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MMufferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Do, ,Wil-druffcr Tageblatt' erscheint täglich nachm. 8 Uhr sür den folgenden Tag. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen L MK. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 Mk., bei Postbestellung ft Mk. zuzüglich Abtrag- ,, ... .. . „ . gebühr. Einzelnummern lüPfg. AllePostanstalten 28nchönl>l6l1 für ÄülldÄrUss U-UMgegLNo Postboten und unsereAus« träger und Geschäftsstellen nehmen zu jeder Zeit Be ¬ stellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung cingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto bciliegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8gefpaltene Naumzeile 20 Goldpfennig, die 2gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Gold pfennig, die ZgespaltencAeklamezeNe im textlichen Teile 100 Goldpfennig. 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Es ist doch eine ziemliche Überraschung, daß sich eine parlamentarische Mehrheit des Reichstages und die Ne gierung in der Aufwertungsfrage geeinigt haben, daß also doch immerhin eine gewisse Aussicht besteht für eine wenigstens vorläufige Regelung dieses umstrittensten innerpolitischen Problems des Augenblicks. Weniger groß allerdings ist die Überraschung für jeden, der sich darüber klar geworden war, daß sich alle, aber auch alle Parteien in der Aufwertungsfrage hoffnungslos verrannt halten, aber aus Angst vor der parteipolitischen Konkurrenz der anderen zu einer sachlich-nüchternen Erledigung nicht zu- rückfinden konnten. Die Konkurrenz ist jetzt ausgeschaltet, wenigstens soweit das die Parteien der Regierungs- koalition angeht; die Opposition wird es sich natürlich nicht nehmen lassen, auf den „Rückzug" der anderen hinzuweisen. Das Aufwertungskompromiß stellt ganz zweifellos ein Zurückweichen vor dem Druck der Sparer- und Rentner organisationen dar, freilich ein Zurück weichen, das in diesen Kreisen kaum Billigung finden wird. Die Negierung zunächst hat ihre ablehnende Stellungnahme gegenüber einer Heraufsetzung der Hypothekenaufwertungsgrenze über die Be stimmungen der 3. Steuernotverordnung hinaus endgültig aufgetzeben, indem nun nicht nur für bestimmte der Hypotheken eine 10 22 ige Zusatzaufwertung fetzgesetzt worden ist, sondern der Auswertungsbetrag wird nach dem Kom promiß wie alle Hypotheken und anderen dringlichen Rechte auf 25 A erhöht; irgendein Unterschied zwischen Aus wertung und Zusatzaufwertung wird also nicht mehr ge macht und die Hypotheken behalten grundsätzlich ihren Rang. An der Festsetzung einer Grenze sür die Kündi gungsfrist scheint nichts geändert zu sein, so daß die Hypothekengläubiger zwar in den Besitz einer geringen Rente kommen, dafür aber nicht in der Lage sind, das aus gewertete Kapital vor 1932 zurückzufordern. An den Be- silmmungen über die Zinssätze ist übrigens auch nichts geändert Worden; es fragt sich nur, ob bei den weiteren Beratungen im Reichstag eine Heraufsetzung dieser Zins sätze nicht doch noch verlangt und erzielt wird. Außerordentlich starke Bedenken wird man aber gegenüber der Bestimmung nicht verbergen dürfen, die sich mit der Aufwertung der Obligationen befaßt. Auch die Obligationen sollen nämlich für Mitbesitzer (Per sonen, die bereits am 1. Juli 1920 Inhaber der Obliga tionen waren) über die Bestimmungen der 3. Steuernot- Verordnung hinaus gleichfalls um 10 22, also auf 25 22 auf gewertet werden. Allerdings ist diese Aufwertung nun prak tisch doch eine Zusatzaufwertung, weil die 15 22 ige Auf wertung bleibt, die weiteren 10 22 nur in Form von Ge nußscheinen in die Erscheinung treten. Bedenklich ist diese Bestimmung deswegen, weil die Aufwertung geknüpft ist an die Dividendeausschttttung. Das Kompromiß geht näm lich dahin, daß die Aktiengesellschaften zunächst einen Be trag von 6 A an die Aktionäre als Dividende ausschütten sollen, übersteigt der Reingewinn die dafür notwendige Summe, so müssen bei jedem Prozent Überdividende 2 22 davon auf die Genußscheine