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LMMv W AWa NMünz Nr. 28. zu -tr. 44 des .hauptblattes. 1927. Beauftragt »nit der Herausgabe Regierungsrat Brauße in Dresden. LandtaMerhandlungen. (Fortsetzung »er 1S. Litzung von Mittwoch. 1S. Aebrnar 1027) Abg. Lippe (Fortsetzung). Wenn man weiter hört, daß der Anteil Sachsens an der Ausfuhr bei deutschen Wirtschaft 30 Proz. beträgt, so er gibt sich im Gesamtlebcn der deutschen Wirtschaft die außer ordentlich hohe Bedeutung einer blühenden sächsischen Wirtschaft für das engere wie für das weitere Vaterland. Diese Zahlen zeigen aber auch, daß die Forderung, die die sächsische Wirtschaft erhoben und die wir in unserem Antrag Nr. 30 gestellt haben, bei Verabschiedung des Gesetze- über den endgültigen Reichswirtschaftsrat nach einer regionalen Vertretung der sächsischen Wirt schaft unbedingt nur zu gerechtfertigt ist. Eine kleine Bemerkung: Tas Weltwirtschaftsinstitut an der Handelshochschule in Leipzig befindet sich, wie aus einer Entschließung, die am 3. Februar in den »Lechziger Neuesten Nachrichten" erschienen ist, hervor- gbht, in außerordentlich bedrängter Lage. Wir würden es dankbar begrüßen, wenn es im Rahmen der haus- haltplanmäßigen Mittel des diesjährigen Haushaltplanes möglich wäre, diesem Institut — eS kommt nur ein geringer Betrag in Frage — unter die Arme zu greisen und damit der sächsischen Wirtschaft einen außerordent lich großen Dienst zu erweisen, der weit über das hinausgehcn wird, wuS finanziell an Unterstützung ver langt wird. Wird nun eine Wirtschaft, wie die sächsische, in einem unerträglichen Maße steuerlich überlastet, so muß ein solcher Umstand selbstverständlich außerordentlich schwere Rückwirkungen auf die Arbeitsmöglichkeiten der säch sischen Wirtschaft haben. Ist sich nun jemand über die sächsische Stellung zur Weltwirtschaft im klaren, so wird er mir zugeben müssen, daß die Forderung, wir müssen durch Anziehen der Steuerschraube den Versuch machen, die Untcrbilanz im Haushalt auszugleichen, unmög lich ist. Der Anteil Sachsens an der deutschen Erwerbslosigkeit hat im vergangenen Jahre dauernd zwischen 10 und 11 Proz. der dcuts en Erwerbslosigkeit geschwankt. Er betrug am 1. Januar dieses Jahres 11,6 Proz) und 10,7 Erwerbslose waren auf je 1000 Einwohner in der sächsischen Bevöl kerung zu verzeichnen. Aibcilsbeschaffuug ist der beste Weg zur Besserung. Die Arbeit hat den tiefsten Smn nur dann, wenn sie volkswirtickaftliche Werte schasst, durch deren Schöpfung und Erschaffung Überschüsse für die Wirtschaft erzielt werden. Notstandsarbeiten im heutigen Sinne genügen dieser Forderung bei weitem nicht. Die Werte, die geschaffen werden müssen, müssen Einfluß nehmen auf die Gestaltung der deutschen Handels bilanz und damit die Möglichkeit schaffen, die einzu- sührenden Rohstoffe für unsere heimische Industrie und d<m Zuschuß ail Lebensmitteln, dessen wir bedürfen, einzukausen im Wege des weltwirtschaftlichen Aus tau ches. Eine weite Steuerpolitik muß Rücksicht darauf nehmen, daß die Kapitalneubildung in einer Zeit nach der Revolution unbedingt erforderlich ist. Ertragsrestc, wie sie von mir gekennzeichnet wurden, bleiben immer und immer wieder befruchtend für die Wirtschaft, denn