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MmsserTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Da« »Wilsdruffer Tageblatt' erscheint täglich nach». 5 Uhr für de» folgenden Tag, Bezugspreis: Bei Abholung in der «eschästLftelle und den Ausgabestellen r Md. im Monat, bei Zustellung Lurch die Boten 2,30 Md., bei Postbestellung 2 Md. zuzüglich Abtrag« — — », . gebühr. Einzelnummern 18 Psg. Llle Postanstallen AZvchell blUtt fÜk 2UU5vvUff U. UMNeakUd Postboten und unsere Aus« träger und Geschästsstellen ? nehmen zu jeder Zeit Be ¬ stellungen entgegen. Im Falle Hühner Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen b-steht dein Anspruch auf Lieferung »er Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wen» Port» belltegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die kgcsp altene Raumzeile 20 GoldPfennig, die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40D»ld« Pfennig, di- S gespaltene Reklame,eile im «ertlichen Teile 100 Goldpfcnnig. 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August 1925 Die kommende Amnestie Zeuerschraube liegt gleichfalls auf der Hand, und so ist f d'n chw 'S »-enmni-u. daß man der Neai-im«" Norlaaen —.rENkicheioun»-" !s gekommen, daß man der Negierung an ihren Vorlagen zanz gewaltige Abstriche machte, bis ein „Unannehmbar des Neichsfinanzministers von Schlieben auch hier eine Grenze setzte. Wie in der Montagsitzung des Reichstages ein demokratischer Abgeordneter mitteilte, habe der Minister von Schlieben den Regierungsparteien in einem derartigen Falle erklärt: „Wenn Sie nicht M- stimmen, so lege ich morgen mein Amt nieder! Wollen wie denn, daß morgen ein sozialistisches Ministerium regiert i Ob diese Mitteilung des demokratischen Abgeordneten dem Wortlaut nach richtig ist, ist noch unbekannt; richtig aber ist, daß der Reichsfinanzminister wiederholt hinter sein „Unannehmbar* mehr oder weniger deutlich die Absicht kundgetan hat, im Falle der Ablehnung seiner Wunsche zu demissionieren, weil er glaube, dann die Verantwor tung nicht mehr tragen zu können. Die Parteien, welche die Regierung stützen, haben nun aber ihre Führerim Kabinett sitzen; das ist das Wesen des parlamentarischen Regimes. Wenn also ein Minister, also ein Führer irgendeiner Regierungspartei erklärt, er werde gehen, wenn ihm seine Partei nicht zu Willen sei, so bleibt dieser Partei doch nichts anderes übrig als nach zugeben; sie kann doch nicht ihrem eigenen Führer ein Mißtrauensvotum ausstellen! Gneist, einer der besten Kenner des englischen Verfassungswesens, hat einmal ge sagt, daß der mächtigste Mann auf der Welt der englische Ministerpräsident sei; denn er sei von der über die Mehr heit verfügenden Partei auf seinen Posten gestellt und könne nun tun und lassen, was er wolle, weil diese Partei ihm nun unbedingt durch dick und dünn folgen müsse; andernfalls würde sie ja der Opposition den Gefallen einer Kabinettskrise erweisen. Diese Selbstverständlichkeit im parlamentarischen Leben ist bei uns in Deutschland von den Parteien noch nicht so recht erkannt; die Deutsch nationalen, die ja erst seit Januar dieses Jahres in der Regierung sitzen, haben besonders diese Erfahrung auch erst machen müssen, beispielsweise beim spanischen und siamesischen Handelsvertrag. Es bleibt eben immer die Frage kür die Regierungsparteien: Nach gehoder Sie Fürsorge für die Optanten. Deutschlands Gegenmaßnahmen gegen Polen. Der preußische Minister des Innern Severing teil; nit, daß von der preußischen Regierung alles darangesetzi «erde, um den Abtransport eines erheblichen Teiles ^r Optanten aus dem Schneidemühler Lager in die einzel- ,en preußischen Regierungsbezirke starkzu beschlru« Amneftievorlage für Disziplinarvergehen. Im