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s den ZreLftaat Sachfe« gesuche. — Schluß d«r Annahme vormittag« 10 Uhr, der Staatsforstverwaltung. Nr. 210 Dresden, Dienstag, S. September 1930 Ankündigungen: Die 32 nun breite Grnndzeil« oder deren Rau« SS Pf, die 66 mm breit« «rundzelle oder deren Ran« i« amtliche« Teil« 70 Pf, unter Ein« gesandt 1RM. Ermäßigung ans «eschLstsauzeige«. Famtlienaachrichten und Stellen« . —l I I— Zeitweise Nebenblätter: Landtag«-Beilage. Ziehungslisten der StaalSschuldenverw^tung, Holzpflanzen - Verkaustliflen Verantwortlich für die Redaktion: Oberregierung-rat HanS Block in Dresden. Staatsanzeiger für Erscheint Werktags nachmittags mit dem Datum des Erschetnung-tage«. Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzeln« Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schristleitnng Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486 — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Keine llmschuldungsanleihebemühung der Reichsregierung. Berit», 9. September. Wie wir von zuständiger Stelle erfahren, ist es nicht richtig, daß die Reichtiegierung oder irgendeine Stelle im Auftrage der Reichsregierung oder mit deren Wiste» sich bei französischen Kapitalisten oder an sonstigen französi schen Stellen um eine UmschuldungS- anleihe oder eine sonstig« Anleihe bemüht oder über eine solche irgenvwie verhandelt hat Damit enlfallrn auch alle Vermutungen über außenpolitische Verhandlungen, die mit einer solchen Finanztransaktion in Zusammenhang siehe». Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Berlin, 9. September. Der vom Reichswirtschaftkministerium aus- gearbeitete, seht der Öffentlichkeit vorliegende Ent- wmf eines Gesetzes zur Änderung de« Gesetze- über die privaten Versicherung-Unternehmen vom 12 Mai 1901 sieht im wesentlichen folgendes vor: 1. eine Klarstellung, daß die Aufsichtsbehörde allein uuv mit bindender Wirkung auch für an dere Behörden und Gerichte zu entscheiden hat, ob eine Unternehmung im Sinne des Gesetzes auf- sicht,pflichtig ist; 2. eine jährliche Psilchttevision der größeren Versicherung-Unternehmen; 3. d«n Ausbau de« gegenwärtig«« Rechte« der Aufsichtsbehörden, Revisionen vorzunehmen, zu einer Pflicht; 4. die Schastung eine- besonderen Treuhänder- sür di« Anlegung und Aufbewahrung de- Prämien- reservefondS; 5. eine Berschärsnng der Bestimmungen, die die Art der Anlegung de- PrämienreservefondS regeln, und zwar tn der Richtung einer Fern haltung der Unternehmungen von spekulativen Anlagen; 6. zur Vermeidung von Zweifeln die Schaf fung eine« Rechte- der Aussichttbebörde, den Ver sicherung-Unternehmungen die gefährdete Betei ligung an vtlsicherungssremden Unternehmungen zu unlersagen oder nur unter Bedingungen zu gestalten; 7. die Schastung eine- gewissen Vorzugsrecht» der Versicherten im Sonkurefalle. In der auLsüh,Uchen Begründung zu dem Gesetzentwurf heißt es u. a, daß die auch im Versicherungsgewerbe fortschreitende Konzeniration»- bewegung eine Anpassung de- Gesetzes an diese Wirtfchasi-entwicklung nahelege. Beginn -er 31. internationalen Lustfahrtkonferenz. Haag, 9 September. Vom 8. bis 10. September findet hier die 31. internationale Lufifahrtkonferenz statt, an der Vertreter Belgiens, Deutschland-, de- Saar- gebiete-, Frankreich-, Holland-, der Schweiz und der Tschechoslowakei teilnehmen. Diese Kon ferenz, die alliährlich zumeist zweimal abgehalten wird, wird Maßnahmen über Sicherheit und Regelmäßigkeit im Flugverkehr auf den regelmäßigen Luftlinien der verschiedenen Länder behandeln. Die Konferenz ha» nicht- mit dem kürzlich abgehaltenen internationalen Lustfahrikongreß zu