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Sächsische Slaalszeilung StaatsanMger für den Zreiftaat Sachfen Erscheint Werktag« nachmittag» mit dem Datum de« ErschetnungStage». Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 1b Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129b — Schristleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486 — Stadtgtrokonto Dresden Rr. 14V. Ankündigungen: Die 32 mm breit« Grundzeit« oder deren Raum 35 Pf , di« 66 mm breite Grundzeit« oder deren Rau« im amtlichen Teile 70 Pf , unter Ein gesandt 1RM. Ermäßigung auf Geschästsanzeigen, Familiennachrichten und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage. Ziehungslisten der StaatsschuldenverwaltunL Holzpflanzen-Verkausslisten der StaatSforpverwaltung. verantwortlich für die Redaktion: Oberregterungsrat Han« Block in Dresden. Nr. 274 Dresden, Dienstag, 25. November 4930 Ser sächsische Staat-Hau-Haltplan. 8tü.DaSG«samtmtntst«rt»m Hal in seiner Sitz««» vom 24 Rodelnder d««E»twursrt»kS Nes»tz«S über den Staatshaushalt auf r«ä Rechnungsjahr iss« und die »nt. würfe deS ordentlichen uuddr» außer» ordentlichen StaatShauShaltplaneS für daSjelde Jahr genehmigt. Der Ub«rs'ch»lich. leit wrgen ist der Entwurf unverkürzt anlgestrUt »„den. Dir Gesamteinnahmen «ud GeiamtauS. gaben detz ordenlllchen HauShalteS gleichrn sich mit je 414» Rill. RM. a»S. Die Entwürfe werden nach Drucklegung unverzüglich dem Land- tag voraelegt wer»-- Oie Besprechungen des Reichskanzlers mit den Sozialdemokraten. Berlin. 2b. November. An der Besprechung mit dem Reichskanzler nahmen für die SoztaldemokraiiiLe Partei Müller- Franken, vr. öreiischeid, vr, Hilferding und vr Heitz le>l. Ter „Börlenzeitung" zufolge eiklätten die sozialdemokratischen Führer dem Reichs- kanzler, daß sie ihre endgüliige Stellung zu dem Gesamtkomplex des Finanzprogramms vaoon ab hängig machen würden, wieweil ihre Abänderungs wünsche Verwirklichung fänden. Reichskanzler Brüning soll, dem Blatt zujolge. geantwortet haben, daß er grundsätzliche und weit gehende Abänderungen nicht zulassen könne. Tie Besprechungen mit den sozialdeno kralischen Führern werden in den nächsten Tagen noch sortgesett ^ie ZenirumSjrallion des Reichstages tritt wie die «Germania- meldet, bereits heute zu sammen, um Anträge der kultur-, wirtichafls- und sozialpolitischen Ausschüsse der Fraktion zu be sprechen a der Reichstag bereits am Mittwoch näch ster Woche zusammentlitt, will der Kanzler bis Ende dieser Woche Klarneit über die Möglichkeiten einer parlamen tarischen Durchdringung des Finanz- Programms gewinnen. Auch das Reichs- kabinelt beschäftigte sich gestern mit dieser Frage ES behandelte außerdem das Preissenkungs- Problem, und zwar in erster Linie die Mög lichkeit die Eilenbahnlarise in die Altion einzubeziehen. Von der Reichsbahn wird diese Möglichkeit offenbar verneint. Es ist aber anzu nehmen, daß noch direkte Verhandlungen über die Frachrensenkung slaiisinden werden Kommt eine neue Notverordnung? Berlin, 2S. Rovrmver. Wie wir bereits derichtetrn, ist damit zu rerhnl», daß die Bejprrchungrn des Reichs- kanflers mit den Parteiführern bis etwa TonnerStag bereits die noiwendige Klarheit dringen werden, damit der Kanzler dann seine Smschlüise über die Inkraftsetzung deS Finanz, «ad WmscharisprogrammS fassen kann. Die ttatscheibung, in welcher Form die Inkraftsetzung erfolgt liegt jetzt bei den Parteien I« den Beiprechnngr« mit ihnen so» sich zeigen ob fich ein» parlamen tarische Verabschirdnng biS spätestens 23. De. zember also biS Weihnachten, «rmSgtichen läßt. Tadel ist die Regierung zwar