sie sind Wertträger in sich und dienen dazu, der Volks wirtschaft zum Aufblühen zu verhelfen. Die Härten, die in diesem Landessteuergesetz zu verzeichnen sind, möchten in weitestem Umfang beseitigt werden. Das gilt ganz besonders von der Aufwerlungssteuer für gewerbliche Räume, und zwar gewerbliche Räume in Gebäuden, die nicht belastet gewesen sind mit Hypotheken. Bejaht man, wie ich es getan habe, daß Notzeiten der Wirtschaft auch Notzeiten des Staates sind, so darf ohne weiteres die Frage erhoben werden, was leisten nun die wirtschaftlichen Betriebe des Siaaies. Wir haben bereits gestern gehört, daß die Erträge der staatlichen wirtschaft lichen B triebe sich laisächlich nicht sehen lassen können. Wir verkennen dabei nicht, daß diese wirtschaftlichen Betriebe selbstverständlich unter den gleichen erschwerenden Bedin gungen zu leiden haben, wie die übrige Privatwirtschaft. Würde die Privatwirtschaft mit derartig großem Wirt- schafllichen Erfolge arbeiten wie sie, der Staat würde noch weniger an Steuererträgnissen zu verzeichnen haben in seinem Haushaltplan, als es heute der Fall ist. Tas gilt vor allen D ngen von den landwirtschaft lichen Betrieben des Staates, deren Ertrag mit Null eingesetzt ist. Man soll nicht mit der Entschul igung kommen, die so ost und immer wieder gebracht worden ist, es handle sich um Betriebe, die wir umstellen müssen. Es ist derartig viel Kapital gerade irr die Landwirtschaftsbetriebe gepumpt woroen, und seit der Umstrllung sind etwa 8 Jahre verflossen, daß man wohl sagen kann, das Ergebnis ist mehr als kläglich. Und wenn weiter im außerordentlichen Haushalt plan V« Million angefordert wird, mir die Gebäude in Stand zu setzen, so liegt diese Forderung und ihre Kritik auf derselben Linie meiner Betrachtungen. Wir unterstützen die derusa nationale Forderung nach der Verpachtung dieser Betriebe und erinnern weiter daran, daß uns die Regierung immer noch ihre Stellung nahme schuldig ist gegenüber der Tatsache, daß wir die Landwirtschaftsbetriebe, das Kap. 3, nicht entlastet haben für das Jahr 1924. Etwas anders liegen die Dinge selbstverständlich beim Elster bad. Das Elsterbad wird mit einem Ertrage von 25000 M. eingestellt, da- ist etwa 1 Proz. des investierten Kapitals. . Wir werden uns die Bilanz dieseS Staatsbetriebe- recht genau ansehen müssen, weil wir der Meinung sind, daß in Notzeiten des StaateS diese Betriebe ebenfalls auf das schärfste herangezogen werden müssen, um die Lasten der Ge samtheit mildern zu helfen. Die gewerblichen Betriebe der Bergverwaltung sind ja auch Schmerzenskinder der letzten Jahre und der letzten HauShaltplanreden gewesen. Die Kall- und Hartsteinwerke stelle ich bis zu einem gewissen Grade in meinen Betrachtungen auf eine Linie mit den Landwirtschaftsbetrieben. Auch hier habe ich die Überzeugung, daß der Staat wirtschaftlich nicht zu arbeiten versteht, und daß er im Staatsbetriebe mit Hemmungen zu kämpfen hat, die die Privatwirtschaft nicht kennt. WaSdie PorzellanmanufakturMeißenanlangt.so rechnet man haushaltplanmäßig mit einein Umsätze von drei Millionen. Hier die kritische Sonde in der gleichen Weise einzusetzen wie bei den übrigen Betrieben, ivird Aufgabe der Ausschußberatungen sein müssen. RunzudenHütten- und