Volltext Seite (XML)
MÄwfferÄgMtt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, !A Ai für Äürgertum, Beamte, Angeftellte u. Arbeiter. .Wilsdruffer Tageblatt- erscheint an allen W-rkt-°en nachmittags SUHr. Bezugspreis: Bei Abholung in ß Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Si-nmzcil- LV Apsg., die 1 gespaltene 8«Ue der amtlichen Bekanntma^»t«^«>««i^». dn GeschLftsftcllc und den Ausgabestellen 2 RM. im Monat, del,'Zustellung durch di- Boten 2,3V AM., bei Poftbestellung Z Pfennig, die 3 gespalten- R-lllam-z-il- ,m ieMch-u Teile 1 Reichsmark. Machweisungsgebühr M Arich»PI-nn ge. n»r URA.«ll-P°st°nft-^ Wochenblatt für Wilsdruff » Umgegend P°ftd°;-n^n?-n,-n«ü" .on'd-n nach Msglichk^.t Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 di,--und DeschSs,»stellen ! tU-U n-dmen zu ,eder Zeil B-. rl 1 annabmedl» norm.lvUhr. ' —,' 7^ ' «.7,^ jungen entgegen. Im Falle höherer D-w-lt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch aus Lieserung ^-e < , ' durchFernrusübcrmitteltenAnzcigen Ldernehmenwir kein« charanit«. JederA-batianspruch erli,ch , wennd-r»el,»,»»r«Ii ^N-itung oder Kürzung des Bezugspreises. — RLchscndung eingesandter Schristftücke ersolgt nnr, wenn Porto d-ili-gt. Klage eingezogen »erdenmuß odcrdcrAustr-gg-berii! Konkurs gerät. Anzeigen nehme» alle Derr!iittlu,.gsstell«n-ntg«gen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Hx. 51 — 89. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2840 Sonnabend, den 1. März 1930 Der Kampf um das Notopfer Krisenlust. Verlorene Arbeitsstunden. — überlasteter Negierungs- wagcn. — Der Finanzminister im Sturmgebraus. Wenig Zweck hat es, noch leugnen zu wollen, daß wir initten in einer schweren politischen, finanziellen, wirt schaftlichen Krise stehen; so wenig Zweck hat es, dies leugnen zu wollen, — daß es wirklich auch von keiner Seite Mehr bestritten wird. Die Tatsachen sprechen ja auch allzu deutlich, sind nicht mehr zu beschönigen, nicht mehr miß- ZUverstehen. Wiederum ist die Zahl der Arbeits losen beträchtlich gewachsen, ist um etwa SO Prozent höher gestiegen als im Vorjahr, obwohl damals Elemen- larereignisse besonders schwer zu überwindende Hemmun gen auf dem Wege der Wirtschaft auftürmten. Schwin delnd hoch, in die Milliarden gehend, ist die durch jene Ziffer verursachte Zahl verlorener Arbeitsstunden, ein- Sebüßter Lohn- und Gehaltsgelder. Und dem entspricht das Sinken der Kaufkraft in den Massen. Bezeichnend ist es, daß z. B. die Konsumvereine trotz starker zahlen mäßiger Zunahme ihrer Mitglieder einen sehr erheblichen Rückgang des Absatzes melden mußten; immer weitere Kreise nutzen die Möglichkeit der Abzahlung aus, selbst für Gegenstände des täglichen Bedarfs und Gebrauchs. Träge und langsam rollt das knapp ge- lvordene. durch den Papierkredit verwässerte Blut durch Unsern Wirtschaftskörper. Auch mit dem Trost, mit der Hoffnung sieht's recht fadenscheinig aus, was man etwa unter leichter Abände rung eines bekannten Shakespeare-Zitats in die Worte 'leiden mag: „Bald wird der Winter unsres Mißvergnügens Glorreicher Sommer durch die Sonne Youngs." s Wie war es denn? Ursprünglich war geplant, die Beratung des Young-Plans im Reichstag so schnell bor sich gehen zu lassen, daß am 25. Februar alles fix und fertig sein würde. Der Tag ist vorbei, aber jenes Ziel ist nicht erreicht worden — infolge der langen Ausschußverhandlungen, denn von außen her wehte iu den Beratungssaal die Krisenlust hinein. Gleich von drei Ecken her blies es: Polenab kommen selbst, Sanktionsfrags, dann das „Junctim" zwischen Young-Plan und Finanzregelung. Gar nicht zu reden von jenem anderen „Junctim" zwischen Young- Plan und Polenabkommen. Da das Kabinett eisern an diesem festhielt, aber sogar bei einzelnen Parteien seiner eigenen Mehrheit dabei auf starke Widerstände stieß, so flüsterte man nicht mehr, sondern sprach schon ganz laut von einer Regierungskrise. Der Wagen, mit dem man den Young-Plan