Volltext Seite (XML)
Sächsisch e Slaalszeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachfen Dresden, Donnerstag, 22. März Nr. 70 1928 erscheint »rrktag« nachmitta,* mit dem Datum de» Erscheinungetage». Bezugspreis: Monatlich 3 Mart. Einzelne Nummern LS Pf. Fernsprecher: GeschüstSstelle Nr. 212SS — Schriftlettung Nr. 14L74, Postscheckkonto Dretde» Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 14V. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Berkaus-liste von Holzpslanzen auf den Staatöforstreviere». verantwortlich für die Redaktion: Hauptschriftleiter Karl Bethke in Rähnitz-Hellerau. Rntündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum 2V Pf, die 66 mm breite Gruudzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 7V Ps , unter Ein gesandt 1RM. Ermäßigung aas «eschäft-anzei-en, Famtliennachrichten und Stellen- gesucht. — Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Oer RuffenlonM vr. Stresemann zu den Neuwahlen und die Mas»- haben.wir, ein Futrrrsse daran, »n derhtuder». gebUligt. In daß kapitalistischen Nichten ein ildermlchtger Ein- LUss eer gestrige» Sitzung sehr eingehend damit be schäftigt. Man war sich daritber einig, daß der 2«. Mai wohl al» »rr geeignetste Watzl- tennin angesehen werden tann. G« käme Wahl auch der ronnlag »orher, der ir. Mai, in Frage. Der Neichatanzler wird sich «l»bald nach der Fnhlnngnahme mit de» Frultto»». führer» in Verbindung setze», u« mit diesen die sorueelle Vereinbarung über die Neich»t«g»- auflösung und Neuwahl zu tressen. sl»ß aus die Gestattung »r» «etchdtag» ringe- ränmt wird. Deichalb wäre r» durch«»» eine »i»k»ssi,«»fähig« Idee, baß deu Parteien nach der Stimm,nzahl, die sie erhalten haben, die W«hlt»ft«» ersetzt »erde». Wir brauchen auch eine ganz andere »itwtrtnug der nicht »er»s». Ministerpräsident Braun erkrankt. Wie die „vossische Zeitung" meldet, ist der preußische Ministerpräsident Brann an einer Gürtel rose erkrankt. da! daß Berlin, 2l. März. Ans dem heutigen Empfang-abend deS Berliner Verbandes der auswärtigen Presse und der Zeitungs- Verlage ergriff auch der Reichsaußenminister vr Ettefcmann das Wort. Obwohl er betonte, keine große politische Rede lallen zu wollen, lam er im Verlauf seiner Ausführungen doch aus die Neu wahlen zn sprechen, über deren Termin, wie er bemerkte, gestritten werde. Lassen Eie mich, so erklärte der Redner, aber die Anregung auskprechen, daß wir alle dal» beitrag,» solle«, den Wahl kamps aus et» «mimum an Zett zu beschränk,». Schließlich kommt eit »och daht», daß au» der »oruehm,» Art, mit der der Wahltamps zurrst geführt wird zum Schluß Demagogie und Partethaß wird. Audere Völker beu-ttgr» uicht mehr alö 14 Tage, um da» Volt auszutläre». In der heutigen Zeit kommt der» politischen Parteien eine ganz andere Bedeutung zu als früher. Ich mvckte durchaus die Grenzen zwischen der Autorität de» Staates und der Autorität der Par teien gewahrt wissen. Tie Parteien sind aber bis 1918 dort tätig war. Er erklärte daß er im täglichen Verkehr mit den russischen Arbeitern den Eindruck gewonnen habe, daß niemand zu- frieden sei und alle irgendein andere» Regime wünschen, nur nicht den Zarismus. Da* neue Regime habe den Arbeitern lediglich einen Vorteil gebracht, näm- lich ei»en vierwöchigen Urlaub ohne Lohnabzug. Gegenwärtig müßten sich dret Arbeiterfamilien mit zusammen einem Zimmer begnüge», gebe Fabrik habe einen politischen Dl- rettor der nicht« andere« tue al« spionieren und die Arbeiter drangsalieren. heute mit viel größerer verantworilichleit in das Etaat-lcben eingeschaltet als früher, lind deshalb. stäudig grb»»be«r« Futellige»; iu »»srrrm littschn» Lebe». Nun lassen Eie mich zum Schluß noch eine sagen. Es wäre töricht, zu glauben, einandergehenden Ressortinteresscn, sich doch immer zusammenfande» in der Verantwortlichkeit gegen über Reich nnd Volk. Im Februar ging die