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ÄckGeikp M 8iWm AliMzeiimg Nr. 20. zu Nr. 28 des Hauptblattes. 1927. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Brauße iu Dresden. (Kortsctzmrg der 1t. Sitzung do» Dienstag, den 1. Februar 1927.) Punkt 7 der Tagesordnung: Anfrage des Abg. Arzt u. Gen., zur sächsische» Gebührenordnung für Arzte und Zahnärzte vom 15. Februar 1924 sowie auf Herbeiführung einer Rcichs- gebührenorduung. (Drucksache Nr. 111.) Der Autrag Nr. 111 lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. Der nach der sächsischen Gebührenordnung für Arzte und Zahuärzte vom 15. November 1921 den Krankenkassen zu gewährende Nachlaß in Höhe von ein Fünftel der Mindestsätze bleibt bestehe». 2. Die Regierttttg wird ersucht, sich mit der Neichs- regicrung in Verbindung zu setzeu, um das Zustandekommen einer Rcichsgebühreuordnung herbeizuführen. Abg. Schulze (So§. — zur Begrüuduug): Im ver gangenen Jahre ist im preußischen Landtage von der Deutschnationalen Bolkspartei, der Deutschen Volks Partei und den Völkischen unter Unterstützung der Wirt schaftspartei ein Antrag gestellt worden, die den deut schen Krankenkassen bisher erlassene volle Bezahlung der ärztlichen Gebührenordnung wieder herzustelleu, d. h. die jetzigen Bezüge der Arzte um 25 Prozent zu er höhen. Nachdem dieser Antrag zweimal im preußischen Landtage gestellt und angenommen worden war, der preußische Wohlfahrtsminister ihn jedoch nicht sofort dura geführt hatte, wurde am 15. Dezember v.J. eiue sog große Anfrage von den genannten Parteien cingcreicht, in der sie de» Wohlfahrtsminister fragte», ob er bereu sei, die gefaßten Beschlüsse durchzuführen. Daraufhin hat am 22. Dezember der Wohlfahrtsminister in Preußen mittelst Verordnung diesen Antrag durchgesührt. Gleich zeitig ist in Preußen ein Gesetz über die Ärztekammern verabschiedet worden, i» Weichei» de» Arzte» das Recht eingeräumt wordc» ist, für ihre alten und iu Not ge ratenen Kollegen Nnterstützungseinrichtnuge» zn treffen. Dieses Gesetz hat der Wohtfahrtsminister u. a. damit begründet, daß er erwähnte, von den 25 Proz. der er höhten Bezüge ließen sich leicht die Unkosten dieser ärzt lichen Unterstützungscinrichtungen bestreiten. (Hört, hört! links.) Sie werden »ach seiner Berechnung etwa 0 Proz. betragen, und so bekommen die Arzte immer noch mehr, als ihnen ihre Unter stützungseinrichtuugeu kosten werden. (Hört, hört! b. d. Soz.) Also die Erhöhung war zunächst gedacht als eiue Unterstützung der Arzte und der Ärzte kammern mit ihren Einrichtungen, uud das sollte alles auf Kosteil der Arbeiter geschehe». Es ist selbstverständlich, daß »ach diese» Erfolgen der Arztevereinigungc» in Preußen nunmehr auch iu allen übrigen Ländern Deutschlands dasselbe versucht werden wird, uud cs ist ganz klar, daß auch iu Sachsen diese Erhöhung bevorsteht, d.h. daß die gesamten Bezüge der Arzte um 25 Proz. erhöht werde». (Abg. De. Kretzsch mar: Daß die Eruiedrigung um 25 Proz. aufgehoben wird'. — Lachen links.) Die Erniedrigung betrug nur 20 Proz., aber die Erhöhung der jetzigen Bezüge, die seit Jahren bezahlt werden, geht auf 25 Proz. So liegen die Dinge. Es ist ganz klar, daß damit eine un geheure Verteuerung der ärztlichen Hilfe