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MsdmfferTageblatt für Äürgertum, Äeamte, Angestellte u. Arbeiter. Änztlgrnprci»: die «gespaltene 20 Goldpfennig, die L gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 4VGold- Pfennig, die 3 gespaltene «ekla«e»ei!e im textlichen Teile 10V Goldpfennig. Rachweisungrgedühr 20 Goldpfennig. Bor- ^eschriekene Erscheinung»- tage und Platzvorschrift« werd« nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wnsdruff Nr. berücksichtigt, »nzeig«. annahme di» oorm.IVUtzr — " Für die Seichtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Nabattanipruch erlischt, wen» der Betrag d«ch Klage eingezog« werd« such »derber Auftraggeberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, - —. ,--n<L b Uhr ftir de» gev r«,. V»,«g»Pietr: Sk! «bddluna tu *** «fier T«,.dl.n» "^ALne^r M». t«Wo»-l, bei »«-> »de «»le» 2,30 Md., bei Poftdehellnnz ^«eichrftrstelle und dm ,-dühr. Ltn^nummnn svockenblatt für Wilsdruff «. Umgegend P-ftd°,r»und>min-«n^ Wle Loh-nsaal-n " 1 — u nehme» ,» jeder geil «k- »»,« »»d »ejchaj'.fte^^e hüdcrer Dc»«ll, «lieg »der jdnftizcr Belrled.ftSnruge» deftehl »ein Anspruch auf Liftkruuu M»«»ru de» B«,»».»reise,- — «ücksendu», ei»,ej-ud,«r S-hriMr-ke ertöt,! -ur, »e»» P»ri» deiNe«t- »«« V"»vruster Tesedlatt enthüll dir amtliche» Bekauatmachsageu der Amtshauptmonnschaft Weihen, des Amtsgerichts and Stavtrat« z» Wilsdruff» Forstreutamts Tharandt, Finanzamts Noffen. Nr.LSI. — 85.Jahrgang. Telegr.-Adr.: »Amtsblatt« Wilsdruff-Dresden Postscheck Dresden 2640 Dienstag,den 14 Dezember 1926 Die Einigung. besonderer politischer Seite wird uns zu dem Abschluß der Genfer Verhandlungen geschrieben: Das Charakteristische, übrigens sehr Eigentümliche der achttägigen Besprechungen in Genf war die völlige Interesselosigkeit, die man dem Bestehen des Völkerbund- rats entgegenbringen konnte; denn nicht dort, sondern von den Ministern der wichtigsten Mächte wurde Politik ge macht. Diese Politik wurde zwar mehrfach von einer anderen Seite her gehemmt, aber schließlich, wenn anch wider strebend, gebrlligt durch die Botschafterkonferenz und durch l»«s französische Kabinett. Vielleicht wird man es später etnrnal erfahren welche Mittel Briand anwandte, um , agiler Widerstände zu überwinden. Sie waren starker als das Widerstreben, das Chamberlain in London erfuhr, wo man den Streit um die Militär- Kontrolle der Entente noch rasch benutzen wollte, um durch einen Vorstoß wegen des deutschen Exports von Kriegsmaterial allerhand privatwirtschaftliche Vorteile im letzten Augenblick herauszuholen. Hierüber wird die Entscheidung jedoch erst vor dem Völkerbundrat sollen, denn es ist gar nicht damit zu rechnen, daß wir uns nach dieser Richtung hin irgendwelchem Druck fügen. In Paris aber mußte der Widerstand stärker sein, weil sa nun die Militärkontrolle durch die Entente, d. h. also vor allem durch Frankreich, am1. FebruarzuEnde ist. Das Ziel der Politik Briands, wenigstens eine ständige Völkerbundkontrolle zu retten, ist nicht erreicht worden. Nur das eine konnte er durchsetzen: die Auf hebung der Militärkontrolle durch die Entente und die, wenn auch theoretische, Einführung der neuen Völker- bundkontrollc folgen unmittelbar aufeinander und vor läufig wird in der neuen Kommission ein französischer General den Vorsitz haben. Selbstverständlich ist aber !ein Wort darüber zu verlieren, daß das Bestehen dieser Konirolle des Völkerbundes über Deutschland und die anderen Mittelmächte mit dem Gedanken der Gleich berechtigung nicht zu vereinbaren ist: doch wird man auch hier mit der Zeit als einem Hebel rechnen können, der auch diese Bestimmung des Versailler Friedens dereinst Wird beseitigen können. Was an Rest von Beanstandun zen der Entente noch bleiben sollte, wenn man 1. Februar sie Militärkontrollkommission geht, wird aber, wie schon zesagt, an den