bereit, AVSndrrungSwünschr» Rechnung zu tragen, die den Charakter und die Bedeutung thrrS Programms nicht ändern oder schmälern. Sie fetzt aber allen A b S n d e r « n g s w üns ch en, die darüber htnausgehen, rin be- fiimmtes Nein entgegen. Wenn sich nun herauSstellt, daß eine parlamentarische Mehrheit nicht gesichert erscheint so wird daS Pro. gramm zweifellos noch vor dem S. Dezember, an dem der Reichstag wieder »«sammentrtlt, durch Notverordnung in «rast gesetzt werden SS würde dann dem Reichstag überlassen bleibe» die Aufhebung der Notverordnung zu beschließen. In politischen «reisen ist man aber der Ansicht, daß e» de» Partei,« zum Teil selbst genehmer ist, vor voll, endete Taisache» gestellt »» werden, so daß in Ueser «ichinug »eine ernsten vesürchtnugt« gehegt werde». Jede»fall» «rgibt sich an» der ganze» SitnaNvn, daß da» «etchskabinrtt da» Sa»trr»«gsp„,ra«m mit aller Enrrgte d«rch. iiibren will. Urteil des Staatsgerichtshofs im Reichsbahntonflikt. Abweisung des Antrages des Reiches. Leipzig, 23 November. In der Verfassungsrechtsstreitsache zwischen dem Mich und den Ländern Baden, Bayern, Sachsen und Württemberg um die Benennung von Verwaltungsratsmitgltedern für die Deutsche Reichsbahn» Gesellschaft hat der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich den Antrag des Reiches abgewiesen und dahin entschieden, daß auf Grund der zur Auslegung des Staatsvertrages über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich vom 30. April 4920 abgegebenen Erklärungen die Länder Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden das Recht haben, je ein Mitglied des Ver- waltungsrats der Reichsbahngesellschaft zu ernennen. Kabinettsberatung über den polnischen Wahlterror. Bethlen verjolgt wurden, erklärte dieser: Ich bi« auch in dieser Beziehung durchaus zufrieden. B>« jetzt bestand sicher eine gewisse Verstimmung in Ungarn wegen der Schwierigkeiten, denen unsere Handelsbeziehungen in gewisser Weise unrerworsen waiee. Tie Verhandlungen wegen eine» HanvelS- Vertrages waren nicht nur zeitweilig in» Stocken geraten. sondern fast unierbrochen. Jetzt haben w,r em feststehendes Taium und auch die Probleme sind in ihren großen Linien vurch- gesprochen worden und zwar in einer Werse, Vie die Jrrreressen beider Slaaien wahrt. Ich bin letzt überzeugt, daß danach ern Handelsvertrag zu stande gebracht werden kann, dessen Ergebnisse mit beidersettigem guten Willen von den beiden Parlamenten genehmigt werden können. DaS wird sicher die Verstimmung wirtscdafilicher Kreise, von der ich eben sprach, beseitigen und somit unsere Beziehungen noch viel inniger gestalten, was der aufrichtige Wunsch der ungarischen Regierung ist. Graf Bethlen hat gestern abend Berlin ver lassen. um nach Budapest zurückzukehren. Der Re'chspräsident übersandte dem Grafen Bethlen zur Erinnerung sein Bikd mit eigenhändiger Unterschrift. Berlin, 25 Rovtmver. Ta» Retchskavtnett beschäftigte sich in seiner gestrigrn S'tzu», mit d«r in Oberschleste« dutch den Wahlterror der polnüchen Ausständi- chr» geg«n die deutsche Minderheit in Ober« schlesien geichasrenen Lage. Wie wir von unter richteter Sette erfahren, ist der deut che Generalkonsul in kattowttz, der gleich zeitig R«tchS. «ad StaatSoertrettr ist, b«n«f. «ragt Word»«, an Ort und Stelle Er. Hebungen über die gemeldeten Aus. fchrettungen gegen' die deutsche Mi», derheit an,«stellen. Nach Eingang seines Berichts im Aukwärtigen Am», der für heute spStkstcns Mittwoch erwartet wird, wird die Re chsregterung prüfen, welche wetteren Schritte «ntirnommen werden soll«» Aus Grund der Bestimmungen der Genier konveniion