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SächsischeSlaatszeilung den Freistaat Sachsen Staatsaryeiger sür M Freitag, 20. April 1923 Nr. 92 Die verlorene Marneschlacht der Reichsbanl er wir - WW Die Unruhen in Mülheim gerung aus 28 OVO bis 3V OVO. Da; nur ein Gc schenk an alle Kreditnehmer würde nicht nur ein bSchel und Reiter und verlangten von statt, di« in einer von Kommunisten einbcrufc Sine von den LyndilaUsten in Mülheim das Arbeitsamt und da» W o h l- Haus der««,«» gt' dti gr- 4. Sofortige Entschädigung aller Verwundeten und Hinterbliebenen durch die Stadt Mülheim in veiler Lohnhöhe nebst freier ärztlich«» Behänd!»,:,. S. Sofortige Erfüllung der For - Arbritslose« und hätte» jetzt bei der «reditabgabe die Rolle spielt, Wie sie seinerzeit Herrn Helfferich seiner Finanzpolitik während des Krieges leitet haben. Erscheint Werktag» nachmittags mit dem Datum des ErscheinungStageS, Bezugspreis: Monatlich 5000 Mark. Einzelne Nummern LOO Mars. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — SchrisÜeitung Nr, 14S74. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486, Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzelle oder deren Raum im Ankündigung?« teile 400 M., die 66 mm breite Eruudzeile oder deren Raum im amtlichen Telle 800 M, unter Eingesandt lvvO M. Ermäßigung ans Familien- u. GeschästSan,eigen. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. an dieser Wirkung nichts ändern können, weil sie nicht, wie die sozialdemokratischen Pläne aus dem vorigen Jahre, ein gleichzeitiges Borgehen auf dem Gebiete der Finanzpolitik, der Devisenpolitik und der Handels- und Zahlungsbilanz vorsah. Reben der Stützungsaktion forderte» wir die D « v lf e n l o n t r o ll« und Devise »- zeutrale, handelspolitische uud starke finanzpolitische Maßnahmen. A» de« Wider- ftanv der Juierefsenten, der auch hier, i» diesem Haufe, fimir Vrster stütz»», fa»b, scheiterte die Durchführung dieser PUkie. Da der Stützungsaktion und wenden uns gegen eine Dollarsteigerung aus 28 000 bis30000. Da; Mülheim, 2«. April. Gestern abend um 8 Uh, befand sich di« Stadt tu de» Händ«« der A«frühr«r. Da» Rathautz wird do« ih»e« stündig mit Jafa«i«rie. gewehrt» »»bAa,dslt»te« »aterKeurr,«halte». Die französische« Besatz«»,»truppe« verhalten sich vollstüvbi, passiv. Sie habe» da» Ersuche» der deutsch«« Behörven um Anlass«», bau Schutz- Polizei nutz Hambor« z«r Bekümpfuug der Unluhen abschlä,ig beschi«de«. A»rz,it wird mit de« Geurrat Druvi,«e» in Düfstldors i« dirser Au, l«,enheit verhandelt. Di« Aus rührer habeu di« Au»güu,e der Stadt ab- ,esper,t «ad üben eine strenge Paß- lingru, dann war beabsichtigt, sich am Freitag an die Franzosen zu wenden, um ihnen die Arbeitskräste der RotstandSarbeitcr und AlbcitS- lvfeu znr «rrsügan, zu stell n. Die Haupt- fordern»,«« der Rotsta«d»arb«itrr sind: «in« einmalige An-gltichSzulage von 1ö»W» «. für «erhtiralete und sürLedige von 1WSW M.; sür di« Arbeitslos«» «in« Uutrrstütznng von 1VWÜ Mark plo Lag, anßerdrm für di« Ara» 1bbb «. und sür jedes Kind SW «. Anlage. Die EM« lohn««, der Rotstandsarbeite» erfolgt nach de« Dirfbauarbeittr - Tarif. Dir Stüdtevereinigung im Rnhrgebiet hat jedoch beschlossen, den Net- standsarbeitern «in« sozial« Anlage ,» gewührrn, die für verheiratet« Arbriter ohne Ktnder 4bbb Mark, mit ein«« Kind SSW M^ mit zwei Kindern WW «. und mit drei und mrh, «labern 