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Sächsisch eSlaalszeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachsen Ankündigungen- Die 32 ww breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf, di« 66 mw breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf., unter Ein« gesandt 90 Pf Ermäßigung auf GeschäftSanzrigen, Familiennachrichten u. Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» ErscheinungStage». BezugSpret»: Monatlich 3 Mark. Einzeln« Nummern 1b Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2466. — Stadtgirokonto Dresden Nr 140. Fettweis« Nrbrnblätter: Landtags-Beilage, BerkaufSlistr von Holzpflanzen auf den Staatsforstreviere». verantwortlich für die Redaktion: I. v.: Oberregie ruugsrat Han» Block in Dresden. Nr. 123 Dresden, Freitag, 29. Mai " 1925 Abschluß der Reichswehrdebattc. Sitzung des Reichstags vom 28. Mai. Das Haus nmmt zunächst einen sozial- demokratischen Antrag an, nach dem aus den Überschüssen der Reichsgetreide, stelle 5Millionen fürZwecke derKinder- speisung verwandt werden sollen. Dann wird die zweite Beratung des Haushalts deS Reichswehr- ministennms fortgesetzt. vieichswehrminister vr. Keßler erinnert an die Bedenken, die wegen der Hohe der For derungen für unsere Wehrmacht in der Debatte laut geworden sind und stellt fest, daß die Zahlen, die Gliederung, die Ausrüstung und die Bewaff- nung des Heeres durch den Vertrag von Ver- sailles bestimmt sind. Wenn man also die A us- gaben vermindern wolle, so müsse man also unter das heruntergehen, was auch d e Entente für Deutschland für notwendig gehalten hat. Beanstandet hat nian die hohe Zahl der Stabsoffiziere. Der Offiziers- beruf bietet so wenig Anreiz, daß essehr schwierig ist, tüchtige Offiziere in der Wehr- macht zu halten. Bor allem ist es schwierig, "ver mögenslose Offiziere zu halten, weil die Beförderungschancen so gering sind. Es kommt hinzu, daß der Dienst der Stabsoffiziere gegen früher ungemein an- strengender geworden ist. Das gleiche trifft zu bei den Mannschaften. Wollte man hier sparen, so würde der Ersatz sowohl des Offi- zierskorps as der Mannschaften geradezu ge fährdet. Die Bemängelung der Höhe der fachlichen Ausgaben knüpft an die Verhältnisse ron vor 1914 an. Seit d eier Zeit haben sich eben die Verhältnisse gründlich geändert. Die Zahl der Offi- ziers-Pferde ist übrigens in der Reichs- wehr geringer als in der schweizerischen Armee. Verpflegung, Unterkunft, Urlaub haben seit 1914 ein ganz anderes Gesicht bekomme». Unsere Kasernen sind ja ^gar nicht für d e Mann- schäften eingerichtet, die 12 Jahre Dienst zu tun haben. Wir haben an sozialen Einrichtungen geschaffen, was unter unseren Ausnahmezuständen mögl ch war Die von uns veranstalteten Geld- sammlungen sind für Ferienheime, Urlaubsreisen, Weih nachtsbescheruugen «sw. verwendet worden,- wenn wir dabei auch die Gclder herangezogen habe», die vom „Werwolf-, „Stahlhelm" und dergleichen ausgebracht wnrden und sonst von diesen Vereinigungen nach eigenem Ermessen verwendet worden wären, so glaube ich, haben wir uns damit auch ein politisches Verdienst erworben. Der Abbau, die Bea inten sperre haben uns neue Sorgen gebracht. D e Schwierigkeiten der Unterbringung der abhängig ge- worden en Tausende nehmcn kein Ende, hier helfend milzuwirken ist eine wichtige Aufgabe der Länder und Gemeinden. Einen An- sang zur Besserung macht schon d.r jetzige Etat Mit dem Finanzminister stehen wir wegen einer besonderen Besoldungsordnung in Verhandlung,- sie allein könnte dieses schwierige Problem lö en. Dankbar bin ich für d e An erkennung, welche die Leistungen der Truppe auch von Gegnern desEtais der Heeres verwaltung erfahren haben. Statt einer Ab- rüstung fehen wir in der ganzen Welt ein stän- diges Rüsten; die stehenden Heere sind heute stärker, als sie 1914 waren. Die Hauptaufgabe der Reichswehr ist auch nach dem Versailler Diktat der Schutz unserer Grenzen. Gegen einen vernünftigen