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Mai 1932 Zer Reichstag Mer zusammeagetretea S7Z7000 Arbeitslose im Reich. Nückgang der Ar b e i t s l o s e n z a h l Ende April. Nach Mitteilung der zuständigen Stelle betrug die Gesamtzahl der Arbeitslosen am 30. April 5 737 000, d. i. rund 197 000 weniger als Mitte April. Im einzelnen wurdet« aus der Arbeitslosenversicherung 1232 000 Per sonen, aus der Krisenfürsorge 1 675 000 Personen unter stützt, wahrend die Zahl der Wohlfahrtscrwcrbsloscn rund 2 Millionen betrug. Eike Überraschung. Die Ergebnisse der nun endgültig vollzogenen Wahlen zur französischen Deputierten kammer bedeuten eine große Überraschung. Denn wenn man in Frankreich auch von vornherein da mit rechnete — auch die bisherige Mehrheit tat es, obwohl sie nach außen hin natürlich Siegeszuversicht zur Schau trug —, daß das politische Pendel diesmal nach links ausschlagen würde, so haben doch selbst die Optimisten bei der bisherigen Opposition kaum geglaubt, daß dieser Pendelausschlag so entschieden und so unzweideutig nach links gehen würde. Gewiß besaßen die Parteien, auf die sich Tardieu und sein Kabinett stützen konnten, bisher auch nur eine nicht gerade übermäßig große,.aber doch sichere Mehrheit — sein Amtsvorgänger und jetzige Ministerkollege Laval ist ja vom Senat gestürzt worden — ober jetzt ist aus dieser Mehrheit eine Minderheit von etwa 80 bis 90 Stimmen geworden und Tardieu hat eine bemerkenswert schwere Niederlage erlitten; die von ihm persönlich geführte Partei ver zeichnet einen Mandatsverlust von 20 Prozent, und dies, obwohl er im Wahlkampf alle Register antideut scher -Hetze und der angeblich bedrohten Sicherheit Frankreichs hatte spielen lassen. Dabei hatte er, wahl- Politisch gesehen, den Hauptstoß seines Angriffs auf die Sozialisten und ihren Führer, Leo Blum, gerichtet, ohne freilich damit verhindern zu können, daß diese Partei nicht unerheblich zunahm, ebenso wie die sozialistisch- republikanische Gruppe Painlevss. Der eigentliche Sieger im französischen Wahlkampf ober ist Herriot, ist die Partei der Nadikalsozialisten. Sie ist dies schon rein zahlenmäßig, da sie ihre Mandats- Sisfer um rund 50 Prozent vermehren konnte und nun mit ihren fast 160 Abgeordneten die weitaus stärkste Fraktion in der neuen Deputiertenkammer ist. Entsprechend groß sind die Verluste bei den bisherigen Regierungs parteien, aber es ist doch bemerkenswert, daß deren rechter Flügel sehr viel weniger gelitten hat als der linke, so daß sich diese Verluste zahlenmäßig rasch steigern, je mehr man sich dieser linken Grenze nähert. So hat die dort sitzende »linke Mitte" noch mehr als die Tardieu-Partei ein- aebüßt, nämlich 34 Sitze (38 Prozent des bisherigen Bestandes). Es ist also selbstverständlich, daß Tardieu seine Demission einrcicht und Herriot von dem neu gewählten Staatspräsidenten mit der Kabinettsbildung betraut wird. Um diese hat nun schon das Rätselraten eingesetzt. Was wirdHerriot tun? Der Sieg der Opposition ist so unzweideutig, daß sie zahlenmäßig durchaus in der Lage wäre, mit ihren 322 Stimmen eine ausreichende Basis für ein Links(„Kartell")kabinctt herzustellen; von den Kommunisten wird dabei natürlich abgesehen. Außer dem waren während der Stichwahl die Nadikalsozialisten (Herriot) und die Sozialisten (Blum) Kampfgenossen, haben den Sieg gemeinsam errungen. Richt viel größer wäre eine zweite an sich denkbare Mehrheit, die von der Painlevö-Gruppe bis zur Partei Tardieus hinüberreichen und damit allerdings zwar schwer „angeschlagene" Frak tionen der ehemaligen Regierungsmehrheit einbeziehen würde. Man wird Herriot heute kaum auf das noch fest- nageln dürfen, was er vor der Stichwahl