unter Dach und Fach bringen will, ist Übermäßig stark belastet, die Parteien, die ihn hinein- ziehen sollen, bocken und schlagen aus, und darum wird versucht, sie mit der Peitsche einer Krisen drohung vorwärtszutreiben. Die Wagenachsen ächzen vnd knarren. * Man möchte noch ein anderes Shakespeare-Wort zitieren, Hamlets: „Sein oder Nichtsein — das ist hier die Frage." Weil am schärfsten die Krisenluft ringsum die Versuche der F i n a n z r e g e l u n g, der Steuer- Vläne, weht. Schon einen Finanzminister hat sie aus dem Reichskabinett hinausgeweht und jetzt steht sein Nach folger „im Sturmgebraus". Ob er aushalten wird? Wie stark die Gegensätze der Ansichten über die gemachten Vor schläge allein schon zwischen den Parteien aufeinander geprasselt sind, weiß alle Welt. Sie weiß auch, daß dieses Schlachtgetümmel eine Art Tonfilmwiedergabe oder — Unmoderner ausgedrückt — ein Echo von nur wenig ge milderter Stärke auch im Reichskabinett gefunden hat. Und dazwischen knallt auch eine Peitsche: die un bedingte Forderung des Zentrums, fetzt auch der Deut schen Volkspartei und von Teilen der Demokratie, daß man sich vor der Abstimmung über den Young-Plan in der Ne gierungskoalition zum mindesten über die Grundlinien der Finanz- und Steuerregelung einigen müsse. Wird es da dem Neichsfinanzminister gelingen, auf diesem zer klüfteten. von Krisenwind überbrausten Boden das Banner seiner Vorschläge „hoch weh'n zu lassen"? q- Seiner Vorschläge — „o popoi" sagt der alte Homer auf Griechisch. „O wehe!" sagen wir auf Deutsch. Was ist aus der Steuerreform des Dezembers 1929 geworden, deren tragender Gedanke es war, der Wirtschaft die drin gend notwendige Kapitalsneubildung zu ermöglichen durch Steuerherabsetzungen, namentlich bei den Real steuern, bei der Jndustriebelastungssteuer usw. Und da für die stark zu beschneidenden öffentlichen Bedürfnisse in ausgedehnterem Umfang zu decken durch Steigerung der Steuern auf die Genußmittel des Massen- kousums! Eine durch Abstriche bei den öffentlichen Aus- 8aben und durch die Young-Ersparnisse ermöglichte all- Kemeine Steuersenkung, dazu ein grundsätzlicher Steuerumbau. Nochmals: v pvpoi! Wie eine Fata Morgana verflüchtigte sich die allgemeine Lastenerleichte- sung, das Defizit und damit die Notwendigkeit neuer Be lastungen stiegen rasend schnell, — aber noch immer hielt Wan wenigstens an dem Rest jenes Gedankens fest, nach dem von einem Abbau der Besitz-, Vermögens- und «ealveuern nicht mehr die Rede war: Die Deckung des Das Reichskabinett berät weiter. Fortsetzung der Etatsberatungen am Montag. In der Kabinettssitzung am Freitag wurden die Be sprechungen über die Einnahmeseite des Haushaltes fort geführt. Da über eine Reihe von Punkten noch keine Eini gung erzielt wurde, so werden die Beratungen Montag fortgesetzt. Die noch jetzt bestehenden Schwierig leiten gehen dem Vernehmen nach von der Deutschen Bolkspartei aus, deren endgültige Erklärung noch aus steht. Man glaubt jedoch, daß ein Kompromiß zu stände kommen wird und eine Krise vermieden werden dürste. Ein Dementi. Es wird in Abrede gestellt, daß der Vorschlag auf Er Höhung der Einkommen- und Lohnsteuer um 10 Prozent für 1930 und Herabsetzung um 15 Prozent für 1931 von demo kratischer Seite ausgegangen sei Krise »«vermeidbar? Berlin, 28. Februar. Im Zusammenhang mit dem wie derum negativen Ergebnis der Kabinettssitzung vom Freitag er fährt die Telegraphenunion folgende Einzelheiten: Der Hauptpunkt, über den eine Einigung im Kabinett nicht erzielt werden konnte, ist bas sogenannte Notopfer, für das eine Mehrheit im Kabinett vorhanden ist, das aber von der DVP. nach wie vor mit allem Nachdruck abgelehnt wird. Das Notopser ist so gedacht, daß dadurch eine Summe von 100 Mill, ausge bracht werden soll und zwar von sämtlichen Beamten, ohne Unter schied der Gehaltshvhe, sowie von allen Festbesoldeten von über 8400 Mark. Man hat vorläufig errechnet, daß zur Aufbringung dieser Summe