Blaufarbenwerken.'Wir sind uns darüber klar geworden, daß eS staatspolitisch richtiger ist, diese Betriebe, wenn auch nur mit be- tcheidenen Gewinnen, weiter arbeiten zu lassen, um nicht die in ihnen beschäftigten Personen und die von ihnen abhängigen Wirtschaftskreise der Erwerbslosigkeit oder Verkümmerung ihrer Existenz anheimfallen zu lassen. Was die Frage des Erzbergbaues anlangt, so geht meine Auffassung der Metallprcise dahin, daß sich die Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen im vergangenen Jahre die Eröffnung eines Bleierzberg baues auf dem Halsbrücker Spat abgelehnt worden ist, »licht geändert haben. WaS die andere Frage anlangt, ob und inwieweit es zweckmäßig und volkswirtschaftlich zu verantworten ist, den Erzbergbau in anderen Ge biete»» Sachsens wieder aufzunehmen, mag dahingestellt bleiben. Wem» in der Haushaltplanrede des Herr»» Finanz- Ministers nun etwas neu war, so die Feststellung, daß die Hütten- und Blaufarbenwerke, die Porzellanmanu faktur, die Kalk- und Hartstemweikc alle Steuern uni Ausnahme der Vermögens- und Grundsteuer zu tragen haben, also alle jene Steuern, die die Privatwirtschaft ebenfalls belasten. ES scheint also hier doch bei den Finanzbchörden die Auffassung vertrete»» zu werden, daß die Staatsbetriebe als solche nicht nach jeder Rich tung hii» voll Steuern frei zu bleiben haben. Wir freuen uns dieser Tatsache, denn grundsätzlich treten »vir ja, wie Sie wissen, dafür ein, daß der Staatsbetrieb genau in derselben Weise zu arbeiten hat und zu be wirtschaften ist, wie die privatwirtschaftlichen Betriebe. Tas war die erste Gruppeder Staatsbetriebe,mit denen ich mich hier beschäftigt habe, nämlich die Staatsbetriebe, die, nachdem sie nun besteuert werden, wenn auch nicht in vollen», so doch bis zu einem gewisse»» Umfange, m»t den privatwirtschaftlichen Betriebe»» den Vergleich aus- halten. Tie zweite und wesentlich größere Gruppe sind die wasserwirtschaftlichen Betriebe. Der Haushaltplan zu Kap.6 bringt für mich eine außerordentlich schwere Ent täuschung. In» vergangene»» Jahre wurde demHaushalt- ausschuß L anl 1. März eine Denkschrift überreicht, in der tlipp und klar ausgesprochen ist, die Aktiengesell schaft Sächsische Werke übernimmt die Wasserkraftwerke Kloster Vua>, Waldenburg, Würze»» und Aue zu eiuem Pachtpreis von 694000 M. Eingestellt wurde»» seiner zeit im vergangenen Haushaltplau 676 000 M. In diesem Jahre erfolgt auf diesem Postei» ein Abschlag von 126000 M. Ich kann mich nicht erinnern, daß im Ausschuß L im vergangenen Jahre voi» der Regierung ausgeführt worden wäre, die Verträge »nit der Aktien gesellschaft Sächsische Werke seien noch nicht abgeschlossen, londern ich behaupte nach wie vor, daß jeder, der an diesen Ausschußberatungen tcilgenommeu hatte, die Überzeugung mit nach Hause nehmen mußte, der Ab schluß der Verträge ist unter diesen Bedingungei» erfolgt. Wird der Preis, wie es von feiten der Sächsischen Werke für mich durchaus verständlich ist, nunmehr an den Erzeuger- oder den DurchschnittSerlöspreis ge kuppelt, bei» die Sächsischen Werke für Kraft und Energie erhalten, die aus Dampfkraflawagen stammt, so wird naturgemäß mit der steigenden Erzeugung von Dampfenergie die Wirtschaftlichkeit dieser Betriebe aufs schwerste beeinträchtigt werden müssen. Und nun zum größten wirtschaftlichen Betrieb des Staates, zur A.