Koalition auseinander, doch schon nach wenige» Tage» sand man sich nicht nur in der Koalition wieder zusammen, sondern einigte sich darüber hinaus mit der Opposition, um noch eine große Menge sachlicher Arbeit erst zu Ende zu bringen, ehe nmn mgr-en Wahlkampf heranginge. Lassen Sic uns hoffen, daß diese Einigkeit und diese Sachlichkeit über dielentgen den Sieg vavonträgt, die glauben, daß nur eine Partei irgend- wie da« Gute für Deutschland bringen könne unddaßanch bei scharfem Kampfe gelder der Gewährung von Krediten Vorschub leisteten Der LrauidationkauSschuß beider Ge- »ellschasten erhob Zioiltlagc. Tie Summe de« Streitgegenstandes beträgt über sechs Millionen Rubel. Wahttermm 13. oder 20. Mai 1928 Verltn, 2«. März. Tie „V. Z." luudigt rtuwi Schritt »er Frat- ti»»»,ührer der »i»h«rigr» Koalitiondpartrir» a», der «»PMig ttKrhöit über bie Festsetzung vr. Wirth nicht mehr aufgestellt. Freiburg, 2l. März. Wie au? dem offiziellen Bericht der badischen Jentrumspatteileitung über die heutige Sitzung des Landesausschusscs des badischen Zentrums hervorgeht, enthält die Kandidatenliste sür den baduchen ReichStagcwahlkrciS 17 Namen, darunter stehen an erster Stelle: Rcichssinanzminister Or. Köhler, Rcichktagsabgccrdnetcr Diez (Radolfzell), RcichstagSabgeordncter Eising (Karlsruhe), Landtags- abgeordnetcr Föhr (Freiburg), Reichitagsabgeordncter Tamm. Weiter hrißt cs in dem offiziellen Bericht: Tte Ka»»i»«lnr »ou ttr. Wirth ist iu brr V«rg«»ge»hett i»uertz«lb uub außerhalb »r» z<u»r»m» lebhaft erörtert »orbeu. Tte Grün», hier- Staatskredite mit Hilfe bestochener Sowjetbeamten. MoSlau, 22. März. Lor dem Obersten Gerichtshof begann gestern ein Prozeß gegen zwei Moskauer Prtvat- kreditgelcllschasten auf Gegenseitigkeit, die an- geklagt sind, sich auf ungesetzlichem Wege Staat«- kredtte verschafft zu habe«. Unter den 42 An geklagten befinden sich der Vorsitzende und Mit glieder der Verwaltung dieser Gesellschaften sowie eine Reche vo» Angestellten de« Fstwnztommissa- riat« und der Staatsbank, die gegen Bestechung«. Abschluß -er Aussprache über -en sowjetrussifchen Vorschlag. Genf, 21. März. Im vorbereitenden Abrüstungsausschuß habe» heute nachmittag dir Vertreter Belgien?, Bulga riens, Jugoslawien-, Finnlands und Kubas zu dem russischen Abrüstungsvorfchlag Stellung genommen, woraus der Berichterstatter PolitiS die kritischen Bemerkungen znsammensaßtc. Er sprach sich eben falls dagegen aus, die bisherige ArbeitSbasiS des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses aufzugeben, betonte aber die Möglichkeit, auf Grund des rus sischen AbrüstungSentwurseS bei der zweiten Lesung deS kombinierten französisch-englischen Entwurfes Zulakanträge einzubringen. Ferner gab PolitiS dem Wunsche nach weiterer Mitarbeit der rusfifchen Delegation lebhaften Ausdruck. Diese Mitarbeit könne am besten durch den Beitritt Sowjetruf-landS zum Völkerbund verwirklicht werden. Insbesondere sei c- zn empsehlen, daß Rußland mit seinen sämtlichen Nachbarstaaten Nichtangriffspakte ad- schließe, da eS aus diese Weise praktische Garantien zur Erhöhung der Sicherheit geben würde. Die nächste Sitzung, die eine ausführliche Entgegnung Litwinows bringen wird, ist auf Donnerstag nach mittag cmgewht worden. eine Partei Teulschland glücklich machen könnte. DieS wird la schließlich nur von Rednern von lokaler Bedeutung nach dem Rezept gepredigt, daß die eigene Partei nur Engel umfasse, während die andere böse Teufel wären. Ohne ein Zu sammengehen von Parteien können wir in -eutschland nicht regieren, und nie ist unsere l)eutige Zeit in den Augen der Welt weniger schön erschienen, als während der Zeit wochen langer Verhandlungen über die Regierungsbildung Ohne Koalition ist eine Politik in Deutschland uicht möglich. Die praktische Zusammenarbeit im Kabinett hat stets gezeigt, daß in Deutschland die Sachlichkeit zuletzt dock) über alle