7WV R. wöchentlich »rtragen soll. Mit di«s«r Nnterstütznng erhalte» die Notstand»« arbriter höhere Löhne al» die i» Arbeit befind lichen Bauarbrittr. Die Stadtverwaltung in Effe» hat, im Einverständni» mit den Arbeitrrorganifatwnrn, «aßnahmrn getroffen, nm da» « athan » zu schütze«. Al» dir Drmo»stra«trn a« Dm»erS« tag von diesen, Selbstschutz der Stadt erfuhr«», versammelten sie sich in einem größere« Lokal. Es sande« Berhandlungru mt d«r Stativ»» Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungslisten de, Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-Brandversicherungsanstalt, verkaufSUste von Holzpflanzen auf den Staatssorstrevieren. Verantwortlich sür die RedMon: Hauptfchriftleiter Bernhard Jolles in Dresden. Essen, 1». April. Die Dtmonstrationrn der R»tsta«d»arb«itrr und Erwerbslos«,, in Mülheim/Ruhr hab«« bi» spät in dir Rächt hinein f»rtg«dan«rt. Am Tonnrrstag früh sind drei Wassen» geschäste grplüudert worden; die Demonstranten tonnten sich z,,m Dell mit Waffen versehen. Lie Stadt wird durchstreist. Mau Rotstandtzarbeite r. Für de« 2l. April ist s.itens der Kommunisten «ine Grw«rb»losenrütkk«uf«re«t »ach Barme» eiuberufr» worbe«. Die Kaufen«) soll all- gemriu« Aorderuuge« u«d Richtlinien aufstellt». «altnng statt, und heute abend soll eine Kommission nach Berlin zum Arbeit», Minister fahre», um dort weiter über die Angelegenheit zu verhandeln. Die Führer der Demonstranten waren nicht mehr in der Lage, in der Versamm lung die Rassen zusammrnznhalten. Sie wandten sich an die Stadtverordneten Stein- neu Versammlung beschlossen worden war. gestern abend cinberufene Versammlung hat bc- Anch hier zeigt« sich wieder, daß sich ««ter den schlosse», einen 24 stündigen Generalstreik Demonstranten «in großer Teil a u S w ü r t i g e r anSzuführe«. Weitere Forderungen sind: Elemente befand. In dieser Versammlung 1. Sofortige Freilassung der wurde unteranderem auch beschlösse», das nie aus Kosten des Profits. Der Abbau der Kohlensteuer, die Ermäßigung der Ausfuhrabgabe, die Erhöhung der Umlagepreise uud die-nicht er- folgte Erhöhung der Frachten und des Porto- Haben dem Reiche 2000 und mehr Milliarden ge- kostet, die cs an die Wirtschaft gegeben hat, um einen Preisabbau zu erzielen. Trotzdem ist ein Preisabbau auch nicht annähernd in dem Maße erfolgt, wie die Lasten des Reiche- gestiegen sind. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Diese Entwicklung ist von, Minister selbst ein geleitet worden. In einer von ihm heraus gegebenen Verordnung vom 16. Dezember sind die Wiederbeschassungskosten als Grundlage zur Preisberechnung genommen worden, was in d, Praxis auf eine Beschleunigung der Preis steigerungen und eine Verlangsamung des Preisabbaues Hinauslies. Die Stützungsaktion hat Freiliste. Die Aussetzung einer Ware auf die Ausfuhr-Freiliste bedeutet, daß das Reich nicht mehr den Anteil an den Deviseneingängen bekommt, auf denen die Stützungsaktion der Mark beruht hat. Da- Entgegenkommen des Reiches ist von S37. ReichStags-Sitznng vom 1V. April. Tie zweite Beratung des Reichshaushaltsplans wird mit dem Haushalt des Reichswirtschaftsministe riums fortgesetzt. Abg. vr. Hertz (Soz.): Die wirtschaftlich« Lage Deutschlands ist i» hohem Maße ernst. Tie Schwierigkeiten ergeben sich vor allem au» der Unübersichtlich, keil unserer inneren und äußeren Verhältnisse, au» vergewaltigen Absatzstockung, au» den