Rechtsansschuß des Reichstages gelangte noch ein Antrag Dr. Rosenfeld (Soz.) zur Beratung, durch den die Reichsregierung um schleunige Vorlegung eines Gesetz entwurfes über die Amnestierung von Disziplinar- vergehen der Reichsbeamten ersucht wurde. Reichsjustizminister Frenken gab die Erklärung ab, daß im Reichsministerium des Innern die Frage eines Amnestie gesetzes bezüglich der Disziplinarvergehen bereits erwogen würde. Der Antrag Rosenfeld wurde mit großer Mehr- heit angenommen. durchsindet. Auch die Regierung ist natürlich hinsichtlich ihrer Vor lagen in dieses Nachgeben, in diese Kompromisse einge schlossen und muß sich vielfach, wenn auch schweren Her tens, Abstriche gefallen lassen. Man hat in weiten Kreisen des Parlaments ebenso wie in der Bevölkerung die durch- »us nicht unbegründete Ansicht, daß das Reich weit mehr Hinnahmen erzielt und erzielen will, als sein Ausgaben- dedarf verlangt. Sämtliche Parteien von rechts bis links sind aber schon ans den etatsrechtlichen Gründen mit einer derartigen „Thesaurierung* — Ansammlung — keines- vegs einverstanden, schon deswegen nicht, weil ein größe rer Einnahmeüberschuß allzu leicht zu überflüssigen oder »icht gerade notwendigen Ausgaben verleitet Die wirt schaftliche Unmöglichkeit einer solchen Überdrehung der Kabinettskrise? Infolgedessen ist das Auftreten des Reichsfinanzministers von Schlieben eigentlich gar nicht so auffallend; und bei der Kompliziertheit des deut schen Parteilebens wäre bei seinem Rücktritt eine andere Regierungskonstellation gar nicht ausgeschlossen, so daß dann leicht eine Partei zwar nicht nachgibt, dafür aber ihren Einfluß in der Regierung verliert. k Der Deutsche, trotzdem er jetzt in einer parlamentarisch 'regierten Republik lebt, sieht es doch nicht ungern, daß seine Regierung nicht völlig parteimäßig eingestellt ist, sondern daß sie ihren Willen auch gegen widerstrebende Fraktionen durchsetzt, daß sie sozusagen für das Ganze da ist und nicht für eine Partei oder Koalition. Neben all SnechiW-dulgarifther ZwischenW. Militärische Maßnahmen Griechenlands. In der Nähe der bulgarischen Stadt Stanimakes Kurde vor einigen Tagen von unbekannten Tätern ein Grieche ermordet. Jetzt wird bekannt, daß Griechenland wegen dieser Bluttat bei der bulgarischen Negierung Protest erhoben und strengste Bestrafung des Mör sers, der aber noch nicht ergriffen ist. gefordert habe. Jährt Briand z« Chamberlain? Aussprache über den Sicherheitspakt. Aus Paris wird gemeldet, daß der französische Außenminister Briand dem englischen Außenminister Chamberlain mitgeteilt habe, daß er beabsichtige, sich sofort nach London zu begeben, um mit ihm zu verhandeln. Gegenstand der Unterhaltung foll die Frage des Sicherheitspaktes und die Feststellung des Inhalts der aus die deu 1 fche Note vom 20. Juli zu er- teilenden Antwort sein. Wie es heißt, soll die französische Antwortnote im Entwurf bereits fertig- gestellt sein. Es ist ferner im sranzösischen Außen ministerium ein ausführlicher Gegenvorschlag in der Sicherheitsfrage, der sich mit dem englischen Standpunkt »useinandersetzt, ausgearbeitet worden. Briand glaubt, vast eine mündliche Aussprache für die Abkürzung der Verhandlungen günstiger sein würde als der Aus tausch langer diplomatischer Noten. Inzwischen verdichten sich die Nachrichten von einer Konferenz zwischen den Verbündeten und Deutsch, land. Die englische, die französische und die belgische Regierung sollen bereits in Vorverhandlungen eingetreten sei», und man glaubt, daß die Konferenz in der z w e i t e « hälstedesMonatsSeptember stattsinden werde. Sirafnachlaß in Reich nnd Ländern. Berlin. 