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Tageblatt für die MVYkrlt die amtlichen Bekanntmachungen für den Stndtrat, das Amtsgericht, pas Hauptzollamt Bad Schandau und das Finanzamt Sebnitz. — Bankkonten: Etadtbank Bad Schandau Nr. 12 — Oftfüchsische Genossenschaftsbank Zweig niederlassung Bad Schandau — Postscheckkonto: Dresden 33 327 Fernspr.' Bad Schandau Nr. 22 — Drahtanschrift: Elbzeitung Bad Schandau Erscheint täglich nachmittags K Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage Bezugspreis (in NM.) halbmonatlich ins Haus gebracht 1 NM., für Selbst- «byoler 9V Pfg. — Einzelnummer 10 bzw. 13 Pfg. — Bei Produktions- serteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Nachforderung vor. Sächsische Schweiz Tageszeitung s/Ur die Landgemeinden Altendorf, Kleingießhübel, Klein hennersdorf, Krippen, Lichtenhain, Mittelndorf, Ostrau, Porschdorf, Postel- witz, Prossen, Rathmannsdorf, Neinhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Walters dorf Wendischfähre, sowie für das Gesamtgebiet der Sächsischen Schweiz Druck und Verlag: Sächsische Elbzeitung, Alma Hieke, Inh. Walter Hieke Verantwortlich: Erich Juckel. Anzeigenpreis (in NM.): Die 7gespaltcne 33 mm breite Petitzeile 20 Pfg., für auswärtige Austraggeber 25 Pfg., 85 mm breite Neklamczeile 80 Pfg. Tabel larischer Satz nach besonderem Tarif. Bei Wiederholungen wird entsprechen der Rabatt gewährt. Anzeigenannahme für in- und ausländische Zeitungen ötgiMye Wockenbeilaaen: »Unterhaltung und Wissen" Dgg Leben im Bild" - „Die Frau unü ihre Welt", Illustrierte Sonntagsbeilage: 2 Nichterscheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur Bezugspreiskürzung oder zum Anspruch aus Lieferung der Zeitung Nr. 183 Bad Sckanüau, Donnerstag, den 7. Nugust 1930 74. ^akrgang Fllr eilige Leser. * In groben Teilen der Vereinigten Staaten, besonders in Massachusetts, Ncunork und auf Rhode Island, sind infolge der großen Trockenheit riesige Wald brande ausgcbrochcn. Ter Schaden ist sehr hoch. * * Ter englisch-rumänische Handelsvertrag ist am MiltwochnachmiNag im englischen Auswärtigen Amt unterzeich net worden. * *Wie die Pariser offiziöse Presse ankündlgt, wird Außen minister Briand, nachdem er sich nunmehr im Besitz sämt licher Antworten auf das Europamemorandum befindet, noch vor Beginn der Septembertagung de» Völkerbundes ein zweites Memorandum über die gesamten Fragen an die interessierten Mächte richten. * *Dic amerikanische Filmgesellschaft PathL, Newyork, hat »inen Film „Abenteuer im Schützengraben" heraestellt, der eine schwere Beleidigung Deutschlands darstellt. Der Reichs- wehrminister hat daher die amerikanische Film-Wochenschau PathL News von der Zulassung zur Filmreportage über die Wehrmacht bis auf weiteres ausgeschlossen. Ist tler Marxismus ru schlagen? Die Antwort der bisherige» Wahlergebnisse. > Bon L. F. Korte. Der Kampf gegen den Marxismus, also gegen Sozial demokratie und dem eng verbrüderten, nur aufrichtigeren Kommnnismus, ist in Deutschland nichts Neues. Seit der Gründung des Dcntschen Reichstags standen mehrfach die Wahlen im Zeichen dieses Kampfes. Dann blieb cs sich ganz gleich, ob Bismarck oder Bülow sich hilfcheischend an die Wählerschaft wandten: In Zeiten nationaler Not hat das dentsche Volk immer für das Vaterland nnd gegen die Sozial demokratie entschieden, für die cs nach dem bekannten, auch von den sozialdemokratischen Ministern gebilligten Worte des Abgeordneten nnd Partcivorstandsmitglieds Crispien „kein Vaterland gibt, das Deutschland heißt." Bismarck erkannte schon 1876 die Plattheiten und Ge fährlichkeiten des Marxismus, obwohl er damals in der Hand idealistischer Führer lag, die den sozialdemokratischen Funk tionären von heute, den Heilmann, den