über Lber- fchles'en und der anderen Minderhetienverlräge, die dir Freiheit der Wahlhandlung sür dle Minderheit sichern, wird gegebenenfalls in Gens Beschwerde eingelegt und verlangt, daß di« nächste Bölke,bnndstagung sich mit der Angelegenheit beschäftig«« soll. Unabhängig von dilsrr Beschwerde läuft zurzeit vas Verfahren, daS die demsche Minderheit in Oberschtesien bei der gemischien Schiedskommission eingeleitet hat. 4b Auswärtiger Ausschuß un- Polen. Bertin, 24. November. Der Auswärtige Ausschuß deS Reichs- tages wird in der nächsten Woche zusammen treten, um zu den Vorgängen in Polen Stellung zu nehmen. Der Vorsitzende des Autschusses. StaatSmtn'ster vr. Frick, halte die Absicht, den Ausschuß schon letzt einzuberusen. Auf Ersuchen deS Reichsaußenministers »st, wie das Nachrichten büro des Vereins Deuticher ZeitungSverleger Höri, die Einberufung irdoch bis zur nächsten Woche Berlin, 25. November. Der Besuch des ungarischen Ministerpräsi denten hat Gelegenheit zu eingehendem Gedaukeu- austauich deS Reichskanzler» und de» Reichs. mtutsterS deS kluSwäitlgea mit Gras Veihle« geböte«. Hierbei wurde dte gesamt, politische Lage ««»er vrjouvrrer Berück,«chitguug der Tr«ls«h. land und Ungarn gemeinsam betre,senden Frage« undJnteresilnerSrtrit.Jn denBksprech«»ge«««rde die voll» Übereinstimmung «» der Be urteilung aller dieser Frage« «ud mit »eso«, derer vesriedtg«»g daS Fortbestehen der a«f gemetnsamem Schicksal, anfgltich, grrtcht«le« politischen Itelt« «ud a«f r«ger k«lt«rrllrr verbunvenheit fest begründ eten frenndschaftlichenve. zlrhnnge« »wischen den beiden Völ kern festgrstell«. Eine wichitg« Rolle spielten in d«n Unier, haftnng«n »»»schrn de« denychen »ud nngarlschen Stnat»»änner» die »irtschaftktch«» Pr». bleme der bet»«« Lände, t» «ahmen »er «e,,nn»ärt«g»» Wirtschaftskrise. »» tnnrd«, t« all,»»einen «nie« bte verschieden»,» Möglich zurückgestellt woidrn, da der Minder noch wichtige Berichte erwartet. Tie nationalsozialistische Reichs- tagSsiaktlon hat bereits eine Interpellation für diese Verlianolungen vorbereitet. Der preußische Ministerpräsident über die Korridorfrage. Königsberg, 24 November. Ter plcußiiche Ministerpräsident vr, Biaun ging in einer Rede bet der Grundsteinlegung zum Neubau der Handelshochschule auf das Korridor- Problem ein und führte dazu u. a. aus: Niemand wird dem polnischen Volke sein Recht auf staaNiches Eigenleben bestreiten. Aber so wenig ich das an der polnischen Naiion verüble Unrecht früherer Zeit gebilligt habe, ebensowenig kann tch eS billigen, daß dieses Volk sein staat liches Dasein auf ein Unrecht gegen ein anderes, daS deutsche Volk, ausdau». Ich bestreite nicht das Interesse Polen- an einem AuSgang zum Meer Aber wie er dem neuen tschechischen Staat durch Elbe und Hamburg gesichert wurde, konnte er Polen auch durch Weichsel undDanzig eröffnet werden, ohne daß Ostpreußen vom Mutterland« losgerisjen, Hunverttausende deutsche Volksgenossen ohne Befragung unter fremde Staatshoheit gepreßt, wo sie jetzt schlimmsten Terror ausgesetzt sind oder gar auS ihrer Heimat verdrängt wurden Gegen dieses Unrecht werde« wir immer protestiere«, die gewaltsam d«rchgesührte, willkürliche, «ngerrcht« «e«e Grenzziehung werde» wir nie. malS als berechtigt a»erke»»e». Sie wird immer ri»e» Stach«! im dentsche« Volks, körper bilde» nnd «i»e, wahre» Btsn»d»»g Europas hindern» im Wege stehe». keite« sür ei»e vrsser»ng de» wechselseitige» GÜ1»rauSta»sch»S erörtert. Als Ergeb»«» birser Besprechung«» w»rde v.radrede», die Ver. ha»dlu«ge« für de» Anschluß rt»rs Ha»bei»vertrageS Ende Fedr»aroder A»fa»g März lb3t ansznneh»^. Graf