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Sächsisch e Staalszeilmg Staatsanzerger für den Zreiftaat Sachfen Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» ErscheinungStageS. Bezugspreis: Monatlich 3 Mart. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Echriftleitung Nr. 14574, Postscheckkonto Dresden Nr. 248L. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum 35 Pf, die 66 mm breite Grundzeil« oder deren Raum im amtlichen Teile 70 Pf., unter Ein- gefandt 1RM. Ermäßigung aus GeschästSanzeigen, Familiennachrichten und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatssorstrevieren. verantwortlich für die Redaktion: I. v.: vr. Fritz Klauber in Dresden. Nr. H61 Dresden, Donnerstag, 12. Juli 1S2S Überreichung der deutschen Antwort auf die Kelloggnote. Berlin. 12. Juli. Wie wir erfahre«, ist die Antwort der deut- scht« Regierung auf die letzte amerikanische Note vom 23. Juni d I über den Abschluß eines internationalen Paktes zur Achtung deS Krieges gestern nachmittag dem amerikanischen Botschafter überreicht worden. Tie Note wird Freitag ver- öjfentticht werde«. Einigung in der Amnestiefrage. Berlin, 1l. Juli. Im Reichstagsausschuß für Rechts- pflege wurde der Antrag der Regierungs parteien über die Amnestie unter Ab- lehnung aller Anträge mit allen gegen die Stimmen der Bayrischen Votlsparlei angenommen Ein stimmig angenommen wurde eine Entschließung, bei den Ländern dahin zu wirken, daß Peisonen, die aus wirtschaftlicher Not und aus Anlaß des paisioen Widerstandes straffällig geworden sind, bei der Ausübung des Gnadenrechtes in besonders wohlwollender Weise berücksichtigt werden. Tie Entschließung Everling, daß in sogenannten Feme- sällen alsbald voller Straferlaß gewährt, zunächst aber die Gefängnisstrafe in Festung umgewandelt werde, wurde abgelehnt. Das Gesetz über den National« feiertag wird nicht mehrverabschiedet. """Berlin, 12. Jul«. Der vorgestern vom Reichsiag in erster Lesung erledigte Gesetzentwurf über den Nationalfeiertag ist gestern dem RechlSaueschuß zugegangen. In der heutigen Sitzung des Ausschusses wird der Vorsitzende Abg. vr. Kahl von diesem Eingang Mitteilung machen. Wie das VDZ-Bureau hört, ist als sicher anzunehmen, daß der Aus schuß beschließen wird, in die Ver handlungen über diese Vorlage erst im Herbst einzu treten, so daß die Frage deS Nationalfeiertages vorläufig nicht zur Erledigung kommen kann. Es werden also auch in diesem Jahre wie in den Vorjahren ohne gesetzliche Regelung von einzelnen Regierungen Verfas- sungSfeiern veranstaltet werden. Welche Stellung bei dieser Lage die preußische StaalS- regierung einnehmen wird, fleht noch nicht fest, doch dürfie kaum mit einer neuen preußischen Flaggenverordnung zu rechnen sein, auch nicht mit einer Verordnung, die sich nur auf den 11. August beziehen wird. Einigung über die Einkommen« steuersenkung. Berlin, 12. Jul». Vor der Sitzung des SteuerauSschusses des Reichstags verhandelte gestern Reichsfinanzminister vr. Hilferding nochmals mit den Parteiführern über die Frage der Einkommensteuersenkung. Tas Ergebnis dieser abschließenden Besprechung war daß Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum dem Sleuerausschuß einen gemeinsamen Antrag vorlegen werden, wonach der gegenwärtig in Höhe von 15 Proz. bzw. höchstens 2 M. monatlich er folgende Abzug vom Steuerbetrag auf 25 Proz. bzw. 3 M. erhöht werden soll Unter diese Ermäßigung würden Einkommen bis zu 15 000 M. jährlich fallen. Daneben soll eine weitere Ermäßigung der Steuerleistung durch eine Abrundung herbeigesührt werden Die Neuregelung soll ab 1. Oktober in Kraft treten. Sitzung des Verwaltungsrates der Reichsbahn. Königsberg, 12. Juli. Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichs- bahngesellschast hielt vom 10. bis 11. Juli in Königsberg in Preußen seine Sommertagung ab und nahm dabei Gelegenheit, sich ein Bild von der besonderen WirtschastS- und Verkehrslage Ost preußens zu verschaffen. Um bei der Verkehrs- austchließung der Provinz mitzuwirken, wurde eine Beteiligung an der Kraftverkehrs gesellschaft Ostpreußen beschlossen. Die Tariferhöhungsfrage konnte in dieser Sitzung in der Hauptsache nur referierend beharr- Das Nnanzgeseh im Sächsischen Landtag angenommen. Der Sächsische Landtag nahm gestern den Rest deS Etats und damit das Finanz- gesetz, daS im ordentlichen Etat mit 423 38256» RM. in dem außerordentlichen Etat mit 48022 350 RM abschlirßt, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Sommunistrn an und erteilte der Regierung die verfassungsmäßige Entlastung. Weiter fanden die Vorlagen über daS Anleihegesetz und den Rechenschaftsbericht auf 102« Annahme. Der Landtag vertagte sich dann bis zum 6. November. (Der eingehende Bericht über die Schlußsitzung deS Landtag» folgt in den Landlagsbeilagen) Die Entdeckung der Malmgrengruppe. Die „Ltalia"-Leute schon tot? Kingsbay, 12. Juli. Hier ist man jetzt nahezu davon überzeugt, daß die „Italia" - Leute aus der Eisscholle nicht mehr am Leben sind. Tiefe Annahme wird besonders dadurch verstärkt, daß auch gestern den ganzen Tag hindurch die Funk station des Lagers der Nobile-Leute schwieg AuS den Erzählungen des geretteten Fliegers Lundborg geht hervor, daß es sich bei dem Fieber, da» die Überlebenden der „Italia". Katastrophe ergriffen hat, um eine Lungen entzündung handelt. Tas Tragische deS ganzen Schicksals wird besonders noch durch die Tatsache verstärkt, daß die Eisscholle der Nobile-Leute so nahe an die Küste herangetrieben wurde, daß die Schiffbrüchigen das Land sogar sehen konnten Das morsche Eis gestattete jedoch nicht den Fuß marsch nach der Küste. Der dänische Polarforscher Peter Fleuchen hat sich dem „EkSträbladet" gegenüber dahin ausge sprochen, daß die italienische Regierung ihn zu spät um Hilfe für die „Italia- Mannschaft gebeten habe. Noch im Mai seien die Eisoerhäitnisse so gewesen, daß man eine Hundeschlitlenexpetntion leicht hätte aussühren können jetzt könne von dem Erfolg einer Fußexpedition gar nicht mehr die Rede sein. Nobile habe zwei fellos außerordentlich leichtsinnig, ja schlimmer gehandelt. Wenn es richtig sei, daß er gegen besseres Wissen falsche Berichte ge geben habe, um unangenehme Tatsachen zu ver schleiern, so trage er auch die Schuld an dem Untergang Amundsens und seiner Begleiter. Er, Fleuchen, sei der festen Überzeugung, daß Amund sen sich von Tromsö aus sofort auf die Suche nach der Jtaliagruppe begeben habe. Natürlich habe er diese Gruppe nicht finden können, da das Luftschiff damals schon längst verbrannt gewesen sei. Dieser Umstand scheine Nobile bekannt ge wesen zu sein, doch habe er ihn wochenlang ver schwiegen. velt werden, da eine endgültige Stellungnahme der neuen Reichsregierung, die erst vor einigen Tagen die parlamentarische Bestätigung erhalten hat, noch nicht vorlag. Durch die eingetretene Verzögerung hat sich die Notwendigkeit einer Tariferhöhung noch gesteigert, der Ausgabenbedarf ist noch gestiegen. Entgegen der Erwartung, die die frühere Regierung bei ihrer zunächst