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Verantwortlich für die Redaktion: Hauptschriftleiter Bernhard Zoller in Dresden. - ErscheintWerktag» nachmittag« mit dem Datum de« Erscheinungstage«. Bezug-Preis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Cchristleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Ctadtgirokonto Dresden Nr. 140. Nr. 133 Dresden, Mittwoch, 11. Juni 1924 Der Sturz Millerands. 329 gegen 214 Stimmen. Die entscheidende Knmmerfttznng. Paris, 10. Juni. Heule nachmulag um 3 Uhr stellte sich die Regierung Maisal der Kammer mit einer kurzen Erklärung vor. Sie betonte ein leitend, da, daS Kabinett nur konstituiert sei zu dem Zweck, dem Parlament dieMüg. leit zu geben, zu der Debatte konstitu tioneller Natur Stellung zu nehmen, die seit einigen Tagen im Parlament geführt weide. Das neue Ministerium habe unter diesen Umständen auf die Aufstellung eines eigenen RegieruugSprogramms ver zichtet. Seine Mission habe ein bestimmtes nnd engbegrenztes Ziel. Entweder das Parla- nkent spreche sich dahin aus, daß die konstitutionellen Regeln unantastbar und dem Streit der Parteien entrückt sein müssen. Zn diesem Falle bedeute das Volum den Führern der neuen Mehrheit, daß sie die Pflicht hätten, die Verantwortung für dir künf tigen Geschicke Fiankreichs, die ihnen bereits an oeboten worden sei, ans den Händen des Prä sident:» der Republik entgegenzunehmen. Zm andernFalle, d. h. wenn das Parlament die in der Botschaft des Präsidenten formulierten Prinzipien nicht billige, werde das neue Ministerium dem Prä. sidenlen von dem Scheitern seiner Mission Mitteilung machen, und dieser werde daraus die Konsequenzen ziehen. Zn der Botschaft des Elysee, die dann zur Verlesung gelangte, erinnert Millerand daran, daß er mit 685 Stimmen zum Präsidenten ge wählt worden sei und bereits damals erklärt habe, daß er nur in das Elysee gehe, um „eine nationale Politik des sozialen Fortschritts, der Ordnung, der Arbeit und der Einheit zu ver- leidigen". Diese Politik wird anschließend im einzeln-» dargelegt und dann behauptet Mille rand, die Prinzipien, die er sich damals zum Ziel gesetzt habe, getreulich innegehalte» zu haben, obwohl das Land am 11. Mai keinen Zweifel darüber gelassen habe, daß es darüber wesentlich anderer Auffassung ist, als er selbst. Lie Botschaft weist schließ lich darauf hin, daß der Präsident vom Parlament nur bei Hochverrat zur Verantwortung gezogen werden könne und die Verfassung die Amtsdauer deS Präsidenten auf sieben Fahre festgesetzt habe, um sie den wechselnden Strömungen de: Tages- politik zu entziehen. Sie gibt der Erwartung Aufdruck, daß das Parlament die Ver fassung respektieren werde. Nenn das nicht dec Fall sein sollte, heißt eS weiter, wenn di« Entscheidung dahin fallen sollte, da', der Ur- reiltspruch einer Mehrheit künftig genügen solle, den Präsidenten zu zwingen, au« politischen Gründen abzudanken, so würde damit der Prä sident zum Spielball in der Hand der Parteien werden. Die Beschlüsse der Mehr heit nennt die Botschaft revolutionär. „Gefährliche Ratgeber brmühen sich im Parteiivterefje dahin za wirkt«, daß die neue Legislatnrprrtade mit einem revolutio- nären Akt beginne. Lie Kammer wird es ablehnen, ihnen zn folgen. Der Senat abrr, getreu feiner Traditio», wird, wi, er es stet« in schwierige« Situation»« gewesen »st, auch diesmal wieder der sichere Hort der Ver fassung bleiben- Eine konstitutionelle Frage von der Tragweite, wie sie dtwch die