Volltext Seite (XML)
Staatsan-eiger für Erscheint Werktags nachmittag» mit dem Datum de» SrscheinungStage». Bezugspreis: Monatlich 3 Mart. Einzelne Rummem IS Pf. Fernsprecher: GefchästSstell« Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574^ Posijcheckkonto Dresden Rr. 2486 — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. den Freistaat Sachsen Ankündigungen: Die 33 mm breite Grundzelle oder deren Raum 35 Pf» die 66 mm breit« Grundjeile oder deren Raum im amtlichen Teile 76 Pf-, unter Lin» gesandt 1RM. Ermäßigung aus GeschästSanzetgen, Familiennachrichten und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» LO Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungslisten der Staatsschuldenverwaltung, Holzpstanzen - VerkaufSlisten der StaatSforfiverwaltung. Verantwortlich für die Redaktion: OberregierungSrat Han» Block in Dresden. Nr. 175 Dresden, Freitag, August 19S0 Austausch deutsch»türkischer Ratifikations urkunden. Berlin, I. August. Gestern sind tm Auswärtigen Amt mit dem linkischen GejchSflSträger, Bolschasttrat BaSri Resit Bey. die Ratifikationsurkunden zu dem zwischen dem Deutschen Reich und der türkijchen Republik abgeschlossenen Schiedsgericht»- und Vergleichs- vertrag auSgetauscht worden. Der Vertrag wird am 1. September 1930 in Kraft treten. ReichStiunahmen und -ausgaben im Juni. Berlin, 1. August. Nach Mtttetlung de» ReichSsinanzministertum» haben im Monat Juni die Einnahmen (alles in Millionen Marl) im ordentlichen Hau», halt 432,4 und für die Zeit vom 1. 4. bi» 30. 6. 1930 1 701,8, die Ausgaben 600,1 bjiv. 1926,6 betragen, so daß sich eine MehrauS- gäbe von 167.7 bzw. 224.8 ergibt. Im außer, ordentlichen Haurhalt betrugen die ent- sprechenden Ztssern in der Einnahme 293,5 (dar- unter 100,5 au» der Auslösung des Reservefonds des Kommissar» sür die verpfändeten Einnahmen) bzw 590,4 (darunter au» Anleihen 487.1) und in der Au-gabe 13,8 bzw. 143,7, sodaß für Juni eine Mehreinnahme von 279,7, für die Zeit vom 1. 4. bi» 30. 6. eine Mehreinnahme von 416,7 entstanden ist. Der Abschluß stellt sich wie folgt: Für den ordentlichen Haushalt Fehlbetrag au» den Vorjahren . 465.0, Mehrausgabe au» den Monaten April bi» Junt 1930 224 8 mithin Fehlbetrag End« Juni . i . 689,8; sür den außerordentlichen Hau». halt Fehlbetrag au» dem Vorjahr . 77l,7, Mehremnahme au» April-Juni . . . 446,7, mithin Fehlbetrag End« Juni . . 325,0^ insgesamt Fehlbetrag (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt). . . . l0l4,8. Der Kassensollbestand deS Reiche» betrug am 30. 6. 1930 1366, von denen 1340 verwendet worden sind, so daß ein Restbestand bei der Reichikesse und den Außenkaffen von 26 vorhanden Ivar. — Die schwebende Schuld Hai sich von 1479,0 Ende Mai auf 1387 0 End« Juni ver mindert Aufhebung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag für die festverzinslichen Wertpapiere. Berlin, 1. August. Durch daS Gesetz vom 9. Juni 1930 ist die Sieichsregierung ermächtigt worden, mit Zustim mung de» RetchSratS und eine» Ausschusses deS Reichstages auf dem Gebiete des Steuer abzuges vom Kapitalertrag bet fest verzinslichen Wertpapieren steuerliche Erleichterungen zu treffen. Der Reich». Minister der Finanzen hatte tm Juni dem Reichs- rat und EteuerauSschuß de» Reichstage» den Ent- Wurf einer Verordnung übersandt, wonach der Steuerabzug vom Kapitaleriraz bei festverzinslichen Wertpapieren für die Kupons, die nach dem 2. Januar 1931 fällig werden, aufgehoben werden soll. Der Re ich »rat hat dieser Verordnung bereit) zugestimmt. Der Steueraurschuß des Reichstage» wollte diese Verordnung in einer Sitzung beraten, die auf den 18. Juli 1930 unbesetzt war. Wegen der Auflösung deS Reichs tages konnte die Sitzung nicht mehr stattsinden. Ter Reichsminister der Finanzen beabsichtigt