Völkerbundrat gehen und nicht, wie ur sprünglich beabsichtigt, an den internationalen Schieds- zerichtshof im Haag. Wenn auch nicht alles deutscherseits erreicht wer- ven konnte, was wir wohl gern wünschten, so ist doch oiel erreicht worden. Gar oft schien es in diesen acht Lagen, als müsse man ergebnislos wieder auseinander- zehen. Nun ist erreicht worden an grundsätzlichen Din- zcn, daß mit dem Scheiden der Kontrollkommission die wlllge Entwaffnung Deutschlands den Be- xlmmungeu des Versailler Friedensvertrages gemäß als vollzogen anerkannt wird und daß wir dann auf nesem Zugeständnis welterbaucn können hinsichtlich der Frage der Fortdauer der R h e i n l a n d b e s e tz u n g. Sie Vird dann noch widersinniger, als sie es bisher schon war, seit in Locarno das System der militärischen Siche- mng durch das friedlicher Garantieverträge ersetzt War zen war. Erreicht wurde, daß hinsichtlich der euimilitari- ierten Zone rechts und links des Rheins nicht die von Frankreich gewünschten Sonderbestimmungen für die Mlitärkontrolle geschaffen wurden, sondern daß dort ruch keine anderen Bestimmungen gelten als im übrigen Deutschland. Erreicht wurde schließlich auch, daß die Kon trollkommission des Völkerbundes nicht von sich aus in Deutschland Erhebungen veranstalten kann, sondern daß vies nur im Einvernehmen mit den zuständigen deutschen Behörden erfolgen darf. Noch steht wohl die formelle Zustimmung der Kabi nette, die Zustimmung auch der einzelnen Länderparla- jnente aus, doch ist dies wohl lediglich nur noch eine Äußerlichkeit. In Deutschland wird man den Erfolg an sich verzeichnen auch in den Kreisen, die dem Gedanken ver Locarnopolitik manchmal ablehnend gegenüberstehen ""'^Gewiß ist das Erreichte nur die Durchsetzung eines N-wws — aber leider sind wir in der Welt noch nicht Wweit 'daß eine solche Durchsetzung selbstverständlich ist. Aber die Militärkontrolle war zur Unsinnigkeit geworden. Sr. Reinhold gegen weitere Ausgaben. Genehmigung der Weihnachtsbeihilfen. . Im Hausbaltsausschuß des Reichstages führte RcichsfinanzminU Reinhold aus, daß durch die von den einzelnen Ausschüssen des Reichstages vorge- Re" wnv" und vom Ncichstaasplenum in seiner zwecken Beratung gutgeheißcnen Bewilligungen für dre Reichs- regrerung und das Neichsfinanzmimsterium eme auA- ordentlich ernste Lage geschaffen worden sei. Der -Aelchv- tag habe an den von der Regierung angeforderten Auf gaben nicht ganz eine Million gestrichen, aber inzwischen einschließlich der Beschlüsse des Plenums in zweiter Lesung 1^3 Millionen mehr angeforderr. Die Regierung sei nicht m der Lage, allen diesen BewUiguuacn zu entsprechen. Das Genfer Schlußergebnis Zustimmung des Berliner Kabinetts. Sonntag konnte endlich in Genf der Schlutzpunkt anter die diesmaligen Verhandlungen gesetzt werden. Die beauftragten Minister der versammelten Mächte einigten sich auf eine Formel, die einem wesentlichen Teil der oeuischen Wünsche gerecht wird, wenn auch nicht mit allen strittigen Punkten aufgeräumt wurde. Ihre Be gleichung soll den weiterzuführenden diplomatischen Ver handlungen überlassen werden. Der alsbald nach der Be endigung der Ministerbesprechungen ausgegebene amt liche Bericht bezeichnet als die übrigbleibenden Angelegen heiten die Frage der Festungen und des Kriegs materials in Deutschland. Nachstehend der Wortlaut der Vereinbarung. Im Verlaus einer Besprechung, die am 12. Dezember 1926 in Gens zwischen den Vertretern der deutschen, bel gischen, französischen, großbritannischen, italienischen und japanischen Regierung über die vor der Interalliierten Militärkontrollkommission und der Botschasterkonferenz noch in der Schwebe befindlichen Fragen stattgefunden hat, ist zunächst mit Genugtuung sestgestellt worden, daß über den größten Teil der mehr als 100 Fragen, die zwi schen den genannten Regierungen im Juni 1925 hinsicht lich der