Pazifismus hat niemand, auch unser Osfizierkorps, etwas ein zu wenden. Die Politik der Reichs- regierung ist friedfertig, nur ein Ver- rückt er kann in dieser Zeit an Krieg denken. Auch der Reichspräsident, der doch ein mili- tärischer Fachmann ersten Ranges ist. hat sich in diesem Sinne ausgesprochen. Solange nicht die allgemeine Abrüstung da ist, müssen wir eine Reichswehr haben, wie sie unseren militärischen Bedürfnissen entspricht. «»» „geheimen Rüstungen" ist keine Rebe; davon zu reden ist Torheit. England hat ab- gerüstet: es gibt aber allein für seine Luftflotte mehr au» als unser ganzer Etat be- tBgt Wr dürfen fa moderne Kampfmittel gar nicht Herstellen. Dem General Morgan stelle ich den General Allen entgegen. Bon den Zeitfreiwilligen habe ich schon früher gesprochen. Munition mußte hergestellt werden, weil unser Vorrat vollkommen erschöpft war. Nach der Ruhrbesetzung haben wir alles darangesetzt, um den drohenden Bürger, krieg zu verhindern, und es ist uns gelungen (Unruhe bei den Kommunisten.) Mit dem Abbau des Zeitfreiwilligen.Systems ist, nachdem es seinen Zweck erfüllt halte — übrigens war der größte Teil Arbeiter — mit der größten Energie begonnen worden. Im Laufe des Sommers ist der Abbau vollendet, kein Offizier darf mehr Zeitfreiwillige einstellen. Unsere Jugend hat voll Gelegenheit, sich in Turn- und Sportvereinen zu ertüchtigen; die Soldatenspielerei ist durchaus über, flüssig. W>r werden den Versailler Vertrag ehrlich halten; aber die deutsche Freiheit dürfen wr nicht opfern. Die Broschüre der „Liga der Menschen- rechte" schadet uns im Auslande, aber Landes- verrat ist es nicht, denn es sind zu neun Zehnteln Bestimmungen des Versailler Diktats. Das Verhängnisvolle ist, daß dieses Material von der gegnerischen Pro- paganda ausgeguffcn wird. Der gewesrnc sächsische Ministerprüsideiü Zeigncr hat sein Material dafür, daß General Müller Beziehungen zu den Vaterländischen Verbänden habe, uns nicht vorgelegt, denn er hatte keins. (Heiterkeit.) Er hatte nichts, als was Herr v. Graefe in seinem Pro- zeß vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig aus. gesagt hatte. Nachher hat Zeigner bestritten, eine solche Behauptung überhaupt auf- gestellt zu haben. Ähnlich steht es mit der Frage der „Ausbildungsbataillone", über die sich die Broschüre verbreitet. Der Reichewehrsoloat steht in einem sanz bestimmten Veitragsverhältnis zum Reich. Tas hat auch Herr Schöpflin in seiner großen Anklagerede gegen mich übersehen; er hat sozusagen von mir eine Art Kabinettsjustiz verlangt. Man kann ein Heer nicht anders aufbauen als mit Fachleuten. Das Hi n ausschicke n von Unteroffizieren zu Werbezwecken ist sofort ab gestellt worden. Das Heer, wie es heute steht, ist ein Heer der Republik. Dieses Ergebnis konnte nur erreicht werden durch treueste Pflichterfüllung. Die Pflicht allein genügt aber nicht, es muß die Liebe hinzukommen. Pflicht kann ich befehlen, Liebe muß ich erwerben. Damit erledigt sich von selbst die Beschwerde, daß wir keine republikanische Wehrmacht haben. Wir sind stolz auf unsere militärische Vergangenheit. Es ist bei uns nicht schlechter, sondern besser geworden; was bei uns zu leisten war, ist eine weltgcschichipche Aufgabe von aller- größter Bedeutung gewesen. Tic Sozial- demokraten müssen von der Republik zum Staat kommen. (Ruse links ) Auf einen Zwischenruf von den Kcmmuaiste» sagt der Minister: Zu Ihrem Mißlranensantrag will ich mich nicht äußern. Ich trage das Leid des Kollegen Trotzki in Rußland. (Heiterkeit.) Es ist schwer, Kriegsminister zu sein. In Rußland hat man Trotzki wiedergeholt, wenn Sie uns ober los sind, dann kriegen Sie uns nicht mehr zurück. (Heiterkeit.) Tie Erziehung zum Republikaner kann ich nur jo erfüllen, daß ich die Reichswehr zum Pflicht, und Ehrgefühl, zur Vaterlandsliebe erziehe. (Lebhafte Zustimmung.) Tie gegen mich erhobenen Vorwürfe halte ich für ungerecht und weise sie zurück. Volk und Heer muß sich