nun- mehr, den Entwurf dieser Verordnung demnächst dem Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Bolkrvertretung gegenüber der Reichs regierung (NberwachungSauSschuß de» Retch»taget) zur Zustimmung vorzulegen. Hemeler der Landvolkparlei beigetreten. Berlin, 1. August. Wie die Landvolknachrichten erfahren ist der aus der Deutschnationalen BolkSpartet au-geschiedene ReichStag-abgcordnete Hemeter zur Christlich-Rationalen Bauern- und Landvolkpartei übergetreten. Er wird bereit» an der Vorstand», sitzung der Landvolkparkei der Provinz Sachsen, die deren Vorsitzender Landrat a. D. vr. Gereke (Pressel) für Sonntag zur Ausstellung der Kan- dWenltste nach Halle «inberufen hat, tetlnehmen. Staatssekretär z. D. v. Simson über die Saarsragen. Köln, 1. August. Ter Führer der deutschen Delegation für die deutsch französischen Saarverhandlongen. Staats sekretär z. D. v. Simson, erklärte in einer Unter- redung mit einem Mitarbeiter der „kölnischen Zeitung" über den Stand der Caarsragen u. a: Die Verhandlungen sind bekanntlich wegen der Unmöglichkeit einer Eini- gung in der Grubenfrage su-pendiert worden. In der Grubensrage standen sich die französische These, die eine Lösung auf der Grund- läge einer französischen Beteiligung am Betrieb der Saargruben zum Ziele hatte, und die deutsche These, derzufolge die Gruben ungeschmälert wie der in dar Eigentum und den Betrieb ihrer früheren Besitzer, de» preußischen und des bayri- schen Staate?, zurückgesührt werden sollte, unver einbar gegenüber. Ter Bedarf der französischen Industrie an Eaarkohle hätte sich sehr wohl durch langfristige Lieferung-oerträge sichersteven lasten. Die deutsche Delegation wäre zum Abschluß solcher Verträge bereit gewesen, hat aber keine Gelegenheit gehabt, ihre Vorschläge näher zu entwickeln. Tie deutsche Telegattou hatte nicht mehr eine Frage der reinen Kohlenwirtschast zu lösen, sie hatte vor allem die Stellung- nähme der Saarbevölkerung zu berück- sichtigen. ES war nur der selbstverständliche Aus- druck de» Gesühl« der uaiionnleu Zusammen gehörigkeit, wenn die deutsche Regierung und dl« deutsche Delegation sich bei der» Verhandlungen in engster Übereinstimmung mit der Saarbevölkerung hielten und nur solche Lösungen ins Auge saßte«, die der Zustimmung dieser Bevölkerung sicher war. Bei de« Verhandlungen bin ich auf französischer Serie wiederholt der Ansicht be- Der Sammelaufruf gescheitert. Berlin, 1. August. Al» Vertreter der Konservativen DolkSpar>eI, der Christlich-Rationalen Bauern- und Landvolk partei, der Teutschen EtaatSpartei, der Teutschen VoliSpartei und der Wirtschaft-Partei traten am TonnerStagnachmittag die Abgeordnrten v. Lindeiner- Dildau, Eereke, Koch-Weler, Kemple» und Sachsenberg zusammen, um sich dem gestrigen Beschluß entsprechend über ein Programm zu einigen, da- die Grundzüge zu einer zulünstigen staatsbürgerlichen Arbeitsgemeinschaft zur Behebung der Staats- und Wirtschaftskrise enthalten sollte. Zu Beginn der Sitzung wurde zu der An regung des Abgeordneten vr. Scholz, in einem gemensamen Wahlaufruf die Bereitwilligkeit zur Unterstützung der Regierung in der Finanzreform und zur Bil- düng einer Fraklionkgemeinschaft im neuen Reichs tag auSzudrücken, vom Abgeordneten Koch- Weser sür die Deutsche Staat-Partei erllärt, daß sie einen gemeinsamen Aufruf unter- reichnen werde, der angesichts der Gefahren für Reich und Volk die Notwendigkeit einer durch- greifenden Finanzreform beton», wenn auch dte Zentrumspartei und die Bayrische Vollspartet zur Mitunterzeichnung bereit sind. Entscheidungen über Frak tionsgemeinschaften können von der Deutschen Staat-Partei nicht heute, son dern erst nach den Wahlen in Ansehung der Zusammensetzung de» Reichstag» getroffen werden. DaS ist um so mehr der Fall, al» auch