Volltext Seite (XML)
den Freistaat Sachfen Staatsaryeiger für Dresden, Montag, ^6. Lunt 7tr. E ^930 Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erschetnung»tageD Bezug»prei»r Monatlich S Mart. Einzeln« Nummern 1Ü Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr.2129S — Schriftleitung Nr. 14V74. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486 — Stadtgtrotonto Dresden Nr. 140. Zeitweise Nebenblätter: Landtag» - Beilage, Ziehungslisten der StaatSschuldenverwaltung, Holzpflanzen - BerkaufSlisten der StaatSforstverwaltung. verantwortlich für di« Redaktion: Oberregterung»rat Hans Block in Dresden. Ankündigungen: Die 82 mm breite Brundzeile oder deren Raum 3Ü Pf, die 66 mm breite Bruudzeile oder deren Raum im amtlichen Teil« 76 Pf, unter Ein gesandt 1RM. Ermäßigung aus Veschüftsauzeigen, Familienuachrichten und Stellen gesuch«. — Schluß der Annahme vormittags 16 Uhr. Einstimmige Annahme des Osthilfegesetzes im Reichsrat. Berlin, 16. Juni. Der ReichSrat trat am Sonnabend unter dem Vorsitz de» ReichStnnenministerS vr. Wirth zu einer össenMen Sitzung zusammen. Ministerialdirektor v. Imhoff erstattete den Be richt der Ausschüsse über da» Oflhilfegesetz. Die Reich-Wirtschaft werde S25 Millionen betragen, von denen Preußen vorau-sichtlich 225 Millionen übernehmen werde. Der führ- liche ReichSzuschuß werde 126,3 Millionen autmachen. Die Mittel für die Stedelung sollen durch in- oder ausländische Darlehen oder Reich-wntschast beschafft werden. Hierfür soll ein zentrales FinanzierungSinflitut gebildet werden. Die FinanzierungSsrage wird in einem beson deren Gesetzentwurf über die deutsche Ablösung-- bank behandelt. Die ReichSrattauSschüsse bean tragen eine Entschließung, möglichst bald weitere Mittel zur Förderung det Baue- von Eisenbahnen im östlichen Grenz gebiet zur Verfügung zu stellen. Der Vertreter der Provinz Ostpreußen, Frei herr v. Gahl, führte au», di« Vortage bringe nur eine Teillösung der Ostfrage. Diesem ersten Schritt müßten weitere folgen, wenn das Ziel er reicht werden solle. Die Ausführung de- Gesetze- müßte in die Hände der provinziellen Selbst verwaltung gelegt werden. Retchsinnenminlster vr. Wirth erklärte, die noch vorhandenen Mittel au- dem Gesetz von 1929 würden ungekürzt der Provinz Ostpreußen zugute lommen, Tie Reichsregierung werde nach wie vor ver besonderen Notlage LeS abgefchnürten Ost preußen Rechnung tragen D e Vertreter von Brandenburg, Pommer», Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg. Slrelitz und Schleswig-Holstein und Oldenburg ersuchten die Regierung, die im Gesetz zugelassenen HilfSmaß- nahmen für diese Länder und Provinzen a« Menden. Einige Änderungsanträge Bayerns wurden nicht unterstützt. Der Vertreter der Provinz Oberschlesten bedauerte, daß Oberschlesten» besondere Notlage im Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Da» werde hoffentlich in den AuSsührungS- bestimmungen nachgeholt werden. Der Vertreter NiederfchlesienS schloß sich für seine Provinz dieser Erklärung an. Hieraus wurd« da» Osthtlsegesetz ein stimmig, da»Ges«tz über die Ablösung»- bank bei Stimmenthaltung Bayern» angenommen. Angenommen wurde auch die Autschußentschlteßung über Eisenbahnbauten. Ter ReichSrat stimmte weiter der Er- gänzung de- StatS für 1930 zu, die durch die Grenzhilfe notwendig geworden ist. Besonder- 0r. Gradnauer sprach die Er wartung aus, daß bet der Verteilung der Grenz- Hilfe auch der Freistaat Sachsen au-reichenv be rücksichtigt werde. Ter Vertreter der Rheinprovtnz forderte die baldige Vorlegung eine- WesthilsegesetzeS zum Ausgleich der Schäden, die durch die Besetzung angerichtet worden sind. Der Redner beantragte, dar Westhilsegesetz so rechtzeitig vorzulegen, daß es unmittelbar im Anschluß an die Oflhilse er- ledigt werden kann. Dieser Antrag wurde an