Ausführung der militärischen Bestimmungen des Vertrages von Versailles streitig waren, eine Verständi gung erzielt worden ist. Nur die Verständigung über zwei Fragen steht noch ans. Alles berechtigt daher zu der Hoff nung, daß diese beiden Fragen geregelt werden können. Unter diesen Umständen ist folgendes vereinbart worden: 1. Die diplomatische Erörterung über die Frage der Festungen und die Frage des Kriegsmaterials wird von der Botschasterkonferenz fortgesetzt werden. Es werden neue Vorschläge gemacht werden, um die Erörterung zu fördern und ihren Abschluß zu erleichtern. 2. In der Zwischenzeit bis zur Erzielung einer Lösung werden alle in Rede stehenden Arbeiten an den Festungen eingestellt, unbeschadet des Rechts der Par teien, ihren Rcchtsslandpunkt aufrechtzucrhalten. 3. Die Interalliierte Militärkontrollkommission wird am 31. Januar 1927 aus Deutschland zurückgezogen. Von diesem Tage an findet Artikel 213 des Friedensvertrages Anwendung nach Maßgabe der von dem Völkerbundrat gefaßten Beschlüsse. 4. Wenn an diesem Tage die bezeichneten Fragen wider Erwarten noch keine gütliche Lösung gefunden haben sollten, werden sie vor den Völkerbundrat gebracht werden. 5. Für alle Fragen, die mit der Ausführung der er zielten oder noch zu erzielenden Lösungen Zusammen hängen, kann jede der in der Botschafterkonferenz ver- treteneu Regierungen ihrer Botschaft in Berlin einen technischen Sachverständigen attachicrcn, der geeignet ist, mit den zuständigen deutschen Behörden ins Benehmen zu treten. Wie es heißt, vertritt Deutschland zu Punkt 4 die Auf- fassnng, daß ein Appell an den Völkerbundrat nur in Rechtsfragen stattfinden kann. Falls der Rat selbst eine WH m Nach längerer Debatte kündigte der Zentrumsab geordnete von Guorard Anträge für die gefährdete Westmark an. Demgegenüber betonte der Reichsfinanz minister nochmals, daß er die Verantwortung für die Reichsfinanzgebarung nicht mehr tragen könne, wenn aus jeder Position, die er zur Hilfe für einen bedrohten Landesteil einstelle, nun gleiche Forderungen für alle anderen Landesteile abgeleitet würden. Der Ausschuß nahm in der Abstimmung, um einen etatsmäßigen Ausgleich für die Mehranforderungen zu haben, einen Antrag des Sozialdemokraten Keil an, der sie als Einnahme für Zölle im Nachtragsetat veranschlagte Summe von 90 nicht, wie die Regierung es will, auf 200, sondern auf 227 Millionen Mark erhöht. Darauf wurden die 41)4 Millionen Mack für Weihnachtsbeihilfen an die Beamten und Angestellten des Reiches vom Haushalts ausschuß genehmigt. Ebenso wurden 3 Millionen Mark für die bereits beschlossene einmalige Zuwendung an die Arbeiter der Neichsverwaltung bewilligt. KeWpackei des deutschen Mtelstandes. Reform der Besoldungsordnung gefordert Auf der in Berlin stattgesundenen Tagung des Reichs ausschusses der Partei wurde eine Entschließung der Be amtenvertreter angenommen, die in einer einmaligen Weih- nachtsbeihilfe für die Beamtenschaft keine glückliche und be friedigende Lösung der allgemeinen Notlage der Beamten schaft findet. Sie verlangt vielmehr alsbald eine grundlegende Änderung der B e s o l d u n g s o r d n u n g, die den berech tigten Wünschen der Beamtenschaft Rechnung trägt. Die Weihnachisbeihilfe soll natürlich zur Behebung des augen- j blicklichen Notstandes durchaenibrt werden. Lösung nicht zu finden vermag, muß er Uber die strittigen Punkte ein Nechtsgutachten des Haager Gerichtshofes ein holen. Ministerrat in Berlin. Das Neichskabinett trat Montag morgens zusammen, um in längerer Beratung die Ergebnisse von Genf zu be sprechen. Neichsaußenminister Dr. Stresemann wird Dienstag nach Berlin zurückkehren und dann sofort dem Reichspräsidenten sowie dem Reichskabinett über die Genfer Resultate Bericht erstatten. Bestimmte Beschlüsse wurden bei der Kabinettssitzung nicht gefaßt, doch soll im Ministerat Befriedigung mit den erzielten