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Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Derkaufsliste von Holzpflanzen aus den Staatsforstrevierea. verantwortlich für die Redaktion: vberregierungtzrat Hans Block in Dresden. Dresden, Sonnabend, 4. Januar Nr. S 4930 Oie Neugliederung der Reichs« . marine. Tie „Deutsche Tageszeitung" veröffentlich» eine Mitteilung des ReichSwehrmintsterium« tn der es Heitz«: Mit dein 1. Januar l930 ist der Vize- admtral Old Slop. Flottenchef zugleich Führer der Linienschiffsdioision, von der Stellung alS Führer der Ltmensch'ffsoiviuon enihoben der Vize- admtral Franz, BefehlSraber der Seeslre'tkrSfie der Nordsee, zugleich zwetier Admtral der Linien- schiffsdwision, zum Befehlshaber der Linienschiffe, und der Konteradmiral Gladisch, Besehl-Haber der Seeflreitliäfte der Ostiee, zugleich des Ver bandes der AuftlälungSstreitkläste, zum BeseblS- Haber der AuftlärungSstreitkräfte ernannt worden Hauszinssteuerhypotheken für Wohnungs bauten. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mil- teilt, haben die zuständigen Minister setzt die neuen Grundsätze belannigegeben für die Ver gebung von Hauszinssteuerhypotheken zu Wohnungsbauten, die im Jahre 1930 entchtet werden rollen. Tie Grundsätze rchlietzen sich in der Hauptsache den voriührigen Richtlinien an. Neu ist vor allem die Bestimmung, datz am 1. April 1930 die Tilgung deriemgen HauszinS- steueihypotheken zu beginnen hat. die im Rech- nungSrahre 1924 bewilligt und bis einschließlich I. April I92b völlig zur Auszahlung gelang« sind. Für die nach dem 1 April 1925 auSgezahtten HauSzinsstLue.Hypotheken «st von einer Tilgung für die ersten 5 Jahre von dem auf die Auszahlung der Schlutzrate folgenden 1. Aplit und I. Oktober eines Jahres ab abzusehen. Weiterhin bestimmen die neuen Richtlinien, datz eine Herabsetzung des Zinssatzes für die HauSzinssteuernypothek von 3 Prozent b'S auf 1 Prozem hinfort nur noch zuläjsig sein soll wenn sich aus der Gesamt belastung des Neubaus eine Miete ergib«, die 150 Prozent der FrtedenSmtete für entsprechende Allwohnungen überschreitet Ausbau der Angestellten-Verficherung. Berlin. 4. Januar. Tem Reichstag ist ein Gesetzentwurf zum Aus bau der Angestevtenversicherung zugegangen. Bei den vorgeschlagenen Änderungen handelt es sich zunächst um den Ausbau der Selbstver waltung, dann um einen Ausbau der Ber- stcherungslei st ungen und schließlich um emige Änderungen verschiedener Art. Beim Ausbau ber Versicherungsleistungen handelt es sich zunächst um eine Bestimmung wonach tm Falle der Scheidung eine Witwenrente sür die frühere Ehefrau des Versicherten, so lange Bedürftigkeit besteht, gewährt werden soll Ferner wird sür die Eltern und Grotzeltern eine Rente vorgeschlagen, wenn sie oom Versicherten über wiegend auS seinem Arbensoerdienst unterhalten wurden und bedürftig sind Schließlich wird be stimmt datz einer weiblichen Versicherten, die heiratet, ein Anspruch auf Erstattung der halben Beiträge zusteht Tamit wird die bisherige Ver- waliungsübung zum Gesetz erhoben. Noch kein Zwangserlaß gegen kommunale Ausgaben ohne Deckung. Berlin, 4. Januar. In einer kleinen Anfrage im Preußischen Land tag fragt der Abg. Kube (Natwz.), ob ein Erlab des preußischen Innenministers herausgekommen sei, der den Gemeinden untersage, Ausgaben ohne Deckung vorzunehmen und den zuwiderhandelnden Bürgermeistern Disziplinarstrafen androle. Wie das Nachrichtenbüro deS BDZ. hierzu von zuständiger Stelle hört, besteht bisher noch kein ausdrücklicher Zwangserlaß in der Richtung eine- Verbotes ungedeckter Ausgaben durch Kommunen und erst recht nicht eine Bedrohung der Leiter der Kommunen mit dem Disziplinarverfahren aus einem solchen Anlatz. Dagegen wird darauf