Patteipolitik siegt. Ich habe den verschiedensten Kabinetten angehört und habe stets gesunden, daß die Mi- daß eine übertriebene Stimmungsverschär- sunst zwischen Deutschland und Rußland jedenfalls nicht im Interesse dieser beiden Länder, sondern nur in dem des sowjet feindlichen Anslands liegen würde. Vie Loge -es -lr-eiters in -er Sowjetunion. Parts 22 März. „Rätin" veröffentlicht Erklärungen eines fran zösische» Ardetters, der alS Elektromonteur dts vor kurzem tn der Sov,etunion gearbeitet Hut, die russische Sprach» beherrscht und bereits von 1807 «ineS bleibt, die Hingabe an Volk und Vaterland, wie sie die Persönlichkeit des Herr» Reichspräsidenten uuS zeigt. Ich habe die Empfindung, daß drei Elemente in dem Eindruck, den wir von dem Herrn Reichs präsidenten gewinnen, Zusammenwirken: Tas ist einmal der Gedanle, daß hier ein Leben voller Pflichttreue vor dem cin^lne» liegt. TaS ist zweitens die unendlich: Würde, dir von dieser Persönlichkeit ausströmt, nnd daS ist drittens der Gedanke, daß darin die Znkunst liegt, daß sich das Gute deS Alten mit dem Guten des Neuen so vereinigen mnß, um daS Reich zu erhalle». Wenn wir diese Synthese unser politisches Leben durchdringen lassen, dann wird trotz Patteikampf, trotz schwerer wirijchastlicher Lage schließlich cine Zukunft vor »ns ansgebreitet werden können von Frieden, Freiheit und Fortschritt. (Etarker Beifall.) Beschlusse, sür »ieömai »o» einer Aufnahme I>e. Wirth» adzuseht». Tnbei wurde «llgemei» »«tont, »nß m«n srine Fätzigkette» nn» Ver»ienstr «nertrnne, »n» »«r Wuusch «u»geiprmhru, »»ß »lese im Nuhmru »«» Zrntrnm» mie»«r einmal i» »en Dienst »e» deutschen P»rl«»«ul» gestellt i»«rd«n könnte». Wenn man etwa aus den Be schlüssen dcS Lande-ausschusses den Vorwurf ab leite» wovtc, es sei damit ein Wandel in der politisckx» Linie beabsichtigt, die daS badische Zentrum seil der neuen Ara cingehalten hat, so würde da« der Wahrheit widersprechen Der LandeSautschuß war einig nnd geschloffen in dem Ziele, die Fahne des ZevttumS zum Siege zu führen. Mhnwil der Reichsregterung der deutschen Öffentlichkeit besteht zwar die berechtigte Erregung über den Vorfall weiter, jedoch in man durch die politische Ausschlachtung, oie der Vorfall besonders in der französischen und englischen Presse erfahren Hal, darauf aufmerksam geworden, In der Mitttvochsschung deS Auswär tigen Ausschusses des Reichstages hat sich der Außenminister vr. Stresemann zum erstenmal über den Konflikt mit Rußland wegen der Berhaftnng der deutschen In- geuieure ausgesprochen. Er gab dem Aus schuß Kenntnis von den Bestimmungen des deutsch-russischen Niederlassungsvertrags, die nach Ansicht der deutschen Regierung von Rußland m diesem Falle verletzt oder wenigstens nicht strikte cingehalten worden sind, und über die fortlaufenden Bespre chungen, die der deutsche Botschafter in Moskau mit dem russischen Außenministerium in dieser Angelegenheit führt. Diese Ver- Handlungen haben bis jetzt jedoch weder zu einer völligen Auftläruust der dunklen An gelegenheit, noch zrr einer entscheidenden Änderung zugunsten der Verhafteten ge führt. Jedenfalls hat das Auswärtige Amt eine Bestätigung der vielen umlaufen- den Gerüchte über die Grunde der Ve» Haftung bis jetzt nicht erhalten können. Da der inzwischen freigelassene Obcr- ingenienr Goldstein wohl in Bälde in Berlin cmtrefseu wird, muß man sich bei dem langsamen Fnnktionieren des amtlichen Apparates und der sichtlichen passiven Resistenz der rnssischen Behörden noch einige Zeit gedulden. Der Reichstags- nister, trotz ihrer Zuge Hörigkeit: zu den ver< . . . schjedcuen Parteien und trotz der manchmal auS- für führte» »ach eingehender A»»iprmtze z» »ein Das Programm -er Altsozialifien. Ter „VoltLstaat" veröfscnilichte am TienStag einen Programmentwurf der Alten Sozialdemo« lratischen Partei Deutschland?, der über Ziele und Weg: dieser Partei