über seine künftige Kabinetts- bzw. Mehrheitsbildung gesagt hat; denn die überraschenden Ergebnisse dieser Stichwahl haben das srühere Bild ganz erheblich verschoben, und nun ist manches möglich geworden, womit selbst kühne Optimisten nicht gerechnet haben. Herriot hatte mit auffallender Deutlichkeit seinen angeblichen Ausspruch dementiert, Tardieu habe durch seine bekannten Ausführungen in Belfort — mit ihren scharfen Angriffen auf Deutschland — die Brücke zu den Nadikalsozialisten hinüber abgebrochen. Ob jetzt aber noch der Führer dieser Partei Wert darauf legt, seinerseits diese Brücke nach rechts hin zn betreten, um ein „Kabinett der republikanischen Konzentra tion" zu bilden, ist eine Frage, die am Tage nach der Wahl natürlich noch nicht beantwortet werden kann. Aber ob „Kartell", „Konzentration" oder wie sonst das neue Kabinett Herriot und seine parlamentarische Grund lage aussehen mag — für uns Deutsche ist nur von Be deutung, was die neuen Männer auf der kommenden Lausanner Konferenz t u n werden. Und darüber werden wir uns trotz dieses ausgesprochenen Sieges der Linken gewiß nicht einem allzu großen Optimismus hingeben dürfen. Nur dürfen wir angesichts der Wahlreden TardieaS gegen Deutschland einige Genugtuung hegen, daß nicht mehr er es ist, der dann in weltpolitisch ent scheidenden Tagen am Steuerruder der französischen Politik stehen wird. Ein erschütternder Rechenschaftsbericht. Die Reichsfinanzen vor dem Reichstag. Berlin, 9. Mai. Würden nicht rings um den Reichstag ausfallend viel Schupobeamte versammelt sein, die die übliche Absperrung mit Zuvorkommenheit vollziehen, würde der frühlingsgrüne Tiergarten in der Nähe des Brandenburger Tores nicht leer daliegen, weil man die Spaziergänger heute nicht hereinläßt, dann würde kein Mensch in Berlin heute etwas davon merken, daß der Reichstag wieder einmal zusammengetreten ist. Zu einer kurzen Tagung nur. Größere Redeschlachten stehen daher kaum in Aussicht. Eigentlich war der Reichs tag dazu einberusen, um die rein formelle erste Lesung des Reichshaushaltes zu erledigen. Aber nicht einmal dieser Entwurf ist bisher für den Reichstag sertiggestellt worden; und es ist nur ein etwas dürftiger Ersatz dafür, daß zahlreiche Mitztrauensanträge der Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten gegen das Kabinett ins gesamt und gegen eine Reihe von Mitgliedern cingelaufen sind, und daß aus der Debatte über sie die sogenannte große politische Aussprache sich entwickeln kann. Es hat sich schon überall, auch im Deutschen Reichstag, herumgesprochen, daß die Lage der Reichsfinanzen sehr ernst ist. Als daher der Präsident Loebe nach einem Nachruf auf die inzwischen verstorbenen Mitglieder des Reichstages dem Reichsfinanzminister Dietrich das Wort erteilt, fliegen nur von kommunistischer Seite ein paar „Begrüßungs- Worte" zur Rednertribüne heraus. Daß der Minister aufmerk same Zuhörer gefunden hätte, wird er selbst nicht behaupten können, obwohl er bei seinen Darlegungen über den Stand der Reichsfinanzen einen geradezu erschütternden Rechenschaftsbericht ablegen mußte. Aber nur der Versierteste Haushaltskenner ist in der Lage, den Ausführungen Dietrichs mit prüfender Kritik zu folgen. über den Hauptpunkt, auf den ihn ein Zwischenruf auf merksam macht, schlüpft er elegant hinweg: „Wie steht es mit der Lage der G e m e i n d e f i n a n z e n?" Da antwortet Dietrich kurz und knapp, er spräche hier als Reichsfinanz- minister, aber nicht als Oberbürgermeister. Im übrigen ist seine ganze Rede von so trockener Sachlichkeit, daß sie von den Abgeordneten sozusagen stillschweigend hin genommen wird. Ein wenig munterer wird es dann freilich bet der Rede des