Volltext Seite (XML)
Bekanntmachung, die Aufhebung der Stempel-Papiere betreffend; vom 2. April 1869. Das Finanzministerium beabsichtigt, auf Grund der hierzu ertheilten ständischen Ermächtigung, die Verwendung von Stempel papier, wenn die gegenwärtig davon noch vorhandenen Vorräthe verbraucht sind, ganz aufhören und die Entrichtung der Stempelsteuer dann nur noch durch Verwendung von Stempelmarken geschehen zu lassen. Es werden daher bei den Stempelverkaüfsstellen bestempelte Druckformulare zu gerichtlichen Ausfertigungen und Stcmpelpapierbogen im Werthsbetrage unter Ein Hundert Thalern nur noch so lange abgegeben werden, als Vorräthe davon bei denselben vorhanden sind. Stempclpapierbogen von höherem Werthsbetrage sind bis auf Weiteres noch in der bisherigen Waise zu beziehen. Die Abstempelung gedruckter Formulare zu Policen, Wechselprotesten und dcrgl. findet nicht mehr statt. Dresden, am 2. April 1869. Finanzministerium. Für den Minister: Frhr. von Wcissenbach. Goldfriedrich. Tagesgeschichte. tet werden kann. Freiberg. Der Güterverkehr auf der Dresden-Chemnitzer Bahn, ist bereits so bedeutend, daß er mit den vorhandenen Betriebsmitteln und bei einem Geleise (zwischen Dresden und Tharandt fehlt das zweite Gleis noch immer) nicht bewältigt werden kann, weshalb der hiesige Güterboden mit Gütern angefüllt ist. Ueber die kurze Dauer des Aufenthalts der Personenzüge in hiesiger Station — nur 4 Mi nuten — wird vielfach geklagt. Eine Verlängerung auf 6—8 Mi nuten dürfte doch Wohl angemessen sein. Das „Freiberger Tgbl." berichtet: Es ist in unserer Stadt all gemein das Gerücht verbreitet, daß unser Reichstagsabgeordneter Fritz Mende in Dresden gefänglich eingezogen worden sei. Aus zu verlässiger Quelle können wir mittheilen, baß zwar eine Anklage ge gen unsern Herrn Reichstagsabgeordneten wegen grober Widersetz- diese neue Beleidigung der Arbeiter feiten der Vertreter der besitzen den Klassen nicht unerwartet getroffen hat. Es sind zahlreiche falsche preußische Thalcrstücke mit der Jah reszahl 1868 im Umlauf. Sie sind von schlechtem Metall mit Sil ber plattirt. Hauptsächlich sind die falschen Thalerstücke an dem stumpfen Klang zu erkennen. Die Falschmünzer sind noch nicht er mittelt worden. Unter den Landwirtheu Sachsens circulirt eine von Preußen ausgehende Petition an den norddeutschen Reichstag gegen die Er höhung der Branntweinsteuer. Im Monat Mai d. I. findet in Breslau die 27. Wandcrver- sammlung deutscher Laud- und Forstwirthe statt und ist hiermit eine Schaustellung von Vieh, Früchten und Gegenständen der Land- und Forstwissenschaft verbunden. Das königliche Finanzministerimn hat daher für die sächsischen Staatsbahnen und die unter Staatsbahn verwaltung stehenden Privatbahnen Begünstigungen in der Weise eintreten lassen, daß es den sich durch Mitglieder-Aufnahmekarten legitimirenden Besuchern unter Voraussetzung gleichen Zugeständnisses seilen der übrigen betheiligten Verwaltung auf die vom 5.—10. Mai in der Richtung nach Breslau gelösten Tourbillets bis mit 20. Mai freie Rückfahrt gewährt. Bezüglich der Beförderung von Schauthie- ren und Ausstellungsgegenständen erfolgt der Hintransport ohne Aus nahme zu den vollen tarifmäßigen Sätzen. Der Rücktransport er folgt frachtfrei, wenn dem deshalb auszustellenden Frachtbrief der Onginalfrachtbrief über den Hintransport beiliegt und wenn auf dem Frachtbriefe selbst vom Äusstellungs-Comitec bescheinigt ist, daß das Vieh und die Gegenstände auf der Ausstellung gewesen und nicht verkauft worden sind. Der Rücktransport selbst ist nicht später als 10 Tage nach Schluß der Ausstellung, mithin nicht nach dem 23. Mai d. I. zu bewirken. Berlin, 8. April. Die „B. B.