Ausschluß gibt. -Lieser Ent wurf zeichnet sich weniger durch Feststellung von Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung, auch nicht durch restlose Auszählung programmatischer Wünsche aus, sonver» vielmehr dadurch, daß er ein be stimmtes Bekenntnis, und zwar LaS zur praktische» StaatSmitarbei», ablegt. Er vermeidet allcserfassende Formulierungen, wohl aus der richtigen Erkenntnis heraus, daß solche programmatische Bindungen dem praktischen vcrnunftmäßigen Handeln nur zu oft hindernd im Wege stehen. Trotzdem weicht er dem sozialistrfchen Bekenntnis und auch sozialen GcgenwartSfordcnmgen nicht aus. Gan; open wird i» dem Programmentwurs ausgesprochen, die AEPT. ist eine sozialistische Partei, und ebenso offen erfclgt das Bekenntnis zur Republik. Ob zwar das Erstreben „einer zum Wohle »er V«- samttzcit planmäßig zn leitenden nn» auszu- da«en»«n Gesettschnst" schon die Mcikmalc deS Sozialismus sind, sei dahingestellt. Allgemein herrscht doch wohl die Auffassung, daß erst die Überführung der Produktionsmittel in gesell schaftliches Eigentum da? hervortehrendste Merk mal dieser FdeeMichtung ist. Jmmerhl» darf incht verkannt werden, daß. wo immer Sozialijten, die politische Macht errangen? eine völlige Uu'lmheit darüber vorhanden war^ wie nun der Sozialismus praktisch durchgeführt werde» solle. Am deutlichsten tritt das wohl in Rußland in die Erscheinung, wo die EtaatSmacht restlos in sozialistischen Händen liegt. Auch wer die sozialistischen Experimente in Tentschlanv nach der Revolution beobachtet, wer an die Sozial'- sicrungSsordcrungen, an d,: Wijsellsche Planwirt« jchaktSidee denlt, der weist auch, wie schwer es iü, Ideen in die Wirtlichkeit umzusctzcn. Nnd so sehr die Michel Nubrschwerts für all und jedes ihr sozialistisches Rezept in ter Tasche haben, so wenig langt dieses Rezept für die Wirtlichkeit. Ka?, wie scheu betont, tiefes Programm auszeichnet und was die Attfezialisten von ihren Freunde» vcn einst hcraushcbt, das ist das Bekenntnis zur unbedingt eir verbnndcnhcit mit dein Staate. Gleich cinlcücnd im Entwurf heißt es: „Lie s»ie Altsopaliftische Pentti) wurzelt i» »rr Auschauuug, »«ß »«» sch»si«u»c Volt »»r im tre»«» Ti«»st «» Volk »»» Dtuat i»»ere uu» äußere Freiheit, Würde »»» geschicht lich l«»en»ige Vr»e»t»»g grwiuuru k«»». Die Ei»ftett»»g »er ALPD zu« Ltaat« liegt iu« folge»esse» jr»srit» «ller tattischeu Zwett- mäßiglett»rr»ägu»g«u. A»» Vruudsatz «u» au» Gesiuuuug »ie»t sie »em Stierte, ist sie »«reit, sich »«« G<»»1« »«r stuatticheu Not- w«»»tgkettt» h«»iugu«g»los z» »»terwerfe».' In diesem Bekenntnis liegt wohl das hervor- kehrendsle Merkmal dieser politischen Bewegung. Irr versolg dieser Verbundenheit mit dem Voile, mit den, Slaate, stellt der Programmentwmf den» auch Forderungen auf, die feine Selbständigkeit, seine iunere und äußere Freihtit vorauSsetzen. So wird verlangt - 1. »le «ußertrajtsctzuug »«» V«rs»ttl«r Vrr- »rage» »»» »ie Veseitiguug »er »e« »ent- schru Volte »»rch «usgezwungeu«, Schuldspruch »»ferleglr» Loste»; 2. Reutti»» »rr »»» «»sg«»ötigte» L«»»««g r«»z«»; * Hrr«n»g«»r»er«hemaligr» deutsch euKoloulen; 4. Vrrrlnignng Ostern ich» mit Drutschlaud; S. D»rchführ»»g »«r A»rüst»»g »llrr Lä»»«l »i» «»s »r» El«»* »er »nttsche» Rüst»»g. Man hat klar erkannt, daß da» deutsche Schicks«^ das Schicksal deS letzten Arbeiter-, von der Er füllung dieser Forderungen abhängen. Und wen» tn dem Prvgrammentwnrf betont wird, daß die seelischen Kräfte de* Volke* auf die Beseitigung de- an «n* vollzogenen Unrecht« eingestellt und dauernd wachgehalten »»erden müssen, daun »»KP diese Förden,ng im ganzen Volk: starken Wider hall finde«. In der Linie, dem Staate unter allen llow ständen z» diene«, liegt e* auch, daß man dei der wnerpoltrstchen Zieltetz«- sich verpflichtet, »>e« Einrichtungen nn» Maßimdmen ,uz «stimme», tzt» geeignet find, die Ruchtfleüunq uu» dn* A»sehe«