Führers der sozialdemokratischen Fraktion, Dr. Breit scheid. Kaum ein Sozialdemokrat ist bet der Rechten so un beliebt wie er. Auch Dr. Breitscheid behält zunächst die spitzen Pfeile seiner gewohnten Polemik im Köcher und befleißigt sich insofern einer ungewohnten Sachlichkeit, als ja die politische Temperatur im Hause und draußen im Lande nicht gerade auf dem Gefrierpunkt steht, sondern eine ganze Anzahl von Gra den zeigt. Das veranlaßt den Redner schließlich doch dazu, tn besagten Köcher hineinzugreifen uiH auf die National sozialisten loszuschietzen, was diese nun keineswegs mit Stillschweigen hinnehmen. Aber auch dann bleibt Angriff und Abwehr nur zag, obwohl es sich dabei um das Verbot der SA.-Organisationen handelt. Reichsfinanzminister Dietrich vor dein Reichstag. Sitzungsbericht. (61 Sitznng.) 08. Berlin, 9. Mai. Präsident Loebe gedenkt zunächst des AblebetE des früheren Vizepräsidenten des Reichstages Dr. Rleßer (D. Vp.) und der Abgg. Dr. Jörissen (Wirtschaftspaket) und Limbertz iSoz.). Er teilt weiter mit, daß er anläßlich öer Ermordung des französischen Präsidenten Doum»r »n den Präsidenten dtt Kammer im Namen des Reichstages ein Beileidsschreiben gerichtet habe und weiter auch das Beileid des Reichstages anläßlich des Todes des Direktors des Internationalen Arbeitsamtes. Albert Tbomas. ausaeivrocken babe. III . für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter werden nach Möglichbcii Aernsvrecker- Amt SNiladviikk « >«»e unL Piadvorlüristen annahmcbisvorm.lVUHr «MI LL>IIS0rUff Vik. y berüchsichllgi. Anzeigen- durch «ernrn, Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannickast Meiken gerickts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Noffenbe^ „ hierauf in die Tagesordnung ein, aus der n r Beratung eines Schuldentilgnngsgesetzes steht, mit der die angekündigte allgemeine politische Aussprache verknüpft ist. Mit der Beratung sind ferner verbunden eine kommunistische Interpellation wegen Einleitung einer Unter- suchung über die Erwerbung des Ziindholzmonöpols durch den Kreuger-Konzern, sowie Anträge der Nationalsozialisten auf Aufhebung der Notverordnung über die Auf- losnng der SA. und SS. der NSDAP., auf Auslö- sung des Reichstages und auf Einsetzung eines Unter- U^"9sausschusses zur Prüfung der Frage, ob öffentliche Mittel bei der Reichspräsidentenwahl verwendet wurden. Reichsfinanzminister Dietrich gibt zur Begründung des Entwurfs des Schuldentilgungs gesetzes eine allgemeine Darlegung der Schuldenlage: Die schwebende Schuld des Reiches betrug am 31. März 1930 1938 Millionen Mark, am 31. März 1932 1591 Millionen; sic ist also um 347 Millionen z u r ü ck g e g a n g e n. ^m Gegensatz zu allen Tartarennachrichten ist festzustellen, daß das Reich nicht in neue Schulden hineingeraten ist. Aller dings ist es nicht gelungen, die Rückzahlung der kurz fristigen Schulden in dem Ausmaße vorzunehmen, wie es in den letzten Etats und durch die Notverordnung vom November 1930 fcstgelcgt war. Im ganzen werden 800 bis 850 Mil lionen aus den Fehlbeträgen der Jahre 1930 und 1931 späteren Jahren zur Last fallen. Ihre Tilgung ist für die Jahre 1933 und 1934 vorgesehen. Außer diesen Defiziten der ordentlichen Haushalte schleppen wir noch mit ungedeckte Neste der außerordent lichen Haushalte der Rechnungsjahre 1930 mit 335 Mil lionen. Hinzu treten Ausgaben des außerordentlichen Haus halts 1931 mit 215 Millionen. Es müssewalso gedeckt werden: 770 Millionen Desizit 1930, 500 Millionen Defizit 1931 und 550 Millionen des außerordentlichen Haushalts. Die fun dierten Schulden des Reiches betrugen am 31. Dezember 1931 10 208 Millionen Mark, 300-Millionen weniger als am 30. Sep tember 1930. In