Vereinbarungen zutage getreten sein. Eine amtliche Veröffentlichung wird wahrscheinlich erst nach dem Bericht Stresemanns erfolgen. Einverständnis in Frankreich, Polen und der Tschechoslowakei. Der Pariser Ministerrat, der unter Vorsitz des Staats präsidenten Doumergue im Elhsce zusammentrat, hat seine Arbeiten nach eineinhalbstündigen Beratungen be endet. Das nach dem Ministerrat veröffentlichte offizielle Kommunique hat folgenden Wortlaut: „Der Ministerrat hat seine volle Übereinstimmung mit Außenminister Briand festgestellt und sich zu dem von Briand in Zu sammenarbeit mit der Regierung erzielten günstigen Er gebnis beglückwünscht." Es soll vorher zu ziemlichen Kämpfen wegen des Widerstandes Poincaräs gekommen sein, bei denen eine vorliegende Rücktrittsdrohung Briands sogar eine Rolle gespielt habe, so daß Poincare schließlich nachgegeben habe. In Gens erklärte Briand, daß Polen und die Tschechoslowakei ständig über den Stand der Unterhand lungen mit Deutschland unterrichtet worden seien. Sie hätten der Regelung der deutschen Abrüstungskontrolle ihre völlige Zustimmung gegeben. In Genf sei nicht davon gesprochen worden, daß die nächste Völkerbundrats tagung in B e r l i n abgehalten werden solle. Die Abreise der französischen und englischen Dele gationen aus Genf erfolgte noch Sonntag abends, die Deutschen kommen Dienstag nach Berlin. In der französischen gemäßigten Presse drückt sich Zustimmung zum Abkommen aus, die nationalistischen Blätter erheben sich teilweise in den bekannten Schmähun gen gegen Deutschland. Die englische Presse nimmt das Abkommen sympathisch auf. Stresemann über die Abmachungen. Bei einem Frühstück, das die in Genf anwesenden deutschen Journalisten Dr. Stresemann gaben, sagte dieser mit Bezug auf die abgeschlossenen Verhandlungen: „Ich kann mir vorstellen, daß der Weltkrieg nicht ausge- brochcn wäre, wenn eine solche Fühlungnahme damals schon bestanden hätte. Der lebendige Kontakt von Mensch zu Mensch ist durch Telegramme und Instruktionen in keiner Weise zu ersetzen. Ähnliches gilt auch für die Presse, der durch die regelmäßigen Zusammenkünfte in Genf eine persönliche Fühlungnahme ermöglicht wird, die es bisher nicht gab." Der Paneiansscbuß führte die politische Aussprache zu Ende. Von besonderer Bedeutung waren die Ausführungen des Abg. Ladeudorfs über die Herausnahme der gewerb lichen Räume aus der Zwangswirtschaft. Er gab namens ver Hausbesitzerorganisationcn dis Versicherung ab, daß letztere unter allen Umständen gegen einen Mißbrauch der er rungenen Freiheit entschreiten würden, soweit das in ihren Kräften steht. Er kündigte die Bildung von Schlichtungsaus schüssen in Gemeinschaft mit den Kreisen des Gewerbes und des Handwerks an, deren Ausgabe die Schlichtung sich er gebender Streitigkeiten sein soll. Es wurden noch Entschließungen angenommen, die bal dige Regelung des Finanzausgleichs, Vereinfachung der Steuergesetzgebung und des Znfchlagsrechts zur Einkommen steuer fordern, ferner für Zusammenschluß aller Richtungen eintreten, die auf dem Boden bürgerlicher Weltanschauung stehen. Beendet wurde die Tagung mit einer Besprechung von Organisationsfragen, die mit Auseinandersetzungen über die Taktik der Partei verknüpft war. Deutscher Reichstag. (249. Sitzung.) 08. Berlin, 13. Dezember. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Abg. Scyfferth (Völk.), der Rechtsausschutz müsse die neuen Aus- wcrtungsanträge beschleunigt bearbeiten. Präsident Löbe sagte zu, diesen Wunsch dem Ältestenrat vorzntragen. Eine Novelle zum Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen wurde ohne Debatte in allen drei Lesungen angenommen. Da nach wurde die zeitliche Begrenzung iür das Bestehen der beim überlasteten Reichsversorgungsgerlchte gebildeten Hilfs senate aufgehoben. Dann wurde die zweite Beratung des Arbeitsgerichts-Gesetzentwurfes fortaesebt.