gegenwärtige Krise a isg-worcen sei, heißt er weiter, kann nicht durch Beschlüsse einzelner oder politischer Gruppen geregelt weiden. Deshalb, so schließt die Bolschaft, Wendel sich der Präsident an die neue Kammer, zu deren Klug heit, Vaterlandsliebe und republikanischer Gesinnung er volles Vertrauen hab?. Er habe seine Pflicht getan, nunmehr sei er Sache deS Parlament», auch seinerseits die Verantwortung zu übernehmen. Noch bevor Marsal die Botschaft deS Elysee verlesen hatte, wurde von dem Kartell der Linken folgender gemeinsamer Antra- ei «gebracht: Die Kammer, entschlösse«, i» tei«erlel Veziehu«ge« z« el»e» Pari», I». Juri. LaS Bureau des Präsideiien der Republik veröffentlicht folgende Rote: Der Mi« ist erpräs ident hat sich mit den Ministern zum Elhsee be- gebe«, um dem Präsidenten Mitteilung von den Vorgängen im Parlament zu machen. Millerand dankte Marsal und seinen Kollegen lebhaft für die Unterstützung, die sie ihm bei der Verteidicunf der Ver. fafsung gewährt hätten. La die Minister ihre Demission anbotcn, ant wortete Millerand, dass er angesichts der Sitzungsberichte aus Kammer und Senat, die ihm der Mini sterpräsident er stattet habe, zurückzutreten beschlossen habt. Er ersuche dementsprechend das Kabinett, im Amte zu bleiben. Ter Ministerrat wird morgen vormitlag zusammentreten. Tie Temiffion des Präsidenten der Republik wir) Kammer und Scnat in der morgigen Rach- mittaflSsitzung bekanntgegeben werden. Mi«ist»ri«m z» trete«, desse« 3 »- samme«setzu«g eine Negativ« der Rechte de» Parlaments ist, lehnt dir verfassungswidrige Debatte, die man ihr auszwingc« will, ad und be schließ», jede DiStufsio» zu vertagen di» zn dem Zeitpunkt, da sich ihr ei« i« Übereinstim mung mit de« souveräne» Witte« deS L-«des konstituiertes Ministerin« präsentiere« wird.- Die Erklärung der Regierung wurde von der Rechlen und der MUte mit Beifall, von der Linken mit Schweigen ausgenommen. Präsident Painlev« verlas hierauf die vorliegenden Inter- pellationen sowie die Resolution des Kartells der Linken. Ter Ministerpräsident Marsal stellte am Schluffe seiner Rrde die Vertrauensfrage. Ter VertagungSantrag Herriot wurde schließlich mit 32« gegen 214 Stimme« ««genommen. Nach drr Abstimmung be schloß die Mehrheit de» Wortlaut der hrote augenomuitueu Tagesordnung und das Ergeb« s der Abstimmung, d. h. die Namhastm'chung drr Abgeordnete», die für oder gegen die Tages ordnung gestimmt hatie», im ganze« Lande zu verbreite». Die Kammer beendete die Aus sprache nm 7 Nhr abends und vertagte fick auf Mittwoch nachmitt.ig 3 Uhr, um eine Erklärung der Regierung «utgegenziwehmr«. Die Haltung des Senats. Paris, 10. Ium. Der Senat Hai nach der Verl snng der ^ol- schäft des Elysees und der Regier:-«Verklärung mit 154 gegen 144 Stimmen dir Ver tagung der von dem ehemaligen Landwirts- schaflsminister Cheion ein gebrachten Znt:r- pellalion beschlossen. Dieser Beschluß b:- deutet, daß der Senat da» Votum der Kammer abwarlen und es auf leinen Fall zu einem Gegensatz zwischen sich und der Kammer kommen lass n will. Die Präsidentschaftskandidaten. Paris, 11. Zuni. Tie Wahl deS «ene» Präsidenten der Republik wird jedenfalls am Freitag um 1 Uhr mittags ta Versailles staitfinde» Morgen werde» die Parteien der Mehrheit von Kammer und Senat eine Vorabstimmmig vor nehme». SS fragt sich, ob las Kartell der Linke» »och »eitere Abgeordnete zn dieser Hand lung zujiehen werde. Nach dem „Scho de Paris' sollen alle die hiijvgezvge« werde», die