genommen. Ministerialdirektor v. Imhoff berichtete dann über den Entwurf eines neuen Wein gesetze S. Tie Vorlage bringt verschärste Be stimmungen über den Namenschutz und den ver- schnitt mit ausländischen Weinen. Tie ReichSrat-- aukschüsse beantragen in einer Entschließung: TaS Reich solle di« Mehrkosten decken, die den Ländern auS der Ausführung des Gesetze- erwachsen. Staatssekretär vr. Weißmann beantragte im Namen der preußischen Regierung eine Ver schärfung de» Verbot- deS Verschnitt- mit aus ländischen Weinen. Die Vertreter der Hanse städte äußerten starke Bedenken gegen diesen An trag. Der preußische Antrag wurde mit 43 gegen 23 Stimmen angenommen. Mit dieser Änderung wurde das Wein- gesetz angenommen, ebenso auch die Ent schließung. Oer deutsche Major a.O. Pabst aus Österreich ausgewiesen. Er ist nach Italien geflogen. Wir«, 1». Juni. Der StabSleiter der österreichische« Hrlm- wlhren Major a. D. Waldemar Pabst, der stim« Wohn.ttz i« Tirol hat, ist vorgestern hier i« Hast genommen und dauernd au» Österreich «aSgewiefen worden. * Zu dieser unerwarteten Meldung erfahren wir noch aus Wien: Die Nachricht von der Vorladung der Majors a. D. Pabst zur Polizei und seiner Ausweisung hat in der Öffentlichkeit und besonders in Heim- Wehrkreisen, wo sie sehr rasch bekannt geworden ist, größtes Aufsehen erregt. Von der Polizei sind für alle Fälle Vorkehrungen getroffen worden, um irgendwelche unbesonnene Handlungen radikaler Heimwehrkreiie zu verhindern. Von zuständiger Poltzeiseite wird zur Ausweisung de» Majors a. D. Pabst mitgeteilt: Die Heimatbewegung ist erst in letzter Zeit zu politischer Betätiguag übergegangen, während sie srühec jede Politik ablehnte und die Re gierung als Ordnungstruppe unterstützen wollte. Erst tn letzter Zeit ist sie mit Erklärungen, welche politische Ziele verfolgten, hervorgetreten, so u. a. damit, daß sie die Macht im Siaav ergreifen wolle, und ferner, daß sie beschlossen habe, an genommene Gesetze, die den Hetmwehrlreisen nicht genehm wären, zu bekämpsen. Somit stell«« sich die Hetmwehr also offen sichtlich gegen die Regierung, gegen das Parla ment und gegen RegrerungSbeamte, und nahm gegen diese eine aggressive Haltung ei«. Durch die Mitteilung deutscher Behörden tst »u» ei«, wanvfret sestgestellt worden, daß Major Pabst deutscher Claarsangehönger sei, wa» er auch selbst zugt ieht mit dem Bemerken, er beabsichtig« dw östenetchisch« Staatsangehörigkeit erst noch zu er- werben. Da e» nicht ongchi, daß etnAMstänver in so süh,e»d«r Rolle, ntte sie Major Pabst bat der Heimwehr einnimmt, sich in innerpoli- tische österreichische Angelegenheiten derart aggressiv einmijcht, ist er auf Grund des österreichischen Fremdenrechtes zur Polizei vorgeladen worden, Hier wurde er von der zuständigen Stelle vernommen und auf Grund der vorliegenden Tatsachen der Aus- Weisungsbefehl gegen ihnausgesprochen. Major a. O. Pabst auf der Zahrt nach Italien. Seine AuSwrifuugSbeschwerde avgewiefe». Wie», 1». Juni. Dir vnudrSpottzeibireltion Wi,n teilt mit: Der retch-denische Staat-angrhöri-e, Major a. D. Waldemar Pabst, brr, wir brr,«»» drkannt, am 14. Juni von brr vundrSpolizribirrklton Wir« au» drm österreichisch,« Vmzdügrbie« für ständig au-gewtrse» wordrn «st ha« hiergegen an dr» Landeshauptmann von Wie» Ver« «ng eingelegt. D«r «rrusung wurde grstern abjchUhtg br. schied««. Major Pabst der bie Vttte gestillt hat, möglichst bald, und zwar «ach J«altr« ab- rrifr« z» bürsr«, «st «ach V,rkü«d«»g br» Prr«s«ng»e»tfchetd» gefle,« nachmittag t» Vr. gleiinng seiner Fra« «ii d«m Flnzzeuz «ach Venedig abgrrrist. vor drm Rücklritt dr» österreichisch,» Handel», mlaisirr». Dir Blätter erörtern lebhatt die Wahr- icheinltchteit eine» nahe bevoistehenden Rücktritt» de» HandeUminister» Hainisch. Der Grund hierzu soll in nerlchtebenen tn