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SächsischeStaalszeilmg Staatsaryeiger für den Zreiftaat Sachfen Erscheint Werktag- nachmittag- mit dem Datum de- Erscheinung-tage«. Bezugspreis: Monatlich 3 Marl. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schristleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Ankündigungen: Die 32 wm breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf., die 66 nun breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teil« 60 Pf , unter Ein» gesandt SO Pf Ermäßigung auf GeschästSanzeigen, Familiennachrichten u. Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Leitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, BerkaufSlistr von Holzpflanzen auf den StaatSsorstrevieren. verantwortlich für die Redaktion: I. B.: OberregiernngSrat Han- Block in Dre-deu. Nr. 122 — Dresden, Donnerstag, 28. Mai 1925 Steuerüverleitungsgesetz und deutsch-spanischer Handelsvertrag. Sitzung des Reichstags vom 27. Mai. Der Reichstag begann am Mittwoch, nachdem er dem Internationalen Übereinkommen über den Eisen bahn-Personen- und Aepäciverkehr und der Verlängerung des Notetats um zwei Monate bis zum 31. Juli d. I. zugest mmt hatte, dit Mite Beratung des Stener- überleitungsgesetzes. In der Aussprache nahm als erster Redner das Wort Abg. vr. Hertz (Co:.): Bei diesem Gesetz war die Entscheidung zu treffen, ob für 192 4 eine nachträgliche Veranlagung erfolgen soll. Tie steuerlichen Vorauszahlungen waren zweifellos in Einzelheiten mit starken Ungerechtigkeiten ver- tnüpft. Ich bestreite jedoch, daß die gesamte Wirtschaft im Jahre 1924 kein oder kein nennens wertes Einkommen gehabt habe. Die nachträgliche Veranlagung wird de Ungerechtigkeiten von 1924 nicht ändern. Es besteht die Gefahr, daß nicht die Leistungsfähigkeit zum Maßstabe endgültiger Steuererlasse sein wird, sondern daß dieienigen Steuerzahler die meisten Erfolge darin haben werden, die die größten Einkommen hatten und gewandter im Verkehr'mit den Ämtern sind. Die nachträgliche Ver- anlagung wäre aber auch deshalb un gerecht, weit gerade dle leistungsfähigen Kreise die Steuern schon längst auf die Massen abgewitlzt haben Aus Gründen der Finanzverhält, nisie des Reiches und aus sozialen Ge- sichtspunkten ist also die Rückzahlung nicht gerechtfertigt. Die Rückzahlung könnte auch nur erfolgen aus Überschüssen des Reichs- ctals durch stärkste Anspannung der Lohn- und Verbrauchssteuer. Tas steuerliche Unrecht würde damit also vergrößert werden. Die sozialdemokratische Fraktion ist deshalb mit Ler Mehrheit des Ausschusses der Überzeugung, daß es im Interesse des Reiches wie der Steuer- pflichligen liegt, unter das Jahr 1924 endgültig einen Strich zu machen. In Einzelfällen können Ausnahmen gemacht werden. Außerordentlich große Bedenken haben wir bei den Bestimmungen über die Lohnsteuer in dem Gesetzentwuif. Wir haben seit vielen Monaten gefordert, den Lohnabzug zu milder». Regierung und Regierungsparteien haben sich unserem Standpunkt widersetzt. Eine vollständige Änderung des Systems zu beantragen, behalten wir uns für die zweite Lesung des Einkommen steuergesetzes vor. Die bisherig»» Beschlüsse des Cteuerausschusses für den Lohnabzug bringen nur eine geringe Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustaird. Tas steuerfreie Einkommen ist von 60 auf 80 M. im Monat heraufgesetzt worden Tie stärkeren Familien haben eine Begünstigung erfahren. Diesen Vorteilen in Einzelheiten des Systems stehen aber starke Verschlechte- rungen gegenüber. Tie sozialdemokrat sche Frak tion hat im Ausschuß mehrfach dargelegt, daß sie mit der besonderen Berücksichtigung kinderreicher Familien einverstanden ist. Das hat aber zur Voraussetzung, daß sie sich in sozialen Grenzen hält. Bei dem jetzigen System ist das nicht der Fall. Tas Existenzminimum wird umso höher festgesetzt, je höher das Ein kommen ist. (Lebh Hölt, Hört! bei den Soz.) Das Prinzip beider Einkommensteuer ist aber, daß je, höher das Einkomnren