Bethlen laue die Freundlichkeit, vor seiner Abreise dem Ehefiedalteur des WTB. eine Unterredung zu gewähren. Tie erste Frage, die den Eindrücken des ungarischen Staatsmannes von seinem Berliner Ausemhalt galt, beantwortete Graf Bethlen wie folgt: Ich bin in Berlin so sreundschafUich ausgenom men worden, daß ich davon wirklich gerührt bin. Ich ziehe daraus den festen Glauben, daß die Beziehungen zwischenDeutsch- iand undUngarn wie in der vergangen- heil so bestimmt auch in der Zukunft so gut u»d so warm sein werden, wie da« Anserer alten Traditio« entspricht. .?uf die Frage nach dem Ergebni« der materiellen Nebenanfgaben, die ,» gleich mit der Bekundung dt«ser traditionellen I Fremdfchaft mit der Berlt»er Relf« de« Grafe« l Festsetzung des Jinszufchlags für Aufwertungshypotheken. Berit«, 25 November. DaS Rrichskabiuett hatnach wiederholtt, Prüs««g aller in BUracht komm»«»«« Umständ« in seiurr g«strtg«n 2itz«ng beschlesse«, d»» «richSra» «in«« vti»,dn««^»«»t»»rj v»r»»l«g«», «ach dr« der ZinSznschlag für A«f»«r. tungShypothek«« vom 1. Januar IbßS ab a«s 2^ v. H. srstge setzt w>rd: das entspricht «nt«r Bcrnckiichtig««, d«r dtstehend«« B«rwaliu»gs,pa«ne d«m Piandbrirfihp von i v. H. Tie Verordnung soll gleichzeitig mit »em zur- zeit dem Reichstag vorliegenden Gesetz über die Festsetzung des ZinksatzeS sür Ausweriungshypo- theken mit Wirkung vom 1. Oktober l9Z0 in Kraft treten. Keine Auflösung der Berliner National sozialistischen Partei geplant. Berlin, 25. November Tie Melvunz eines Berliner MorgenblatteS, daß der Polizeipräsident von Berlin beabsichtige, in Zusammenhang mit ven Zusimmenstören zwischen Nationalsozialisten und SrbeiterjporUern im Eden-Palast die Nationaliozialistische Partei in Berlin autzulö'en, ist, wie wir aus Kreisen des PoUzeipläsidiumS erfahren, falsch. Gründung der Deutsch-Spanischen Gesellschaft. Berlin, 25. November. Im Plenarsaal des Reichstages fand gestern abend eine Eröffnungsfeier für die neugegrünvete Teutsch-Spanische Gesell,chast statt, deren Auf gabe es sein soll, die zwischen Deutsch- land und Spanien bestehenden Sym pathien zu pflegen und zu vertiefe« Ter Bo,sitzende Exzellen, Frhr v. Rechen- berg betonte in seiner Begrüßungsansprache die Notwendigkeit guter Beziehungen zu Spanien. Tie Teutsch-Spanische Gesellschaft sei kein politisch«! Verein, sondern eistrebe vor allem kulturelle und wirtschaftliche Ziele Der Direktor deS Romanischen Seminars. Prof. vr. Gami lisch eg, betonte, Spanien habe Teulsckland immer so herzliches Wohlwoller entgegengebracht — auch in Zeiten der Rot —, vaß dem deutschen Volke durch VoitrSge und andere Maßnahmen der Gesellschaft gute Kennt nisse von der spanischen Kul ur und auch den Lebenknotwendtgketien Spanien- vermittelt werden müßten, damit un- die Sympathien des spanischen Volke» nicht veiloren gingen. Prälat Prof vvr Schreiber, M. d. R., erläuterte die Kultur- beziehungen zwischen Teutschlans und Spanien. ReiLSaußenm tnister vr EurtiuS wies gleich falls auf die enge kulturelle und freundschaftliche Verbindung zwischen Spanien und Teuychland hin, deren uralte Tradition auch der Weltkrieg nicht habe unterbrechen können Der spanische Botschafter de lo» Montero- dankte dem Reich-ausenminister vr. EurtiuS sür das besonvere Interesse, da» er sür die Tätigkeit der Deutsch-Spanischen Sesellstaft durch seine An wesenheit bewiesen habe. Wenige Länder hätte« der spanischen Kultur eine so große Aufmerksam keit emgegenzedrach« wie DeMschlanv. Die heutige NengrünGing der Deutsch-Spanische» Gesellschaft Besprechung zwischen dem Reichskanzler, vr. Curtius un- Graf Bethlen.