herbeigeführt wird. (Lehhastes Sehr richtig! links.) Die Kranken kassenverbände haben sich natürlich dagegen gewehrt und eine Erklärung iu der Presse erlassen, daß durch die Verordnung die Arztkosten der Krankenkassen um jährlich 60 Mill. M. gesteigert werden, daß Beitrags erhöhungen der Krankenkassen die unausbleibliche Folge sind und die Krankenkassenspitzeuverbände die Verant wortung hierfür ausdrücklich ablehnem Meine Fraktion hat sich durch die durch de» Vorgang in Preußen ge- schaffens Lage veranlaßt gesehen, den Antrag 111 zu stellen. Daß cs in der gegenwärtigen Zeit der Arbeits losigkeit und der Kurzarbeit unmöglich ist, den Kranken kassen noch neue Lasten in der hier gedachten Höhe aufzulegen, (Sehr richtig! b. d. Soz.) fordern wir von der sächsischen Regierung, daß sie das Ansinnen der Arzte ablehnt. (Sehr gut! b. d. Soz.) Zur Begrüudung möchte ich folgeudes anführeu. Wir haben in Sachsen, um dies vorweg zu nehmeu, nach der Statistik im Jahre 1925 2110586 Versicherte gehabt. Es ist möglich, daß diese Zahl im Jahre 1926 überstiegen wird, die statistischen Feststellungen sind bis jetzt noch nicht gemacht. Die Krankenkassen haben im Jahre 1914 an Arzthonorar pro Jahr 6,25 M. auf deu Kopf ihrer Mitglieder bezahlt, im Jahre 1925 hingegen 11,78 M. Der Vorwurf, der Arzteorgarwationen, daß sie Hungerlöhne bezögen und daß die Krankenkassen sich weigerten, entsprechend den gesteigerten Lebensbe dürfnissen der Arzte nun auch ihre Bezüge zu steigern ist also durchaus unhaltbar. (Sehr richtig! b. d Soz. Die Krankenkassen zahlen also gegenwärtig nach den von mir genannten Sätze» 24862703 M. im Jahre, und wenn man dazu noch 25 Proz. hinzurechnet, so kommen wir etwa auf rund 31 Mill. M., d. h. also um min destens 6 Mill. M. werden diese Arztbczüge gesteigert Es ist den Krankenkassen, in der gegenwärtigen Zei absolut unmöglich, diese Erhöhung zu tragen ohne eine Beitragserhöhung. Es münten also die Beiträge wahr- scheinlich um mindestens 1 Proz. erhöht werden, während in den Krankenkassen die Arbeitgebervertreter, die doch diesen Dingen ganz nahe stehen, selbstverständlich dafür sind, daß in der gegenwärtigen Zeit die Beiträge ver ringert werde» solle». Das ist selbstverständlich auch die Ansicht der Unternehmerkreise. Die Leipziger Ortskrankenkasse hat pro Kopf und Mitglied bezahlt an Arztkosten im Jahre 1887 3,3 M., 1890 4,39 M., 1895 4,66 M., 1900 5,78 M., 1905 7,60 M., 1910 8,15 M., 1915 8,69 M., 1916 8.50 M., 1924 12,91 M. und 1925 14,82 M. Ich glaube, daß diese Steigerung der Arztbczüge in den Krankenkasse» von keiner Be amtenkategorie in dieser Zeit erreicht worden ist (Sehr richtig! links.), und daß im Gegensatz dazu die Steige rung der Krankengelder für die Mitglieder in gar keinem Verhältnis steht. (Sehr richtig! links.) Nach einer Statistik von 63 der verschiedenste» Krankenkasse» aus dem Be zirke Dresden, sind im Jahre 24 Arzthonorare gezahlt au 17 Arzte 12000 bis 14000 M. 17 Arzte hatten ein Einkommen vou 14000 bis 16000 M. 11 Arzte 16000 bis 18000 M., 7 Arzte 18000 bis 2000 M., 4 Arzte 22000 bis 24000 M., 3 Ärzte 26000 M., einer 28000 M., zwei 30000 M., einer 32000 M., einer 34000 M. uud ciu Arzt hatte 45600 M. Jahreseiukommeu (Hört, hört! links.), aus