verwandt werden bis zu einem Höchstbetrage von 6 A des Betrages, auf den die Genuß- scheine lauten. Also — in verständliches Deutsch umgesetzt: die Obligationsinhaber erhalten eine 6 22ige Verzinsung jener 10 Zusatzaufwertung. Aber die Auszahlung dieser Verzinsung ist geknüpft an die Rentabilität des be treffenden Unternehmens und — an die Bilanz bzw. die Beschlüsse der Generalversammlung. Hat sich schon die Wirtschaft sehr heftig gegen die Aufwertung der Obliga tionen gesträubt, so ist ohne weiteres damit zu rechnen, daß man um Mittel nicht verlegen sein wird, den Aktionären die 6 22 ige Verzinsung ihres Kapitals zu gewähren. Ob aber dann für die Obligationeninhaber noch etwas übrig bleiben wird, darüber kann man sich einigem Zweifel hingeben. Im übrigen will das Kompromiß an diesem Punkte eine rückwirkende Kraft der Bestimmungen kinschalten, indem nämlich die erhöhte Aufwertung auch den Altsitzern zugute kommen soll, deren Obligationen nach dem 14. Februar 1924 eingelöst worden sind. Wie zu erwarten war, hat man sich aber in der Frage der Aufwertung der öffentlichenAnleihen wesent lich zurückhaltender benommen, und die Angriffe oer Bn- leihebesitzer werden dadurch nicht nur nicht abgeschwächt, sondern eher noch verstärkt werden, weil sie sich mit Recht schlechter behandelt glauben können als die Hypotheken- «nd Obligationenbesitzer. Die 5 22 ige Aufwertung bleibt und wird durch die Ausgabe einer Ablösungsanleihe ver wirklicht. Dagegen wird die Auslosung jener Teile der Ab lösungsanleihe, die gegen Altbesitz nmgetauscht worden ist, durch Auslosung zum doppelten Nennbetrag für jedes Jahr — an Stelle des einfachen — beschleunigt getilgt. Die Tilgung soll innerhalb 30 Jahren durchgeführt werden. Dafür fällt aber die in der Regierungsvorlage vorgesehene Anleiherente fort; die Vorzugsrente für bedürftige Anleihealtbesitzer hat man aber beibehalten. Bei diesen Beschlüssen über die schnellere Tilgung der Ablösungsanleihe ist aber noch ei'. Hintertürchen offen- Lelassen: die Durchführung ist geknüpft an das Ergebnis s" schwebenden Verhandlungen über die Steuer- sesorm, den F i n a n z a u S g i h und den AtlchShaushalt. Bekanntlich ' schon jetzt das wir paA EtaiLiabr 1S2L einem Deküsit entaeae» — i» k behauptet der Nerchssinanzmimster — das durch die Er höhung der Bier- und Tabaksteuer beseitigt werden soll. Sehr wenig erbaut über das Kompromiß werden aber die Gemei u d en und Gemeindeverbände sein. Auch sie müssen eine 5 22ige Ablösungsanleihe heraus geben, aber sie müssen die Auslosung nicht wie das Reich zum doppelten Nennbetrag, sondern zum zweieinhalb- fachen zuzüglich 5 22 des Auslosrmgsbetrages vollziehen, so daß hier die Tilgnngsdauer kürzer ist wie die für die alten Anleihen des Reiches. Darüber hinaus kann aber auf An trag der Gemeinde oder eines Anleihegläubigers der feste Rückzahlungsbetrag bis auf 25^ des Nennbetrages der abzulösenden Markanleihe erhöht werden, wenn nämlich der Anleiheschuldner in einer finanziell guten Lage ist. Man wird nicht sehlgehen, daß bei Annahme des Kom promisses in dieser Form dahin lausende Anträge in großer Zahl gestellt werden, weil die Kommunen sich zweifellos vielfach in jener glücklichen Lage befinden, oder zum mindesten es vermieden haben, die unbedingt notwendige Sparsamkeit zu entwickeln, die der Höhe und Schürfe der jetzigen Steuern entspricht. Man wird aber nicht glauben, daß der Aufwertungs gesetzentwurf nun etwa alle Klippen überwunden hat. Denn die Traktionen des Reichstages selbst sind sich ja trotz nlledem in keiner Weise einig und ein neuer Felsblock ist durch den Antrag aus Einbringung von Inflations - steuern auf den dornigen und steinigen Weg ge worfen worden, den die Aufwertungsfrage zurückzulegen hat. Wie sie um diesen Felsblock herumkommen soll, ist vorläufig noch gar nicht abzusehen. Austritte aus dem Aufweriungsausschuß. Infolge der Meinungsverschiedenheiten über die Auf wertungsfrage und das dazu geschlossene Kompromiß traten bei der Freitagsitzung des Aufwertungsausschusses