Brokat, den Leinert, den Grzesinski, den Bauer, den Wels an Ernsthaftigkeit und gutem Wollen turmhoch überlegen waren. Sic begannen im Reichstag von 1871 mit zwei Mandaten, verbesserten sich in dem von 1874 auf neun und brachten cs in dem von 1877 sogar ans zwölf Mitglieder, wurden dann aber nach den Wahlen um das Sozialistengesetz im Reichstag von 1878 wieder auf neun vermindert. Der erste Schlag Bismarcks wirkte nach, wenn sich die Sozialdemokratie im Reichstag von 1881 auch auf 12 Mandate erholte. Im Reichstag von 1884 traten sic mit 24 Mandaten auf. Dieses Parlament schickte Bismarck aber wegen einer Heercsvorlage nach Hause, schlug seine Parlamentarische Gegnerschaft nnd warf dabei auch den Marxismus aus 11 Sitze zitrück. Im letzte,'. Bismarckschen Reichstag stieß der Marxis- mus aber wieder auf 35 Sitze vor, verbesserte sich in den Reichstagen von 1893 ans 44, kletterte 1898 auf 56 lind er reichte im Reichstag von 1903 den ersten Hochgipfcl von 81. Jetzt kam es zn dem großen Zusammenstoß in der Ko lonialfrage mit dem Kanzler Bülow. Er löste 1906 den Reichs tag znm Kampf gegen den Marxismus auf. Die Wählerschaft folgte ihm und entzog den Sozialdemokraten in so starkem Ausmaße das Bertrauen, daß sie im Reichstag von 1907 nur mit 43 Bertreteru erscheinen konnten. Die Beunruhigung des deutschen Volkes, die von den Wetterzcichen vor dem Kriege nach dem Sturz Bülows ausging, die Zersplitterung des Bürgertums in nervenzermürbendc Bruderkämpfe brachte danach den Sozialdemokraten den großen Auftrieb im Wahl- gang von 1912 mit 110 Mandaten. Jin Verlauf dieser letzten heißesten Wahlschlacht vor dem Kriege verminderte sich die Zahl der Konservativen von 60 auf 43, der Freikonservativeu von 24 auf 14, der National liberalen von 54 auf 45, der Fortschrittsgruppcn von 51 auf 42, des Zentrums von 105 auf 91 — der Antisemiten von .16 gar auf 3. Und mit diesem national ungeheuer weitgehend geschwächten Reichstage ist dann Deutschland in den Kampf nm Sein oder Nichtsein gegangen. Der Anstieg der Sozialdemokratie im Jahre 1912 war erfolgt vor allem wegen der irrigen, aber weit verbreiteten Meinung, daß die Sozialdemokratie als zuverlässigste Sicher heit gegen einen .Kriegsansbruch zu gelten habe. In die Na tionalversammlung zog sie dann mit 163 Sitzen ein, weil sie die Auffassung in Umlauf zu bringen wußte, daß sie Deutsch land den besten Friedensschluss bringen werde. Mit den Ui»- abhängigen zusammen war der Marxismus in der National versammlung 185 Sitze stark. Im ersten Reichstage vermehrte er sie zwar ans 186. aber dennoch war bei der Wählerschaft im Vergleich mit der Nationalversammlung schon eine er nüchterte Auffassung des Marxismus geltend geworden. Von der Mandatsvcrmchrung um 3k) auf 459 holten sich die Sozial demokraten nnr einen einzigen Sitz. Dieser Wahlgang kann schon als bündiger Beweis dafür gelten, daß der Marxismus zn schlagen ist. Anch die Mai- Wahlen nnd die Dczcmbcrwahlcn von 1924 schlossen mit einem ähnlichen Ergebnis. Die Maiwahlcn brachten eine Erhöhung der Mandatsziffcr auf 472. Der Marxismus kam jedoch mit nur 100 Sozialdemokraten und 62 Kommunisten, also 162 Sitzen wieder, offenbar schwer geschlagen. Die Unabhängigen erwiesen sich als ganz aus der Mode gekommen. Die Dc zcmbcrwahlcn von 1924 ergaben zwar eine marxistische Ver besserung ans 131 Sozialdemokraten und 45 Kommunisten oder 176 Marxisten, aber die Abgcordnctenziffcr des Reichs tags war ans ihren bisher höchsten Stand von 493 geklettert. Erst die Maiwahlcn von 1928 wurden «Folge der schwie rigen Wirtschaftsvcrhältnisse und einer die Wählerschaft ab- schreckenden Zersplitterung des Bürgertums zu einem neuer klaren Siege des Marxismus. Mit 207 Mandaten, 153 Sozial» dcmokraten und 54 Kommunisten