hingewiesen, daß der preußische Innenminister verlchiedentlich im ab- gelaufenen Jahr durch die sür die kommunale Auf sicht zunächst zuständigen Regierungspräsidenten den Gemeinden dringend empfohlen hat, von Ausgaben ohne Deckung Abstand zu nehmen. In ver Regel hat ein kommunaler Etat, der mit einem unge deckten Defizit abschließt, keine Aussicht auf Ge nehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Oie Eröffnungssitzung im Haag. Eine Würdigung Stresemanns. Haag, S. Ja»»ar. Wenige Minuten «ach S Uhr eröffnete Ja spar die Sitzung mit einer kurzen «»spräche in der er zunächst der Königin und dem holländischen Volte für die Gastsre»nd>chast dantte. Dann erklärte er die zweite Tagung der »ouserenz für eröfsnet und gedachte in warmen Wort,» deS verstorbenen Außenministers vr. Stresemann. kr führte ». a aus: Wir «eigen uns bewegt vor dem A«d««kr« dieses Große», vr. Stresemann hat sich seit mehreren Jahren in den Dienst deS Friedens und der völkerdersShnung gestellt. An dteser Stelle Haven wir thn im verslossenen Anzust im Verlauf »»ferer arbeitsreichen Tagung vo» dem gleich,» »inigungsdestreben durchdrang,» gesehe», a» d,r Arbeit, so diel wir möglich z»r Schassung der FriedenSlSmngen und der Verwirklich«»- deS Aoungplane» btizutrage«. »r hatte selbst t» de» Stunden, wo die Krankheit ihn zu übermanne» s»chte, sei»« Rede, seine «ustren-unge», seine Ge. danken über all,« neben dem unirtge» beigesteuert, «m de» Erfolg z« erstreben. Wir »eigen «us in Verehrung vor dem Grabe ve. Stresemanns. Jaspar de rügte dann die anivrsende» Minister, wobei er Tardieu weg,» seine» „Optimismus, der rtue »rr sicherste« 8r«ndlage« deS Eriolgr» sei*, lobt,; er sand Worte d«S Willkommens sür die ne« ,richit«,nen deutsche« Minister Pros. Moldenhaner «nd Schmidt, u«d für dir zn« erstenmal anwesenden V«ndeSka«zlrr Schober, Gras Bethle» »»d «»ross Er er«SH«te dir Schwierigkeit«« die sich während der erste« So«fere«z gezeigt halte« und die erfolgreiche« Bemühung,« z» ihrer Behebung während der Souserruz selvsi und i« der Zwischenzeit. Nm L.27 Uhr war diese formelle Sitzung b:r»drt, und rS schloß sich nach zehn Minute« Pause die erste nichtSfsentltche Sitzung an. Die Beurteilung des Konferenzbeginns in Berlin. Berlin, 4. Januar. Ter Verlaus deS ersten Tages der zweiten Haag« Konferenz wird tu Berltne. poetischen Kreisen recht günstig beurteilt. Die Aufgabe sür gestern bestand dann, die Fühlungnahme mit den anderen Delegationen herzustellen und die Konfe renz zu installieren. TaS ist geschehen Man hat in Berlin den Eindruck, daß es der deuttchen De legation gelungen ist, diese Fühlung bereits ziem lich stark auszubauen. Organisatorisch liegt da« Ergebnis des ersten Tages bet den beiden Komitees. Tas Komitee sür die deutschen ReparalionSfragen hat seine eiste Sitzung unter dem Vorsitz von Jaspar auch bereits abgehaiten und einen Finanzausschuß der Experten gebildet. In der Sitzung dieses Komitees gab es gleich ein interessantes Intermezzo: Ter polnische Delegierte verlangte die Depo nierung des deutsch-polnischen Liquidations- abkommens bei der Haager Konserenz. und zwar im Zusammenhang mit dem Youngplan. Tie Polen legen Wert daraus, zwischen dem Liquida- tionsabkommen und dem Youngplan eine recht liche Verbindung herzustellen. Reichsaußenminister vr. Curtius machte den polnischen Vertreter aber darauf ausmerlsam, daß das deutsch-polnische Abkommen kein rechtliches Element des Doung- plancS darstellt, sondern daß es seine Rechtskraft in sich selbst trägt. Damit war ber polnische Vorschlag abgewehrt. Die Deponierung des Abkommens ersolgt zwar entsprechend den Empfehlungen zum Youngplan im Haag, jedoch ohne Rechttbindung mit dem Youngplan. Die Feststellung deS Reicheaußenministers ist