ablehnenden Einstellung hegte, ist da» Anwachsen der lau- senden Einnahmen im Vergleich zum Vor jahre zum Stillstand gekommen. An gesicht» dieser Sachlage wird der Verwaltungtrat zu definitiver Stellungnahme 1« kurzer Zeit wieder zufammenttete«. Der russische Flieger Tschuchnowski entdeckt die Malmgrengruppe. Moskau, 12. Juli. Wie die Telegraphenagentur der Sowjet. Union meldet, entdeckte bei linrm Erkuudungs- siug der russische Flieg r Tjchuchnow It 80 Grad 42 Min. nördlicher Breite, 25 Grad 45 M «. östlicher Länge 20 MeiU» östlich von der „Krassin" die Mal«gn»gr«ppe, von der zt»ei »mm mit Kahie» winkte» und der dritte ia liegender Stellung verharrte. Der Flieger umkreiste die Gruppe fünfmal und suchte nach einer günstige» Lindemg-sttlle. Es gelang ihm jedoch nicht, eine zur Landung geeignete Stelle i« der Nähe der Gruppe ausfindig zu mache«, woraus er wieder «ach der „Srasfl»" zurückkehrte Auf die Meldung DschuchnowikiS hin hat dann der Eisbrecher mit Volldampf die Fahrt i« Richtung aus die von dem Flieger be- zeichnete Position der Malmgreugruppe ausge nommen. Der Kapitän deS Schisses hofft wenn nicht ans der letzten Fahrtstrecke die Sismassen ganz undurchdringlich werden sollten, noch heute nacht oder morgen früh die Gefährdeten zu er reichen. Die „Krassin" bewegt sich zurzeit mit einer Geschwindigkeit von 3 Seemeilen in der Stunde. * Notlandung Tschuchnowskis. e Rom, 12. Juli. Rach einer Meldung der „Agentia Stephani" mußte der russische Flieger Tschuchnowski nach einem vierstündigen Flug infolge RebelS eine Notlandung vornehmen, bei der das Flugzeug beschädigt wurde. Tschuchnowski erreichte mit seinen vier Begleiter« unter Mitnahme der Sende- flation und Lebensmittel« für 14 Tage die Küste. Der Eisbrecher „Krassin" setzt inzwischen sein «or- dringr« zu der von Tschuchnowski entdeckten Gruppe sott. Rach dem letzten Funkspruch war er noch 12 Meile« von thr entfernt. Oie unterstützten Arbeitslosen am 30. Juni. Berlin, 12. Juli. Der Rückgang in der Zahl der unter- stützten Arbeitslosen ist in der zweiten Hälfte de» Monat» Juni etwa» stärker ge wesen als in den vorhergehenden 14 Tagen. In der Arbeitslosenversicherung ist die Gesamtzahl der HauptunterstützungSempfänger in der Zett vom 16. bi» 30. Juni von rund 622 200 auf 610700, da» ist um 11500 oder um 1,8 v.H zurückgegangen. Die Entwicklung bewegt sich aber schon seit Wochen bei den weibliche« Arbeitslosen in anderer Richtung als bei den männlichen. Tie Zahl der männlichen HauptunterstützungSempfänger ist in der Berichiszeit erneut zurückgegangen, und zwar von 457 000 auf 436300, während die der Frauen von 165 200 auf 174 400 gestiegen ist. In der Krisenunterstützung ist sowohl die Zahl dSr unterstützten Frauen wie die der Männer zurückgegangen, und zwar die der Männer um 10600 auf 93 200, daS ist um 10,2 v. H., die der Frauen dagegen nur um 1300 auf 20400 oder um 6,1 v H. Ter Gesamlrückgang in der Krisenunterstützung beträgt rund 11900 oder 9,5 v. H. Deutscher Reichstag. Sitzung am 11. Juli. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung eines Allgemeinen Deutschen Straf- gesetzt» uches, das dem Rechtsauesckmß zur Fort setzung der im letzten Reichstag nicht abgeschlossenen Beratung überwiesen werden soll. Abg. vr Alexander (Komm.) lehnt den Ent- Wurf des neuen Strafgesetzbuchs ab. Diese Straf rechtsreform verfolge nur den Zweck, die den Ge setzen zuwider betriebene politische Klassenjustiz gegen das Proletariat zu legalisieren. Ohne weitere Aus>prache wird der Entwurf des neuen Strafgesetzbuches dem Ausschuß für die Strafrechtsreform überwiesen. Auf Antrag der in der Regierung vertretenen Parteien und der Wirtschaftspartei soll im Gesetz über die Einstellung des Personal abbaues die Frist für die Regelung der Rechts verhältnisse der Wartestandsbeamten vom 31- Just 1S2S bis znm 3l. Januar 1929 verlängett werden. Abg. Gottheiner (Dnat.) verlangt, daß die Wartestandsbeamten ohne weiteren Verzug in ihre alten Rechte wieder eingesetzt werden. Abg. vr. Frick (Nat -Soz) beantragt die volle Anrechnung der Wartestandszeit auf dos Pensions- dienstalter. Abg. Torgler (Komm.) spricht gleichfalls gegen eine Fristverlängerung. Ministerialdirektor vr. Lotholz bittet um An nahme des Antrages der Regierungsparteien, damit die Reichsregierung die verlängerte Frist zur Rege lung der Verhältnisse benutzen könne. Abg. vr. Quaatz (Dnat.) erklärt, es wäre die Pflicht der Regierung gewesen, diese Materie schon längst zu regeln. Abg. Steinkopf (Soz) tritt gleichfalls für eine endgültige Regelung ein. Dem neuen Kabinett müsse aber durch die Fristverlängerung die not wendige Zeit dazu gegeben werden. Um eine Schädigung der Beamten zu vermeiden, müsse der Regelung rückwirkende Kraft gegeben werden. Der Antrag der Mehrheitsparteien wird nach Ablehnung nationalsozialistischer Änderungs anträge in erster und zweiter Beratung ange nommen. Die dritte Beratung wird auf Donnerstag vertagt. Zur ersten Beratung kommt dann eine Re- gierungsoortage, die die Bienen in das Vieh- seuchengesetz einbeziehen, aber auch eine ab- weichende landesrechlliche Regelung zulassen will. Die Vorlage wird in alten drei Lesungen angenommen. Ter Freundschasts-, Handels- und Schisfahrtsvertrag mit Siam wird dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen, dasdeutjch - schwedische Abkommen zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung wird in allen drei Lesungen angenommen. Es solgt der Ausschußbericht über den kommu nistischen Antrag zur Krisenunterstützung. Der Sozialpolitische Ausschuß schlägt dazu eine Entschließung vor, in der verlangt wird, zur Kufenunter^ützung allgemein solche Fabrikarbeiter zuzulassen, die gewohnheitsmäßig mit Berufsangehörigen der Gärtnerei, Metallverarbei tung, Maschinenindustrie, Lederindustrie, Holz- und Schnitzstoffgewerbe, Bekleidungsgewerbe und den An- gestelltenberusenzusammenarbeiten. Bei weiterer Ver schlechterung des ArbeitsmarkteS soll die Krisen- füisorge auf sämtliche Berufe ausgedehnt werden. Die Unterstützungsdauer in der Krisenfürsorge soll allgemein auf 39 Wochen, für Arbeitnehmer über 40 Jahre bis auf 52 Wochen verlängert werden. Die auch aus der Krisenfürsorge ausgesteuerten Erwerbslosen sollen bei Notstandsarbeiten bevorzugt berücksichtigt werden. Abg. vr Pfeffer (D. Bp) beantragt die Sireichung der in der Entschließung enthaltenen Forderung auf allgemeine Ausdehnung der Unter- siützungsdauer auf 39 Wochen. ReichSarbeitSminister Wiffell verweist auf seine gestern im Ausschuß abgegebene Erklärung. Die gegenüber dem Vorjahr verschlechterte wirtschaft liche Konjunktur spiegelte sich auch in der Arbeits losenzahl wider. Die als Voraussetzung für die Oie Malmgrengruppe wurde gerettet. Malmgren selbst ist gestorben. Berlin, 12. Juli. Wie aus Mosla« gemeldet wird, ist es dem russischen Eisbrecher „Krassin" gelungen, die Malmgrengruppe zu erreichen. Malmgren selbst soll schon seit einem Monat tot sein. Seine Leiche wurde geborgen. Die beide« Italiener Mariano und Zapj wurden gerettet.