der Kasscupraxis, nicht aus seiner Privatpraxis. (Hört, hört! links.) Ich gebe ohne weiteres zu, daß die Krankenkassen natürlich nicht imstande sind, alle Arzte zu beschäftigen. Es kommen nach den Richtlinien des Reichsausschusses für Arzte und Krankenkassen auf 1000 Mitglieder einer Kasse ciu Arzt; über diese Bedürfnisse hinaus könueu die Krankenkasse» »ur i» selte»e» Fälle» gehe», es sei denn, daß sie de» Mitgliedern, die weit entfernt vom Persicherungsort ihren Wohnsitz haben, erlauben, iu diesem Wohnort ärztliche Hilse zu nehmen. Nun haben die Ärzteorganisationeu eine Denkschrift verbreitet, iu der sie ihre Forderungen zu begründeu suche». Aber wie das in solche» Denkschriften öfters geschieht, geschieht die Begründung auf ganz einseitige Weise und oftmals unter Fälschung der amtlichen Zahlen. In dieser Denkschrift stellen sich die Arzte als den Mittel punkt der ganzen Sozialversicherung hin, während die Arbeiter, um die es sich doch handelt, Nebensache sind. Tie Krankenkassen sind nach ihrer Begründung iu erster Linie für die Arzte da, nicht für die Mitglieder. Dieser durchaus falsche Gedanke geht wie ein roter Faden durch die ganze Denkschrift. Nach der Reichsstatistil iu Per Zeitschrift „Wirtschaft uud Statistik" von 1925 haben die Arzte für ihre Tätig eit von den Krankenkassen insgesamt 206 305000 RM. erhalten vou der Gesamtausgabe von 1036485000 RM., das sind also 19,8 Proz. Das Arzthonorar ist daniit u der Krankenversicherung au zweite Stelle gerückt. An erster Stelle steht an baren Ausgaben das K rankengeld, wie das ganz selbstverständlich ist. Aber cs beträgt nur 26,5 Proz. der gesamten Ausgaben. Einen Vergleich gebe»! vielleicht folgende Zahlen. Im Jahre 1914 haben die Kassen au Arzthonorar bezahlt 6,68RM.,au Kranke» geld 11,85 NM., im Jahre 1924 aber 11,"7 bzw. 15,79 RM. Der Gesamtaufwand der Arzte ist gegen 1911 »m 98 v. H., bei den Ortskrankenkassen sogar um 106 v. H. gestiegen, der für das Krankengeld nur um 33 v. H. Wie viele Ärzte teile» sich mm i» Deutschland in diesen Betrag vou 206 Mill. M.? Wir habe» leider genaue Augabe» uud Zahle» iu der Reichsstatistik über die Zahl der Arzte iu Teutschlaud nicht. Nach den Angaben der Arzte-Orgauisationen gibt cs 35500 Ärzte in Deutschland, sodaß gleichmäßig auf jede» Arzt immerhin noch ei» Betrag von 5811 RM. kommen würde. Aber bei den Krankenkassen sind höchstens 24000 Arzte be schäftigt, und zwar nicht ganc, sondern nur teilweise, sodaß auf jeden dieser 24000 Arzte 8596 RM. kommen würden. Notwendig ist ja aber auf 1000 Mitglieder der Krankenkasseu uach deu gesetzlichen Bestimmungen nur ein Arzt, und wem: man berechnet, daß wir in Deutschland in den Krankenkassen 17339000 Mitglieder haben, so kommen eben auf einen Arzt ziemlich 12000 RM. Das ist natürlich uach unseren Begriffen kein Hunger dasein, das inan damit führen muß (Sehr richtig! b. d. Soz ), und infolgedessen ist die Berechnung, die die Arzte in ihrer Denkschrift aufstellen, daß sie ungeheure Not litteu uud ihnen durch die Krankenkasse» die Ei» nahmen fort und fort gekürzt würden, durchaus falsch und unhaltbar. (Abg. Edel: Sehr richtig!) Die Arzte beklagen sich weiter über die Einbuße in ihrer Privatpraxis, indem sie behaupten, daß die Kasscu- versicherten ihnen einen großen Teil ihrer Privatpraxis wcgnehmen. Es ist aber nicht ganz die Hälfte der deutschen Bevölkerung in Krankenkassen versichert, und die Arzte haben die andere Hälfte vollkommen für ihre Privaipraxis frei. Nun ist es richtig, daß in den letzten Jahren eine Erhöhung der Mitgliederzahl stattgefunden hat. Aber woher kommt das? Das kommt daher, daß weite Schichten des Bürgertums, der selbständigen Leute in Deutschland, durch die Inflation um ihr Vermögen gekommen sind, proletarisiert worden lind uud nun mehr auch der Sozialversicherung anheimfallen. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Die Krankenkassen haben keine Ur sache, über diesen Zuwachs sehr ersreut zu sein. Damit komme ich aber auf euren anderen Punkt. Die Arzte betrachten die Krankenversicherung in der Hauptsache als ein Geschäft und reden nur von Leistung und Gegenleistung. Dieser Grundsatz ist in der Reichs- versichernng nirgends zu finden. (Sehr wahr! b.d.Soz.) Die Krankenversicherung ist nach sozialen Grundsätzen aufgebaut, nicht auf dem Grundsatz der Privatversiche rung von Leistung und Gegenleistung. Noch ein Wort über die freie Arztwahl! Die freie Arztwahl ist praktisch, soweit dar Überhaupt möglich ist, wenigstens in Sachsen durchgesührt durch die organisierte Arztwahl. Die vollständig freie Arztwahl ist ein Ding der Unmöglichkeit, weil die Mitglieder nicht dazu zu bringen sind, stch von jedem Arzt behandeln zu lassen. (Abg. vr. Kretzschmar: Sie verstehen ja gar nicht, was freie Arztwahl ist!) Deshalb wird auch in Zukunft immer ein gewisser Teil der Arzte an den Krankenkassen sehr wenig beteiligt sein. Nach alle dem bitte ich, unseren Antrag anzunehmeu uud zur weiteren Beratung dem Rechtsausschuß zu überweisen. (Bravo!) Hieraus wird iu die Besprechung der Punkte 7 und 8 eingetrcten. Abg. Röllig (D. Pp): Tie Frage, die hier zur Be- haudlung steht, kann auch bei ausführlichster Besprechung wahrhaftig uicht im Plenum des Landtages erledigt werde». Es gibt wohl jede Seite des Hauses zu, daß hier eine gründliche Besprechung und Durcharbeitung der ganze» Frage im Ausschuß notwettdig ist. Ich will »ur ans eins Hinweise», woraus man sieht, daß nm» die Sache nicht bloß von zwei Seiten aus an- scheu muß. Der Vortragende hat gesagt, daß jetzt eine 25 prozeutige Erhöhung in Frage kommt. Einst, als die Arzte von ihren Gebühren heruntergehen mußten, war es eine 20 prozentige Herabsetzung, die nun wieder ausgeglichen werden soll, und das nennt mau eine 25 prozentige Heraufsetzung. Es muß also eiue gründ liche Betrachtung der ganzen Sache von allen Seiten emtreten. Es ist richtig, daß der Zuschlag jetzt für ganz Deutschland berechnet 60 Mill. M. betragen würde, anderseits ist auch wieder richtig, daß, wenn nur 1 Proz. auf die Beiträge aufgeschlagen würde, dieses 1 Proz. 206 Mill, betragen würde (Hört! Hört!), wodurch nicht nur der Aufschlag von 6o Mill, gedeckt, sondern ein gewaltiger Uberschuß cmtreteu würde. Mau sieht, daß mau die Cache verschieden ansehen tau». Es ist im Ausschüsse des preußischen Landtags uachgewiesen worden, und weder von der Arzteseite noch von der anderen Seite hat ein Einspruch gegeu die Zahle« erhoben werden können, daß 40 Proz. der