Beschluß zurücktreten kann: 3 .) anordnen, doß ihm Abschrift aller zur Durchführung des Ver trages oder Beschlusses getroffenen Vereinbarungen und Ver fügungen einzureichen ist und daß diese Maßnahmen erst nach Zugang der Abschrift in Kraft treten." Eine Gefährdung der Gesamtwirtschaft oder des Ge meinwohles liegt nach derselben Verordnung insbesondere dann vor wenn in volkswirtlcbaftlicb nickt aerecktfertiater Weise die wirtschaftliche Freiheit durch Festsetzung unter schiedlicher Preise oder Bedingungen unbillig beeinträchtigt wird. Dieser Tatbestand ist jedoch nach dem Urteil maß gebender Wirtschaflsführer beim Schenkervcrtrag gegeben. Kan» sonach die Zuständigkeit des Neichsverkehrs- und des Neicksmirtschaftsministcriums nicht tu Abrede gestellt werden, so steht auch außer allem Zweifel, daß sich Reichs tag und Neichsrat mit dem Schenkervcrtrag zu befasse» haben. Wie angesichts dieser klare» Rechtslage, die auch i nncb dnrck andere gesetzliche Bestimmungen gestützt werde» j kann, die Deutsche Neichsbahn-Gesellschaft die Genehmigung des mit der Firma Schenker geschlossenen Vertrages durch die Neichsregierung grundsätzlich ablehnt, ist schlechterdings unverständlich und läßt sich auf die Dauer unmöglich auf recht erhalten. Reichskanzler Dr. Brüning empfing eine 'Abordnung des deutsche» Spediteurgewerbes, die wegen des zwischen der Reichsbahn und der Speditionsfirma Schenker u. Co. abgeschlossenen Monopolvertrages vorstellig wurde. NeGtSregierung in Madrid Mmii-al Alznar hat das Kabinett bereits gebildet Madrid, 19. Februar. Die im Kriegsministerium stattgefundcne Versammluiig monarchistischer Führer kam zu dem Beschluß, sich dem Kö nig zur Verfügung zu stellen, falls dieser die Monarchisten für die Regierungsbildung benötigen sollte. Der Versamm lung wohnte auch der bisherige Ministerpräsident Berenguer bei. Der König hat schließlich, nachdem ihn General Bercn- guer über die Wünsche der Versammlung nnlerrichtei halte, den Generalkapilän der Kriegsmarine, Admiral Aznar, mit der Bildung des Kabinetts betraut. Aznar wurde Mittwoch vormittag vom König empfangen. Admiral Aznar stellte sofort ein monarchistisches Kon- zenlrationskabinctt zusammen, das folgende Zusammen setzung hat: Ministerpräsidentschafl: Admiral Aznar, Aus wärtiges: Graf Romanones, Inneres: Marquis Hoyos, Senator und Bürgermeister von Madrid, Justiz: Marquis Alhucemas, Oesfentliche Arbeiten: La Lierva, Armee: Ge neral Berenguer, Arbeit: Herzog von Maura, Finanzen: Ventosa, Wirtschaft: Graf Bugallal. Das Marine- und das Unterrichtsministerium sind noch nicht beseht. Die Geschäfte des Marineministeriums werden wahrscheinlich vom Mini sterpräsidenten wahrgenommen werden. Die neue Regierung hak bereits dem König den Lid ge leistet. Aznars Programm Admiral Aznar, der kränklich ist, und vcr oereirs an deutete, daß er sich auf dem Posten des Ministerpräsidenten werde schonen müssen, hat sich bereits über das Programm der von ihm gebildeten Negierung ausgelassen. Danach wer den die Stadtratswahlen wahrscheinlich im März, die Ge- neralralswahle» im Mai und die allgemeinen Wahlen für die Cortes im Juni stattfinden. Der Admiral bezeichnete das ihm vorschwebende Pro gramm als sehr großzügig. Ls würde, wie er meinte, dem der Koustitntionalislen ähneln. Den verfassunggeben den Lortes fallen unbegrenzte Befugnisse eingeräuml wer den, so das; die Möglichkeit einer gänzlichen Äenderung der Verkalluna bestünde. Die bauvlläcklicksten Verordnungen Jür eilige Leser. Tic für Sonntag geplante nationalsozialistische G c g e n k u u d g e b n u g gegen den Aufmarsch des Reichs banners im Berliner Lustgarten ist bom Polizei präsidium verboten worden. Die d e n l s ch n a t i o n a l e Pressestelle teilt mit: Die Negicrnngsprcsse berichtet über eine Rede des deutschuationa- lc» Abgeordneten S ch u l z e - Stapcu und behauptet, Schulze- Stapen habe iu dieser Rede gesagt: „Am kommenden Donners tag werden die Deulschnationalen wieder im Reichstag erschci ncn". Diese Darstellung ist falsch. S ch u l z e - Stapeu hat vielmehr gesagt: „Am kommenden Donnerstag werden die DeMschnationalen im Reichstag zur Fraktionssitzung erschei nen". — " Der deutsche