übrigens nach Ansicht Berliner politischer Kreise auch sür die spätere parlamentarische Erledigung des LiquidatronsabkommenS von Bedeutung. Bet der Einsetzung der Expertenkommission sür die Finanzfrage erhob der rumänisch« Vertreter Titulescu Einspruch dagegen, daß dieser Aus schuß nur von den sechs einladenden Mächten ge bildet werden sollte. Er verlangte die Zuziehung auch der kleinen Gläubiger, die ein starkes Inter esse an der Mitwirkung hätten. Ter Vorsitzende Jaspar hat diesen Einspruch aber damit abgebogen, daß den kleinen Mächten versprochen wurde, man werde ihnen den Bericht deS ExpertenkomiteeS zu leiten, bevor er an das Komitee gelangt. Im ganzen läßt sich nach dem Urteil Berliner politischer Kreise feststeven, daß die Konferenz gestern «m Organisatorischen bereits stark vorwärts gekommen ist, so daß die Verhandlungen heute in die sachliche Materie eindringen können. - * 'i . Konferenz des Organisationsausschusses für die internationale Bank. Par,« 4. Januar. Wie der Sonderberichterstatter de«„Temp»" auS dem Haag meldet, fei es möglich, daß vor Beendigung der Konferenz im Haag und zwar nicht in Vieser Stadt, eine Zusammenkunft de« Organisationsausschusses der Bant für inter nationalen Zahlungsausgleich stansinden werde Auf alle Fälle werde der Vorsitzende der Baden- Badener Konferenz, der amerikanische Bankier Reynolds, den Vorsitz auf dieser Konserenz sühren. Er habe New York bereit« an Bord der „Berengaria" verlassen. Nach einer Meldung der Agentur HavaS aus dem Haag wird diese Konferenz am 12. Ja nuar im Haag stattsinden. „Malin" über den Verzicht auf Sanktionen. Paris, 4. Januar. über die Stellungnahme der französische« Delegation znr SaultionSsrage äußert sich der Sonderberichterstatter d,S „Malin" tm Haag: Im nenk« Reparation-plan kann «S keine Zwang-, Maßnahmen m,hr grden. Die Deutsche» sind Schuldner im Sinne d,S gewöhnlich,« Rechts. Wenn sie nicht zahlen, werden gewisse Organe über Teutchlandr Zahlungsfähigkeit lntjcheidcn müssen. Kin zweijähriges Moratorium «st vor. gesehen und von vornherein ist rin Schieds- gerichtsverfahre« sestgelegt. Aber in etnem Punkte höre« die Deutschen auf, Schuldner im Linne des gewöhnlichen RechtS zn sein, nämlich dann, wenn man sie nicht fasse« kann. Ma« möge sich einmal vorstelle« daß man alle Mittel erschöpst habe, nnd Dentsch. land dennoch ««geachtet der F«rcht vor einer Gefährdung d,s national,« Kredits die Politik betreibe, di, von den Anhänrrr« Hugenberg» empfohlen wird, und alle Zahlnngeu kurzerhand verweigere I« diesem Falle würde die öfsent» ltche Meinung und würden auch die Parlamente in den Gläubigerländer« es nicht znlasse» daß man untätig bleib» und auf jede Sanktionsmaß. «ahme verzichtet. Auf di« Krage ob Frank- „ich in diesem Falle darüber enischeide« werde, ist zu erwidern: Obwohl der Worilant de» Versailler Vertrag» in aller Bestimmtheit Sank- tionen gestattet, ist daran zu erinnern, daß Frankreich vo» vornheret» das Haager SchtedS. gerichtsverfahre» angenommen ha». Dem entsprechend werde e» diesem Gericht den Streitfall un»erbreitr« — eS sei denn daß man sich ans rin a»dere» Schied», gerichtsverfahre» einige. Man kann nicht leug- »r«, daß die französische Regiernug mit der «nnahme derartiger Formel« bis a« die äußerste Grenze der «o»z»ssio»en gegange» ist nnd so kann man auch nicht eine» rtnztgen Augenblick zweifeln, daß dle deutsche« Minister sich damit zufrieden gebe« dürfte«. Vizeadmiral a. D. v. Maltzahn München, 4. Januar. Der Vizeadmiral a. D. und Marinelchriftsteller Kurt Frhr. v. Maltzahn ist in Söcking am Starn berger See kur» nach Vollendung de« 81. Leben«- jähre« gestorben. Wer zahlt die phosgenschä-en? Wie da» „Berliner Tageblatt" au- Hamburg melde», ist in dem großen seit