aus den genannten Bevölkerungsschichten eine zu sätzliche Einkommensteuer gestaffelt zwischen 1 bis 3 Prigent er hoben werden müßte. Infolge des unüberbrückbaren Gegensatzes in dieser Frage zwischen den Sozialdemokraten und dem Zentrum einerseits und der Deutschen Volkspartei andererseits hat sich die parlamentarische Lage außerordentlich zugespitzt. Wenn nicht in letzter Minute ein Mittelweg, — und er ist nicht zu sehen — gefunden wird, ist die Krise unvermeidbar. Die Haltung der Demokraten ist nicht ganz eindeutig. Es scheint, daß sie zwar das Notopser ablehnen, es aber nicht zur Vertrauensfrage machen. Am Freitag abend tagten noch die Fraktionsvorstände des Zentrums und der Deutschen Volks partei. Da sich der Reichstag bis zum 6. März vertagt hat, wer den die Fraktionen selbst, die in dieser entscheidenden Frage gehört werden müßen, vor Anfang nächster Woche nicht zufammentreten, so daß eine Entscheidung nicht vor Mitte nächster Woche zu er warten wäre. Am Sonnabend tagt der Reichsausschuß der Deut schen Volkspartei, der schon seit längerer Zeit zur Regelung or ganisatorischer Fragen einberufen worden war. Man darf aber annehmen, daß er sich auch mit der kritischen Zuspitzung der par lamentarischen Lage befassen und die bisherige Haltung der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei unterstützen wird. Einseitige VelastW der Mittelstandes Berlin, 28. Februar. Gegen das vom Zentrum und den Sozialdemokraten geforderte Notopfer werden von volkspartei- licher Seite folgende Gründe geltend gemacht: Defizits darf nur durch Höherbesteuerung der Genuß- mittel des Massenverbrauchs erfolgen. Da aber blies es erst leise, dann immer stärker vor der sozialdemokratischen Seite her und aus manchen Teilen auch der anderen Regierungsparteien: Ein direkte Steuererhöhung soll mithelfen, das Defizit zu decken, nicht nur die Steigerung der Verbrauchssteuern Schon wankte das Banner Dr. Moldenhauers, indem er die angekündigte Herabsetzung der Fudustriebelastunc um 50 Millionen wieder strich. Schärfer noch verwies das Zentrum auf sein „Junctim" zwischen Young-Plan und Finanzregelung. Und nun wird alles durcheinander gewirbelt durch die Windstöße der Krise: Polenab^ommen und Steuerpläne, Young-Plan und Frage des Sanktious rechts. Gegen und für direkte, für und gegen indirekte Steuern — und im Hintergründe steht Dr. Moldenhaue' mit einem Ausgabenetat, der nicht etwa niedrige' ist als der des Vorjahres, sondern eine Milliarde höher und damit die 10-Milliarden-Grenze des Reichs etats gleich mit einem großen Schritt weit hinter sich laß' Der mehr als doppelt ko boch ist. als die Ausgaben bee Reiches im Jahr- der Währungsstabilisierung betrugen Also zum drittenmal: 0 popoi! Dr. Pr. Ausschußmehrheil für-en Noung-Plai- Stimmenthaltung des Zentrums und der Bayerischen Bolkspartei. In den Vereinigten Young-Ausschüssen des Reichs tages ist man nunmehr endlich zu einem gewissen Ab schlutz gelangt. Nach Ablebnuva aller Abänderunas Das Notopser widerspricht der seit Jahren erhobenen For derung der DVP. nach Auseincmderziehung der mittleren Ein- kommensteuerstvfen; es würde vielmehr umgekehrt direkt eine ein seitige Belastung des Mittelstandes bedeuten, da es lediglich von den Privatangestellten mit einem Einkommen über 8400 Mark und von den Beamten aufzubrrngcn wäre, so daß also weder die klei nen Lohneinkommen noch die großen Einkommen der freien Wirt schaft davon ersaßt wären. Wenn von den Anhängern des Notopfergedankens erklärt wird, daß für den Fall seiner Nichtburchsührung das Reich eine Gehaltskürzung bei den Beamten durchführen müsse, so sei das na türlich als ein ganz abwegiges Druckmittel zu bewerten, da sich im Reichstag für eine derartige Maßnahme niemals eins Mehrheit finden würde. Ganz abgesehen davon, daß das Beamtengehalt ein unantastbares Grundrecht des Beamtentums darstelle, das jeder zeit im Wege des Zivilprozesses mit Erfolg eingekiagt werden könnte. In