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Sächsische Elbzeitung Tageblatt für die Sächsische Schweiz Dies Blatt enthält die amtlichen Mmtmi-llUkN iir -IS AmtSinicht, -SS Hmsiz«ilmt, sie -kl M« »Sächsische Elbzeitung' erscheint täglich mit Ausnahme der Sonu, und Feiertage. Di« Ausgabe erfolgt nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: monatlich 4.— M., ins Haus Fracht 4.5,0 M., durch die Post 4.— M. lohne Bestellgeld). Einzelne Nummer 20 Pf. Bestrllnugen nehmen die Briefträger und Postanstalte». sowie alle Zeitungsboten entgegen. Druck und Verlag: Sächsische Elbzciumg, Alma Hieke. Ummimf Nr. 22 Gerneindrverband« » Girokonto Bad Schandau 36. Mini zu M FWa« M -m kls-tin«m-mt i» WM Anzeigen finden die weiteste Verbreitung. Annahme derselben bi» spätesten» vormittags 9 Uhr, gröfiere Anzeigen am Tage vor dem Erscheinen erbeten. OrlSprcis für die Klein- schriftzcile 7b Pf., fiir auswärtige Auftraggeber 90 Pf. (tabellarischer uud schwieriger Gatz nach Ucbereinkunst), Reklame n. Eingesandt die steile 2 Mark. Bei Wiederholungen Rabatt. Verantwortlich: Konrad Rohrlapper, Bad Schandau. Postscheckkonto Leipzig Nr. 34918 : Telegramme: «lbzeitu»,. 9lr. 297 Bad Schandau, Alontag, den 20. Dezember l920 6H. Jahrgang Kselne Zeitung für eilige Leser. * Der Reichspräsident fiat durch Verordnung aus Grund des Ncichsmahlgeictzes als Wafiltag für die Reichsiagsmafilen kn Ostpreussen und in Schleswig-Holstein (1. und 14. Reichs» tagswahlkrcis) den 20. Februar 1921 bestimmt. * Die Urtcilsverkündigung im Helfferkfi-Erzberger-Prozeff ist vom Reichsgericht auf den 21. Dezember festgesetzt worden. * Die Pariser Botschattcrkonferenz beschädigte sich mit der Antwortnote Deutschlands auf die Klagen des Generals Messel über die verkappten Rüstungen Deutschlands. Die Konscrcnz fand die von der deutschen Negierung vorgebrachten Argumente vollständig ungenügend. * In Paris wurde das finanzielle Abkommen zwischen Deutschland und Dänemark über Nordschleswig unterzeichnet. * Der amerikanische Senat hat ein Gesetz angenommen, das solche Streiks untersagt, die eine Lafimlegung des Handels und der Industrie zur Folge haben kann. pessimistische GLimmung m Brüssel. Der Eindruck von Havensteins Rede. Der Sondervcrtrcr der „Agence Haoas" gibt eine sehr pessimistische Schilderung der Verhandlungen in Brüssel, die im wesentlichen durch die Ausführungen des Neichsbank- präsidenlen Havenstein beherrscht war. Der Vertreter der »Agence Havas" kommt zu folgendem Schlug: Die Deutschen erklären: Verlangt für den Augenblick nichts mehr von uns', wir sind mit unserem Atem zu Ende, lasst uns noch die Luft zu atmen. Wenn das einlreten sollte, dann werden die Alliierten unter sich beraten und daran gehen, einen Fragebogen aufzusetzen, der schon in Vorbereitung ist und der den deutschen Delegierten unter breitet werden würde. Wenn dieser Versuch zum Zweck eines Zusammcnarbellens mit den Vertretern Deutschlands keine zufriedenstellende Lösung ergeben sollte, dann bleibt nur noch übrig, daß die Alliierten unter sich die Modali täten ausfindig machen, wie der Vertrag von Versailles in einer Weise angewandt werden solle, die mit der Lage Deutschlands am beste» im (Lintlang steht. Diese Modalitäten werde man dann in dem Verfahren, wie es im Fricdensvcrtrag für das daselbst festgesetzte Datum, den 1. Mai 1921, vorgesehen sei, durch die Neparationskommlssion notifizieren lasten. Trotz dieses in Ententekreisen herrschenden Eindrucks hege man noch die Hoffnung, dast die Konferenz von Brüssel nicht mit diesem grellen Misserfolg enden werde, und es sehe so aus, als ob in dieser Beziehung der morgige Tag entscheidend sein könnte. Zu diesen Ausführungen wird an zuständiger Berliner Stelle mitgeteilt: Es war unbedingt nötig» der Gegenseite zuerst die archerordentlichen Schwierigkeiten der gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage Deutschlands darzu stellen. Es ist nicht verwunderlich, das, diese ungeschminkte Darstellung auf die Sachverständigen der Alliierten zunächst einen vielleicht