dafür gestimmt habe», daß die AatriltSrebe deS Kammerpräsidenten PainlevS angeschlagen wirb. Bi» jetzt spricht man nnr von der Kan- bidatnr Painkevts. Die Vtittttr »er Miitelpartein, halte» a»ch die Km» bidatnr de» Se»at»präsidente» Donmergne für mSglich. »«»zeke sprechen auch van einem Antzenseiirr. In VerRi» b»»g hiermit stutz bereit» zwei Namen genannt wvrde», die »e«awre« Pam» »,b «e»ü « envnlb. Die »»«er be» Sink»»»«» jebvch nehmen an, batz bar einstimmige Kandidat der Rehrheitsparteie» Pa «lrv» sei» werde. Nach »er Verfassung führt bis zur Fuftallieruag des neue» Präsidenten drr Republik und bi» zur erfolgte« Ernrnnnng seines erstr» Kabinetts da» Mmtsterinm Rarf al die Geschäfte weiter Das Kabinett hat also nur formell feine Demission eingrreicht. Die tatsächliche Demission des Kabinett» kann erst ersalge», wen» die Neuwahl de; Präsidenten der Republik vollzvgeu ist. Keine PersaffuugSäudtrung bei Aus führung der Lachverstän-igeugutachte». Berlin, 10. Zuni. Lie das Dämmert-Bureau von vnterrichteler Seite erfährt, besteht leim Reichskabinett nunmehr Einmütigkeit darüber, daß die in Ausführung deS Sachverständigen- gutachtens noch notwendig werdenden Gesetze keine Verfassiingsänderung bedingen. Am schwieligsten schien die Frag?, ob die Umwandlung der Eisenbahnen eine Verfassungsänderung nach sich ziehe. Zn dieser Frage liegt nurmrhr ei» Gutachten deS Reichsjustizministeriums vor, das in sein?» Grundzügen aussührt: Wenn schon in der Reicksoerfassung dir Eisenbahn als Reicklseizentuin bezeichn-t wird, so hundelt- es sich bei d.»r Aus- sührung des Sackverständigenguiachlcns darum, sie im Reichseigentllm ru erhalten. Eine Verfassunqsandeiung läge erll dann vor, wenn neben dem Reick? auch noch andere juri- friste Personen Unternehmer wären. Durch da; Sachverstindigengutachten wird die Eisenbahn lediglich in ein Aktie »unternchme» umgewand-lt. So lange da! Reich dir Alticn allein besitzt, ist die RcichSoerfassung gewahrt, da die Reichrversassung nicht vorschreibt, in welcher Form die Eisenbahn Eigentum des Reiches sein muß Zn dem Vertrag muß lediglich bestimmt wcrren, daß es sich um Inhaberaktien ban delt. Bei den anderen auf dem Wege der Ge- setzgebung zu regelnden Materien liegen solche Schwierigkeiten überhaupt nicht vor. Nach diesen rklarstellunzen wird sich das Reichskabinett in seiner morgigen Sitzung mit der Frag.» beschäftigen, nach welche: Methode die Sackierstandiq-nzutachten in Gesetzentwürf- zu bringrn sind. Belgien läßt die politischen dentschen Vlefangenen frei. L»«do», 11. Zum. „Daily TUegraph- beglückwünscht Vie bel gisch« Re,i,r»«, zur beabsichtigte« Frei- I«ff«»g brr politischen Gefangene« i« brr »esetzte« Zv»e ««d ist ber Anficht, «a« »nn« fich varnnj »«rlassr«, baß die kvmmenhe fra«t»fische »rgtrrnng «in glkichr» «erfahre« Versvlge, »erd« Di« hrittfch« Regiernng werbe Belgien für feine Halwag hnnkb«r fei«, hie, wie ma« glaube, eke rasche «essen», t« be« V«tteh»«gt» Mische« be« AMieNe» ««b Dentfchlanb z«sta«be bring«« werbe. Bölkerbundspolitik der sran- zösischen Linken. 1^ 4. Ter Kamps der französischen Lmleu gegen die hergebrachten politischen Methode» kommt immer stärker zum Ausdruck. Georges Scelle, Professor für internationales Recht an der Universität Dijon, einer der einflußreichsten Vorkämpfer für »ine europäische Einstellung der französischen Poliük, weist im „Prozröz Eiviqur" die neuen Weg.', die die internationale Diplomatie unter die demokratische Kontrolle des Völker bundes stellen soll. Er macht die Geheim- diplomatie mit ihrem frevelnden Intrigenspiel für den noch immer friedlosen Zustand Europas ürrantwort'ich und schildert schonungslos den An teil Frankreichs an diesem Krieg in Frieden — dank der Herrschaft des vsoc distiousl. Stelle führt aus: Seit 1919 haben in Frankreich zwei Richtungen miteinander gekämpft: di» Richtung eines Wilson, der, wenn auch nicht klar, dock mit starkem Instinkt fühlte, daß die Zeit ge kommen se>, die alten diplomali'chrn Methoden durch eine Vclkeibund.olitik zu ersetzen und di» Rich tung Clemenceau, die die Regelung de- Welt krieges nur als eine deutfch-sranzos scke Rezierungs- angelegenheit betrachtete, wie sie der Krieg von 1870/71 gewesen wa-. Diese überalterte An schauung hat Porncar« an« Rudcr grbracht; auch er erkannte nicht, daß eine Durchführung des Versailler Vertrags ein Ting der Unmöglichkeit, daß die Rettung Europas nur durch eine Soli darität von Siegern und Besiegten möglich sei. Unter Briand, der sich seinerzeit heiß um ge meinsames Vorgehen mit England bemühte, hatte man in Frankreich einen wesentlicken Schriit ge tan im Linne der europäischen Solidarität. De- sond-rs in Cannes. Aber dir reakiionäre -s^etze gegen Briand, die von Millerand und Poinca« gesp.'ift wurde, brachte diesen mutigen Patrioten zu Fall, sodaß er ohne Kammervolum oesiittzt wurde; die reaktionäre Kammer rührte keinen Finger, um ihn zu ballen. Mit Poir.car« setzt bann di» Geheim: ipli- ma ie mit allen Advokatenstucken ein. Acte internationalen Konferenzen hörten auf, die Arbeit drs Völkerbundes wurde künstlich erschwert, der Bruch mit Rußland vertieft, die Pfänderpo'ltik gegen Deutschland verschärft, die Alliierten vor den Kopf gestoßen. Erft als im vergangenen Jahr, durch die Ruhrokkupalion, ein völliger Bruck, mit den Alliierten drohte, begann man einzulenken. Aber das Unheil nahm seinen La»', der Frankenstur; setzte ein und östnete dem franzö- fischen Volk vie Augen. Für alle Beschämznugsmanöoer war es zu spät. Am 11.Mai bat Frankreichs Voll mit seinen Verdrrürrn abgerechnet. Lcelle betont, daß auch im Uloc XationrI zahlreiche gute französische Patrioten sind — sie haben, wie auch Poincal«, nicht aus bösem Dillen, sondern aus mangeln dem Verständnis für die Forderungen einer neuen Zeit gefehlt. Sie sind Nur-Franzosen gewesen, hypnotisiert durch Repalalions- und Sickerurgs- Problem. Sie meinten, Deutschland könne 130 Milliarden zahlen, wie Frankreich 1871 5 Mil- liard?» zahlte. Als ob man solche Summen von Land zu Land übertragen könnte, ohne das ganze Finanzsystem de« L^ulrners zu minieren? Seit fünf Jahren, sagt Ccelle, hat die sranzö- silche Link: dauerns auf die finanzielle Esrlri des Versailler Vertrages hinzewiesen und Vorschläge im Sinne des nun akzeptierten Experlen- prozramms gemacht, dahingehend. Deutsch- land einen großen international m Kredit zu gewahren und es in dir Lazr zu sexen, la n» einen Teil der öffentlichen schuld seiner Gläubiger zu übernehmen. Vor fünf Jahren, als die deutschen Finanzen noch gut waren, wären solch: »Kredite durchaus möglich gewosrn. Noch vor einem Jahre wollte die BankierkomMission Deutsch'and 50 Mil liarden Kredite gewähren, heute sckeut inan sich, 30 Milliarden zu kreditieren. Poincaiü selbst hat dauernd die Summe reduzieren müssen und ist letztlich auf 36Milliarden heruntergeganzen. Auch diese Summe ist fiazlich. Die deutsche Mark hat be« sr«»zösischen Franken nach sich gezvzem Deutsch-