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MKilU W AWW vimWiU 1926 zu Nr. 2S6 des Hauptblattes. Nr. 10. Beauftragt mit der Herausgabe Regierung-rat Brauhe in Dresden. Grund der tionen in weiterem Umfange selbst ausfübrt und an 1. Druck »SU «.« Leubner in Dre-be». Rach dem Schlußwort des Abg. Lieberasch wird der Antrag Drucksache Nr. 81 einstimmig dem Rechtsausschuß überwiesen. (Schluß der Sitzung 10 Uhr 32 Minuten abends.) die Parteien zur Verhandlung heranzuholen auch.auf Grund bestimmter Bestimmungen der Schlich- tungsordnung eine Schlichterkammer einzusetzen. Daß die Löhne der Textilarbeiterschaft in Sachsen gegenüber einer ganzen Reihe deutscher Bezirke äußerst niedrig sind, ist eine bekannte Tatsache, und aus dem Grunde fordern wir ja auch die Textilarbeiterschaft in Sachsen auf, sich endlich restlos ihrer gewerkschaftlichen Organisation anzuschließen und nach den alten bewährten gewerkschaftlichen Methoden den gewerkschaftlichen Kampf um eine bessere Lebenslage zu führen. Wenn sich die unor- ganiierte Textilarbeiterschaft Sachsens zu den Or ganisationen bekennt, dann wird auch die Entlohnung der Textilarbeiterschaft in Sachsen bald besser werden. (Bravo! b. d. Soz.) auffällig zugenommen, wodurch neben anderen Schäden das Vertrauen in die Organe, welche zum Schutz von Ordnung und Sicherheit berufen sind, geschmälert, da- Ansehen des Lande- beeinträchtigt und damit schließlich auch da- Verkehrs- und HandelSleben geschädigt wird. Was gedenkt die Regierung zu tun, um diesen Aus wüchsen erfolgreich zu begegnen? Die Drucksachen Nr. 85/86 sind durch die letzte Sitzung erledigt. Nr. 87. Antrag Böttcher u. Gen.: Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag löst sich auf. - Rr. 8ö betrifft eine Anzeige des Prüfungsaus schusses über erledigte Eingaben. Nr. 89. Antrag Kaiser (BolkSr.) u. Gen.: Die Vertrustung der gesamten deutschen Großwirt schaft hat in der letzten Zeit riesengroße Fortschritte gemacht. Die in der Konzentration der Produktions mittel liegenden Gefahren der Monopolstellung einzelner Großunternehmuumn, Amerikanisierung der deutschen Wirtschaft zeigen sich bereits in vollem Umfange. Diese Entwicklung ist gefördert, wenn nicht gar wesentlich veranlaßt worden dadurch, daß durch den Art. III des Steuermilderungsgesetzes die einer solchen Konzentration entgegenstcbenden steuerlichen Schranken weggerüumt wurden und darin sogar eine steuerliche Sonderbehand lung gegenüber anderen Unternehmungen festgelegt ist. Wir beantragen daher: Der Landtag wolle beschließen: die Negierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung dahingehend vor stellig zu werden, daß die in dem Art. 111 (steuerliche Erleichterungen wirtschaftlich gebotener Betriebs- zusammenschlüsse) des Steuermilderungsgesetzes vom 31. März 1926 sestgelegten Soudervorteile bei Fusionen aufgehoben werden und die Fusionssteuer angemessen erhöht wird. Nr. 90. Antrag Kaiser (Volksr.) u. Gen.: Die der Aktiengesellschaft Sächsis e Werke ange hörenden Elektrizitätswerke berechnen den Kraftnrom- abnehmern in Handwerk und Gewerbe noch wie vor Preise, die als außerordentlich hoch urio drückend empfunden werden. Die Tarifpolitik der Sächsischen Werke bedeutet so eine einseitige Belastung für den gewerblichen Mittelstand, verteuert die Betriebsunkosteu ganz wesentlich und benachteiligt das Handwerk außer ordentlich in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den im Preise erheblich bevorzugten Großabnehmern. Die Vorstellungen der betroffenen Berufskreise auf auge- messene Herabsetzung der Strompreise sind bisher ergebnislos geblieben. Wir beantragen daher: Der Landtag wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, auf die Sächsnchen Werke