unerwarteten Eindruck gemacht fiat. Diese Lage schlicht jedoch nach Ansicht mastgebender deutschen Stellen mcht aus, dast auf der Basis der durch die deutschen Darlegungen gewonnenen Erkenntnis im Zusammenarbeiten mit den Sachverständigen der Alliierten eine positive Löfung in der Reparationsfrage gesunden wird. Neue Drohungen Frankreichs. In der französischen Kammer erklärte Ministerpräsident Lepgues: .Den französischen Unterhändlern in Brüssel seien klare und bestimmte Instruktionen gegeben worden. ES handle sich nicht darum, Deutschland zu zwingen, alles in Goldmark zu zahlen, aber alle Vertragsklauseln mühten durchgesüfirt werden. Es müsse bestimmt werden, ob Deutsch land tn Geld oder in Waren bezahle. Auf kernen Fall dürle Frankreich als ein Land erscheinen, das Mistbrauch mit seinen Kräften treibe. Der Ministerpräsident sagte, Deutschland werde bezahlen, weil es bezahlen müsse. Zahle es nicht, io werde Frankreich Pfänder nehmen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Niemals sei das Einverständnis zwischen Frank reich und England bester gewesen wie jetzt." Nach einer etwas erregten Debatte nimmt die Kammer schliestlich mit 492 gegen 65 Stimmen ein Vertrauensvotum für die Na- aierunn cm. * Französische Quertreibereien. Paris, 29. Dezember. (Telunion.) Während dte Meldungen aus Brüssel die Vermutung anösprccheu, zu eiuer Verständigung zwischen den Euteutedelegierteu und der deutschen Kommission zu gelangen, bemüht sich ein Teil der hiesigen Presse nach wie vor, die Angelegenheit zu verdunkeln, alle» voran der Temps, welcher seinen gestrige» Leitariikel „Dc»tschlandü Bankerott" betitelt. Er führt a»s, dast Frankreich »icht länger die Lasten der Wiedergut machung tragen könne. Wen» Deutschland der Krise nicht abhelfe, daun müsse dte Entente im Interesse der ganzen Welt so schnell wie möglich handeln. Teilung des Raubes. Die Mandate über die deutschen Kolonien. Der Völkerbundsrat prüfte die Maiidalsprojeltc, die ifim von einigen Mitgliedern unterbreitet wurden. Die Mandate sind: Samoa ldas Neuseeland zugeteilt wird), Neu-Guinea und die anderen Inseln südlich vom Äquator (Australien), Nauru (England),' das frühere Deutsch-Ost afrika (Südafrika), die Inseln des Stillen Ozeans nörd lich vom Äquator (Japan). Nach einer Erklärung des japanischen Veriretcrs, der Vorbehalte ühcr die Behandlung japanischer Untertanen in den Mandatsgebieten machte, sastte der Rat Beschlüste über die Mandatsausübung. Die amtliche Mitteilung bringt den Text des Beschlusses über Samoa, besten Mandat im Namen Neuseelands von England ausgcübt wird. Danach haben die Mandatare volle administrative und gesetzgebende Gewalt über daS Mandatsgebiet, auf das als Bestandteil des betreffenden Landes die Gesetze des MnndatarS Anwendung finden. Die übrigen Artilcl des Beschlusses enthalten Bestimmungen über das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, ab gesehen von Arbeiten, dte öffentliches Interesse haben, über die Kontrolle des Waffen- und Atunittonshandels, Verbot des Handels mit alkoholischen Getränken, Verbot der MtlitärtnstrukUon für Eingeborene allster für Polizei bedürfnisse. Ferner wird die Errichtung von Militär- und Flottenstützpunkten und die Befestigung im Mandatsgebiet untersagt. Dte Missionare aller Völkerbundsmitglieder haben freien Zutritt. Streitfälle, die zwischen einem Mandatar und einem Völkerbundsmiiglied über die Auslegung des Mandats bestehen, und die nicht auf dem Wege der Ver handlungen zu regeln sind, mästen dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden. Riesenzahlungen an England undFrankreich. Das Ausgleichsverfahren. Von zuständiger Seite wird mitgeicilt: über die Höhe der bisher im Ausgleichsverfahren an England und Frank reich geleisteten Zahlungen sind in der letzten Zeit vielfach irrige Mitteilungen durch die Presse gegangen. In Wahr heit handelt es sich dabei um folgende Beträge: An England sind bisher entrichtet worden: Anfang Augnft 1920 86 311 Pfund Sterling, Anfang September 3 230 750 Pfund Sterling, Anfang Oltober 2 303 317 Pfund Sterling, Anfang November 3 143 071 Pfund Sterling. Im ganzen also 8 823 449 Pfund Sterling. An Frankreich sind bisher zum Zwecke der Abdeckung des O'tobcr-Debet- Saldos im Ausgleichsverfahren mit Elfast-Lothringcn Anfang November 1920 48 158 051 Frank gezahlt worden. Gegenüber der Meldung, dast in Oberschlesien die fünf monatige Vesahungszulage noch nicht bezahlt sei, wird vom Pressedienst der preussischen Staatsregienmg mitgeicilt, dast am 11. 