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Msdm Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Wilsdruff-Dresden Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Postscheck: Dresden 2640 Mittwoch, den 11. Mai 1932 Simm nach der Ruhe. Berlin, 10. Mai. Die Opposition kommt zum Wort. Man möchte Goethes „Faust" etwas verändern und sagen: Das Erstaunliche, hier wird's Ereignis. Erstaunlich war schon, daß am Tage vorher bis zur letzten Minute der Reichstag sich einer freund lichen Behandlung des Entwurfes eines Schuld entil- gungsgesetzes befleißigte. Noch erstaunlicher war, daß er jetzt in dieser ungewohnten Tonart fortfuhr. Der erste Oppositionsredner, der Deutschnationale Dr. Bang, blieb scharf bei der Sache, ohne aber jemals Persönlich zu werden. Es entwickelte sich sogar hier und da ein kleiner Ansatz zu einer Diskussion zwischen den Red nern und den Zurufern aus dem Hause selbst. Ebenso ent wickelte Strasser von der Nationalsozialistischen Partei ruhig und sachlich in langen Ausführungen das Wirtschafts-, sozial- und finanzpolitische Programm seiner Partei. Eine ganz eigentümliche Stimmung liegt über dem Hause, die noch verstärkt wird dadurch, daß gerade dieser Mann als Redner gemeldet worden war. Er ist ja genannt worden als künftiger Mmlsterprasident in Preußen und das ganze Haus wartet M irgendeine Anspielung seitens des Leoner erfolgt, die man politisch für etwaige Koalitionsver handlungen ausbeuten kann. - Aber diese ruhige und sachliche Behandlung kippt stark i« das Gegenteil um, als es nun zur allgemeinen poli- tit chen Äussprache kommt. Auch hier wieder betritt als erster Redner ein Nationalsozialist die Tribüne, und zwar Goehring. Bald fängt die Abgeordnetenscele im Hause zu kochen an, und als der erste Ordnungsruf gegen Goehring fällig wird, da bricht der Vizepräsident Esser in die verzweifelten Worte aus: „Aber Herr Abgeordneter, wir haben doch nun anderthalb Lage lang so ruhig verhandelt!" Das verhindert aber nicht, daß dieser Oppositionsredner Angriff auf Angriff gegen die Regierung ansetzt, und daß dieser Ansturm in der rethorischen Frage an den Reichskanzler gipfelt, ob unser Pariser Botschafter von Hoesch in wiederholten drin genden Telegrammen das Verbot der SA.- und SS.-Forma- tionen gefordert habe, um den Boden der Verständigung mit Frankreich zu ebnen. Da erhebt sich der Reichskanzler, und winkt zum Präsi denten hinüber. Ans dem Saale tönen laute Rufe von der Mitte und links her. „Laßt den Kanzler reden!" Ein Augenblick Ruhe tritt ein und in diese Ruhe hinein dringt das Wort Dr. Brünings: „Ich kann diese Frage sofort beant worten, und zwar dahin, daß sich in keinem Telegramm der Botschafter von Hoesch mit der Frage eines Verbots der SA. jemals beschäftigt hat." Der Gegenstoß der Regierung auf die Angriffe der Oppo sition wurde dann durch den Neichsinncn- und Reichswehr minister Groener geführt, der sich in bemerkenswert scharfen Formen gegen die Nationalsozialisten wandte. Von einer ruhigen Beratung kann nun natürlich nicht mehr die Rede sein. Satz für Satz der Rede des Ministers wird von stürmischem Widerspruch der Rechten begleitet. Als der Minister schließlich geendet hat, begibt sich der Abgeordnete Strasser (Nat.