mehrere Mitglieder aus diesem aus. Der bekaunte Vor kämpfer für die geschädigten Besitzer von Renten, Wert papieren usw., Abg. Dr. Best, der bereits wegen dieser Frage von der Deutschnationalen Volkspartei geschieden ist und sich dem Vernehmen nach den Völkischen ange- fchlossen hat, erklärte seinen Austritt aus dem Ausschuß. Ebenso der bisherige Vorsitzende des Ausschusses, der veutfchnationale Abgeordnete Dr. Steiniger. Er hält das Kompromiß über die öffentlichen Anleihen, über die Jndustrieobligationen und die einseitige Änderung des 25 22-Normalsatzes auf Antrag des Schuldners sür un annehmbar. Nie Lage der deMen LandmrWst. Deutscher Reichstag. (60. Sitzung.) OL. Berlin, 15. Mai. Das Haus nahm zunächst in allen drei Lesungen den Ent wurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren für die Aufsichtstätigkeit des Reichsaufsichtsamts für Privatver sicherungen im Jahre 1923 an. Dann erfolgte die Weiter- Veratung des Haushaltes des Neichsministsriums für Ernährung und Landwirtschaft, die mit dem Antrag Korell (Dem.) verbunden wird, einen Ausschuß von Sachverständigen zu berufen zu dem Zwecke oer Erstattung eines Gutachtens über die wirtschaftliche Lage Deutschlands in ihrem Zusammenhang mit landwirtschaft lichen Zöllen und Handelsverträgen. Abg. Putz (Komm.) begründete eine Interpellation seiner Partei, die sich mit der Not der Kleinbauern beschäftigt und sich dagegen wendet, daß die Finanzämter gegen diese not leidenden Bauern so scharf vorgingen. Die Voit der Reichsre gierung bisher bewilligten Ernte- und Notstandskredite seien in der Hauptsache wohlhabenden Bauern zugute gekommen. Würden die Schutzzölle eingesührt, so hätte das nur ein Preis- diktat durch die Großbauern zur Folge. Ministerialrat Zapp führte aus, daß allen Landwirten in den landwirtschaftlichen Notgebieten gleichermaßen von den Steuerbehörden Steuerstundungen auch auf die Einkommen steuer in weitestem Matze gewährt worden seien. Stundungen seien auch in der Vermögens-, Erbschaftssteuer und für Renten bankzinsen eingetreten: Wo die Finanzämter ungerechtfertigt oder den Absichten der Regierung zuwider zu Pfändungen ge schritten seien, hätte die Regierung sofort eingegriffen. Abg. Korell (Dem.) wies in bezug auf die Schilderung des Abg. Jäcker (Soz.) über schlechte Behandlung der Land arbeiter in Ostpreußen darauf hin, daß in Westdeutschland die Landarbeiter im allgemeinen besser behandelt würden. Im übrigen dürfe man das Bauerntum nicht mit bestimmten politischen Institutionen verwechseln. Die Kluft zwischen dem Landbund und den landwirtschaftlichen Arbeitern sei so groß, daß sie kaum -zu überbrücken sei. Der Redner begründete dann seinen Antrag, der die alsbaldige Einberufung einer Sach verständigenkonferenz verlangt, die sich mit der Förderung der Produktion und Steigerung des Verbrauchs inländifchen Obstes und Gemüses beschäftigen soll. Wenn die Landwirt schaft Schutzzölle für ihre Existenz brauche, müsse man sie ihr angesichts ihrer Bedeutung auch geben, aber es frage sich, ob die Schutzzölle ein Mittel seien, um die gegenwärtige Notlage der Landwirtschaft zu lindern. Abg. Meyer-Hannover (Wirtsch. Vgg.) wandte sich gegen die massenhafte Einfuhr ausländischer Agrarprodukte und meinte, wenn Deutschland seine Landwirtschaft nicht lebens fähig erhalte und schütze, verliere es die wirtschaftliche Selb ständigkeit. Dann forderte der Redner Beseitigung des Rechtes der Zwangswirtschaft. Abg. Gerauer (Bayer. Vp.) meinte, die bayerischen Bauern dürfe man nicht mit den norddeutschen Großgrund besitzern in einen Tops werfen. Der Redner beklaate den Reue Vertagung -er Votschaffrrkonferenz. Die englisch - französischen Meinungsverschiedenheiten. Die für Freitag angesetzte Sitzung der Botschafter konferenz, die sich mit der an Deutschland zu richtenden Antwortnote wegen der Räumung der Kölner Zone be schäftigen sollte, ist zum viertenmal vertagt worden. Die abermalige Verschiebung der Botschafterkonfercnz wird daraus zurückgeführt, daß England noch immer mit der eingehenden Prüfung des französischen Notenentwurfs über die Entwaffnung beschäftigt ist. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen London und Paris beziehen sich hauptsächlich auf die vor der Räumung der Kölner Zone von Deutschland z« erfüllenden Bedin- starken Steuerdruck, der auf die bayerischen Kleinbauern geradezu vernichtend wirke. Die deutsche Landwirtschaft sei gefährdet durch die Konkurrenz der Getreideexportländer Kanada und Argentinien. Agrarschutzzölle seien darum eine Notwendigkeit. Auch gegen die wachsende Fleischeinsuhr aus dem Auslande müßten die deutschen Bauern geschützt werden. Neichsernahrungsminifter Graf Kanitz führte darauf aus, die Hauptarbeit des Reichsministerrums für Ernährung und Landwirtschaft müsse sich jetzt auf die Förderunfl der heimischen Produkte richten. Deutschland brauche eine stark produzierende Landwirtschaft, einmal, um dem Volk die notwendigen Nahrungsmittel in größtmöglicher Menge zu liefern, dann aber auch, um die Aktivierung der deutschen Handelsbilanz allmählich erreichen zu können. Die 2,7 Milliarden, mit denen die Handelsbilanz im Vorjahre passiv gewesen sei, entspreche zufällig dem Werte der im Vor jahre eingeführteu Agrarprodukte. Nach der Stabilisierung der Währung bereite die Ernährung des deutschen Volkes mengenmäßig keine Schwierigkeiten mehr, aber der Konsum habe noch nicht die Höbe der Vorkriegszeit erreicht. Die Reichsgetreidestelle könne fetzt ausgelöst werden. Der Reichs tag werde demnächst über die Verwendung ihrer Überschüsse zu berate» haben. Die Regierung werde einen Gesetzentwurf vorlegen, der diese Überschüsse aus dem Kreditwege zur Förde rung der landwirtschaftlichen Produktion verwenden will. Der Fleischverbrauch habe jetzt den Stand von 1900 wieder er reicht. Die Preise für Rindvieh seien ganz ungenügend, die für Schweine ständen nur wenig über dem Friedensstand. Das Angebot an Milch sei befriedigend. Der Frischmilch- Verbrauch sei ungenügend, einmal wegen der geringen Kauf kraft der ärmeren Bevölkerung, dann wegen des starken Kon sums an Kondensmilch, deren Import sich gegen den Frieden versiebenfacht hat. Die Versorgung mit Kartoffeln sei völlig ausreichend. Die Landwirtschaft habe sogar Absatzschwierig keiten bei Kartoffeln und noch mehr beim Spiritus. Der Minister schilderte dann die schwierige Lage des Wein-, Obst- nnd Gemüsebaues uud erklärte, er werde sich bemühen, bei de» schwebenden Handelsvertragsverhandlungen Schutz zölle für diese Betriebszweige zu erreichen. Er verwahrte sich weiter gegen den im Hauptausschuß gegen ihn cr- Vobenen Vorwurf der Siedlungsfeiudlichkcit. In den letzten Fahren seien jährlich rund 3000 Siedler ansässig gemacht wor- k n. Bei Steigerung der Rentabilität der Landwirtschaft und k - Landarbeiterlöhne werde auch die Abwauderung der Lackd- c -e'ier aus dem Osten nach dem westlichen Gebiet aufhören. D : Ireditnot, die sich von Monat zu Monat steigere, habe für d-- Landwirtschaft einen bedrohlichen Charakter angenommen. D bohen Zinsen könnten meist nur durch Verschuldung auf- g 'br werden. Die Gründung der Rentenbankkreditanstal: eu.- esbalö. Die Zollvorlage werde in der nächsten Woche dem Reichsrat zugehen. Er sei lein Freund von Hochschutz zöllen. Man werde aber ohne Zölle nicht auskommen, so lang- die ganze Welt sich auf das Zollgebiet so protektionistisch ciiisüüe wie heute. Die heimische Produktion müsse auch gegen die l nftchr aus Ländern geschützt werden, die wegen besserer ftima! scher Bedingungen billiger produzieren können. gungem London wünsche hier eine genaue Umschreibung, wählt d es im französischen Text einige Sätze fände, die später Gelegenheit zu neuen Meinungsverschiedenheiten gebe:: önnten. Die englischen Sachverständigen schlügen daher inen anderen Text vor. Die Ermäßigung der Lohnsteuer. 80 Mark monatlich steuerfrei. Im Steuerausschuß des Reichstages wurde über die Gestaltung der Lohnsteuer abgesttmmt. Angenommen wurde ein Antrag der Regierungsparteien, der vorn Ar beitslohn für den Arbeitnehmer einen Betraa von