Dampfer „L eandc r", auf dem, wie be richtet, im Rigaer Meerbusen Fen er anskam, ist von Bcr- gnngsdampsern nach Windau e i n g e s ch l e p p t worden. Die Besatzung ist geborgen und befindet sich ans dem Heimwege. " Nach einer Meldung aus Paris habe» Dockarbci- ter iu La Rochelle aus „Sympathie" mit den Hambur ger Dockarbciteru sich am Mittwoch geweigert, die Ladung des ans Hamburg eingetrofscneu Dampfers „Optima" zu lö schen. Die Arbcilgcbcr haben daraus die Aussperrung be schlossen nnd die Arbeiten ans allen übrigen Dampfern cin- stellcn lassen. '' Bulgariens Anßcnmiuister B u r o w hat dem englische» Gesandten mitgeteilt, daß die bulgarische Negierung be schlossen habe, die B ermittl u n g des englischen Außenmini sters Heuderso n in dem zwischen Bulgarien nnd Griechen land entstandenen Konflikt a u z u n e h m e n. aus der Zeit der RliMärdiklcilur würden aufgehoben wer den, und auch das Provinzialskalul und das Sladiralsstatut würden lettweise erhebliche Aenderungen erfahren. Demonstrationen und Gegendemonstrationen Bei dein Eintreffen der Königin auf dem Bahnhof kam es zu starken m o »i a r ch i st i s ch e n Kundgebungen, die sich nachher auch vor dem Schloß fortsetzten, so daß sich auch der König auf dem Balkon zeigen mußte. Als sich die Monarchisten zerstreuten, kam es zu Gegendemonstrationen, wobei das Auto des Sohnes Primo de Riveras umgewor fen und in Brand gesteckt wurde. Von der Polizei wurde eine geheime Versammlung von Gewerkschaftlern und Anar chisten überrascht, die Maßnahmen beriet, um die im Ma drider Gefängnis befindlichen Revolutionäre zu befreien. Die Truppen sollen sich angeblich in Alarmbereitschaft be finden. Am Abend durchzogen mehrere Gruppen junger Leute die Stadl mit den Rufen „Tod dem König" und „E s lebe d^e Republik". Die Polizei griff ein und trieb die Gruppen auseinander. Etwas weiter schlossen sich aber die jungen Leute wieder zu einem Zuge zusammen. Jetzt nahm die Polizei einige Verhaftungen vor. Bei den Zu sammenstößen sind mehrere Personen - 'worden. GenerMreil? Rach Meldungen aus hendaye sollen die Arbeikerorgu- nlsationen beschlossen haben, sofort den Generalstreik auszu rufen, falls eine mornachislische Regierung gebildet werden würde. Entsprechende Weisungen seien an alle verbände ergangen, die nur noch auf das Signal warteten, um die Arbeit einzustellen. Die ReiHsiWkrbtikeu Nach der dreitägige» Fastnachtspause »ahm der Reichs- »atz seine Arbeiten wieder auf. Der Haushaltsausschuß wird nach Erledigung des Haushalts der Versorgung und Ruhegehälter in die Beratung des Haushalts des stieichs- innenministeriums eintrcten. Der Aelteslenrat wird sich mit der Frage der Wieder einsetzung des Untersuchungsausschusses für die Kriegsschuld- srage beschäftigen, den Geschästsplan des Reichstages für die nächste Zeit festlegen und außerdem aus Anregung des staatsparteilichen Abgeordneten Dr. Weber die durch den Auszug der Rationalsozialisten und der Deutschnationalen strittig gewordene Frage untersuchen, ob die ausgezogcnen Abgeordneten . ohne Urlaubsgesuche dem Reichstag fern bleiben können und ob sie nicht damit ihre Pflichten als Abgeordnete vernachlässigen. Bisher habe» weder Rational sozialisten noch Deutschnationale um Urlaub nachgesucht. Auf der Tagesordnung der Vollsitzung steht der Haus halt des Neichsverkehrsministeriums. Nach Schluß der Sitzung treten der Ostausschuß, der Ausschuß für Liquida- tions- und Verdrängungsschäden und der Interfraktionelle Ausschuß für kommunalpolitische Fragen zusammen; es handelt sich lediglich um Gründungssitzungen. Nach dem Verteilungsschlüssel hätte den Vorsitz im Ostausschuß ein Nationalsozialist einzunehmen. Als Stellvertreter für ihn wird voraussichtlich ein Sozialdemokrat die späteren Ver handlungen des Ausschusses leiten. Mitte März Etat-WerMchiedWg? Berlin, 19. Februar. In unterrichteten parlamentarischen Kreisen glaubt man »uf Grund des Standes der Etatsberatungen im Reichstag, daß der Etat schon gegen Mitte, nicht erst Ende Mürz in dritter Lesung verabschiedet werden wird. Schmierigkeiten scheinen weder von der Deutschen Volkspnrtei »och von den Sozialdemokraten bei der Erledigunn des Etats zu befürck-