am Mittwoch schon unsere Forderung, feflzulegen, daß auf keinen Fall ein Zusammengehen mit den Nationalsozialisten in gegnet, daß das Ergebnis der Volks abstimmung tm Eaargebiet keineswegs so sicher sei, wie deutscherseilS angenommen werde. Ich weiß nicht, auf welchen Quellen die französischen Informationen über die voraussichtliche Haliung der Saarbevölleiung beruhen. Jedenfalls sind sie salich. Auf deutscher Seite besteht die felsenfeste Ge- wißheii, daß sich bei einer Abstimmung eine Stimmenmehrheit von nahezu hundert Prozent für Deutschland ergeben würde. Da» bisherige Ergebnis der Verhandlungen ist gewiß unbefriedigend. Hält« Teutschland auch die weiiergehenden französischen Forderungen angenommen, so halte es Zugeständnisse gemacht, die noch weit über den Versailler Vertrag hin ausgingen und von der Caarbevölkerung einmütig abgelehnt worden wären. Die Verhandlungen waren aber doch nicht wertlos. DaS Problem mit all seinen, zum Teil technisch, wirtschaftlich und juristisch außerordentlich schwierigen Fragen ist aufgeworfen und eingehend erörtert worden, auch haben sich in einigen Fragen bereits annehmbare LösungSmöglichkeiten abgezeichnet. Ich gebe daher die Hoffnung nicht auf, daß es gelingen wird, die Verhandlungen auf einer neuen erfolgversprechen den Grundlos wieder aufzunehmen. Daß der deutsche Standpunkt nicht geändert werden kann, liegt auf der Hand. Tie Einigung w«d jn dem Augenblick mö^ich fern, wenn Frankreich vor olle« zu der Erkenntnis ge langt, daß da» oberste Ziel der Verhandlungen nicht die Befriedigung gewisser materieller Inter- essen ist, sondern die Bereinigung einer politischen Restfrage aus dem Kriege zum Vorteil sür die deutsch französische Verständigung und die Befrie dung Europas. Frage kommen dürfe, abzelehnt wurde, Tie Teutsch« Ctaairpartei hat bereit» die Erklärung abgegeben, daß sie al» ihre nächste Aufgabe im neuen Reichstag die Unterstützung einer Regierung ansieht, die die Finanzkrise durch entschlossene und wirksame Maßnahmen beseitigt. Eie versagt sich also nicht der Mitwirkung in einer StaatSfront Sie ist der Ansicht, daß die notwendige Ge schlossenheit im Wahlkampf sich nur erreichen läßt, wenn verantwortungsbewußte, staatsbejahende Kräfte in einer großen Partei gesammelt sich einsetzen Sie betont nochmals, daß sie eS begrüßen würde, wenn sührende Kreise der Deutschen Volk-Partei sich dem Schritt, der zur EtaatSpartei führt, in voller Gleichberechtigung tu Führung und Mit gliedschaft anschlteßen. Hierauf erklärten die übrigen Par teien, daß eine neue Siiuatlon ge schaffen fei, und beschlossen, heute nach mittag ohne die Staatkpartei zusammenzukommen, um einen gemeinsamen Wahlaufruf zu beschließen und über eme FrakltonSgemeinschaft eine Einigung herbeizusühren. In Kreisen der Teutschen Volk-Partei wird da» Echeitern der Verhandlungen über dte Sammlung der vier Parteien der Mitte außerordentlich bedauert. Wie wir er- fahren, werden die Bestrebungen aber fort geführt werden, freilich unter Ausschluß der Staat-Partei, und zwar ist bereits verabredet worden, daß dte vertretrr d«, Deutschen Bolk-partei, der Wirtschaft-- und der Konservativen Partei heute abend erneut zusammenkommen. Lie Vertreter dieser drei Par teien haben sich naiurgemäß noch freie Hand Vor behalten, sie haben aber übereinstimmend zu er kennen gegeben, daß sie ernstlich auf ein engere» Zusammengehen hlnarbeiten wollen. Diese- Zu sammengehen dürste sich, wie eS zunächst sür die vier Parteien beabsichtigt war, ebensavs auf den gemeinsamen Wahlaufruf erstrecken, dar über hinaus aber auch auch auf die fraktionellen Konsequenzen, von denen vorgestern die Rede war. Alle drei Parteien sehen gerade hierin das Kernstück der Einigung?