der letzten Zett he»vor- getielenen Gegensätzen i« einzelnen Fragen mit anderen Ministerien liegen. Senator Motz »esiorb,». Der ehemalige fron- zösisch« Ftnan,minder Klotz ist. wie verlautet, tm Atter von S» Jahren gestern plötzlich gestorben. Oie eltkraftlonferenz. Berlin, 16. Juni. Die Weltkrafikonserenz nahm gestern abend ihren Ansang mit dem Empfang der ausländischen und inländischen Teilnehmer durch den Ehren präsidenten Exzellenz v. Miller und den Vor sitzenden der Konferenz, Generaldirektor vr. e. h. W. Köttgen, im ReichttagSgebLud«, dessen Räume im Schmuck der Fahnen aller Nationen praugten. Der Empfang wurde eröffnet mit einer in- ternen Feier im Plenarsaal, die der Übergabe der Insignien der Welikrastkonserenz an den neuen Ehrenpräsidenten galt. Tie Reih« der dabet ge haltenen Ansprachen wurde durch den Vizepräsi denten deS Deutschen Reichstag» v. Kar Vor ff eröffnet, der die Teilnehmer an der Konferenz im Namen de» Deutschen Reichstag» willkommen hieß und besonder» herzliche Wörle der Begrüßung an Lord Derby, den bisherigen Ehrenpräsidenten der Konferenz, richtete. Lord Derby, der sodann da» Wort ergriff, wie» zunächst darauf hin, daß sich die Weltkroft- konserenz seit ihrer erste» Tagung im Jahre 192t zu einer großen ständigen internationalen Ein richtung entwickelt habe mit nationalen Aus schüssen in nahezu ü0 velbündeten Ländern, in denen alle an der Entwicklung und Ausnutzung von Kraft interessierte Organisationen vertreten sind. Ter Redner wandte sich sodann an Exz. v. Miller und sagte: Ich erfülle nunmehr die angenehme Pflicht, Ihnen die Abzeichen de» Piäsidiums zu überreichen und zu gleicher Zeit da» deutsche nationale Komitee zu dieser seiner Wahl zu be glückwünschen. Nachdem Lord Terby seinem Nachfolger den Ehrenhammer überreicht hatte, erhob sich Exzellenz vr. v. Miller, um seinem Tani sür die ihm bewiesene Ehrung AuSvruck zu verleihen. O Empfang zu Ehren Lord Oerbps. Zu Ehren deS biSqerigen Präsidenten der Delt- krastlonserenz, Lord Terby, gab Reichskanzler vr. Brüning im ReichSlanzlerhause einen Empfang, an dem von englischer Seite der Bor- sitzend« der Organisation sür daS LlektrizltälSwese« Sir Andrew Duncan und der für die Ga»betrtebe, Sir Davi- Hilny - Watson, sowie Boischaft»ral Newton, von deutscher Seite Reichsminister Tre viranuS, der nunmehrige Präsident der Wellkraft- konserenz, Exzellenz v. Miller, der Vizepräsident deS Reichstage» v. Kardorff, Staatssekretär v. Schu bert, Staatssekretär vr. Trendelenburg und andere Vertreter der Behörden und der Technik bei wohnten. Ja seiner Begküßungtansprache sagte der Reichs kanzler u a : Tie Weltkrastkonserenz hat sich unter ihrem bisherigen Präsidenien sowohl auf der ersten Tagung i« London, wie auch seither stets bewußt i« den Dienst der Förderung de» verständ- Nisse» zwischen den Völkern gestellt Deutschland hat hierbei von Ansang an mit- gewirkt, und e» hat sich zwischen rem deutsche» und dem englischen nationalen Komitee eine besonders enge Zusammenarbeit herauszebNde«, die sich bet den umsangreichen Vorbereitungen für diese Berliner Tagung in glücklickster Weise bewährt hat. Ich möchte der Hoffnung Au-vruck geben, daß diese» Verhältnis gegenseitigen Ver ¬ ständnisses und vertrauens, wie es unter der englischen Präsidentschaft von Lord Derby an gebahnt worden ist, in den kommenden Jahre« der deutschen Präsidentschaft von Exz. v. Miller weitergefördert und verliest werden möge. Ich bin sicher, daß ich in diesem Wunsche mit Ihnen, sehr verehrter Lord Terby, übereinstimme, um so mehr, al» wir in Ihnen auch ein Mitglied einer anderen Organijation begrüßen können, derer, Ziel es ist, unsere beiden Länder einander näher zu bringen Ich meine die im vorigen Jalne gegründete deutsch-englische Bereinigung, der auch ich selbst und verschiedene der