einzu- wirken, daß die Kraftstrompreise für Kleinabnehmer in Handwerk und Gewerbe herabgesetzt werden auf ein Maß, das die Wettbewerbsfähigkeit dieser Er werbskreise nicht unterbindet. LlUiHteMtrhsnANNM. (S*rtsetzimg der S. Gitzmtg v»« Dmmer-ta-, de« 1». Dezember.) Letzter Punkt der Tagesordnung: Erste Beratung Über den Antrag de- Abg. Böttcher u. Gen , Arbeit-- streitigkeit in der Textilindustrie betreffend. (Drucksache Rr. 81.) Der Antrag Rr. 81 lautet: Da- Unternehmertum der sächsisch-thüringischen Textilindustrie will 400000 Textilarbeiter und -arbeiter- tnnen auf die Straße werfen. Die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern am 9. Dezember 1926 in Chemnitz scheiterten an dem Machtwillen der Textilunternehmer. Die Textilarbeiterschaft Sa. senS befindet sich in einer schweren bedrängten wirtschaftlichen Lage. Löhne von 15 M. wöchentlich für männliche Arbeiter sind in dieser Industrie keine Seltenheit. In Anbetracht der Tatsache, daß da- Unternehmer tum die Forderung der Textilarbeiterschaft ablehnt, beantragen wir: Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu beauftragen, das Unternehmertum der Textilindustrie zu zwingen, eine 25prozentige Er- Höhung der Löhne sofort auszuzahlen. Abg. -ie-erasch (Komm. — zur Begründung): Die Textilindustciellen drohen, die gesamte Textilarbeiter- schäft Sachsens und Thüringens auszusperren. Man denke, was das bedeutet, da 45 Proz. sämtlicher Textil arbeiter Deutschlands sich in Sachsen befinden, und ein Drittel der gelamten sächsischen industriell tätigen Bevölkerung in der Textilindustrie beschäftigt wird. Diese Zahlen zeigen, daß die Meldung, daß mit einer Aussperrung von rund 400000 Menschen im Laufe der nächsten Tage gerechnet werden muß, der Wirklichkeit sehr nahe kommt. Die Familienangehörigen dazu gerechnet, heißt das, der dritte Teil der gesamten säch sischen Bevölkerung wird auf die Straße geworfen. Die bisherige Regierung hatte auf ihr Banner geschrieben: Ruhe und Ordnung, Aufbau verdeutschen Wirtschaft, geregelte Verhältnisse in Sachsen. Sie müßte jetzt ohne einen Antrag der Kommunistischen Fraktion in diese Streitigkeiten eingreifen und diese Erschütterung der lächsischen Wirtschaft unter allen Umständen unterbinden. Der Herr Finanzminister scheint ganz verzweifelt.' Er sollte cs sein aus dem Grunde, weil er, wenn der dritte Teil der sächsischen Bevölkerung erwerbslos und auszesperrt ist, keine Steuern von ihm erhalten kann. Aber die Aufgabe der Regierung scheint nicht zu sein, für Ruhe und Ord nung zu sorgen, sondern die Wahrung der Interessen der Kapitalisten gegenüber der gesamten Bevölkerung Die Aussperrungsandrohung in der Textilindustrie ist die Antwort auf das Verlangen der Arbeiter, eine etwas bessere Bezahlung zu erhalten. Einige Betriebe hatten ursprünglich 25 Proz. Lohnerhöhung gefordert, ließen sich durch die Gewerkschaftsangestellten auf 15 Proz. zurückdrängen und erhielten dann durch den Schlichter 6 Proz. zugesprochen. Die Unternehmer lehmen diesen Schiedsspruch auf 6 Proz. Erhöhung ab. Sie sagten, wir lehnen jede Erhöhung ab. Nachdem nun der Schiedsspruch für rechtsverbindlich erklärt wurde und die Unternehmer nach ihrem eigenen Rechte gebunden waren, diese Löhne zu zahlen und die Arbeiter wieder einzustellen, haben die Arbeiter der übrigen Textil industrie, nact dem sie gehört hatten, daß eine geringe Lohnerhöhung herausgesprungen war, das auch für sich in Anspruch genommen. Die Gewerkschaft kündigte einige kleine Tarifgebiete, die Unternehmer kündigten als Antwort sämtliche Tarife, um so den Arbeitern, die den Versuch einer geringen Lohnaufbesserung machten, brutal entgegenzutreten und ihre wirtschaftliche Macht auszunutzen. Angesichts einer