ein- sühlen. Tas Heer muß dem Partcihader fernge halten werden. Ich habe Ordnung geschaffen und erzieh.' das Heer zur Verfassungstreue. (Leb- Hafter ansauernd r Beifall.) Von den Soz ialdemokraten ist beantragt, das Gehalt des Reichswehrmini ft ers zu st r e i ch e n. Abg. vr. Bredt (rnat) erinnert im Hinblick auf den inzwischen eingegangcnen sozialdemokrati schen Antrag an Bismarck, der in einem ähn lichen Fall den, Parlament sagte, er würde nach einem solchen Beschluß einfach sein Gehalt ein klagen. Ter Redner fordert dann bessere Ver- sorgungsm aß nahmen für die aus der Reichs- wehr nach zwölf Jahren ausscheidenden Soldaten. Abg. Loibl (Bayr. Vp.) bedauert, daß der Truck der Entente die Rückkehr zu dem Ideal des UMM dtnW MtitsnchlMWU Düjseloorj, 27. Mai. Am Miltwcch wurde in Düsseldorf die erste allgemeine deutsche Arbeitsnachweis tagung nach Dem Kriege buch den Landes hauptmann Hör ion eröffnet, der neben 400 Ver tretern der örtlichen Arbeitsnachweise, Lande.'- arbeittämler, Ge«ertschaften und Unternehmer- verbände zahlreiche Vertreter der Reichs- und Staa sbehörden begrüß n konnte. Prof. vr. Mombcit Gießen sprach über den „Arbeite markt in der Jahrhundert, wende unter dem Einfluß des Kon- junkturwandels ", vr. E,ric über das Thema: „Zur Systematik ver Arbeitsmarkt. Politik", vr. Lüttgens Magdeburg über „Wege, Ziele und Grenzen der Arbeitsmarkt Politik". Der zweite Taz war der Aussprache über die Selbverwallung gewidmet. U. a. war ach ReichsarbeitSrninister vr. Branns er schienen, der in seiner Begrüßungsansprache die Notwendigkeit einer möglichst ivirkfamen Arbeits vermittlung eröiterte. Der erste Referent Piof. vr. Horniger-Freiburg t. B. wies auf die verschiedenen Bestrebungen zur Umgestaltung der Selbstverwaltung im A beitsnachweisgesetz hin. So seien z B. die Gemeinden und Städ e bemüh', die öff-ntlichen Arbeitsnachweise in die reine Kam- munaloerwaliung zu überführen. Wahre Selbst verwaltung bedeute auch Selbstfinanzierung. Da sie im Arbeitsnachweis im Zusammenhang mit der Erwerbelosensüisorge eingetreten sei, eiwachse die Frage, ob nicht der Aut bau der Selbstverwal- tung zu einem sich selbst finanzierenden Selbstverwaltungskörper geboten erscheine. De, Diiektor des Brandenburgischen Lande»- arbel »amte« vr. Demitzel betonte in seinem I Refera', daß die wirtschaftliche Selbstverwaltung sich seit d.m Inkrafttreten dcs Arbeitsnach reis- gesetzes von 1922 noch nicht im großen Stile ausgewiikt habe. Trotz aller Schwierigkeiten scheine es aber möglich, daß in absehbarer Zeit die Celbstoerwaliung den ihr gebührenden Platz im Arbeitsnachweis einnchmen werde. In der Diskussion erklärte ein Vertreter der Arbeitgeber, daß sie Weit auf eine Erweiterung der Selb st Verwaltung legen. Meyer-Tüsseldorf (Allgemei er Teuischer Gewe-kschaftsbund) warnt die Städte, den Ge werkschaften einen Kampf zur Erhaltung d.^ wirtschaftlichen Selbstverwaltung aufzu wingen. Nur durch deren Ausbau köni e das Vertrauen der Arbeiterschaft zum öffentlichen Ai beitsnachweis g e stä r kt werden. Für d.m Deutschen Städleta.i bedauert Ober- bü.g-rmeistei Luppe, daß die Arbeitgeber ihre jüngsten Syndizi auf den Kongreß geschickt haben, und fordert den führenden Einfluß der Gemeinden im ArbeitSnalweis. Landeshauptmann vr. Horion stellt als Ver- ireter der Preußischen Provinzen fest, daß in der Praxis ein durchaus gutesZusammen- arbeiten von behö dlicher und wiitschaftlicher Selbstoeiwaltung bestehe. Ter Reichsflädtebund läßt durch vr. Elaeß erklären, daß er keine Bedenken gegen die bish.nge Oiganrsation de» Arbeitsnachwet-wesen» tiägi. Die Vertreter de» Deutschen Gewerk- schafttbunde» und des Gewerkschaftt- ringe- schließen sich den Ausführungen des Ver tretet» de» ATGB. an, und protestieren gegen di« Bestrebungen ver Stäb e, die wirtschaftliche Selbstverwaltung zu beseitigen. Damit waren die Arbeiten de» Kong^ste- beende». alten Bolksheeres mit der allgemeinen Wehrpflicht verhindert. Abg v. Ramin (Völk.) erklärt, daß seine Partei den Wehretat annehmen werde Damit schließt die allgemeine Aussprache. Abg. Lipinski (Soz.) widerspricht der Darstellung des Reichswehrministers über die Vor gänge in Sachsen. Im Ja re 1921, als Lipinski Innenminister in Sachsen war, habe das Reichswehrrninisterium die sächsische Regierung ersucht, Werbestellen für den ober- schlesischen Selb st schütz zu errichten. D e säch- fische Regierung hat es abgelehnt, die Orgesch und ähnliche Organisationen drängten sich dann dazu, die Ordnung im Lande aufrechtzuerhalte». Trotzdem Sachsen damal) 28 Proz, das ganze Reich nur 6 Proz. Acbeits- lose hatte, war die sächsische Regierung in der Lage selbst für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu sorgen. Da diese Organi sationen sich auf Aufträge von zentralen Stellen beriefen, wandte sich die sächsische Re gierung an den Reichspräsidenten. Im Ok tober und November 1920 fanden in Berlin K o n- ferenzen statt, ein Erfolg wurde jedoch nicht erzielt. Im Juli 1922, nach de m Rathena u- mord, wandte sich die sächsische Regie- rung nochmals dringend an die Reichsrcgierung, damit diese Tinge end- lich abgestellt werden. Am 5. Januar 1921 ist der Reichsreg erung unter Cuno ein sieben Seiten langes Memorandum übersandt worden, in dem alle Vorfälle ausführlich ge- schiloert waren. Tarauf ist leine Antwort er- folgt. (Hört, hört! bei den Soz.) Trotzdem also dem Re chLwehiiniiiisterium d ese Dmge bekannt waren, hat es e ne Untersuchung wegen Landesverrats gegen Zeigncr eingeleilet. Ich habe dann in der „Leipziger Volkszeitung" darüber berichtet, der Erfolg war, daß gegen den „Vorwärts", der einen Teil daraus abgedrucki hatte, ein Landesverratsprvzeß angestrengt worden ist. H er hat das Rcichswehrmin stormm eingegriffen, genau so wie in anderen Lanres- verratsprozcssen Die Darstellung des Reichs- Wehrministers ist also irreführend. (Bei fall bei den Soz.) Abg, Künstler lEvz ): Wir habe» wcdcrhoü lebhafte Klage darüber geführt, daß jür die ans scheidenden Reichswehrangehorigen keine Mög lichkeit besteht, in Zivilberufen unter;»- komme». Es werde» im Jahre etwa lOOORann davon betroffen. Nur ein geringer Pro enijatz davon hat vas seltene Glück, svfoit e neu neuen Beruf zn finden. Regierung und Rei chswehrm in «sterium hätten schon längst die Pflicht gehabt, eine angemessene Fürsorge sür die ausjcheidenden So'daten zu schaffen Für diese Fürsorgetätigkeit sind im ganzen 14 100 M. ausgewvrfcn worden. Tie Fürso ge- ofsiziere versehen ihr Amt nicht in zufrieden- stellender Weise Der Chef der Hecresleiiung hat in einem Schieben mitgctei>t, daß die Wirt schaft, an die man sich gewandt habe, sich bereit erklärte, zu Helsen. De Tagespreise solle aber zur Aufklärung darüber nicht herangezogen werden, weil das leicht zu Jritümern Anlaß gebe i ko»! e. In Berlin, Sieltin und anderen Orlen geben sich die Unternehmer in Landwirtschaft und Industrie den Anschein vaterländischer Tätigkeit, in Wirklichkeit wollen sie die auSscheidrnden Reichswthrsoldaten als Lohndrücker verwenden. Diese Füisorgetäligkeit muß ver schwinden. Die Reichswehr muß sich an die städtischen Arbeitsnachweise und an die ge w e r ks ch aftlich e n Organ ij a t io nc n wen- ven. Ich habe den begrünvelen Veidacht, daß die Wirtschaft ihre Zuwendungen an die Reichswehr nur zu dem Zwecke gemacht hat, um billige Arbeitskräfte zu erhalten. Pflicht des Reichsimhlministeriums ist es, den aus scheid enden Soldaten eine gute und jichere Zu tunst zu sichern. (Beifall bei den Soz ) EinBertreter desR «ichswehrministe - riums begrüßt diese Ausführungen, mit denen sich die Absichten desMinisteriumS durch, aus deckten, nur konnten sie leider noch nicht gesetzgeberisch verwirklicht werden. Die Fürsmgeosfiziere enthalten sich jeder Politik, ihr Ziel ist nu-, die Ausgeschiedcnen unterzubringen Abg. Hüultch (Soz.) begründet die Inter- pell at Ion ver Sozialdemokratie zu dem «etchSwedruualück an der Weser,