-G. Sächsische Werke. Für das Geschäftsjahr 1927/28 ist nach dem Haushaltplau ein Ertrag von 3 Mill. M. Dividende zu erwarten. Wir werden diese»» Betrag sehr scharf unter die Lupe nehme»» und uns mit der Frage beschäftigen, diesen Betrag um etwa 1 Mill. M. zu erhöhen. Es ist festgestellt worden, daß die Sächsische»» Werke von der Kapitalverkehrssteuer für die beide»» amerikanischen Anleihen, die sie auf- genommen haben, befreit worden sind, so daß zweimal ein Betrag voi» etwa 450000 M. erspart worden ist. Diese Beträge sollte»» den» Lande zugute kommen. > Die Stromabgabe der Sächsischen Werke ist im ver gangenen Jah.e eine Kleintgke t herabgegange». DaS srndet seine ganz natürliche E»kärung in der Wirtschaft, ichen Lage de- vergangenen JahreS. In einem Artikel der „Leipziger Neuesten Nachrichten", den ich leider nicht hier habe, hat sich ein vberinqenieur der Thürin gische»» Gasgesellschaft zur Krage der Tarifpoliiik für elektrische Energie, vor einigen.Wochen oder Monaten sehr eingehend ausgesprochen. Er kommt zu dem Schluß, daß eine geschickte Tarifpoliiik den Verbraucher anreizen müsse, und daß durch ein« Niedrighaltung der Tarife dem Verbrauch ein außerordentlich staiker Impuls gegeben werden könnte. E» wird auch ans den Kreisen der Wirtschaft und vor alle»» Dingen aus den Kreisen der Großverbraucher immer wieder darüber geklagt, daß das Entgegenkommen hinsichtlich der Preise noch nicht das sei, waS man erwarten »nüsse, und daß damit die Sächsische»» Werke in einer ganzen Reihe von Fällen ihre»» großen gemeinnützige»» Aufgaben, der Gesamt wirtschaft als belebender Faktor zu dienen, noch nicht gerecht werden. Die Sächsische,» Werke fordern nun im außerordent lichen Haushaltplau die weitere Aufhöhung ihres Aktien kapitals »un 15 Millionen. Ich möchte wünschen und hoffen, daß es dem Staate gelingt, im We^e der An leihe auch diesen Betrag mit zu d.cken. Ich habe das unbestimmte Gefühl, daß es vielleicht einmal nicht mehr möglich sein wird, auf diesem Wege die erforder lichen Kapitalien zuzuführeu, und daß einmal der Zeit punkt kommeu dürfte, ii» dem die Kapitalsdeckung der Sächsischen Werke auf andere Weise in mehr privat- wirttchaftlichen» Sinne erfolgen muß, als es jetzt der Fall ist. Die Tatsache, daß eS dem Reiche gelingt, eine 500-Millioneu-Anleihe zu einem äußerst günstigen Zins satz m»tcrzub»inge»r, hat mich außerordentlich bedrückt. Ich glaube, man kann der Auffassung sein, daß der außerordentlich rasche Aufbau der Sächsische»» Werke und der damit m großem Umfange rasch ausgetretene Kapitalbedarf zu einem sehr ungünstigen Zeitvunkt aufgetreten ist, und daß es vielleicht möglich gewesen wäre, die 62 Mill. M. unter für die Sächsischen Werke und damit für die sächsische Wirtschaft günstigeren Bedingungen an» heimischen Markte unterzu- bringen. Es gilt ja für die Amerikaanleihe das gleiche, was ich eingangs ausführte: wir werden damit tribut- »md zinspflichtig einer fremden Volkswirtschaft, und der Ertrag unserer Arbeit kommt fremden Volks wirtschaften zugute. Daß die Steuerfreiheit der Sächsi- scheu Werke der