Schwierigkeiten bei Beschaffung vou Roh stoffen und Kapital, an» gewaltigen Preis steigerung «n, der Arbeitslosigkeit und der erheblichen Kurzarbeit. Alle diese Schwierigkeiten haben sich, insolge der Ruhr besetzung, bedeuteud verschärft. Tie Brr- schärsung unferer Wirtfchastslage in den letzten Wochen ist eine schwere Anklage gegrn die WirtschastspolitildrrReichsregiernng. Vs ist nichts getan wordcn, »m der durch die Ruhrbrfetzung bedingten Erhöhung der Schwie- rigketten wirksam zu begegne«. Erst nachdem der Dollar im Jannar auf SV VW geklettert war, begauu die Beeiuflufsuug des Devisen- markte». VS bedurfte erst der bittersten Lehre, ehe man sich überhaupt zu irgendwelchen Daten aufrafste, und dann mußte man zu jenen Bor- schlügen greifen, die wir bereit» im Juli des vergangenen Jahres machten. (Hört! Hört! k Soz) Der VingrM »«Ü.Krichk» in dke Ttvifenentwickumg wäre bei einem Tollarstaude »von SV» viel leichter gewefe» als bei einem folchen von SV VW (Sehr wahrt links.) Die ungeheure Schädigung der Raffe d«r Bevölkerung, die Vernichtung ihrer Kan straft wäre nicht in dem Umfange möglich gewefrn. Tas Verhalten der bürger lichen Parteien und drs Rcichslabiurtt» habe «der gezeigt, daß p r i v a t I a p i t a l t st i f ch e Interessen an der sollenden Währung sür da» Abwarten der Reichsgewalten entscheidend Warrn. Tie inneren Preise haben sich rapide dem Dollarstand angeglichen, dadurch den Export unter bunden und ein neues Anwachsen der Arbeitslosig keit und der Kurzarbeit hervorgerufen. Von 0,6 jm Juli 1922 stieg die Zahl der Arbeitslosen in den deutschen Fachverbändeu bis auf 4,4 auf je 1000 Mitglieder im Januar 1923. Tie Zahl der Kurzarbeiter wuchs im Dezember von 8,7 Proz. auf 13 Proz. im Januar an. Schon vor der Nuhrbescyung halten wir 2 Mill. Erwerbslose oder Kurzarbeiter. Trotz dieser damals schon schwie rigen Situation wurde nicht gehandelt. Jeder konnte weiter hemmungslos seinem Püdatinterefse nachjagen. Herr Becker meinte an: 16. Januar, unmittelbar nach der Ruhraktion, aus der Besetzung des Ruhrgebiets ergebe sich zwangsläufig der Sturz der Marl, ohue daß man mit irgend- welchen Maßnahmen Emha'-t tun könnte. (Hört, hört! bei den Soz.) Zur gleichen Zeit fast be tonte er in einem Interview, aus diesen und anderen Gründen betrachten wir die angedrohte Abschnürung des Ruhrgebiets mit Gemüts ruhe. Diese Worte entsprochen keineswegs dem Gedanken der E i n h e i t s f r o n t und mußten die Empfindung Hervorrufen, a!s ob die Reichsregie rung der Allmacht der Tevisenspekulanten, der Kartelle und Truste, keinerlei Beschränkung auf- erlegen wollte. Diese Annahme wird durch das tatsächliche Verhalten des Ministers in der Frag: der Löhne und des Preisabbaues gestützt. Trotz der steigenden Preise glaubte, er am 6. März in einem Erlaß erllärrn zu müssen, daß die Preis welle nicht durch Lohnerhöhungen auss neue in Bewegung gesetzt werden dürfe. Taher könne keine Erhöhung der Löhne eintreten. Das Arbeit-Ministerium war an diesen Erklärungen völlig unbeteiligt. Der Wirtschaftsminister hatte auf eigene Faust gehan delt. Erst Lohnabbau, dann Preisabbau, da- ist der Standpunkt des Minister», über den bei allen gewerkschaftlichen Organisationen große Empörung ,b«rrscht. Die Arbeiterschaft würde mit Freuden in einen Abbau der Papiergeldlöhne einwilligen, wenn gleichzeitig deren Kaufkraft erheblich gesteigert