4. August. Der Rechtsausschuß des Reichstages beendete he„u die erste Lesung der Amnesticvorlage. Über den Term--, des Inkrafttretens des Amnesticgcsctzes gab die Ncim- regierung folgende Erklärung: „Die Reichsregierung d» die Fassung gewählt, daß das Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft treten soll. Dabei war die Regie rung sich darüber einig, daß am Tage nach der Verkündung nicht alle diejenigen aus den Gefängnissen bereits entlassen werden können, die unter die Amnestie fallen. Das wäre technisch eine Unmöglichkeit. Auch eine Woche würde zur Bewältigung der technischen Schwierigkeiten nicht aus reichen. Reichsjustizminister Dr. Frenken erläuterte diese Fassung mit der Absicht der Negierung, in allen klarliegcu- den Fällen die Entlassung des Amnestierten aus der Straf haft sofort erfolgen zu lassen. Mit neun gegen fünf Stimmen bei zehn Stimmenthaltungen der Sozialdemokra ten und Kommunisten stimmte der Ausschuß folgender Ent schließung des Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) zu: „Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, auf die Länderregierungen einzuwirken, daß auch in den Ländern alsbald eine Amnestie im Mindestumsange der gegenwärtigen Reichsamnestie in die Wege geleitet und dabei Rücksicht genommen werde auf Amnestierung oder Einzelbegnadigung der nachweisbar allein oder über wiegend aus wirtschaftlicher Not begangenen Straftaten, insbesondere auch der Zuwiderhandlungen gegen Stras- vorschriften, die sich auf I n fl a t i o n s v o r g ä n g e be zogen wie z. B. Preistreibereivcrordnung, Verordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, Verordnung über äußere Kennzeichnung von Waren, Ver ordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und andere." Gegen diese Entschließung stimmten die Ver treter der Bayerische» Volkspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung. Schwierigkeiten der Innenpolitik. Von parlamentarischer Seite wird uns geschrieben: Ganz zweifellos ist, daß weder die Verfassunggebende Nationalversammlung noch die drei bisherigen Reichs tage jemals in einer verhältnismäßig so kurzen Zeit der artig schwerwiegende, derartig tief in das wirtschaftliche und politische Dasein der Nation selbst wie jedes einzelnen eingreifende Fragen zu entscheiden gehabt haben wie der jetzige Reichstag. Wir nennen hier nur: Aufwer tungsgesetze, S i ch e r h e i t s p a k t, Steuer reform, Zolltarif. Der Wichtigkeit und Bedeut samkeit all dieser Frage» entspricht ein gewaltiger Bera- iungsstoff. Noch schwieriger wird die parlamentarische Erledigung dadurch, daß bei den Regierungsparteien selbst die Ansichten oft auseinandergehen und daher mühsam erst in Dutzenden von Fragen Kompromisse gesucht und gesunden werden müssen, die dann von diesen Parteien gestützt werden können. Natürlich ist mit solchen Kompro missen niemand zufrieden, aber jede Partei fragt sich immer wieder, ob es nicht besser ist, Wünsche und Hoff nungen und frühere Versprechungen zurückzustellen, als durch Ablehnung eines Entgegenkommens eine Regie rungskrise herbeizuführen. Hatten schon die Aufwertungs gesetze eine ganze Reihe derartiger Kompromisse gebracht, so wiederholte sich das im verstärkten Maße bei der Be ratung der S t e u e r g e s e tz e; jedes einzelne von ihnen, soweit es bisher dnrch die zweite Lesung hindurchgekom men ist, trägt die Spuren solcher Kompromißarbeit. Und — dritt-endgültige L esung ist noch nicht da; bis sie in Angriff genommen wird, werden wohl wieder neue Bedenken laut werden, werden neue Wünsche auf- wuchcn. Dann geht die mühsame Arbeit wieder von vorne ios. Derartige Kompromisse haben aber auch den Nach teil, daß sie allzu leicht und allzuoft die Einheitlichkeit des ganzen Werkes zerstören und aus ihm ein Flickwerk machen. Selbstverständlich hemmt die Notwendigkeit, Kompro- misse