übriger» Gesamtwirtschaft gegenüber ein Unrecht ist, ist selbstverständlich. Es war mir außer ordentlich interessant, von einen» kaufmännisch hervor ragenden Kopfe dieses Eingeständnis zu Hörer» und damit einen Einwand entkräften zu können, der mir aus den Borstandskreisen der Sächsischen Werke immer und immer wieder gemacht wird, daß dann, wenn die Steuern in vollem Umfange zu tragen sind, wie sie die Privatwirtschaft trägt, selbstverständlich die Prelle in die Höhe gehen müßten. Ich bezweiile das auf das ent schiedenste. Wir erheben folgende grundsätzliche Forde rung: Die ASW. ist steuerlich in gleicher Weise zu behandeln, wie jedes privat- oder gemischtwirtschaftliche Unter nehmen. Solange sie als sogenannter Bersorgungsbetrieb nach Reichsrecht steuerliche Vorteile genießt, sind die ihr erlaßenen Steuerlasten, wäre sie steuerlich . it Be trieben der Privatwirtschaft gleichgestellt, vorweg an den Staat abzuführen, ehe sie ihren Reingewinn be rechnet. Damit ist die Vcrgleichsmöglichkeit mit privatwirtschaftlich geleiteten Betrieben gewährleistet, die allein den Maßstab dafür abzugeben vermag, em kaufmännisches Werturteil über sie zu fällen und ihre Lebensberechtigung neben der Privatwirtschaft zu beweis, n. Wir habeu uns beklagen müssen über Übergriffe der Sächsischen Werke in rem privatwirtschaftliches Gebiet. Der unerhörteste Übergriff der letzten Zeit besteht für mich darin, daß die Eächsisüer» Welke ein Erholungs heim in Altenberg mit gegründet haben, das sogenannte Raupennest. Hier ist ein Übergriff in d»e Privatwirt schaft zu verzeichnen, wie wir ihn bisher noch nicht kennen. Auf Kosten anderer Kreise mache»» die Säch« sichen Werke hier eine wundervolle soziale Geste, auf Kosten anderer Kreise wird die Erholung der Angestellten und Arbeiter hier ermöglicht. Unsere Anfrage Nr. 113 wird sich »nit der Sache noch eingehend zu beschäftigen haben. Es ist »nir hinterdracht worden, daß der Ber- waltungsrat der Sächsische»» Werke voi» dieser Grün dung nichts gewußt habe. (Hört! hört!) Ob und in wieweit ei»» Übergriff der Verwaltung vorliegt, kann ich nicht feststellen. Daß auf dein Gebiete aus dein privaten JnstallationS- gewerbe immer wieder Klagen kommen, ist eine all tägliche Erscheinung. Hier muß eingegtiffen werden, und ich möchte nur den Herren von der Wirtschafts- Partei srgen, die sich auch für diese Frage interessen, daß wir auf diesem Gebiet dauernd gekämpft Haven um» nicht ermüde,» werden in diesen» Kampfe um daS gute Recht der Privatwirtschaft. Konnte man nun hier feststellen, daß der Staat die Grenzen zwischen Staats- und Privatwirtschalt immer und immer wieder verletzt, so war es uns doch auf der anderen Seite wertvoll, daß er jetzt die Gelegen heit ergreifen will, diese Grenzen einmal auf das schärfste festiulegen. Wir begrüßen eS, daß Verhand lungen mit dem Transport- und Speditionsgewerbe im Gange sind, um die gegenseitigen Beziehungen zwi lchen dem Kraftverkehr im Freistaat Sachsen und diesem Gewerbe fest-ulegen. Wir begrüßen e», daß der Kraftverkehr Freistaat Sachsen sich auf den Fernverkehr, di« Fernspedition, beschränken will und im übrigen die gesamte Spedition in Städten und Gemeinden deW privaten.Genxe.;be_Wch.in. ZMllit.überlassLn.nM^