hier anwesenden deutschen Herren angehören. Lord Derby danke tn seiner Erwiderung sür die ihm erwiesene Aufmerksamkeit und betonte, es freue ihn, daß jetzt, nach dem einige Jahre zurückliegenden Hader all« Völker zusammen ar- beiteien, um den Wohlstand der Welt wieder her zustellen und einen dauerhaften Frieden zu sichern. Ter Redner brachte dann eine Bota schäft der britischen Regierung an die Weltkrastkonserenz zur Verlesung, in der aus die un geheuren Entwicklungen in der Krasterzeugung im gegenwärtigen Jahrhundert und auf die Probleme, die sich daraus für alle Industriestaaten ergeben, hingewiesen wird. Oie Eröffnungssitzung. Berkin, 16. Jurrt. In der mit den Fahr»«» der vertretene« Nmiom« festlich geschmückten Oper sa«v heute vormittag die Eröffnungssitzung der Zweiten voll- seren» statt, an dem neben dem diplomatische» Korps zahlreiche Vertreter d«S Reichsregierung, der Länder der Staaten sowie der Wissenschaft, der Wirtschait und der Presse teilnahmen. Rach einem einleitenden musikalischen Vortrag ergriff der Ehren vorsitzende der Weltkrafikonserenz Exzellenz v. Mille» da» Wort zu einer Ansprache und begrüßte zunächst die Teilnehmer. GS/e und Mitarbeiter der Kon ferenz Er betonte im besonderen, daß die Sonserenz unter dem Ehrenprotekiorat des Reichipräsivente» v. Hindenburg flehe, der das größte Interesse an der Konferenz nehme. Unter HiaweiS auf die moderne Entwicklung der Energien, der Energie quellen und ihrer Ausnützung unterstrich Exzellenz o. Miller sodann die Bedeutung und Aufgabe» der Weltkraftkonferenz für alle Staaten der Erde. Er verwies auf d«e Arbeit des modernen Inge nieurs und elktärte zum Schluß, daß es Sach« der Behörden und der Regierungen sei, die Arbeit de» Ingenieur- zum Rutzen der Menschheit z« fördern. Hierauf ergriff Reichskanzler vr. Brüning daS Wort Er führte u. a. aus: Tie deutsche Reichs- regierung wird alles tun, die Weltkrafikonferriz i» ihrer segensreichen Arbeit zu fördern. Sie wird noch vor allem auch durch ihre Vertreter mit tiefem Interesse an den Kongreßberatungen t«Ü- nehmen und zusammen mit Ihnen, meine Heire«, die Wege suchen, die auf dem Gebiete der Ge setzgebung und Verwaltung den hohen Zielen dienlich sind, die Sie sich gesetzt haben. Der Reichskanzler verlaß sodann eine Be grüßungsbotschaft des Reichspräsi denten. Oer Schlußbericht -es Reparationsagenten. Berlin, 16. Juni Ta» Büro de» Agenten für die Reparation»- zahlungen veröffentlicht den vom 21. Mai datierten, von der Reparatlonskommijsion am 14. Iunt über reichten Echlußbericht Parker Gilbert», der sich auf die Durchführung des Dawe»- planes tm fünften AnnuitätSjahr und während der sog. Übergangszeit bi» zum 17. Mai erstreckt. Der Reparation»«!»»« stellt fest, baß wllhrenb brr ga»z»» Zeit de» Dawe-pla««» bie Metz«» r«tl»»r« »ach be» Beftt»»»»,«» be» Pl«»tödoilftil»dt!»rt«tzl1»»dlr»»ö. frrtert wmdn» f«»b »»b sich gletthsall» »e, fried«,e»d «»Mickel« »»b die »^prst»,ltche» »r- w«N«»ir» brr >«ch»rrstll»btßr« »«» DM»»»- IW d«M»»n»r» «»Ml wem »ich« »brr- lwff« hab«» Die verpfändeten Einnahmen und die Deutsche Reichsbahngesellschast bildete» wrtterhin zusätzliche Garantien für die Zahlungen der Annuitäten, zu denen sich Deutschland durch den Reuen Plan ver pflichtet hat. Ter DaweSplan, so slhrt Parker Gilbert fort, hat auch seine größeren Ziele erreicht. Die deutsche Währung hat fett dem Jakrast- neten des P'aue» jederzeit nach innen und nach außen de« praktischen Anforderungen de» Goldstandard» genügt und ist mit dem Inkrafttreten de» Neuen Ptane» aus eine volle Goldb^i« gestellt worden. Da» deutsche Bud get At schon zu Anfang dr» Plane» in» Gleichgewicht gebracht, und die Mittel, um r» im Gleichgewicht zu halte«, wurde« durch öffentlich« Einnahme» g«li«fert, dte wett über die Erwartungen brr «achvmstLndigen htmrisg»»*«