- S o z.) zur Tribüne und stellt den Antrag, die Rede des Ministers durch Schallplatten im Rundfunk zu verbreiten, damit sich das deutsche Volk ein Urteil dar über bilden könne, ob dieser Minister noch fähig ist, für die öffentliche Ordnung und Ruhe zu sorgen . Auf die Frage des Vizepräsidenten Esser, ob er den Antrag ernst meine und die bejahende Antwort des Abgeordneten Strasser wird dieser vom Vizepräsidenten nicht bloß aus dem Saale, sondern gleich aus dem Hanse verwiesen. Daraufhin erhebt sich ein derartiger Lärm im Sitzungssaal, daß der Präsident die Sitzung unterbricht. ÄMM lind WMkWffW Scharfe Angriffe gegen Minister Groener ! des Staates geschaffen worden ist. (Sehr richtig b d Dtn» Der Einwand, daß dieser staatliche Notstand gegeben sei? be deutet eine Verfälschung der Wahrheit, weil er durch das Dauerregieren nach Art. 48 erst mitverursacht worden ist. (Sehr richtig b. d. Dtn.) Wir leben jetzt von Notverordnungen am laufenden Band. Es sind nicht nur alle öffentlich-rechtlichen Sicherungen durch brochen, sondern es sind auch die privatrechtlichen Rechts- grundlagen ins Wanken geraten. Es gibt heute keine Rechts sicherheit mehr. So leben wir tatsächlich tn einem Zustands der Verfassungslosigkeit. Die Regierung hat sich seit Jabr und Tag durch Notverordnung Milliarden von Kredft- ermächtiaungen erteilt und damit die Zukunft in nicht ver antwortlichem Ausmaß belastet. Wir verlangen Vorlegung einer Zusammenstellung über alle bisherigen Selbstbewilligun gen von Krediten usw. Bei der Haushaltsrechnung 1930 sind schwere Unregelmäßigkeiten sestgestellt worden. Man ver weigert iede Aufklärung über die Verwendung von Stil) 000 Mark für Wahlzwecke. In Preußen hat man wenigstens offenherzig zugegeben, daß 765 Stück einer Schmähschrift gegen Hugenberg aus Haus haltsmitteln verteilt worden sind, über den Erfolg der ge planten Anleihe wird man sich täuschen. Die Vorlage wird unter keinen Umständen den Zusammenbruch des Haushalts- Wesens aufhaUen. Die Haushaltsgeschichte der letzten vier Jahre ist die Geschichte des Zusammenbruches aller Illusionen, Hoffnungen und Versprechungen, wie auch aller Vorausberech nungen der Regierung. Man hat dem Volke selbst in höchster Not die Wahrheit verschwiegen. In einem gesunden Staate lebt die Wirtschaft von der Politik: bei uns lebt seit dreizehn Fahren die Politik von der Wirtschaft mit dem Erfolge ihrer Zerstörung. Insgesamt sind im Rechnungsjahre 1931 trotz aller Steuererhöhungen und Neubelastungcn tast t.5 Mil liarden weniger aufgekommen als im Vorjahre. Man hat deshalb vor der Anwendung letzter und verzweifelter Mittel nicht zurückgcscheut. Die Vorverlegung der Aprilrate aus Einkommensteuer- und Körpcrschaftsstcuervorauszahlungcn auf den März kann ich nur als rechtswidrig bezeichnen. Sachlich bedeutet dieser Vorgang eine gesetzlose 25prozcntige Erhöhung der Einkommensteuer, etatsrechtlich bedeutet er eine Etatsver fälschung. Währung und Reichsetat sind bei uns etwas ge worden, das wir als Kinder auf dem Jahrmarkt als „Mädchen ohne Unterleib" anstaunten. (Heiterkeit.) Im höchsten Maße ernst liegen die Dinge vor allem in Sachsen mit seiner dichten Bevölkerung, wo die Mittel zur Unterstützung der Erwerbslosen und sonstigen Rentenempfänger fast durchweg erschöpft sind. Und zu alledem der doch nun offensichtliche Zusammenbruch des Systems unserer Sozialversicherung. Helfen kann uns allein die Befreiung und Entlastung der freien Wirtschaft be> grundsätzlicher Umstellung des staats- sozialistischcn Apparates. Das gilt auch für die Arbeits beschaffung. Bis«,er ist das Gegenteil geschehen. Insgesamt hat seit 1925 eine Steigerung der Belastung des Steuerzahlers von 