N/, Jahren vor den Hamburger Berichten schwebenden sogenannten PhoSgenprozeß eine neue Wendung eingetrete», tn dem der Hamburghche Staat dem Besitzer der chemischen Fabrik vr. Stolkenberg milgeteil» hat, falls er den großen Emschädigungsprozeß verlieren sollte, er die Firma S»oitzenbe,g regreßpflichtig machen müsse. In dem Betrieb dieser Fabrik ereignete sich bekanntlich das verhängnrSoolle Explosion-unglück vom 20 Mai 1928. Danach steht also die hamburgische Behörde letz» aus dem Standpunkt, daß die letzte Verantwortung für die damalige GistgaSkalastrophe die genannte Fabrik zu tragen ha». Einberufung des ReichsparteivorfiandeS des Zentrums Berlin, 4. Januar. Ter Reichkparleivorstand der Deuischen Zen- trun.Span« ist voin Parleioorsitzenden Prälaten vr. Kaas, zum 26. Januar nach Berlin einbe- rufen worden ES handelt sich neben einer Be sprechung der allgemeinen politischen Lage vor allem um organisatorische Fragen. Ter Reichs« Parteiausschuß soll ,'lnfang Februar zusammentreten. Berlins Finanzlage und Sparmaßnahmen. Berlin, 4. Januar. In einer Presjebesprechuug im Rathause gab Bürgermeister Scholtz ein Bild von der gegen wärtigen Finanzlage Berlin- und betonte, daß die Regelung m der Zentraloerwalrutig sich sowohl nach der materiellen als auch nach der formalen Seite vollkommen glatt vollzogen habe. Er habe dem Oberpräsidenten einen vorläufige« Berich» er stattet und werde ihm einen endgültigen am 8. oder 9. Januar vorlegen Die Kontrollstelle sei dann damit formell sür die Zeniraloerwaltung aufgehoben, materiell werde sich aber natürlich an den Sparmaßnahmen wenig ändern losten. ES sei keineswegs zutreffend, daß der gesamte Woh nungsbau etngestellt werden solle. Tie Fertig stellung der Untergrund- und Hochbahn bauten würde 45 bis 50 Millionen erfordern. Sie müßten schon auS rein technischen Gründen oollendet werden. Stadtsyndilus Lange erklärte, man wove auch an der Städtischen Oper nach Möglichkeit sparen. Die Sparmaßnahmen sollen insbesondere aus die Gehälter der StarS ausgedehnt werden Oie Schmähschrift der Stadt Oinant. Berlin. 4. Januar. Die Christlich-Rationale Arbeitsgemeinschaft hat im Reichstag einen Antrag etngedracht, der die ReichSrezierung ersucht, der Verunglimpfung des deutschen HeereS und damit deS deut schen Volke- durch die Schmähschrift der Stadt Dinant ,TaS Märchen von den Frank tireur- von Dinant" mit allen Mitteln entgegen- zutreten und alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Wahrung der Ehre des deutschen Heere- und des deutschen Volkes notwendig sind. Verstaatlichung der tschechoslowakischen Grenzwälder. War»Sdorf, 4. Januar. Im Rahme» eine» großzügige« Befestig,i«g»pla«eS ber tfchechoflowa- tischen Grenze« beabsichtigt jetzt die tschechoslowa kische Regierung eine «aleihe vo« 8ü« Milllone» Krone« ausznnehmrn, «m daraus Vie Verstaat lichung der lschechoslowatische« Greuzwälber z» finanzier««. Diese Aktiv» ist wirtschaftlich «»tz politisch vo« größter Bedeuiung. Fast 80 Proz. der Grenzwälder vesinde« sich i» de» Hände» b«S Großgrundbesitzes. Für dir Sudrtendeutsche» entsteh« nach der vor rintger Zeit abgeschl,sse»e« Verstaatlichung de» landwirtschaftliche» »ode«S ei»e «e«e Gefahr, da ih»e» jetzt auch der »och verbliebe«« «aldbestand geuommr« werde« soll Ungültigkeitserklärung -er Bezirks« landtagswahlen im Kreise Briesen. Warschau, 4. Januar. Wie Expreß Poranny au» Bromberg meidet, sind im Kreise Briesen alle deutschen Listen für die Wahlen zum doiltgen BezirkSlandiag sür un gültig erklärt worden mit der Begründung, daß einige Kandidaten keine Prüfung tn der polnische« Sprache abgelegt haben. Di« deutschen örtlichen Organisationen haben daraufhin Ihre Mitglied« aufgefordert, sich del der Wahl d«, Stimm« -« enthalte«.