erreichte er seinen höchsten Gipfel bei einer Senkung der Mandatsziffer auf 491. Die Leidtragenden waren im Parlament die Dcutschnationalen mit einen, Absturz von 107 auf 78, Vvlkspartci und Zentrum, die je 5 und die Demokraten, die je sieben Sitze verloren. Der Verlauf dieser Wahlen erinnert stark an die unglückliche Niederlage des Bürgertums von 1912, deren Hauptursache ebenfalls die Zersplitterung gewesen ist. Damit ist die Wahlkampfstrategic und -taktik für die Wah len zum fünften Reichstag des neuen Deutschland klar gegeben. Dem überalterten Marxismus wurde das Vertrauen der Wähler zugewandt, weil von ihm das Allheilmittel gegen di« Arbeitslosigkeit erwartet wurde. Er hat sie durch eine tqten- und gedankenlose Politik im Verlauf der Nechrrung Müller- Hilferding verdoppelt. Ei» geschlossenes, soziales Bürgertum, ein Zusammengehen der antimarxiftischc» Parteien wird i», September dieses Jahres den, Marxismus die Niederlage be reiten können, die er für seine Partcimistwirtschaft verdient. Gemeindenot ist Reichsnot Die Auswirkungen der Notverordnung — Finanzielle Entspannung in höchster Not Dr. Mulcrt über brennende Fragen der Gemeinde- sinanzwlrlschast Der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Mu- lert, nimmt zu den aktuellen Fragen der Gemeindcfinanz- wirtschaft in Ausführungen Stellung, in denen es heißt, zum ersten Male habe die Neichsregierung anerkannt, daß ein Zusammenbruch der Gemeindefinanzen, eine dadurch er- zmungene Einstellung wichtigster Gemeindeaufgaben in gleicher Weise einen Notstand für die Gesamtheit schaffen würde, wie ein Versagen der Reichsfinanzen. Es gehe um die Aufrechterhaltung der Arbeitslosenver sicherung beim Reich, um die Aufrechterhaltung der Fürsorge für Wohlfahrlserwerbslose bei den Gemeinden. Kaum an einer anderen Stelle trete der Zusammenhang zwischen Reichs- und Gemeindeaufgaben so klar hervor, wie hier. Lag hier ein allgemeiner Notstand beim Reich vor, so führte Dr. Mulert weiter aus, so erst recht bei den Ge meinden, bei denen eine aus der Finanznot erzwungene Stockung der Betreuung gerade der besonders bedürfti gen Wohlfahrlserwerbslose» einfach soziol unerträglich erscheinen mußte. Der Deutsche Städtetag habe bei dieser Sachlage geradezu die historische Mission gehabt, in engster Fühlungnahme mit der Reichsregierung daraufhin zu wir ken, daß der Notlage der Gemeinden nunmehr durch eine gesetzgeberische Aktion des Reiches eine unmittelbare finan zielle Hilfe zuteil wurde. Diese Forderung habe ihre grund sätzliche Anerkennung in der Notverordnung gefunden. Die neuen Einnahmequellen seien den Gemeinden nicht als neue Reichsüberweisuna, sondern zur eigenen Beschlußfassung übertragen. Diese Form decke sich vollkommen mit der Stellungnahme der deutschen Städte, die sich Zusammen fassen lasse in die Worte: Selbstverwaltung — Selbstverantworlung. Unausbleib liche Konsequenz freilich sei, daß dieser Grundsatz auch bei dem weiteren Reformwerk zur praktischen Aus wertung gelange. Die Erhöhung der Gemeindebier st euer ent spreche einer alten Forderung des Deutschen Städtetages. Die Bürger st euer sei als solche vom Deutschen Städte tage aus finanziellen, organisatorischen und sozialen Grün den stets abgelehnt morden. Die Verknüpfung der neuen Steuereinnahmen mit den Nealsteuern werde in der vor gesehenen Form praktisch kaum durchführbar sein. Eine go- wis e Verschiedenheit der Realsteuern sei nicht nur historisch, sondern auch wirtschaftlich begründet und tragbar. Es müsse deshalb zu verfehlten Ergebnissen führen, alle Ge meinden nach einem Landesdurchschnitt zu behandeln. Un beachtet dieser Bedenken müsse indessen anerkannt werden, die Notverordnung vielen Gemeinden die Möglichkeit einer finanziellen Entspannung