« bemühungen und daS ist auch der Grund dafür, daß die Verhandlungen mit der StaaiSpartei nicht fortgesührt werden, um wenigstens einen gemein samen Wahlaufruf zustande zu bringen, Nach der Auffassung der Teutschen Bolkspartri würd« die Einbeziehung von Zentrum und Bayrische Volls partei den ursprünglichen Gedanken vollkommen ändern und die Möglichkeit d«S fraktionellen ZusammenlchluffeS im neuen Reichstag in den Hintergrund drängen. Unter diesen Umständen hält man den Zusammenschluß auf der durch das Aus scheiden der Staatlpartei aus dieser Kombination nunmehr verlleinerten Basis immer noch für daS vorteilhafteste. ES gilt auch nicht als aus geschlossen, daß die Landvolkpartei noch hinzutritt, Ihre Spitzeuorganisatto« tritt aber erst Mitte nächster Woche zusammen, und deshalb ist eine Entscheidung von dieser Seite nicht früher zu erwarten. Tie Writerverfolgung der Zusammenschluß- bestrebongen entspricht auch der Stimmung, die in der gestrigen Sitzung de» Reichsaus'chusse» der Teutschen BolkSpartei, wie versichert wird, mit absoluter Emmütiglett zum Aus druck kam. Tie Führung der Teutsch«« BollS- parket läßt sich dabei auch von dem Gesicht-puakt letten, daß niemand weiß, wie lange der nächste Reichstag überhaupt am Leben bleibt, und wie notwendig vom Standpunkt der bürgerlichen Mttle au» eine SammlungSbasi» gerade dann sein würde. Auch bei der Wirtschastepartet und den Konserva tiven ist man durchaus (in dieser Richtung ein gestellt, und so geht die Stimmung in den Kreisen dieser drei Parteien dahin, daß die erstrebte Einigung zwisien ihnen in den nächsten Tage« zustande kommen wird. Man glaubt, daß sogar schon heute abend ei« positives Ergebnis erreicht werden kann. Oer Reichsarbeitsminister zur Vergebung öffentlicher Aufträge. Vrrli«, 1. Nazist. v»rko«««isse der letzte« Zett habe« de« R«ich4arbki1»»i«ister vera«l»ßt, dir Beschaff«»»»« rrssort» darauf ht»z»weise», daß eS »tcht a»« gäugig ist, »ffeutkiche Aufträge «» solche Air«r« z« vergebe», die t« de» Bezieh»»««« z« ihre« «rbrit»ehmer» »i« offenbar ««soziale» Berhnlte» a« de« Da« lege« »der durch ««gerecht- fertigte überstuude» oder M«fi«»e»1l»fs»»»r», die «icht i« der wirtschaftliche» Lage de» et». zel«e« Beiriede» begründet sind, den Zwecke« »«Widerhalldel«, die die »etch»regier««g «tt de« Arbritrbrschais»»z»pr»zra«« befolgt. Reichsbanner und Antilriegskundgebung. Berlin, a. August. Tie „Germania" bejchästigt sich mit der Mel dung der „Teutschen Zeitung", daß die Gauleitunz Berlin des Reichsbanners die Beteiligung der Berliner Reich»bannergruppen au der heutigen AntikriegSkundgebung ««geord net habe und schreibt dazu: „Wir haben unS wieder holt mit dem Reichsbanner und seiaer parteipoli tischen Einseitigkeit beschäftigen müssen. Wir haben, nachdem die Leitung zur Neutralität mahnte und Schritte zu ihrer Erhaltung und Turchführung er griff, zunächst abgewartet, waS kommen wird.* Ist diese Mitteilung der „Deutschen Zeitung" wahr, dann haben Zentrumkleute tm Reichsbanner keinen Platz mehr. Von der Leitung d«S Reichsbanners hören wir zu der Angelegenheit, daß eine Beteiligung de« Reichkbanner» in geschlossenen For mationen an der Antikriegskundgebung »icht in Frage kommt. DaS Reichsbanner beteiligt sich lediglich auf Anforderung der Sozialdemokra tische« Partei als Schutz- und Ordnerorganisalio«. Di- Besprechung -er thüringischen Minister. Weimar, 1. August. Etaalkminifler vr. Kästner, der gegenwärtig di« gefilmte« Regtenm-Sgefchäfte in Weimar sühr^ k ^00 den Ozean überquert UN- gelandet. 2 M»»treal, 1. Anznst Dich r»stfchiff »1bb ist »nch Ben»blß»»ß feiner transatlantische» -«hrt »« ü.bb DrUzelt t".ib »tzr »tttelenrvp« scher Zett) n»f be« Fl»gpiatz gt. -»beet glatt gelobet. Sammlung der Bitte ohne die EtaatSpartei. Oie Bemühungen vr. Scholz' für einen gemeinsamen Wahlaufruf ergebnislos verlaufen.