werden könnte. (Sehr richtig! links.) Voraussetzung für den Lohnabbau ist eine vorherige Preissenkung. E- ist nicht wahr, daß die Löhne den Preisabbau verhindern, sie bilden nur einen beschränkten Bruchteil der ErzeugungSkopen und machen nur 20 bis bV Proz de- früheren Lohnes aus. Die Gewinnsucht von Handel, Industrie, Land. Wirtschaft und Gewerbe hat den Preisabbau «chwdert l (Sehr wahrl bei den Cozialdemo- A»Se».) Wo in geringem Ilmfauge ein Preis- abbau vcrgenommen wurde, erfolgte er stets auf Kosten de- Lohnes und drS Staates, aber der Reichsbank sein, sondern auch ein neues An kurbeln der Note np resse zu rasendem Lauf bedeuten. (Die vom Abg. Hertz am Schluß seiner Rede vorgebrachten sozia!demokratl>chen Forde- rungen bringen wir an anderer Stelle) Ohne die Stützungsaktion durch neue Preissteigerungen, neue Unruhen in unserem Wirtschaftsleben gefähr- den wir am allermeisten die Aktion au der Ruhr. Wer sie bis zu dem Augenblick der Verhandlung;- bereitichaft Frankreichs und Belgiens hallen will, muß jetzt die Notwendigkeit einsehen, Wirtschaft-- und Finanzpolitik auf lange Sicht hinaus zu treiben. (Lebh. Beifall bei den Soz.) Präsident Locbe beglückwünscht den Abg. Kahl im Namen des Reichstag; zum 50jährigen Jubi- läum seiner Doktorwürde, worauf der Jubilar dem Präsidenten und dem Neichsiag seinen Tank zum Au-druck bringt. Reichsmrtschastsminister vr. Becker: Ich habe nicht die Absicht und das Bedürfnis, eine programmatische Erklärung zur Wirtschaft». Politik abzugcden in einem Augenblick, wo es gilt, draußen praktische Wirtschaftspolitik zu treiben, vor allem im Jnteresje unseres Kampfes an der Ruhr. (Sehr richtig!) Ter Wirtschaft-Minister darf niemals Wirtschaftspolitik für eine Gruppe treiben, sondern er ist eben Wirtschaflsmiuister sür die ganze deutsche Wirtschaft. Wen» ich von diesem Platze ein. mal scheide, dann will ich von hier weggehen mit dem guten Gewissen, das derjenige l at, der feine Pflicht für alle zu erfüllen versucht hat. Daß eine Anklagerede gegen mich komme» würde, haben Sic wohl olle erwartet; daß sie allerdings vom Abg. Hertz kommen werde, hätte ich nicht geglaubt. Ein großer Teil seiner Anklage richtete sich gegen die Politik des Fjnanzministe. rium -. Die Frage, wie wir die Abwehrsront drüben stärken, sollten wir nicht in der Ossentlich. leit behandeln. sucht nach den KrimiualpoliMe», die am »üchel uud Reiter uud verlangten von gestrigen Tage geschossen haben solle». Auto- ihnen, daß sie sosort mit in die Versammlung mobile, Fuhrwerke und Straßeubahnen werden scheu foNtt», um die Massen zu beruhigen, angehalten. Tie Geschäste sind ge - Beide lehnten dies jedoch ab uud erklärte«, schlossen. Ter Straßenbahnverkehr ist voll-^aß sie nicht dasür da feie«, die von Kom- ständig eingestellt. — In Essen sand am munisten und Syndikalisten ausgkpeitschten Masse« Tonnrrstag früh ebenfalls eine Demonstration »u beruhige». der Wirtschaft nur mit neuen Ansprüchen beant- wartet worden. Das Reich hat, trotz des Ruhr krieges, keinerlei Unterstützung durch die maßgebenden Wirtschaflskreise erfahren. Ter erste Akt der Staatsfeindschaft der Besitzende» zeigte sich bei der Dollar-Anleihe. Ihr Er- gcbnis ist der Beweis für den völligen Mangel an gutem Willen der Wirtschaftskreise zur Stützung der Mark. Bon den gezeichneten 50 Millionen ist ein erheblicher Teil mit Devisen bezahlt worden, die