45,2 Prozent stattgesunden, und zwar wesentlich bei den direkten Belastungen. Nächstens werden die Steuern wahr scheinlich mit dein Überfallkommando eingctrieben. Es ist jedenfalls kein Wunder, wenn die rigorose Praxis der Steuer, behördcn in steigendem Matze zu Verzweiflungsakten führt. Wir verurteilen solche Verzweiflungsakte, aber eins mutz einmal ausgesprochen werden: Die intellektuellen Urheber solcher Verzweiflungsakte sitzen auf deutschen Regierungs- bänkcn! Aus dem bisherigen Wege notverordnen wir uns in den Untergang. Auch der neue Eta« wird mit Notver- ordnungen nicht zu halten sein. Wir stehen heute am Ende einer dreizehnjährigen Politik der Illusionen. Das System von heute ist gewogen und zu leicht befunden. Seine Uhr ist abgelauscn. Das ist der Sinn dieser letzten und schwersten Krise unseres Volkes. Es bleibt heute nur noch ein Wunsch: Daß der Zusammenbruch dieses Systems nicht den endgültigen Zusammenbruch unseres Volkes bedeuten möge. (Lebhafter Beifall rechts.» Abg. Baltrusch (Volksnat. Reichsvgg.) stimmt dem Schuldentilgungsgesetz mit Einschluß des Kreditermächti gungsgesetzes zu. Die wichtigste Frage sei die, wie die Beschäftigungslosen wieder in Arbeit zu bringen sind. Ohne Beseitigung der Tributzahlungen sei die Be lebung der Wirtschaft nicht möglich. Die Neichsregierung müße das Nein ausrechterhalten. Wer für völlige Autarkie eintrete, drücke den Lebensstandard des Volkes herab. Ent scheidend sei, datz Deutschland die Auslandskredite erhalten blieben, und zwar unter gleichen Bedingungen. Die Be schaffung eines Überbrückungskredites für die sofortige Her einnahme von Auslandsaufträgen sollte sofort in die Hand genommen werden. Der Redner setzt sich für Verstärkung der Ländlichen Siedlung wie auch der vorstädtischen Kleinsiedlung und für die Einsetzung arbeitsloser Industriearbeiter des Westens in die ländliche Stellung ein. Einem weiteren Lohn abbau müsse sich die Neichsregierung mit allen Mitteln Wider- setzen. - Abg. Straffer (Nat.-Soz.) führt aus, die Reichsregterung beschmnke ihre ganze Politik aus den Kampf gegen die nationalsozialistische Bewegung. Alle Wahlen, so erklärt der Redner weiter, haben den unablässigen Aufstieg der nationalsozialistischen Bewegung gezeigt. Wenn man heute sagt, dieser Aufstieg sei lediglich die Folge der großen Unzufriedenheit im Volke, so mutz man fragen: Woher kommt die Unzufriedenheit? Sie ist die Schuld der Regierung und der Regierungsparteien. Es reicht Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend triebsstörungen besteh, kein Ampruw aus L-ejer-ng de» Leitung oder Kürzung des Bezugspreises?— Rücksendung e,nge,nndter Schriftstücke erfolg, nur, wenn Porto betNegt. auch nicht aus, als Grund dieses Aufstieges das neu erwachende Nationalgesühl anzunehmen. Der Aufstieg ist i« erster Linie der Protest des Volkes gegen einen Staat, der das d'At cm? Arbeit und die Wiederherstellung des National- gesuhls behindert. Wenn es der Verteiluugsapparat der letzigen Weltwirtschaft uicht versteht, die Gaben der Natur zugunsten der Völker gerecht zu verteilen, so mutz er eben um- geandert werden. Das Volk protestiert gegen eine Wirt schaftsordnung, die nur an Gold, Profite und Dividenden dcnlt und dis vergessen hat, an Arbeit und Leistung zu denken. Man fordert vom Staat, datz mit diesem materialistischen Demen gebrochen und für ehrlich geleistete Arbeit ein ehrliches Auskommen gewährleistet wird. Diese Sehnsucht beweist, datz