demokratischen Kreisen wird gegen die Sondersteuer des Nvtopfers vor allem geltend gemacht, daß sie ihrer Konstruktion nach überhaupt unabsetzbar ist. EvWttzng des Bundes zur Er- merlW der Reiches Berlin, 28. Februar. Der Bund zur Erneuerung des Reiches hielt am Freitag seine Generalversammlung ab, an der über 150 Mitglieder aus allen Teilen des Reiches teilnahmen. Nachdem der Geschäftsführer des Bundes, Dr. Adametz, den Jahresbericht erstattet hatte, gab der Vorsitzende, Reichskanzler a. D. Dr. Hans Luther, einen Ueberblick über die neue Arbeit des Vorstandes, betreffend das Problem des Reichsrates. Nach einem Koreferat von Graf v. Roedern hielt Max Warburg-Hamburg einen Vortrag über das Thema „Zur Erneuerung des Reiches ist es nötig, daß nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch in allen öffentlichen Betrieben unabhängige Kontrollen eingeführt werden". Nach einer Aussprache wurde aus der Versammlung heraus von Geheimrat Prof. Gering folgende Entschließung vor- gebracht und einstimmig angenommen: „Die Mitgliederversammlung stimmt der Denkschrift über die Rechte des Reichspräsidenten zu und billigt die Leitsätze über die Ausgestaltung des Reichsrates. Angesichts des großen Ernstes der politischen und wirtschaftlichen Lage hält sie es für ihre vater ländische Pflicht, erneut darauf hinzuweisen, daß eine Lösung der deutschen Krisen nur möglich ist durch eine grundlegende Reichs und Staatsreform. Eine Finanzrefvrm, die vor allem auch die Ausgabenseite berücksichtigt, ein gerechter Finanzausgleich, die Behebung der Ar beitslosigkeit durch Wiederbelebung der Wirtschaft, die Erneue rung der schwindenden Kraft unserer Landwirtschaft und die Er haltung des deutschen Volkstums, das besonders rm Osten so schwer gefährdet ist, setzen eines voraus: Wiederherstellung des Vertrauens durch Schaffung einer einheitlichen, durch innere Reibungen nicht gehemmten Staatsführung. Die Versammlung macht es der Führung des Bundes zur Pflicht, ihre geistige Pionierarbeit für die Erneuerung des Reiches fortzufetzen und sich jeder lähmenden Resignation entgegenzustem- men. anträge wurde der Young-Plan mit 29 Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten und der Deutschen Volks partei gegen 23 Stimmen der Deutschnationalen, Kommu nisten, Wirtschaftspartei und Christlichnationalen bei Stimmenthaltung des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei (zusammen elf Stimmen) angenommen. Die Liquidationsabkommeu wurden mit 28 gegen 84 Stimmen angenommen, weil in diesem Falle Abg. Dr. Schnee (D. Vp.) mit der Opposition gegen die Abkommen stimmte. Eine kleine Sensation rief die Stellungnahme des Zentrums und der Bayerischen Bolkspartei hervor, die sich bei den Abstimmungen im Ausschuß der Stimme ent hielten. Das Zentrum ließ durch seinen Fraktionsvor sitzenden, den Abgeordneten Brüning, eine Erklärung ab geben, die folgenden Wortlaut hat: „Die Zentrumspartei hat schon früher ihre Stellung nähme mehrfach dahin ausgesprochen, daß für sie die Same rung der Kassenlage und damit die Sanierung unserer Finanzpolitik für die Zukunft einen integrierenden Bestan- teil der zurzeit zur Entscheidung stehenden Fragen darstelli. Sie erkennt dankbar an, daß der Reichskanzler in Zu sammenarbeit mit dem Kabinett Schritte zur Erreichung dieses Zieles eingeleilet hat, und die Zentrumssraktion hofft, daß sie bis zur dritten Lesung zu einem tragbaren Ergebnis führen werden. Bei aller Anerkennung dieser Bemühungen kann die Zentrumspartei nicht verkennen, daß im Augenbli > bei der Abstimmung der Vereinigten Ausschüsse, dec jetzt ar gesetzt ist, diese Arbeiten noch nicht zu einem gesicherten Ei gebnis geführt haben. Unter diesen Umständen sieht sich dic Zentrumsfraktion gezwungen, sich bei der positiven Abstim mung der Stimme zu enthalten." lBravo rechts. Hört! Hört! links.) Für die Bayerische Volkspartei erklärte Prälat Leich!, daß auch er kick der Stimme entbalien müsse, da wicktia