tun. E- handelt sich hier nur um interne Fragen, die von den leitenden Persönlichkeiten der Luft fahrt untereinander besprochen und über die an die Presse keine Mitteilungen au-gegeben werden. Eröffnung -er Internationalen parla« mentarischen Hanvelskonferenz in Brüssel. Brüssel, 9. September. Tie 16. Vollversammlung der Internationalen pailamentarischen Handelskonferenz hat gestern nachmittag tn Anwesenheit des Prinzen Leopold ihre erst« Sitzung im Senat abgehalten. Prinz Leopold hieß tm Namen des König« die Konferenz willkommen, betonte die vedeutung der Anfang diese« Jahre« in Genf abgehalten«» Jnteriialto- nalen Handelskonferenz, di« di« wirtschaftlich« An näherung der Völker bezweckte, und wie« auf die Wichtigkeit de« Programm« der gegenwärtigen Konferenz hin. Die Besprechung über die europäische Union. Di« Krag« wird dem Völkerbund unterbreitet. Genf, 9. September. Tie Besprechung über die europä ischen EtnigungSbestrebungen, die aus Einladung der sranzösischen Regierung unter Teil nahme von Vertretern von 27 europäischen Staaten im Gebäude des VölkerbundSsetretariatS stattsand, begann gestern nachmittag um 4 Uhr und war um 7,30 Uhr zu Ende. Bon den teilnehmenden Staaten waren drei durch ihre Ministerpräsidenten vertreten, nämlich Österreich, Griechenland und Lettland. Folgende Staaten halten ihre Außen- Minister entsandt: Teuischland, Belgien, England, Bulgarien, Tänemark, Estland, Finnland, Frank- reich, Italien, Norwegen. Holland, Polen, Schweden, die Schweiz, die Tschechoslowakei uuv Jugo slawien. Ter französische Außenminister Briand er läuterte an Hand de- der Konferenz vorgelegten Weißbuchs die auf da- Memorandum der franzö sischen Regierung «ingegangenen Antworten und legte die Gesichtspunkte sür die weitere Behand lung der Frage dar. An die Ausführungen Briands schloß sich eine eingehende liskussion an, in welcher der englische Außenminister Henderson ver schiedene von der französischen Auf- fasfuug abweichend« Gesichtspunkte h«»vo,h»b Am» Bcht«ß wurde eln« E«t* schlteßung angenommen, wart» di« weitere Behandlung der Frag« der Vollversammlung de« Völkerbünde- überwiesen wird. Tie wesentlichen Sätze der Entschließung lauten: Die Vertreter der europätfche» Regierung«» nehme« Kenntnis vo» dem Ergebnis der Um frage zur Schassung einer enropäischrn Union Sie find überzeug», daß »ine enge Zusamweu- ardeit der enropäischkn Völker auf alle« Ge- bieten drS internattonalen Lebens sür die Aus- rechierhaltnng de» Frieden» in der Ebelt von grundlegender vrdentnng ist. Sie sind ttnmütig in der Anssafsung, kaß diese znsammrnarbei» im «ahmen de» VSlkerbnnde» nnd im «eiste der «rnndsitze de» VSikerbundSpatleS erfolgen soll. Ler französische Anßtnministrr Briand wird der voitverfammlung diese Entschließnng nulrrbreiten. O Die französische Analyse -er Antworten auf Vas Europamemoran-um. Die Zusammenstellung der einzelnen Ant worten der Regierungen auf das europäische Me morandum ist insofern bemerkenswert, al- sie zahlreiche wichtige Präzisionen des sranzösischen Standpunkte- und interessante Au-einander- setzungen mit den Argumenten einzelner Regie rungen enthält. Im ersten Teil der Analyse, der sich mit den grundsätzlichen Fragen beschäftigt, wird feflgepellt, daß die Notwendigkeit einer Koordinierung tn Europa von allen befragten Regierungen anerkannt wird. A» diese« Zujammeuhange wirb auch der deutsche Hinwet» ans die Revision», bedürftigkrtt de» gegenwürtigeu europülfch«» Statn» gebracht. Die brutsche Eröffnung -er 60. Tagung -es Völkerbun-srates. Namen ihrer Regierungen zugesazt hatten, daß die vom Völkerbund nach Asien entsandte Studien kommission