solchen Tatsache ist es wunderbar, sich hier herzustellen und von Humanität zu reden und zu behaupten, die Arbeiter streikten aus Langerweile. Das Verlangen der Arbeiter ist berechtigt, z. B. ver dient ein 17jähriger Arbeiter, ver seit seiner Schulent- lassung in der Textilindustrie war, 13,80 M. pro Woche, auch werden in einer ganzen Reihe von Betrieben dauerns Akkordabzüge vorgenommen. Herr Berg sagt, die Industrie könne ohne diese Abzüge nicht existieren, er verlangt Verlängerung der Arbeitszeit und niedrigere . Löhne, weil die Industrie sonst der Konkurrenz unterliege. Demgegenüber muß man sich einmal die Reingewinne der großen Konzerne ansehen, die irr die Millionen gehen, so daß ungeheure Dividenden gezahlt werden können, wofür Redner einige Beispiele anführt. Aber die ganze Finesse geht darauf hinaus, den wirklic-en Gewinn vor der Öffent lichkeit zu verschleiern, einmal, um die Steuern nicht zu bezahlen, und dann, um den Appetit der Arbeiter nicht anzuregen (Schr richtig! b. d. Komm) Trotzdem haben wir die Tatsache einer Krise in der Textilindustrie, die die größte Anzahl Bankrotte zu ver- zeichnen hat. E n Textilgroßindustrieller, der eine Stu dienreise durch die amerikanische Textilindustrie gei acht hatte, stellt den viel moderneren Apparat der amerika nischen Textilindustrie fest, dazu ist sie im Besitze der Roh stoffe, und, wenn sie die Ausfuhr nach Deutschland wreiert und die Einfuhr nach Deutschland durchsetzt, ist die . gesamte deutsche Textilindustrie erlediat. Das ist noch viel mehr der Fall, wenn die englische Textilindustie, die infolge de- englischen Bergar- beiterstreikS einen Teil ihre- Absatzgebiete- an Japan hat abgeben müssen, wieder ihre alte Höhe erreicht hat und so billig arbeiten kann, daß die deut sche Industrie nicht mehr mit ihr konkurrieren kann. Für die deutsche Arbeiterschaft steht fest, daß, wenn sie auch alle Forderungen der Unternehmer -"geben wurde, da- doch nicht die kapitalistische Wirtschaft m Deutsch land zu retten imstande wäre. Deshalb muß eS Aufgabe der Arbeiter m der säch sischen Textilindustrie fein, unter allen Umstanden 25 Proz. Lohnerhöhung zu verlangen. Es steht nicht im Vordergründe die Wettbewerbsfähigkeit nach dem Ge sichtspunkte, was die Konkurrenz bietet, sondern im Vordergründe steht die Existenzberechtigung der Arberter, und wenn eine Gesellschaft wie die kapitalistische Ge sellschaft Deutschlands nicht mehr in der Lage ist, ihre Glieder zu ernähren, dann soll sie zum Teufel gehen. Die Arbeiter Sachsens haben zu erkennen gegeben, daß sie mit der Politik der Koalitionsregierung, die eme Interessenvertretung der Kapitalisten ist, und daß sie mit den Schlichtern, die nur Schiedssprüche nn Interesse der Unternehmer festlegt, nicht einverstanden sind. Die Arbeiter wollen eine andere Regierung, die ihre Schlichtungsinstanz und die Staatsgewalt ein setzt für die Textilarbeiter, die dafür sorgen, daß den Textilarbeitern mindestens 25 Proz. Erhöhung bei den Verhandlungen morgen vor dem Schlichtungsausschuß gegeben werden. (Bravo! b. d. Komm.) Abg. Vr. Frucht (D. Bp.) Ich habe lediglich im Namen meiner politischen Freunde zu erklären, daß wir eine Aussprache über Lohnstreitigkeiten in der sächsischen Textilindustrie im Augenblick für vollkommen überflüssig halten, denn morgen treten die Parteien im Arbeits ministerium zu weiteren Verhandlungen zusammen, unv es besteht durchaus die Hoffnung und Erwartung, daß es zu einer Einigung kommt. Wenn jetzt in eine Aussprache eingetreten würde, so würde nach außen hin der Eindruck erweckt werden, als wenn alle Ver handlungsmöglichkeiten erschöpft wären. Lohnerhöhung gefordert, und ^war unter Zustimmung . Nr. 91. Antrag Kaiser (Volksr.) u. Gen.: Indem der kommunistischen Betriebsdelegierten. (Hört, hört!, die Aktiengesellschaft Sächsische Werke ihre Tätigkeit b. d. Soz) Es wird auch dem Herrn Abg. Lieberasch'auf die verfchiedensten Gebiete des privaten Gewerbe- bekannt fein, daß allerdings der Schlichter auf,steißes ausdehnt und über die eigentliche Aufgabe Schlichtungsverordnung das Recht hat,!der billiastmöglichen Stromversorgung hinaus durch r zur Verhandlung heranzuholen und die angeschlossenen Elektrizitätswerke private Jnstalla- Abg. Graupe (Soz.): Ich bin eigentlich erstaunt über die Ausführungen des Herrn Abg. Licberaich, daß er die Textilarbeiterschaft Wcstsachsens auf die Mithilfe des Parlaments verweist. (Ab u Lieberasrh: Habt Ihr das nicht versprochen bei den Landtagswnhlen?) Wir haben niemals versprochen, daß ein Parlament die Löhne festsetzen soll für eine Arbeiterschaft, die sich an ihre wirtschaftlichen Organisationen änschließt und ver sucht, dadurch eine Verbesserung der Lebens!age zu erreichen. (Sehr wahr! b. d. Soz) Es ist auch rein gesetzlich gar nicht möglich, eine Regierung zu beauf tragen, daß sie die Arbeitgeber eines bestimmten Industriezweiges zwingt, der Arbeiterschaft eine gewisse prozentuale Lohnerhöhung zu gewähren. Ganz irre führend hat Herr Abg. Lleberasch erklärt, durch die Gewerkschaftsangestellten hätten die Textilarbeiter sich zurückorängen lassen von der Lohnforderung von 25 Proz. auf 15 Proz. Es war nur eine 15prozentige Bei dem La^tage eiugegaugexe Anträge und Anfragen: Nr. 83. Anfrage Arzt (Soz.) u. Gen.: Mit Rücksicht auf den Artikel in der „Leipziger Volks zeitung" vom 13. Dezember 1926 über dre Nachfolge des verstorbenen Nationalökonomen Pohle an der Universität Leipzig wird angefragt: Ist die Regierung bereit, Auskunft zu geben, ob über die Nachfolge PohleS bereit- Entschließung gefaßt worden ist und wenn nicht, nach welchen Grundsätzen sie den Lehrstuhl zu besetzen gedenkt? Rr 84. Anfrage vr. Gelfert, Voigt (D. Bp.) u. Gen.: In letzter Zeit hat im Lande die Zahl der Einbrüche, Diebstähle, SittlichkettSdelikte und dergleichen Die Geschäsisordnuna wird abgeändcrt wie folgt: a) der erste Satz deS § 6 erhält folgenden Wortlaut: „In gleicher Weise werden darauf zwei Schriftführer und sodann vier Stellvertreter gewählt." d) der Äb>atz 2 von § 71 wird gestrichen ; Ab satz 3 wird Absatz 2 rind das dritte Wort „ferner" wird gestrichen; Absatz 4 wird Absatz 3. 2. Diese Bestimmungen haben rückwirkende Kraft für den jetzigen Landtag von seinem Beginn an. Die in einhertlicher Wahlhandlung erfolgte Wahl der beiden Schriftführer ist zu wiederholen. vielen Orten eigene, großzügige Verkaufsstellen für alle Artikel der elektrischen Heiz- und Beleuchtungsbranche sowie des Rundfunks einrichtet, wird auf diesem Wege das selbständige Gewerbe zum Teil ausaeschaltet und wirtschaftlich schwer geschädigt. Die Vorstellungen der betroffenen Berufe auf Abbau dieser gewerbefeindlichen Tätigkeit sind bisher nicht berücksichtigt worden. Wir beantragen daher: Der Landtag wolle beschließen: Die Regierung m ersuchen, die Aktiengesellschaft Sächsische Werke anzuweisen, beim Ausbau sich auf die Stromversorgung zu beschränken, jedes weitere Eindringen in das Absatzgebiet des mittelständifchen Gewerbes zu unterlassen und bestehende Einrichtungen dieser Art abzubauen. Nr. 92. Antrag Arzt (Soz.) u. Gen.: Auf Grund des Art. 21 der Verfassung für den Freistaat Sachsen beantragt die Sozialdemokratische Landtagsfraktion: Der Landtag wolle beschließen: einen UntersuchungsausMuß von 15 Mitgliedern zur Untersuchung der Berhältnsse in den sä siicben Ge fängnissen und Fürsorgeerziehungsanstalten einzuietzen. Nr. 93. Antrag Hofinann (Dnat.) u. Gen.: Der Landtag wolle beschließen: