Volltext Seite (XML)
l. nttl ig«n itzt» tt» ken. sich l», sind: i-l». sind: sind: »e usttie ijcht vjet- ejell- ^mu- lei'ell, loden soll. ! V0» ustcr- Hahre seil, werke feuer- losjen igt ist, , Am , aus ander, kultur- » amt- kapital lungs- mber. wulde fahren s- und Polens, nd der - rege >aß i» Länder s Tor Der großen anziger g) die rnlansr «rjie^ Frank, äsenden c den ?. So. Landes )ie Ge« , Milli, i (i. B. »en von itze des r Groß, ten mit »rg mit gleichen h in der Spitze, argcbie: eil sind, ig l,at in Unter- ung der lich steht legensatz > Seiten wch aus r alleni snahns- et. Ter Hilse die chassung bessere >r Fische >lich zu l. r Uhr. o-U-Z.OH teheriLnd.« 1—M),00, !,urw.w L. il.»- »-«n «ntrr SächsiMStaalszeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachsen Erscheint Werktag» nachmittag« mit dem Datum de« Erscheinung-ta,«-. Bezug«prei«: Monatlich S Mark. Einzelne Nummern 1S Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129b — Schriftleitung Nr. 14 574. Postscheckkonto Dre«den Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf , die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf., unter Ein- gesandt 90 Pf. Ermäßigung auf Geschäftsanzeigen, Familiennachrichten u. Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag« 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, BerkaufSltst« von Holzpflanzen auf den StaatSforstrevieren. Berautwortlich für die Redaktion: I. V.: Oskar Edel in Dresden. Nr. 232 Dresden, Sonnabend, 4. Oktober 1924 Teutschnationale Volksgemein schaft — Klassenherrschaft! Lie Stellima der Tozialdemolrate«. Berlin, 3. Oktober. Der parteioffiziöse „Sozialdemokratische Paria- mentsdienst" schreibt über die »Taltik der sozial- demokratischen Parteiführer u. a.: „Auch ohne in der Regierung zu sitzen, hat dir Sozialdemokratische Fraktion sich bei der Beurtei- lung der jeweiligen Regierungspolitik ausschließlich von sachlichen «edanlengänge« leiten lassen. Sie unterstütz!« wiederholt die Politik rein bür- gerlicher Negierungen, soweit e» ihr im Jnteressr des Landes und der Bevölkerung möglich und er'o.derlich schien Aber sie war auch zu uner- bittlichem Kampfe beceit und fähig, wenn das erforderlich war. Drese Sachlichkeit bleibt nach wie vor Grundsatz der sozialdemo kratischen Politik. W.r sind in Zukunft bereit, eine Regie« rur g zu »nterstützen, der die Verteidigung der Republik Herzenssache ist, di« eine Er füllung der mit Deutschland abgeschlossenen Verträgt al» loyale Pflicht anerkennt, die in ihrer allgemeine« Außenpolitik da» Ziel der Versöhnung «nd de» Frieden» »erfolgt und eine Innenpolitik «ach dem Grundsatz« „Gleiche» Recht für alle" betreibt. Diese Politik erfordert u. a. den baldigen Eintritt in den Völkerbund, sobald endgültig« Slarhrtt darüber besteht, daß Deutschland als gleichberechtigte Großmacht behandelt wird, sic erfordert die loyale Erfüllung der Dawc »gesetzt und die baldige Rati fikation des Washingtoner Abkommen». Außer- dcm setzt sie eine Wirtschaftspolitik voraus, die nicht den Lharakter einer ei«, seitige« klassenpolittk trägt «nd die Rücksicht nimmt auf die allgemeine Rotlage der breiten Massen. Von diesen allgemeinen innen- und außen politischen Gesichtspunkten aus betrachtet konnte für die Sozialdemokratie vorläufig eine grund- sätzliche Ablehnung der Erweiterung der Neichs- regicrung im Sinne de? Reichskanzlers nicht in Frage kommen. Unsere endgültige Stellung nahme zu den Plänen des Herrn vr. Marx wird schließlich bestimmt von der Klarheit über die Haltung der Deutschnationalen Partei zu der von der sozialdemokrutischen Reichstagfraktion für not- wendig erachteten Innen- und Außenpolitik. Das haben die Abgeordneten Hermann Müller, Wels und Hilferding am Freitag im Verlauf der Verhandlungen, die sie mit dem Reichskanzler führten, ebenfalls zum Ausdruck gebracht. Weno in den einstündigen Besprechungen nur die all.emeinpolitischen Fragen in den Vor dergrund gestellt wurden, so dürfte da« aus guten Gründen gnschehen sein. Der Sinn der Taktik brr sozialbemo kratischen Führer ist «nd bleibt, beu Bürger- block zu verhindern, und Mir glanbe«, daß der von Hermann Müller, «el» u«d Hilferding beschrittene «eg da,« bi« einzige «Sglichkett bietet. Der beste Bewci« dafür ist der Ve.lauf der Verhandlungen, die der Reichskanzler am Freitag nachmittag mit den Teutschnational n führte. So kurz auch das amtliche Kommuniquü über den Gang dieser Besprechungen ist, so verrät e- doch die tödliche Verlegenheit, in welche die Deuischnationalen durch da« Ver halten der Sozialdemokratie hineingeraten sind. E« scheint fast, al« ob sie die Sprache verloren haben. Damit dokumentieren sie am besten ihre Lüge von der „Volksgemeinschaft". Ihr Entsetzen gilt nicht etwa allein der Absicht de« Reich«, kanzler«, die Sozialdemokratie in die Regierung aufzunehmen, sonder« auch den bloßen Verhrnd- lungen, die vr. Marx am Freitag vormittag nnt den Führern der sozialdemokratischen Reichstags- sraktion gepflogen hat. So »rasen sich bl« D«»tsch»ati»»alk« selbst Lüge» «»d keaazelch»«, dl« von ihrrerr erstrebte „BotkSge»tt»fchaft", «och bevor sie überhaupt «»sthast i» G»tst«he« begriffe« Mar, al» »lafsoherrlchaft üöe» »atz «oll. Die Entscheidung, die vielleicht schon am kommenden Mittwoch die sozialdemokratische Fraktion zu fällen hat, ist unter diesen Umständen nicht schwer, auch dann nicht, wenn die Deutsch, nationalen einen weiteren Gesinnungswechsel vornehmen sollten. Scheitert der Plan de- Reichs-' kanzlerS, dann gedenkt die Bolkspartei, eine Ber- breiterunz der Regierung nach rechts durch einen Wahl kampf zu suchen. Man spricht bereit» davon, daß für diesen Fall die KoalitionSparteien einen gemeinsamen Antrag zur Auflösung de» Reichstag« einbringen werden." Ak PchnchiiM mt den Partm. Eine endgültige Stellungnahme blieb aus taktischen Gründen Vorbehalten. Berlin, 3. Lltober. Amtlich wird gemeldet: In der Aussprache, die am Kreitag vormittag zwischen den sozial- demotratische« Arattionsführern und dem Reichskanzler über eine Regie, rungsumbildung stattfand, wurde von sozialdemokratischer Leite mitgeteitt, datz die sozialdemokratische Partei sich bei der Entscheidung über die Krage der Erweiterung der Reichsregierung nicht von parteitaktischen Erwägungen bestimmen lasse. Vhne der Stellungnahme der sozial, demokratischen Reichstagsfraktion vorgreife« zu wollen, wurde betont, dah eine grundsätzlicheAblehnung der Erweiterung der Reichsregiernng im Linne Reichskanzlers für die Sozialdemokratie nicht in Krage komme«, dast aber vor abschliehender Stellungnahme völlige Klarheit geschaffen sein müsse über die Haltung der Deutschnationalen Partei zum Schutz der republikanischen N eichs Verfassung, zur Durch führung des Washingtoner Abkommens und zu den e«t- scheidenden Kragen der deutsche« A utze«po litik. Die Regierung war durch de« Reichskanzler und den Ernährnngs- Minister «rasen Kanitz, die Sozialdemokratische Partei dnrch Hermann Müller, WelS «nd Hilferding vertrete«. Am Kreitagnachmittag fanden auch die Besprechungen zwischen den Beauftragte» der Deutschnationalen Reichstags, fraktion und dem Reichskanzler über die geplante Erweiterung der Reichsregierung statt. Die deutschnationalen Vertreter bezeichneten den Plan der Einbeziehung der Sozialdemokratie in die Regierung als eine völlig neue Tatsache. Die bei einer Erweiterung der Regierung in Betracht kommenden Gesichtspunkte wurden eingehend besprochen. Die en d gültige Stellungnahme zu de« erörterten Kragen wird die deutschnationale Reichstagsfraktion, ebenso wie die Kraktionen der anderen Parteien, in der nächsten Woche treffen. Bon den Deutschnationalen waren Hergt, Westarp, Schiele und Behrens erschienen, von der Reichsregieru g der Reichs, kanzler vr. Marx, der Vizekanzler vr. Jarres, der Reichsaußenminister Stresemann und ber Ernährungsminister Kanitz. Die am Kreitag nachmittag abgehaltene Kabinettssitzung hatte mit der Krage der Regierungsumbildung nichts zu tu«, sondern beschäftigte sich, wie wir hören, mit anderen Kragen. Vor der Auslegung der deutschen Wiedcransbauanleihe. London, 3. Oktober. Die Verhandlungen über die deuisch« Anleihe von 800 Millionen Goldmark sind so weit gediehen, daß die Anleihe am nächsten Mittwoch in London und New Jork aufgelegt werden kann. — Der ReichSfinanzmi«isier vr. Luther, der siw einen Tag hier aufgehalten hat, um persönlich Fühlung- nähme mit den Bankiers zu nehmen, die sich augenblicklich mit den Vorbereitungen für die An leihe an Deutschland befassen, ist wieder nach Berlin abgereist. Er beabsichtigt im Lause der nächsten Woche nach London zurückiukehren, um da« Anleiheabkommen zu unterzeichnen. Lo»da», 4. Oktober. Die „Di««»" meldet, daß die Vorberei tungen für die gemäß de« Dawe»bettcht vor- gesehme de«tsche Anleihe befriedigend f» risch ritten. Soweit man bitzher bentteiie« könnte, werde da» öffentliche Zeich»»»««- angebot etwa Mitte br» Monat» er- folge». Da die Anleihe ein, internattonale Frag« sei, sei mehr Zeit für ihr« Vorberettnng er forderlich al» die» der Kall gewesen wäre, wen« di, Anleihe nnr in einem Lande ««»gegeben werb«. Die Gerüchte über ein» ««»<»»« könnten al» ««wahr abgetan werde». Dir Firma Morgan L Lo. veröffentlicht« gestern eine »rklümng, daß sie von de» Regier»»««» Großdrita»»ie»», Frankr«ich» »»d vrlgir»» er- s»cht sei, bet ber UMerbrrittmg der r rutschen «»leihe «ttz»wirke», «»dem sie eine» De» davo» i» de» Benttä-tm «taate» an»ge»e, daß sie »o»der ber«»leih« »»gr»»deli«g«»be» Sicherheit btfriedigt s«i »nd daß mit d«» «rmächtigtt» Vertreter» der de»tschen Regie- r»»g v«rhandl»»ge» emgeleitrt seien. Die Not wendigkeit gleichzettiger Erörterungen mit den verschiedenen kontinentale« Märkte«, deren Mit wirkung für den Erf-lg der Auleitze »escnttich seien, verzögerte notwendigerwrise die VoUendnug der Angelkgenhett. Vertagung der Feststellungen der Reparatiouskommisfion. Pari«, 3. Oktober. Am 6. Oktober sollten, laut Dawes-Plan, drei Feststellungen von der Reparation»- kommission gemacht werden: 1. die Ein richtung sämtlicher Organismen, die im Londoner Abkommen vorgesehen waren, 2. die endgültige Bildung der neuen ReichSbank und der Reich-bahn- gesellschaft und 3. die Übergabe der Obligation-zertifikate an die Treu händer. Außerdem sollten die Verträge ab geschlossen sei», die die Anleihe von 800 Millionen gewährleiste« sollten. E» Hai sich aber heraus- gestellt, daß eS materiell unmöglich sein wird, an dem betreffenden Tage diese Feststellungen restlos zu machen. Insbesondere hat sich er gebe«. daß die endgültige Bildung so komplizierter Organismen wie die neue ReichSbahngescllschafl und die neue ReichSbank sowie der Abschluß von Betträge» für die Plazierung der Anleihe eine ungeheuere Vorarbeit vorauSsetzt, die «icht in den in London vorgesehenen Fristen vollzogen werde« konnte. Unter diesen Umständen hat der ReparationSage»t Pouna heute nachmittag bet der Reparationrkommission beantragt, daß die im Dawes. Plan vorgesehene Frist vom 6. Oktober um einige Tage verlängert wird. Einberufung der ReichtagS- sraktioneu. Berlin, 3. Oktober. Die sozialdemokratische Reichstags- fraktion ist zur Bespreuung der politischen Lage aus Mittwoch, den 8. d. M., nachmittags ^,3 Uhr nach Berlin berufen worden. Ter Vorstand der Frakiion wird bereits am Vormittag tagen. — Die Fraktionen der bürgerlichen Parteien treten fast restlo- bereits am Dienstag zusammen. Nnr die Z entru mS fr akti o n hat ihre Be ratungen über die Regierunzserweiterung auf Mittwoch anbera rmt. Tas Presseecho. Rach der Aussprache über die Regier«ngserweileru«g. Berlin, 4. Oktober. Die Erklärung der sozialdemokratischen Führer anläßlich der Aussprache über die Regierung-- erweiterung mit dem Reichskanzler veranlaßt die Berliner Presse vom Freitag abend allgemein z« Kommentaren. So schreibt die „Vosfifche Zeitung": „Die Antwort, die die sozialdemokratischen Führer de« Reichskanzler aus seine Fragen gegeben haben, zeug: sirr ihre» guten politischen Instinkt. Die Soziakdemokrane hat die politische Notwendigkeit der Stunde erkannt und den schweren taktischen Fehler vermieden, mit dem die Befürworter des Rechtsblocks sicherlich gerechnet haben. Sie haben nicht aus Prinzipienreilerei den Gesanken des Reichskanzlers abgelehnt, sondern das sachliche Mo- ment in den Vorderzruns gerückt: Eine grund sätzliche Ablehnung der Erweiterung der Reichs regierung kommt für die So ialdemokratie nicht in Frage ... Sie verlangt, daß die künftige Re gierung auf dem Boden der Weimarer Verfassung trete und sich zum Schutz dieser republikanischen Reichsverfassung verpflichte. Sie wünscht die Sicherung der Fortführung des bisherigen Kurses in der Außenpolitik. Das sind Vormrssetzungen, die so selbstverständlich sind, daß zumindest inner halb der gegenwärtigen Koalitionsparteien sich jede weitere Diskussion erübrigt." Das „Berliner Tageblatt" erklär:, die sozialdemokratischen Führer hätten lediglich die selbstverständliche Klärung der deutsch- naiionalen Haltung zu den Grundfragen der inneren und äußeren Politik verlangt. Do» Blatt richtet bei dirser Gelezenhett an die Deutsche Volkspartei die Gewissen»- frage, ob sie «virNich bereit sei, hundert Sozialdenwkrate« ««d acht««djwa»zig Demo krat«« ,vz»stoßr«, «m tzuNdrrtskch» Deatsch- «atio«ale z« gevinae». Die „Zeit" äußert: „Wenn es nicht gelingt, eine klare Ent- scheidung durch eine Erweiterung der Regierung nach rechts herbeizusühren, so wird sie im Wahl kampf gesucht werden müssen." Scharf setzt die „Deutsche Zeitung" dem Kanzler zu: „Um die Wahl zwischen rechts und links kommt er auf keine Weise herum. Entweder Hergt-Stresemann oder Wirth-Breitscheid". Aber für das Organ des völkischen Flügels der Teutschnationalen erübrigt sich, „noch einmal die vollkommene Unhaltbarkeit der Bedingungen darzulegen, die die Sozialdemo kraten von den Deutschnationalen erfüllt wisse» wollen". Die „Deutsche Tageszeit««-" schreibt: „Schon daß sir (die Sozialdemokraten) den an geblichen Verzicht auf parteipolitische Erwägungen in dm Vordergrund stellen, macht ihre Haltung verdächtig. Die am Schluß aufgestellten Bedingun- gen gar zeigten aber das wahre Gesicht de- Fuchse» nnt aller Klarbeil. Ihre Annahme würde für die Deuischnationalen nichts andere- bedeuten, al- sich der sozialistischen Herrschaft auf innenpolitischem wie außenpolitischem Gebiet bedingungslos au-z«. liefern und auf jede eigene Bewegungsfrei heit von vornherein zu verzichten.