12. das preussische Finanzministerium einen Erlast herausgegchen hak, die Nachzahlung der Beträge für die fünf Monate spätestens am 17. Dezember zu bewerkstelligen. Die Beamten dürften daher bereits im Besitz der rückstän digen Gelder sein. Strahburger Allerlei. Berlin. Aus dem Elsaß wird uns geschrieben: Der Präsekt des Unterrheins Iuillard wurde zum Präsekten der Seine-ct'Oise ernannt. Bekanntlich soll Iuillard bei einer Hochzeitsseier die Straßburger mit dem unschönen Namen „Boche" bedacht haben. — Es dämmert endlich den Fran zosen, daß man das Liebeswerben nm das Rheinland nicht in französischer Sprache zu führen vermag — daß man dazu Deutsch braucht. Die französischen Beamten, die in das Elsaß kommen, sollen Deutsch lernen, leider habe man nicht genug deutschsprcchende Lehrer finden können, für diese wird die Erlernung des Deutschen unbedingt für notwendig er achtet. — Bis jetzt besteht in Straßburg noch kein ein- sprachiges französisches Blatt, auch das Journal d'Alsace hat deutsche Uebersetzung. Es erhält nunmehr eine Kon kurrentin in der Döpöche de Strasbourg, einem links stehenden Blatt, das in der Nöpublique seine deutschsprach liche Ergänzung hat. Die Cisenhahnm nach dem Kriege. Der Neichsverkehrsminister Groener hielt kürzlich einen interessanten Vortrag über unsere Eisenbahnen, in dem er ll. a. ausfüfirte: Vom Sommer 1915 bis Sommer 1916 nahm der Miki« tälbetrteb um 100"/» zu und konnte doch nicht bewältigt werden. Bis zum Sommer 1917 wuchs er wieder um 20 "/o. Um ihn zu bewältigen, Hütte der Bestand an Lokomotiven um 60 °/o gesteigert werden müssen. So waren wir denn im Herbst 1918 am Ende unserer Kräfte. Es ist uns un möglich, in ein bis zwei Jahren diese Verluste auSzugleichc», zumal bei der enormen Steigerung der Material- und Per sonalkosten. Wir haben iin Jahre 1913 rund 32 Milliarden Achskilometer bewältigt. Leute bleiben unsere Leistungen er heblich dahinter zurück. Wir beschäftigten vor dem Kriege 740 000 Mann, setzt fast 1 100 000, also selbst wenn inan den Achtstundenlag in Rechnung setzt, noch mindestens 100 000 Mann zuviel. Es ist deshalb unbedingt nötig, dast nie mand mehr in den Eisenbahnbetrieb ausgenommen wird, dast ferner der Achtstundentag nicht schematisch behandelt wird, sondern dast nur die wirklich gclclstcie Arbeit ohne Berücksichtigung der Ruhepausen, die im Eisenbahnverkehr besonders häufig sind, bezahlt wird. Das Verhältnis der Personal- zn den Materiallosten hat sich übrigens so ge«, staltet, daß die Maierialkosten ins Ungeheuerliche ange-V^^- schwolleu sind, während im Verhältnis dazu die Personal« '< kosten nicht so stark in die Höhe gegangen sind. Die Er höhung der Tarife, das 4V-fache für Personen, daS Sechs fache für Güler, ist sehr mässig, und wir bleiben hente noch bedeutend unter den Selbstkosten. Vertagung des Reichstages. (50. Sitzung.) UL. Berlin, 18. Dezember. Heute wurde das Gesetz betreffend die Ein- und Aus fuhr von Kriegsacrät olme Aussprache angenommen. Dann wnrde die Vorlage über die Verlängerung der im 8 105 des Betricbsrätegeietzcs vorgesehenen Frist (Betricbs- btlanz) in allen drei Lesungen angenommen. Weiter wurde der Gesetzentwurf betreffend dte Verlängerung der Ver- jährungsfrist des Seeversichernnasgesetzes ebenfalls an genommen. Dann kam man zu der zweiten Beratung des PcnsiottSergänzmigSgcsctzes. Nachdem Abg. Dr. Kiitz (Dem.) über die Ausschuffver» Handlungen berichtet hatte, stellte ein Negierungsvcrireter die finanziellen Folgen fest. Im laufenden Jahre bestehen 4'/- Milliarden Pensionsinste». Die werden im Laufe