wir vor einer großen Zeitwende stehen, vor der Überwindung des Liberalismus, vor dem Auskommen eines neuen Denkens und vor einer neuen Einstellung der Wirtschaft. Nach siebzig Jahren einer unerhörten Macht stellung, in denen Millionen deutscher Arbeiter den Sozial- dcinokraten die Besserung ihres Lebens in Hoffnung anver traut haben, wissen sie nichts anderes zu sagen als: Arbeits- zeitverkürzung, Völkerfrieden und Klassenhatz. Sie bekennen sich zum Gedanken der Völkerversöhnung, während Deutschland von wassenstarrenden Mächten umringt ist, und sie zerstören die Möglichkeit, sich demgegenüber durchzusetzcn, wenn sie im eigenen Volke den Klassenhatz zur sinnlosen, zerstörenden Parole erheben. Auch wir wollen Frieden, Frieden nach außen und Ordnung im Innern. Wer die außenpolitischen Behauptungs möglichkeiten Deutschlands zerstört, zerstört damit auch die Lebensfähigkeit des deutschen Arbeitnehmers. Arbeitszen. Verkürzung bedeutet praktisch 16prozentigen Lohnabbau sür Millionen, Minderung der Kaufkraft, Verringerung der ArbcN^mogltchkett. Sie ist ein Unrecht an den Erwerbslosem Werl man ihnen keine Arbeit geben kann, möchte man einen Ausgleich aus einem Wege schaffen, ans dem alle verhungern. Wenn die Arbeitszeitverkürzung nur da durchgesülm werden würde, wo sie mögLich ist, wäre die Entlastung gleich Null. An dem Arbeitsbeschassungsprogramm der Gewerkschaften könnten wir unter entsprechenden Bedingungen Mitarbeiten. Wenn man heute mit dem Gedanken umgeht, die Sozialversicherung, die restlos fertig ist, in die Hände der Versicherten zu geben, mutz man sich klar sein, datz das den Zusammenbruch der deutschen Sozialversicherung überhaupt bedeuten würde. Die Gewerkschaften sollten Obacht geben, ob sie die Tolerierung des Kabinetts noch zugestehen können, wenn dabei die Sozial politik in die Brüche geht. Das Arbeitsproblem ist mit finanziellen Mittel« überhaupt nicht mehr zu lösen. Notwendig ist eine von allen Sonderinteressen unabhängige" Staatsgewalt, die die Rettung der Nation verbürgt. Alle Vorschläge zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit bleiben Ver suche am untauglichen Objekt ohne die Erkenntnis, daß die Kardinalfrage die Währungsfrage ist. Wie sinnlos die Goldwährung ist, ergibt sich daraus, datz der gesamte Goldvorrat in der Well 50 Milliarden Mark be- trägt, die internationalen, auf Gold aufgebautcn Schuldver pflichtungen aller Völker sich aber auf 1600 Milliarden Mar! belaufen. Ich erinnere an unsere seit Zähren vertretenen Grundsätze: Rettung der Bauernwirtschaften, Notwendigkeit der Binnen erzeugung, Abbau des städtischen Zustroms, Gesundung von Handel und Weltwirtschaft, Steigerung des Jnlandertrages, Hand in Hand mit dem Bekenntnis zum geschlossenen Wirt- schastsraum, Sicherung der Volksernährung, Organisation der nationalen Arbeit, Ausbau der Industrie, Erneuerung des Bodenrechts und — fast das Wichtigste — Verpflichtung des deutschen Volksgenossen, seine Arbeitskraft im Rahmen der ge samten Nation zur Erzeugung lebenswichtiger Güter bercit- zustellen, ob er das nun als Geheimrat oder als Bergarbeiter tun mag. Nicht Kapital schafft Arbeit, sondern umgekehrt: Ar beit schafft Kapital. Der Artikel 169 der Neichsvcrsassung wird einmal dahin zu ändern sein, daß jeder Deutsche das Recht auf Arbeit haben mutz. Wir brauchen ferner eine großzügige Wohnungs- und Bevölkerungspolitik. Das Wohnproblcm ist das größte aller sozialen Probleme Insbesondere