vorher und nachher an der Börse zurückgekauft wurden. Ter zweite Akt der Staals- seindschoft der Besitzenden ist ihre Haltung zur Stützungsaktion, die für viele eine gut: Ge legenheit war, ihre Devisenbestände zu verniehren. Nicht die feindlichen Ausländer haben Deutschland so empfindlich geschädigt, sondern feindliche Deutsche. Riesige Markbeträge wurden im Aus land von sehr nationalen Kreisen verkauft, die sonst sür den Widerstand bis zum Alleräußersten einlretem Am Montag und Mittwoch dieser Woche erforderte die Intervention der Reichsbanl insgesamt zwei Millionen englische Pfund (Leb hafte Ruse bei den Sozialdemokraten.) Diese Spekulation aus den Sturz der Mark ist durch das Verhalten der Reichsbank erleichtert worden, welch: die Kreditgewährung außerordrntlich erleichterte. Daran trögt auch der Wirtfchastsminister die Schuls, der meinte, daß Kredite in sehr Doßem Umjange gegeben «erden müßten. 'Die Reichsbanl hat gestern ihre Marne schlacht verloren, weil der Ernst der ganzen Situation in den Kreisen der Regierung und der ReichSbank nicht in vollem Umfang erkannt wurde. Bedauerlich ist auch, daß die Reichsbank von dem Mittel der Verknappung des Kredits durch scharfe Diskonterhöhungen keinen Gebrauch gemacht hat. Wir sordern unter allen Umständen die Fortsetzung 2. Sos artige Bildung eine» pro- sahrtsamt, gtgedenensallS mit Grwalt, zu Ordnungsdienstes dnrch besetzen. Falls «ugrifse van Selbstschutz „„ «rbeiterorganijatione«. oder der Keuerwchr crjolgrn saltt.n, soll z. sofortige Eniwafsnnng vr» tbensall» zum Angrif, übergegange» werde«. VShgrg«,,,»».»! Selbstschutzes. wurde den Demonstia«tru empföhle», sich! - - - - mit Gum mit «üppeluundSte tuen sür den! Augrisf zu bewassneu. Sollte die Aktion nicht ge- «revitgewährung t«»lichste Vorsicht ge- übt wtldc« mutz, uud ich will ohue weitere» zugebr«, daß vielleicht hier und dvrt nnd so gar l» weiterem Um sauge r» vorgekomme» ist, daß ei» Kredit «icht ganz z» de« Zweck ver wendet wordcn sek, zu vcm er gegeben ist. 8« große» und ganzen sind wir grundsätzlich dar über einig, das; ,h«e große «redi«grwähr»»g ber Abwehklaaips an der Ruhr «icht zu führen ist. Der Kamps ist deswegen so snrchtbar schwer, weil die ganze Wirtmaj: dort ab- geschnürt ist. Richt nur dir Einfahr, j»n- ver» a«ch Vie A«»f«hr ist unterbunde». Alle», wa» drüben gearbeitet wird, wir», abgesehen von dem besch«ide«e» Absatz im besetzte« Ge biet selbst, a«s Lager gearveitet, alte « »gab«, werden also a«s der Tasche gemach», t« die «an solche Maßnahme« unterließ, ist in WtrIjchaftSlreisrn auch lein Glaube an die Dauer der Stützungsaktion anf- gelommen. Das wird begrrislich, wenn man weiß, daß die Schulden de» Reiches vom 1Ü. Januar bis lü.Rärz von 2,2 Billionen aus 6,» Billionen gestiegen sind und sich der Rote«umlans in derselbe« Zeit von 1,4 aus S,S villt-nen erhöht hat. DaS Defizit im ReichshauShalt ist in diesen drei Ronaten von einige« h««dert Milliarden aus mehr als ein halbeSDutzeud Billionen angrwachsen.Auch die Art der «rrditpolitik, insbesondere die Art, wie die Kredite für Ruhrzwecke gegeben worden sind, hat wesentlich zu dieser Sntwick- luug beigetrage«. Kredit ist in einem so un geheuerlichen Umfang gegeben worde«, daß man zu der Annahme komm», Erwägungen Den Abbau der Ausfuhrabgabe hallen im jetzigen Augenblick für unverantwortlich. Roch stärker sind unsere Bedenken gegen die Ausfuhr-