-Z." schreibt: Die Zusammen berufung des Zollparlaments ist, wie wir vernehmen, zur Zeit noch sehr fraglich. Zwar sind bereits die Entwürfe zu einem neuen Zoll- gcsetz und zu einer revidirten Zollordnung von der preußischen Re gierung ausgearbeitet; doch erachtet man die Verhandlung und Be schlußfassung über diese Gesetzentwürfe keineswegs für so dringlich, um ihretwillen allein das Zollparlamcnt zusammentrcten zu lassen. Man hat daher selbst die Absicht, den Zoll-Buudesrath zum 20. April in Berlin zu versammeln, vorläufig aufgegebcn. Zunächst will man die Verhandlungen des norddeutschen Reichstages über die an denselben zu bringenden Steuervorlagen abwarten und zusehen, welche Stellung die Parteien dazu einnchmen. Sollte sich Herausstellen, daß der Reichstag die Steuervorlagen ablehnt, so wird auch die Einbe rufung des Zollparlaments unterbleiben, da alsdann in diesem die Anträge auf Erhöhung der Tabaksteuer, des Tabakzollcs und die Einführung des Petröleumzolles ebenfalls voraussichtlich abgelehnt werden würde. Auch die „Kreuzztg." erklärt sich aufs Neue gegen das Streben der Nationallibcralcu, die den norddeutschen Bundesstaat in einen Einheitsstaat verwandeln wollen, und bemerkt, cs wäre dringend zu gen unsern Herrn Reichstagsabgeordneten wegen g lichkeit vorliegt, derselbe aber deshalb nicht verhaft — Zugleich bemerken wir noch, daß von Seiten der Freiberger Staatsanwaltschaft gegen einige von den Arbeiter-Agitatoren kürzlich in den Volksversammlungen gehaltenen Reden, sowie gegen die star ken Ausfälle, mit welchen die Proklamation der Arbeiterpartei mit der Ueberschrift: „Zu den Waffen!" reich ausgestattet war, eine Un tersuchung eingcleitet worden ist. Am 6. April ist in Dresden eine öffentliche Arbeiterversamm ¬ lung unter Vorsitz des Bevollmächtigten des Dresdner Schweitzer'schen allgemeinen deutschen Arbeitervereins abgehalten worden, in der dem Dr. I. zufolge folgende, allen Arbeitern in ganz Deutschland zur Annahme empfohlene Resolution ohne Discussion einstimmig ange nommen ward: Der Reichstag des norddeutschen Bundes hat dadurch, daß er bei einer speciellen Arbeiterangelegenheit trotz ausdrücklicher Auffor derung geflissentlich keine Arbeiter in die Commission wählte, den Be weis geliefert, daß er aus volksfeindlichen Reaktionären und Bour- geöisliberalen besteht. Die Motive sind folgende: 1. Das allgemeine Stimmrecht ist nur ein Schein, keine Wahrheit; nur bei demokratischem Staatswesen, insbesondere bei voller Preßfreiheit, vollem Vereins - und Versammlungsrecht, nicht aber beim herrschenden reactionären Staatswesen mit seinen Polizeiübergriffen, kann das allgemeine Stimm recht Wahrheit sein. 2. Die Arbeiter müssen sich von allen Einflüs sen der Reaction und des liberalen Geldsacks befreien, müssen erken nen, daß ihre Interessen denen der besitzenden Classen schnurstracks entgegengesetzt sind und müssen daher selbst unter den jetzigen schwie rigen Verhältnissen Abgeordnete zu wählen suchen, die trotz aller Proteste von liberaler Seite sich als Vertreter der Arbeiter betrach ten. Daß die Arbeiter bisher nicht genügend in diesem Sinne thä- tig waren, trägt theilweise die Schuld an dem volksfeindlichen Cha rakter des norddeutschen Reichstages. 3. Erklärt die öffentliche Ar beiterversammlung, daß sie in dem Verhalten des Reichstags bei der Wahl der Commission zur Berathung des Gesetzentwurfs wegen Be schlagnahme verdienter und unverdienter Arbeitslöhne eine Mißachtung der Arbeiter erkennt; daß sie aber nach den bisherigen Erfahrungen Vierteljährlicher Pränumerationspreis 10 Ngr. — Jnsertionsgebühren für den Raum einer gespaltenen Corpuszcile 8 Pf. — Annahme von Inseraten bis Montag resp Donnerstag Mittag. — Etwaige Beiträge, welche der Tendenz dieses Blattes entsprechen, werden mit großem Danke angenommen, nach Befinden honorirt. 186K Dienstag, den 13. April WocheMM für ilsdrvff, Tharandt, Nossen, Siebenlehn und die Umgegenden. Amtsblatt für das Königliche Gerichtsamt Wilsdruff und den Madtrath daselbst.