volle Unterstützung finden werde. über die Arbeiten der 32. Tagung des Wirt- schaftStomiteeS des Völkerbundes im Juni 1S3« Genf, S. Septrmber. Der BöilrrbundSrat hat gestern vormittag sriue «0. Tagung mit der üblichen »ichtöjfeut, Uche» Sitzung begonnen, in der er seine vor. länjige T«geSordnnng billigte und sich mi» inttrnr» «utget- »nd Personaisragen beschäftigte. Die erste öffentliche Sitzung wurde vom Rats- Präsidenten Zumeta (Venezuela) eröffnet. In der Zusamniensetzung de« Rate« sind einige Änderungen »ingetreten- Japan ist durch den Pariser Gesandten Joshizawa, Kanada durch den Minister Borden vertreten. Ter finnische Außenminister ProcopS er stattete den Palästinabericht der Mandatskommission. In der Entschließung, die Procopö dem Rat zur Annahme vorschlug, wird die englische Regierung ersucht', zur Wiederherstellung d«S Frieden« tn Palästina Maß nahmen gemäß den Vorschlägen und Anregungen der Mandatskommission zu verfügen. Ter eng lische Außenminister Henderson erklärte sich mit dem Bericht Proeopös einverstanden und bestätigte, daß kein allgemeine« verbot der jüdischen Einwanderung «ach Palästina ergangen, sondern lediglich eine vorübergehend« Beschränkung der Einwanderung au- polizeilichen Gründen angeordnet ge wesen sei. Henderson billigt« den von Procopä vorgelegten Entschließungsentwurf und tündigte an, daß die englische Regierung nach Prüfung de- Berichte- de- nach Palästina entsandten Sachverständigen Simpson eine ausführ liche Erklärung über ihre Absichten hinsichtlich der künftig in Palästina zu befolgenden Politik aus- arbeiten und den Mitgliedern de« Völkerbund»- rate- übermitteln werde. «l» zweiter Punkt der Tagesordnung wurden die Arbeiten de« Komitee« zur vekümpfrmg be» Kraue*» *«d AiuderhandelS «rörter», über die der persische Delegiert« Bericht erstattete. Sein« «ussührungen wurde« oh«« wettere Au-sprache genehmigt, nachdem sowohl der Berichterstatter al« auch der «ertreter Japa»« im berichtete ReichSaußenmtntster vr. Curt tu«. Der Bericht, der u. a. die Frage der Ausfuhrprämie, de» Schmuggel«, in«besondere de- Alkoholschmuggels, sowie des Walfischfanges behandelt, wurde an genommen. Auf Antrag von vr. CurtiuS wurde beschlossen, die von den Vertretern Kanadas, Finnlands und Persiens dazu gegebenen An- regungen mit dem von ihm erstatteten Bericht an die Regierungen weiterzugeben. Ohne Aussprach« wurd« dann weiter derBericht über die Wechsel- und Scheckrechtskon- ferenz, den gleichfalls vr. CurtiuS erstattete, angenommen. Nachdem der Rat noch den Vorschlag der finnischen Regierung, dem Haager Senchtthof den Charakter einer verufungSinstanz bei internationalen Schiedssprüchen zu verleihen, an die volloersamm- lung weiterzuleiten beschlossen hatte, wurden die Beratungen vettagt. G llnterrevung über -ie Zurückziehung -es Bohnfchutzes im Saargebiet. Gens, 9. September. Wie wir ersahren, wird heute vormittag eine erste Besprechung zwischen vr. Curtius und de« sranzösischan Außenminister Briand stattfinden. Die Begegnung trägt private« Charakter; doch ist anzunehmen, daß zwischen den beiden Ministern eine Reihe von politischen Fragen besprochen wer den, darunter auch dt« Frage der Zurück ziehung de» vahnschutze« i» Saar- gebiet«. wi« bei de» frühere» «ölkerbundstagungen weilt a»ch diesmal eine «bordnu»- von ^vertrete,« der politischen Parteien de« Saargebiete« hier. De, Abordnung ge- höre» wi« früher ». a. an Kommerzienrat Röch ling, die Landesratümitglieder Schmelzer »nd Le- oacher u»d Geweckschaftffekretär Kiefer. . Regierung geht sogar soweit, darauf Hinz», weise», daß die Strultur Europa» »ach thr»r «»sicht ttrsgehe»de «erä»dtru»zl» erfordert, uud sie ist »er Aujsassuug, daß die allgemeiue Lrga»is»tto» deS KoutiurutS tu politischer und wirtschaftlicher Hinsicht eine den «atürlich«, LebeuSbediuguuge» der Völker entfprechende Eutwicktuug behiubert. Der zweite Teil bettifft die Einfügung der europäischen Organisation in den Rahmen des Völkerbundes. Die fran zösisch« Regierung stell» fest, daß in allen Ant worten zum Ausdruck kommt, daß die über ragende Stellung de- Völkerbundes bewahrt, sein Tätigkeitsgebiet nicht eingeschränkt und seine Universalität nicht augetaflet werden dürfe. Unter den Vorbehalten wird auch die Befürchtung de» deutschen Regierung erwähnt, daß sich eine Isolierung Europa» anbahnen könne, die die Bildung anderer Gruppen inner halb de» Völkerbundes zur Folge haben könnte. An dritter Stelle wird die von verschiedene» Staaten aufgeworfene Frage der Heran ziehung außereuropäischer oder nicht zum Völkerbund gehörender Staaten erörtert. Die französische Regierung stellt fest, daß auch darüber k«i«e grundsätzlichen Widersprüche bestände». Es wird hinzugefügt, daß di« meist«» Ansichten in dieser Hinsicht ihre Hauptrechtferttgung in wirtschaftlichen Erwägung,» zu suchen schiene». Die Union sei aber biegsam genug gedacht, um auch in dieser Hinsicht die notwendigen Vorkeh rungen zu »reffen. Der letzte grundsätzlich« Punk« betrifft die Achtung der Unabhängigkeit «nd der Souveränität der Staate». Es wird be merkt, daß jeder Gedanke einer politischen Be herrschung ausgeschlossen sei, und daß die Staaten in die Vereinigung nur eintrete» würden, um dort — wie im Völkerbund, unter dessen Kontrolle sich die Bereinigung stelle — «»bedingt gleiche Rechte autzuüben. Gegen diese Auffassnng sei kein Einwand erhoben worden. Ter Begriff der Gleichberechtigung wird sodann folgendermaßen präzisiert: E» handelt sich um die Gleichheit, die inner- halb der geplanten Bereinigung alle« Mitgliedern gesichelt werden soll. d. h., um die Gleichheit der Rechts die jeder Staat durch seinen Beitritt bei seiner Arbeit au-zuüben berufen wäre, ohne daß die Verpflichtungen oder Rechte au» anderen etwaigen Verpflichtungen dadurch berührt würde». Nur so könne die Frage zwischen Mitgliedern de- Völkerbundes gestellt werden. Die ungarische Regierung möchte jedoch den Begriff der Souveränität und Gleich berechtigung dahin au-gelegt wissen, daß er die Beseitigung aller Ungleichheiten bedeute, die prak tisch sür gewisse Staaten eine Behinderung ihrer SouveränitätkauSübung bildete». Di« italteuifche Regierung sei ähnlicher Ansicht, wenn sie meine, daß die Bedingung absoluter Gleichheit unter den Staaten der Vereinigung die letzten Unterschiede zwischen Siegern und Besiegten auslösche. In dieser Hinsicht gebe Großbritannien dem allgemeinen Empfinden Ausdruck, indem e- die Ausmerksamkeit der Völker Europa- von den Feind- selizketten der Vergangenheit auf die gemeinsamen höhere« Interesse« Hinweise. G Erklärungen -es ReichSanßenministers vor -er Weltpresse. Genf, 9. September. Reichsaußenmiuister vr. Curttu- empfing gestern abend die Vertreter der Weltpresse. Er betonte, daß die deutsche Regierung von Anfang an eine positive Stellung zu dem Ge danken einer europäischen Föderation etngeuommen hab« und daß ihre kontinuierlich befolgte Politik der internationale« Zusammen- arbett «nd der Förderung de« Frieden« von jeder künftigen Regierung werd« fort gesetzt werden müssen. E« fei da- Verdienst Briand«, de« Europagedanken au- der Sphäre der private» Propaganda i« den Bereich verant wortlicher Regierung-velhandiungen erhoben zu habe». Damit fei der Weg etner zwar la»g- samen, aber »rga»ischen Umwicklung vorgezetchnet,