im Augenblick aller ¬ größter Not bringe. In umfassender Weise könne das Problem der Wohlfahrtserwerbslosen allerdings — nur durch die Aus dehnung der Krisenfürsorge auf alle Berufe und ohne zeit liche Begrenzung gelöst werden. Der Entwurf der neuen Richtlinien für das Schuldenwesen der Gemeinden dürfe unter keinen Umständen zum Beschluß erhoben werden. Weit entfernt, dem Gesichtspunkte der Stärkung der Selbst verwaltung und Selbstverantwortung Rechnung zu tragen, enthielten die neuen Richtlinien eine weitgehende Ausdeh nung der Zuständigkeit der Beratungsstelle auf dem Jn- landsmarkh der dadurch im Erfolge für die Kommunal anleihe einer völligen behördlichen Planwirtschaft unter worfen werden würde. Veranlworlllchkeiksgefühl auf allen Seilen, offene Politik und gegenseitiges Vertrauen seien die Dege, der gemeinsamen Not Herr zu werden. Die Städte seien zn solcher Politik bereit. Dei- Lkeberwachungöauöschuh des Reichs tages erklärt sich für unzuständig. Beratung über Aufhebung der Notverordnungen. Berlin. Im Reichstag trat am Mittwochnachmittag der Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung zu einer Sitzung zusammen, ans deren Tagesordnung als Hauptpunkt die Prüfung der Frage stand, ob der Ausschuß berechtigt ist, gegen die Notverordnung des Reichspräsidenten Einspruch zu erheben. Znnächst befaßte sich der Ausschuß mit einem Antrag des Obcrrcichsanwalts auf Aushebung der Immunität des kom munistischen Neichstagsabgcordnctcn Schneller zwecks Durchführung eines Hochvcrratsvcrfahrens. Die Aushebung der Immunität in diesem Falle wurde ebenso wie in zwei an deren Fällen, bei denen cs sich gleichfalls um Abgeordnete Han dclt, die Mitglieder der beiden ständigen Ausschüsse des Reichs tages sind, verweigert. Tic Verordnung über die Kennzeichnung von Alisch brot, deren Erlaß im Brotgesctz vorgesehen war, wurde an genommen. Der Ansschuß beschäftigte sich sodann mit dem k o m m n - n i st i scheu Antrag aus Aufhebung der Notver ordnung des Reichspräsidenten. Die Sozialdemo kraten brachten zum Ausdruck, daß die Notverordnung des Reichspräsidenten verfassungswidrig sei, nnd beantragten eine dementsprechende Feststellung des Ausschusses. Jie begründeten ihre Ansicht damit, daß die neue Verordnung parallel laufe mit den vom Reichstag aufgehobenen Notverordnungen. Ans Krei sen der Regierungsparteien wurde demgegenüber die Vcrsas- sungswidrigkcU der Verordnung bestritten nnd ihre Aufhebung dnrch den Ausschuß für unmöglich erklärt. Der Vorsitzende ließ eine Panse eintretcn, nm den Vertretern der einzelnen Fraktio nen noch einmal Gelegenheit zn geben, die Frage in internen Besprechungen zu klären. Der Ueberwachnngsauöschnß des Reichstages nahm nach Wiederaufnahme der Verhandlungen folgenden gemeinsamen Antrag des Zentrums, der Deutschen Bolköpartei, der De mokraten, der Wirtschafts-Partei, der Landvvlkpartei nnd der Bayrischen BvlkSpartci mit 16 gegen 12 Stimmen an: „Der Ausschuß erklärt sich zur Behandlung der cinge- brachtcn Anträge, die Notverordnung des Herrn Reichspräsi denten nufzuheben oder für verfassungswidrig zu erklären, für unzuständig." Ter Entscheidung des Uebcrwachnngsausschnsses dürfte grundsätzliche Bedeutung zukommen. Die Haltung der Deutschnntionnlcu im UeberwachnngsanSschuß. Berlin. Zur Sitzung des Reichstagsansschnsscs znr Wah rung der Rechte der Volksvertretung gibt die Dentschnalionale Pressestelle eine Erklärung heraus, in der es n. a. heißt: Die Dcutschnationalen hätten dnrch ihren Vertreter erklären lassen, daß unbeschadet ihrer Stellungnahme znm materiellen Inhalt der Notverordnung, wie in den letzten Verhandlungen des Reichstages besonders durch dqn Mund des Fraktionsvorsitzen den hinreichend kundgetan worden sei, nach dem klaren Wort