steigt, desto größer auch die Leistungs fähigke t und das Steuersoll ist. Bei der Lohn- steuer wird aber das Entgegengesetzte getan. Die bisherige Ermäßigung betrug für jedes Kind ohne Rücksicht auf das Einkommen 1 Proz. Jetzt wird oas steuerfreie Einkommen verschieden hoch bemessen. Bei einem Einkommen von 24V« «. beträgt die Stenerfrkiheit für rin «tnd 144 steigt das Einkommen auf 72«« «., so de- l trägt die Steuerfreiheit «24 «., bei einem Abzug von 2 Pro,, steigt er bei dem ge- riugrrr» Einkommen auf 288 M., dagegen bet den größeren Einkommen ans 1248 ». Der Abzug ist also bei den oberen Gruppe n der Abzugsberechtigten viermal so groß a» bei den «vieren »rnppen. Dieser Zustand ist beispiellos in der ganzen Welt. Wo im Ausland eine progressive Er mäßigung tintM, ist sie nach oben be- orenzt. Diese Unae«chtrgkeit erklärt s- auch. daß selbst der Bund der Kinderreichen den Gesichtspunkt vertritt, daß ein Höchstsatz nach oben mit 500 M. notwendig wird. Die unsoziale Gestaltung des Kinder- Privilegs beseitigt auch die fvr- melle Gleichheit des Ex iste nz m in imums Bei zwei Kindern und einem Einkommen von 2 400 M. beträgt das Existenzminimum 1500 M, dagegen bei einam Einkommen von 7200 M. 2830 M. Es 'st also hier fast doppelt so hoch. Noch größer ist das Mißverhältnis bei Familien mit fünf Kindern. Hier ist das Einkommen von 2400 M. eben nur steuerfrei, ein Einkommen von 7200 M dagegen genießt ein Existen niinimum von 5670 M. Auch dieser Teil der Ausschußbeschlüsse ist sachlich unhaltbar. Sie eiklären sich nur daraus, daß die Mehrheit dem sozialdemokratischen Antrag auf Er. Höhung des steuerfreien Einkommens nicht folgen wollte. Unser Antrag ist sachlich notwendig, jetzi ist der Augenblick gekommen, ihn d irchzuführe». Die Berechnungen der Regierung sind will kürlich und falsch. In der ersten Erklärung wmde der Ausfall auf 500 Millionen angegeben, bei weiteren einzelnen Berechnungen des Finanzministeriums betrug der Ausfall aber nur noch 361 Millionen. Solche hohe Differen en in der Schätzung der Regierung können keine sichere Unterlage für unsere Beschlüsse sein. (Sehr richtig! bei den Soz.) Unser Eindruck verstt ärfl sich, daß es sich um eine steuerliche Ansnahme - behandln ngderLohn-undGehaltsemp- fänger handelt und daß diese Ausnahmebehandlung künftig nicht kleiner, sondern größer werden wird. Tie Regierung hat die Rückwirkungen der neuen Bestimmungen abgelehnt, trotzdem sie bei der Veranlagung der anderen Steuerpflich tigen die Rückwirkung auf den 1. April zu- gestanden hat. (Hört, hört! bei den Soz.) Wir lassen deshalb keinen Zweifel darüber, daß unsere Entscheidung über das Einkommensteuer- gesetz keineswegs endgültig ist. Von der weiteren Gestaltung der Steuergesetz'e wird auch die endgültige Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion znr Lohnsteuer abhängen. Tie Lohnsteuer ist zweifellos ein Fort- schritt, wenn sie auch in Einzelfäll.n Härten zeigt. Diese Härten dürfen aber nicht im System liegen, sie dürfen zu keiner steuerlichen Ausnahmebehand- lung führen, das aber scheint die Absicht der Re- gierung zu sein. Die Regierung hat verlangt, daß das Aufkommen aus der Lohnsteuer 1200 Mill. M. bringen müsse. Wr haben einen Antrag eingebracht, ocr verhindern sott, daß die Erträgnisse aus der Lohnsteuer d efe Grenze von 1200 Mill. M. über- »breiten. Tie Erklärungen derRegierung sind wert los, wenn nicht e n Zwang durch Gesetz geschaffen wird Die Erträgnisse über 1200 Mill. M. müssen zur Senkung der Lohnsteuer be nutzt werden. (Sehr richtig! bei den Soz) Die Regierung hat keinen Zw.ifel vorüber gelassen daß sie keine Gehalts- und Lohnerhöhung zugestehen will. Die gleiche Haltung nmrmt die Wirtschaft ein Von der Lohnseite her ist also mit außerordentlichen Schwierigketen zu rechnen, umsomehr, als eine erhebliche Stei- gerung derPreise durch die neuen Zölle und durch die wachsende Macht der Kon- zerne zu e> warten ist. Wenn nicht eine genügende Senkung der Steuerlast erfolgt, so