dieser Summe ist die Uoung-Anlcihe mit 1473 Millionen enthalten, von der das Reich keinen Pfennig bekommen hat. Zweidrittel sind der Entente zugefallen, das andere Drittel der Ncichspost und der Reichsbalsn. Das Reich hat also lediglich 1)4 Milliarden Schulden in der Nachkriegszeit für außerordentliche Ausgaben gemacht, alles andere entfällt auf den Krieg, Entschädigungen und Reparationen. Es sind zwei Arten von Kreditermächtigungen in Umlauf: solche, die der Regierung durch formelles Gesetz erteilt sind, und solche, die in Notverordnungen enthalten sind. Ver fassungsrechtliche Bedenken und Zweifel haben die Reichs regierung veranlaßt, in dem neuen Gesetzentwurf die zweifel haften Kreditermächtigungen vorzulegen. Es wird nicht möglich sein, die durch Kreditermächtigungen erzielten Mittel für die verschiedenen Zwecke, für die sie vorgesehen sind, ge trennt zu halten. Es wird sich nur darum handeln, daß die Mittel nicht für ungesetzliche Aufgaben verwendet werden, wohl aber vorübergehend auch fiir Sanierungszwecke. Das gesamte Engagement des Reiches, das aus der Kredit krise entstanden ist, beläuft sich neben der restlichen Garantie zugunsten der ehemaligen Danat-Bank aus 1115 Mil lionen, wovon aber nur ein kleiner Teil als wirklicher Auf wand des Reiches in Frage kommt. Der effektive Verlust aus der BankcntransakKon besteh, in 185 Millionen Mark ver lorenen Zuschüssen und 150 Millionen, die durch Zusammen legung des Kapitals der Dresdner Bank verlorengegangeu sind. Zum Schluß wendet sich der Minister dem Haushalt für 4932 z«, besten Entwurf, wie er hervorhebt, schon lange aufgestellt ist, und wobei nur noch die Frage der Kosten der Arbeitslosen ungeklärt ist. Es wird ungeheuer schwer, vielleicht sogar un möglich sein, den Aufwand für die Arbeitslosen im nächsten Winter schon jetzt genau zu errechnen. Die Höbe der Ziffer wird auch davon abhängen, inwieweit der Plan gelingt, einen Teil der Arbeitslosen zu beschäftigen oder anderweitig untcr- zubringcn. Diese Aufgabe ist aber auch deswegen vordringlich, weil in den Ostgebieten demnächst viel Land feinen Besitzer wird wechseln müssen, da es andernfalls in die Gefahr kommt, zn veröden. Es geht darum, dieses Land rechtzeitig aufzuteilen und zu besiedeln oder aber eine geeignete Übergangswirtschaft zu schaffen. Mit dem Krcditermächtigungsgesetz wird eine Prämienanleihe aufgelegt, um diese Gedanken in die Tat umsetzcn zu können. Es soll auch sonst noch der Freiwillige Arbeitsdienst ausgebaut und Arbeit beschafft werden. Leider ist es völlig unmöglich, Geld dafür aus laufenden Mitteln aufzubringen. Im übrigen befindet sich der Haushalt mit etwa 8,3 Milliarden im Gleichgewicht. Er ist aus das sparsamste ausgestellt. Die Überweisungen an die Länder betragen einschließlich der Polizeikostcn 2,3 Milliarden, so daß der eigentliche Reichs- aufwand mit genau sechs Milliarden zu beziffern ist; dann sind enthalten eine Milliarde für die Arbeitslosen, 1,2 Mil liarden für die Kriegsopfer, 477 Millionen für die Sozialver- stcherung und 420 Millionen für die außerordentliche Schulden tilgung. Die Tilgung und Verzinsung der fundierten und schwebenden Schulden sowie der Ncparationsanlclhcn erfordert rund 700 Millionen, so daß für den eigentlichen Betrwbsaus- wand des Reiches rund 2,2 Milliarden bleiben. , . . Aba. Brcitschcid (Soz.) drückt die Erwartung aus, daß das Kreditermächtiaunasaesed in dem retzmen kurzen ^aaunav- Das „Wilsdruffer Tageblatt erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis monatlich 2,— NM. fiei Haus, bei Postbcstellung 1,80 NM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern 10 Rpfg. 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