zu schaffen, auch den glatten Ablauf der Parlaments- rischen Beratungen, und wir haben aus diesem Grunde die täglich vielstündigen bis in die Nacht dauernden Reichs tagssitzungen, die übrigens noch das eine Übel mit sich bringen, daß der Außenstehende sich gar nicht mehr für sie interessiert, weil er sich durch die Beschlüsse doch nicht mehr Ligen und sodann sltr ore un vager zuruiroi-lv^ttv-» Optanten weitgehende Erleichterungen ihrer schwierigen Lage zu schasse». Voraussichtlich werden noch in dieser Woche 1500 b > s MO Optanten in die einzelnen Regierungsbezirke ver teilt werden, so daß eine erhebliche Entlastung des Lagers »»treten durfte. Es fallen bei dein Abtransport vor türm »ie Angehörigen solcher Bernfe, die infolge v" »n- zünfügen Lage des ArbetLSmarktes zunächst chasüguug finden können - freie Beruf-, Bankbeamte, lanfmannische Angestellte — berücksichtigt werden. Tue Angehörigen der übrigen Berufe, wi- Landarbeiter, Hand werker usw., dürften leichter untergLbracht werden können; cs sind bisher auch schon Optanten mit einem F a m il ie n st a » r> von 5060 Personen beruflich ünteraebracht worden. Für die, die in, Lager Zurückbleiben, foll gleichfalls in j-öcr Weise gesorgt werden. Es werden Kind-r- keime Krankenhäuser und Wöchnerin n-n- heime zur Verfügung gestellt, und es werden ferner, um den Insassen des Lagers über die erzwungene Untatrg- lcii hinwegzuhelfen, Sport- und Spielplätze sowie Unierhaltungs- und Lesesäle einge richtet. Die Gegenmaßnahmen der preußischen Behörden gegen die polnischen Ausweisungen sollen darin bestehen, . aaß in den letzten Tagen bereits mehrere Züge mit polnischen Optan 1 en auS Deutschland her ausgegangen sind. Diese Optanten haben schon or längerer Zeit den Ausweisungsbefehl erhalten, und zu Zwangsmaßnahmen lag bisher noch lein Gruuo vor. Die Ausgewiesenen sind znm größten Teil polnische Bergarbeiter, die »n Rheinland-Westfalen Be schäftigung gefunden hatten; es befinden sich aber auch Vertreter der freien Berufe und des Mittelstandes unter den Abgewanderten. Die Regierungspräsidenten stellen Zurzeit fest, wieviel polnische Optanten, die die Aufforde rung zur Abwanderung erhallen haben, noch in Deutsch land sind. Die Entscheidung der Regierung über Vie Weiler zu treffenden Maßnahmen wird e t w a a m 1» N n a n kt erlolaen können. machen also die Fraktionen des Deutschen Reichstags gleich noch einen Kursus in der Praxis des Parlamentär!. Mn Lebens durch! Verhandlungen zur Umsatzsteuer. Bon einigen Parteien des Reichstages, von den E-Eschnationalen, dann von der Völkischen Freiheits- ^rtti und schließlich auch von den Arbettervertretern im Ä*«truW, ging die Anregung aus, die zum Teil schon in Form von Anträgen gebracht wordx„ mit Ge- wtzverordnnng der Zollvorlage die Umsatzsteuer für Lebensmittel ganz in F^all zu bringen. Es sollen bubet Fleisch und Brot, nicht aber Feingebäck und Kuchen, Von der Umsatzsteuer befreit werden. Da in erster Linie hieran die Einzelländer und die Gemeinden interessiert werden durch die Regierung umfangreiche Nach prüfungen und Berechnungen angestellt, inwieweit den Forderungen entsprochen werden kann. In Neichstags- kr«fcn ist man der Ansicht, raß in irgendeiner Form den ÄÄträgen eutsprochA werden wird, und vaß sich bis Lm «ritten Lesung ein 2^0 dazu wird finden lasten. Rerchs- kauzler Dr. Luther hieü Montag im Reichstag mit den Arveirnehmer- und Verbrauchervertretern der Regierungs- partrtrn in bezug auf die jetzt aus den Kreisen des Zen- mms besonders hervortretenden Wünsche wegen Herab setzung bzw. Beseitigung der Umsatzsteuer auf Lebens- Mittel eine Besprechung ab. Diese ist ergebnislos abge brochen worden; sie soll aber in den nächsten Tagen wieder ausgenommen werden.