muß eine weitere Schwächung des Realeinkom- mens eintreteu. Ten Grundsatz, daß die Neu. bildung von Kapital gefördert werden muß, w ll die Regierung nur bei den Großen durch- führen. Was die Arbeiter sparen könnten, das wird ihnen auf dem Wege der Steuer und Zölle wieder sortgenommen. Ich erinnere an das Wort von Helfferich, der als sein Programm verkündet hat, daß die Großbetriebe vor der Zermalmung geschützt werden müßten. Dieser Gedanke ist auch das Z ie l ver jetzigen Steuerreform. Tie Herrschaft des Großkapitals über Staat und Wirtschaft soll aufgerichtet, die leistungsschwächeren Kreise sollen zugunsten der Großen mit neuen Steuerlasten be- legt werde». Es handelt sich jetzt darum, d e großen Schichten des Volkes vor der steuerliche» Um den Verfassungsausschutz. Berlin, 27. Mai. I ke ine g rundsatzl iche Verfassu ngsände- TerHaushaltsausschuß des Reichstages I rung bezwecken. stimmte am Mittwoch der Verlängerung dec! Abg. Leicht (Bayr. Volkspattri) ist der Meinung, Etats um zwei Monate zu, und besprach! daß ebenso wie in Bayern auch im Reich ein Ver- einen Auszug aus dem Früdensvettrag von Ver< Minister Schiele begründet unter Hinweis während dieses und der nächsten Jahre jihrlich 2,5 Mill. M. Die Positionen des Nachtrags- und E gänzungsetals, die sich mit den Deutschen Werken befassen, werden nach kurzer Debatte dem sofort dann die Neuorganisation in der Deut- fassungsausschuß bestehen könne, und wendet sich schen Werke A.-G. Zur Durchführung des gegen den oollsparteilichen Antrag, den Schülern Gesamtplanes sind in Ergänzung zum Haushalts- einen Auszug aus dem "ricdencvertrag von Ver ¬ plan des Reichsfiuanzministeriums für 1925 an- saillcs zu überreich n. gefordert worden: sür die Übernahme des Fabrik- !" 'st -st' ' _ " ' st' geländes in Spandau 8,5 Mill. M.» als Barein- auf den preußischen Veifassungcau-schuß nochmals läge für Kiel 7,5 Mill. M., als Zuschuß für Kiel : die nach ferner Meinung notwendige Schaffung o-r». xjne- Verfassungsausschusses für das Reich. zusammentretenden Sparausschuß über wiesen. Dann setzt der Ausschuß die allgemeine Aus- spräche über den Etat drs Rcichsinnenministeriums sort, in der Frau Abg. vr. Matz (D. Bp.) die Regierung ersucht, den .Schulentlassenen einen Auszug aus dem Friedensvertrag von Versailles zu überreichen. Abg. vr. Rosenfeld (So .) wünscht eine AuS' dkhnung des ZentrumSantrages betr. die Erleichte' ruug der Formalitäten zur Eheschließung auch auf die Ehescheidungen. Er lehnt nochmals na mens d.r Sozial«: mokratisch.n Partei den Ber- fassungsauSschuß ab und warnt die Re gierung davor, in der BerfasimigSfrage den Standpunkt der Rechten zu teilen. Die Sozialdemokiaten würden in diesem Falle die Verfassungsfrage so auf rollen, wie es im Interesse der republikanischen Ar beiterschaft notwendig sei. Abg. Schlang,. Schöningen (Dvat.) e,klärte nochmals, daß die Deutschnational,n mit ihrem Ankraa auf Einsetzung eine- Verfass» ngSauSschnfie- Abz. Saenger (Soz.) stellt an den Minister fol gende Fragen: 1. Ist es richtig, daß vor Abschluß der baye rischen Kirchenverträge die bayerische Re- gierung sich an die Reichsregierung oder ein Reichs ministerium mit der Frage gewandt haben, ob die genannten Verträge gegen die Reichsverfassung verstoßen? 2. Hat eine Reichsbehvrde, etwa das Reichrjusti Ministerium, darauf die Antwort er- teil», das Konkordat und die Piotestantenverlrüge würden nicht gegen dieReichsverfassung verstoßen? 3. Ist der Herr Mini ec selbst heute der Au fassung, daß das Konkordat weder gegen dir stillschweigenden noch die ausdrücklichen Grund sätze d.'r Reichseeifassung derflößt, wobei beson- ver- an die Artikel 5 und 6 de? Konkor dats erinnert wird? Abg. Moses (Soz.) weist auf die bedauer liche Vernachlässigung der sozialen und hygienischen Fragen hin und fordert von der Regierung eine alljährliche Übersicht über die ÄesundheitSverhäl t n isse de- deutschen Volke-. Abg. Schlack warnt namen» des ZentiumS nochmal- vor dem Berfassung-antschuß. Alsdann vertagt sich der Au-schuß auf Donnerstag. Ausnahmestellung zu schützen, welche die Regierung beabsichtigt. Schutz vor diesen Absichten bietet nur die Sozialdemokratie. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg vr. Brüning (Z.) bedauert mit dem Vorredner, daß in den Steuervorlagen dem sozialen Gesrchtspunkt nicht genügend Rechnung getragen worden sei. Für die Über gangszeit seien durch die Ausschußbeschlüsse wesent- liche Erleichterung geschaffen worden. Eine Oppo- sitwnsparlei habe es leicht, populäre Foroerunge» zu stellen; das Zentrum aber wolle weiter die Verant- Wortung dafür tragen, daß die Reparativ ns- verpflichtungen erfüllt werden können. Ei» Metallarbeiter mit einem Monatseinkommen von 100 M. und einem kleinen Eigenheim in, Fliedens werte von 6000 M. hat monall ch bisher eine Lohnsteuer von 1,20 M. zu zahlen, aber das Acht fache dieses Betrages an Grundvermögenssteuer einschließlich der damit verbundenen Zuschläge und Abgaben. Abg. vr. Fischer (Dem.) macht der Regierung den Vorwurf, daß sie trotz aller Mahnungen des Ausschusses die dringendsten Steuerreformvorlagen zu lange hinausgezögert habe. Es ist nicht zu verantworten, wenn durch das unveränderte Steuerüberleitungsgesetz das von der Regierung feierlich gegebene Versprechen einer nach träglichen gerechten Veranlagung für 192 4 gebrochen würde. Nicht einmal den Versuch zur E'nlösung dieses Ver- sprechens hat die Regierung gemacht. Der Reichsfinannninister hätte zuerst die feierlich verivro e. e Rückzahlung der den Steuerzahlern kuv : v ,.>iommenen Beträge vornehmen sollen, ehe er a:dc e große Verpflichtungen ohne Wissen des Reich?tags übernahm. Gerade die kleinen und mittleren Gewerbetreibenben haben daran das größte Interesse. Ein tatsächlich nachgewiesener Beilusi un Jahre 1924 muß zur Rückzahlung der vorausbezahtten Steuern führen. Abg. vr. Hugo (Deutsche Vp.): Es sei richtiger und der wirtschaftlichen Beruhigung zuträglicher, im Sinne der Vorlage unter das Jahr 192, einen Strich zu machen. Große Härten könnten auch dann nach emer Bestimmung im § 9 desEntwursS ausgeglichen werden. Abg. Höllein (Komm.) wendet sich dagegen, daß die Lohnsteuer, die nur als Übergangs- Maßnahme gedacht gewesen sei, zuungunsten der arbeitenden Massen anscheinend verewigt werden solle. Wenn nun noch die Mieterhöhung eintrete, würden die Lebensmöglichkcilen der Lohn- und Gehaltsempfänger völlig vernichtet. Tas Gesetz begünstige den Besitz und schone die Speku- lationsaewinne. Abg. vr. Preher (Deutschnl) verteidig t die Ausschußbeschlüsse. Damit schließt die allgemeine Aussprache. In der Einzelberatung werden die meisten Änderungsanträge und Ent- Schließungen der Demokraten, Sozial- demo traten u s Kommunisten ab gelehnt. Einstimmig angenommen wird dagegen ein kommunistischer Antrag, wonach eine teil weise oder volle Erstattung der 1924 einbehaltenen Lo husten erbe träge auf Antrag stattfindet, wenn bei dem Lohnsteuerpflichtigen be- sondere persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse vorgelereu haben, die feine S te ue r fä higke it wesentlich beeinträch- tigt haben. Als solche gelten insbesondere außergewöhnliche Belastungen durch Unterhalt oder Erziehung der Kinder, durch Verpflichtung zum Unterhalt mittel- loser Angehöriger, durch Krankheit, Körperverletzung, Verschuldung oder Unglücksfälle. Eine Entschließung des Zentrums ersucht die Regierung, beim Abschluß der jetz gen Steuerreform einen Gesetzentwurf rorzulegen, der das Gesamtjahresaufkommcn aus der Lohnsteuer solange auf 1,2 Milliarden beschränkt, als ein steuerfreies Existenz minimum von 1200 Reichsmark jährlich für die Lohnsteuerpflichtigen nicht erreicht ist. — Gegen die Stimmen der Volk-Partei wird die Entschließung des Zentrums an genommen. Dam t ist die Etnzrlberatnng beendet. Der Gesetzentwurf wird in zitter und dritter Lesung gegen die Stimmen der Kom- munisten und Völkischen endgültig ange nommen. DaS Haus wendet sich sodann nach 7 Uh« abend- der