dieses Jahres auf 7^ Milliarde» steige». Die Kosten dieses Gesetzes, die »ach der Regierungsvorlage 900 Miliioue» ausmachen, komme» noch dazu. Wenn die Gleichstellung der Alt- und Nenpensionäre durchgemhrt wird, komme» weitere 500 Mil- lione» jährlich daz». Es wäre zu empfehlen, lieber die Re gierungsvorlage anzunchme», wenn sich die finanzielle Lage übersehen lästt. Abg. v. Gallwitz (Deutschnat. Vp.) betonte: Vor allen Dingen verlangen mir eine Erhöhung der Kriegs- und Ver« stümmelungszulagcn und Heraufsetzung dcS Existenzminimums für pensionierte Leutnants uud Hauptleute. Die alte» Offiziere fühlen sich ungerecht behandelt gegenüber den Kriegsosfizicren. Ncichsfinanzminister Dr. Wirth bemerkte: Den Antrag n. Gallwitz verstehe ich. Es Ist aber unmöglich, ihn in das Gesetz nufzuuetuuen. Ich bitte deshalb um Ableluumq des Antrages. Falls Sie sür die Erweiterung der Pcnstons- bezüge sür die Altpensionäre einmütig einlreten, wird Ihnen nach Weihnachten die Rechnung in Gestalt einer neuen Stcnervorlage präsentiert werden. Ich nehme dann das Verständnis der Parteien auch damit an. Nach einigen weiteren Bemerkungen schloff die Aussprache. In der Abstimmung wurden die Anträge der Koalitions- Parteien und der sozialdemokratische Antrag auf Streichung des 8 8 (1V-fache Anrechnung der Kriegstätigkeit) ange nommen. Im übrigen sand das Gesetz in der Äusschutz- fassung unter Abänderung der weiteren Abänderungsauträge Annafime. In der sofort vorgcnommcnen dritten Lesung wurde das Gesetz mit deu Änderungen in der zweiten Lesung ohne Aussprache einstimmig angenommen. Darauf kanr inan zu den von allen Parteien, mit Aus nahme der Unabhängigen und Kommunisten, beantragten auffcrordcntlichc» Beihilfen für die Invalidcurentc». Nach einigen Bemerkungen schloff die Aussprache. Die Vorlage wurde in allen drei Lesungen unter Ablehnung der unabhängig-kommunistischen Anträge angenommen, in der Schluffabstimmung sogar einstimmig. Den nächsten Punkt der Tagesordnung bildete die zweite Beratung des Gesetzes über den Erlas; von Verordnungen für die Zwecke der Übergangswirtschaft (Ermächti gungsgesetz). Danach kann die Negierung mit Zustimmung eines Neichstagsausschusses von 28 Mitgliedern wirtschaftliche Übergangsverordnungen erlassen. Nach einigen Auseinander setzungen wurde die Vorlage mit unwesentlichen Änderungen angenommen. Dann kam »ran zu der beschleunigten Erhebung des Nerchsnotopfers. Der 8 1 dieses von den Regierungsparteien cingebrachten Gesetzentwurfes lautet: Das Reichsnotopfer ist, soweit es 10°/« des abgabepflichtigen Vermögens nicht übersteigt, mindestens aber zu einem Drittel der Abgabe beschleunigt zu entrichten. Die Abgabe ist bis zur Höhe eines Drittels in zwei gleichen Teilbeträgen am 1. März nnd 1. November 1921 zu zahlen. Der überschieffende Teil (bis zu 10 °/° des abgaficpflichtigen Vermögens) ist bis zum 1. Mai 1922 zu zahlen. Ist ein Steuerbescheid am 1. Februar 1921 nach nicht zugestellt, so ist die erste Teilzahlung am Schluff des auf die Zustellung folgende» Monats fällig, die zweite sechs Monate später, jedoch »icht vor dem 1. November 1921 und die dritte weitere sechs Monate nach der Fülligkeit der zweiten Nate. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit der Abgabepflichtige glaubhaft macht, das; die beschleunigte Entrichtung der Abgabe die Grr- fäfirdnng der wirtschaftlichen Existenz, die Entziehung des süi die Fortführung des Betriebes erforderlichen Kapitals der Betriebe oder die Beeinträchtigung des nngcmessenen Unter haltes für sich oder seine Familie zur Folge habeu würde. In diesen Fällen kann die Zahlung in den im Gesetz über das Rcichsuoiopfer vorgesehenen Teilbeträgen bewilligt werden. Es liegen verschiedene Abänderungsanlräge non Sozial demokraten und den Deutschnationalen vor. Diese wollen abschwächende Bestimmungen treffe». Die Airträge werden von Dr. Helfferich (Deutschnat. Vp.) begründet. Dabei kommt es zu heftigen Zurufen, die den Deutschncsiicmalen vorwerfen, sie wollten die Erhebung der Steuer sabotieren. Der Redner