muß durch den Dau von Eigenheimen der Lage des Großstädters Rech nung getragen werden. Der Rückgang der Einfuhr ist nicht eine Folge von Steige rung der Selbstversorgung, sondern eine Folge trostlos ge wordener Armut. Wenn wir den deutschen Boden melioristeren, erhöhen wir den nationalen Reichtum und brauchen dazu nichts als die Mobilisierung der Arbeitskräfte. Wir haben dabei die Möglichkeit, Tariflöhne zu bezahlen bei einer genau durch dachten, vom heutigen kapitalistifchen Denken sich in wichtigen Punkten freimachenden Finanzierung. Wir haben 2)4 Mil lionen brachliegende Od- und Moorslächen. -rier mutzte der Arbeitsdienst eingesetzt werden. Die ersten großen Arbeits- beschaffungsaufträge müssen vom Stamt ausgehcu, weu lem Unternehmer dazu imstande ist. Die Urbarmachung brachliegen der Flächen würde jährlich für 100 000 Menschen neue Sied- lungsmöglichkcitcn schaffen. Der Redner beschäftigte sich »veiler niit Einzclfragen, wie dem Lohnproblem, der Rentabilität der> Landwirtschaft, Einfuhrdroffelung, Kontrolle des Lebensmtucl- marktes, Vereinfachung des Systems der londwinschautichen Verbände, und macht dann eingehende Vorschläge zur Finan zierung der Arbeitsbeschaffung u. a. im Zusammenhang mit: der Schassuna einer Bau- und Wohnungsbank. Als Wlchliguesl bezeichnet er"die Herabsetzung des ZinSjutzes auf ein ertrag-: liches Matz Wir haben von jeher nicht bezweifelt, datz Reich»- lanzler Brüning mit festem Willen an die Bewältigung verj Probleme herangegangen ist. Aber er Hai sich dabei mit Par teien verbündet, mu denen man einfach nicht zusammeugeheri! kann Was ich hier vorgefchlagen habe, wird draußen von Mil-! lionen Deutscher unserer Bewegung und auch von außerhalb! unserer Bewegung stehenden Kräften eines Tages anerkannt werden müssen. Regieren kann man nur mit großen Parteien,^ die weitgehend diszipliniert sind und die das Vertrauen der Maßen des deutschen Volles haben. Dieses Vertrau« Kade« werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr ff ?'°tv°-fckriften ann-chmebi-oorm.10Uhr. — ! «Ult y bcrückftchtlgi. Anzeigcn- durch Fernru, keine tS°ranNe.-S-d°, RadaNempruct erliicki, wenn dttDe,rag durch Sitzungsbericht. G2. Sitzung.) 08. Berlin, 10. Mat. Der Reichstag setzt die Beratung des Schuldentilgungs- gesetzeZ in erster Lesung in Verbindung mit der allgemeinen politischen Aussprache fort. . , , Abg. Dr. Bang (Dtn.) gibt seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß der Reichstag überhaupt noch der Ehre teil- hastig werde, zu Finanz- und Haushaltsberatungen hinzu- gezogen zu werden. Man will damit, so erklärt er, den Anschein erwecken, als ob aus dem wichtigsten Gebiete des Staatslebens noch verfassungsmäßig regiert werde Die schon vor acht Tagen erfolgte Erklärung, den Haushalt inu Falle feiner Ablehnung durch Notverordnung zu verkünden, beweist deutlich genug, daß diese Reichstagstagung nur eine leere Farce ist und datz ihr eine sachliche Bedeutung nicht Z"^wmt. Die Negierung vergißt weiter, daß der Dauermißbrauch des AN. 4« die" Entwertung ihres Instrumentes bedeutet, das nicht >ur die Not eines Kabinetts, sondern für den böcksien Notitano Klage-ing-zoa-n werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gera't. ° ° Das ÄZttsvrufser Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Vekanntmachunaen der Amtsbauvtmannsckaff YNoik-n «erich^und des S.abirai- zu Wi,-druff, de- Forftren.ami- Tharandt und de-?FinLm7- N°L Nr. 169 — 91. Jahrgang