Kassenärzte heute noch ein Einkommen von 2oOO M. aus der Kasse haben. Ta kann man doch nicht sagen, daß die Einkommen riesenhohe wären. Gewiß sind einzelne Einkommen rieicnhoch, aber solche Verallge meiuerungen lassen sich beim besten Willen nicht durch führen. Ich gebe zu, die Krankenkassen müssen erst wieder Reserven sammeln, aber es ist ein Unterschied, in welchem Tempo ich die Reserven ansammle, und ich kann deshalb ans der einen Leite dem Arzte geb-n, waS ihm gehört, und auf der Seite auch wieder Reserven ansammeln. Für die Vermögensanlage der Krankenkasse sind im Jahre 1924 175 Millionen ausgcgeben worden, 1925 sind 185 Millionen ausgegebe» worden. (Sehrrichtig! rechts) Tas sind doch Kapitalanlagen, die sich hören lassen können. Ich gö»nc es den Krankenkassen, daß es mög lich war, aber mau dars nicht vor der Öffentlichkeit ein seitig nur zu Gunsten der einen Seite reden. Nicht nur Preußen hat den 20 prozcntigen Zuschlag bewilligt, sondern genau so auch Bauern, Württemberg und andere kleine Staaten im deutlchen Paterlande, sodaß »vir heute in Sachsen beinahe die einzigen sind die noch auf dem 20 prozentige« Abzug steheu. Und auch iu Preußen ist es nicht so gewesen, daß die Sache von heute auf morgen geändert worden ist, sondern es haben gründliche Aus lassungen nach allen Seiten darüber stattgefunden. Ick bitte deshalb, daß im Ausschuß die Sache uaw jeder Seite hiu durchbcraten wird und möglichst die Gutachten von beiden Seiten gründlich herbeigezogen werde», damit wir uns ei» richtiges Urteil über die Sachlage nach der Seite der Krankenkasse einerseits und der Ärzte andererseits bilde» könuen u»d eine» gereckten Ausgleich finden. (Bravo! b. d. T> Vp) Abg. De. Kretschmar (Tnat.): Zu der Anfrage des Herrn Abg. Dr. Sch mincke bezüglich des Streites zwischen dem Leipziger Arzteverband und der Landesver- sicheruttgsanstalt, ist Aussicht vorhanden, diesen Streit in nächster Zeit befriedigend beizulegen. Ich möchte nur deshalb zu dieser Frage in der Aussprache möglichste Beschränkung auferlegeu. Ich möchte aber namens meiner Parteifreunde der ganz entschiedenen Erwartung Ausdruck gebe«, daß seitens der Landesversicherungs- avstalt und des Wohlfahrtsministeriums diese Ver handlungen in etwas anderen: Geiste geführt werde», als sie in den letzten Jahre» geführt worbe» fi»d, den» wir habe» allerdittgs die Überzeugung, daß, wenn eine Einigung bisher nicht zustande gekommen ist, die Schuld weniger an der Ärzteschaft liegt. Ich möchte noch einmal betonen, daß der ganze Streit nicht, wie fälschlich hervorgehoben wurde, vou der Honorarfrage herkam. Wenn die Tätigkeit der Arzte bei der Landcsver- sicherungsanstalt eingestellt worden ist, so geschah es nicht, weil sie durch die Einstellung höhere Sätze erzielen wollten, sondern weil in der Verhandlung über diese Frage die Landesversicherungsanstalt selbst dasjenige Maß an Entgegenkommen von Rücksicht vermissen ließ, was eine Arztevertretung allerdings erwarten kann. Wenn auf eine Anfrage und ein schriftliches Angebot eine Antwort nicht erfolgt, wenn auf die mündlich» und schriftliche wiederholte Erinnerung immer noch keine Antwort erfolgt, dann ist eS doch kein Wunder, wenn die Geduld der Gegenseite auch einmal^rschöpst ist.