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Staatsaryeiger für Erscheint Werktag« nachmittag« mit dem Datum de« folgenden Lage«. Bezugspreis: Unmittelbar oder durch die Postanstalten 6 M.monatl. Einzelne Nrn.SO Pf, Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftlettung R^ 14574. Postscheckkonto Dre«den Nr. 2486, den Zreistaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 mm breite Lrundzeüe oder deren Raum im Ankündigung«- teil« 2^0 M., die 68 mm breite Lrundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile b M., unter Eingesandt 6 M. Ermäßigung auf Familien- u. LefchästSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag« 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag«.Beilage, Synodal-Beilage, Ziehung«listen der Verwaltung der Staatsschulden und der Lande-kulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, Berkaussliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung lund preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): RegierungSrat Doenges in Dresden. Nr. 258 Sonnabend, 5. November 1921 Zur Kabinettskrise in Preußen. Die Fraktionen de- preußischen Land tages berieten gestern über ihre Stellung zur Kabinettsbildung. Die Sozialdemokraten stehen auf dem Standpunkte, daß zurzeit eine Koalition mit der Deutschen Volkspartei nicht in Frage kommen könne. Dagegen seien sie für die so- genannte alte Koalition auS Zentrum, Demo» traten und Sozialdemokraten, die gegebenenfalls später durch den Eintritt der Deutschen Volks- Partei, der zwei Sitze im Kabinett freigehalten werden sollen, verbreitert werden könne. Die Demokraten erklärten sich bereit, sowohl an einer kleinen wie auch an einer großen Koalition teil- zunehmen. DasZentrum dagegen wünsche die sofortige Bildung der großen Koalition mit Einschluß der Deut schen Volkspartei. Die Fraktion der Deutschen Volks- partci trat gleichfalls für eine Koalition auf breiter Grundlage ei». Die Deutschnalionale Landtags- sraklion beschloß, mit den anderen bürgerlichen Fraktionen des preußischen Landtages Fühlung in der Frage der Regierungsbildung zu nehmen. Sie will zu verhindern versuchen, daß zunr Leiter der preußischen Staatsgeschäfte ein Sozialdemokrat berufen werde. Die Fraktionen der U. S. P. und der K. P. D. des preußischen Landtages veröffentlichen Erklärungen, in denen sie sich für die Bildung einer rein sozialistischen Regierung aussprechen. Sowohl die Unabhän gigen wie die Kommunisten stellen eine Reihe von Forderungen auf. Die K. P. D. fragt, ob die beiden sozialistischen Parteien bereit seien, unter den von ihnen angegebenen Bedingungen ein« Kvatttio« zu bilden, die sie parlamentarisch und außerparlamentarisch unterstützen würde. * Der Präsident deS Preußischen Landtages Leinert empfing gestern nachmittag die Fraktions vorsitzenden der Reihe nach, um sich mit ihnen über die politische Lage auszusprechen. Dabei erklärten sich die Vertreter sämtlicher bürgerlichen Parteien für die Notwendigkeit, eine große Koalition herzustellen. Die Sozialdemokraten hielten dagegen daran fest, daß nach den jüngsten Vorkommnissen im Reiche die große Koalition im Augenblick nicht möglich erscheine. Die Verhand lungen sollen heute vormittag fortgesetzt werden. * Ministerpräsident Ctegerwald hat sich gegen über einem Vertreter von Wolfis Telegraphischem Bureau über die Gründe zum Rücktritt der preußischen Regierung ausgesprochen und dabei sokgendes geäußert: Ein Berliner Blatt schrieb dieser Tage, das Kabinett Stegerwald sei zurückgetreten, weil es seine innerpolitische Aufgabe, die Schaffung einer breiten Koalition, nicht gelöst habe. Damit ist nicht der Kern der preußischen Regierungskrisis getroffen. Der Rücktritt des Kabinetts ist vielmehr letzten Endes nicht auf die Vorgänge in Preußen, sondern auf solche im Reiche zurückzuführen. In Preußen war eine große Koalition schon seit vier Wochen möglich. Mit ihrer Verwirklichung wurde zurückaehalten, um durch Preußen gleichzeitig auch für das Reich eine Gesundung der politisch- parlamentarischen Verhältnisse herbeizusühren. 'In Preußen waren die Parteien, die in die Re gierungskoalition einbezogen werden sollten, einer seits die Nehmenden, als Anteilnehmer an der Verwaltung des größten Landes im Reiche. Da- gegen waren sie die Gebenden als Bewillige! von Besitz- und Massenverbrauchssteuer. Und nun sind es wieder die Vorgänge im Reiche, ich erinnere nur an den Brief de: Reichstagsfraktion der Deut schen Volkspartei an den Reichspräsidenten, welche die Gesundung der politisch-parlamentarischen Ver hältnisse in Preußen gefährden. In Zukunft wird Preußen bei der Gestaltung seiner parlamentari schen Verhältnisse nach eigenen Rezepten arbeiten müssen, ohne auf die Vorgänge im Reiche Rück sicht nehmen zu können. In anderen Ländern arbeiten die Gegner der Demokratie und des Par lamentarismus an deren Unterhöhlung. In Deutsch land tun dies die demokratisch orientierten Par teien selbst. Die Häufigkeit der Regierungswechsel in Deutschland und ganz besonders die Art und Weise, tn der sie vor sich gehen, sind nicht geeig net, das parlamentarische System breiten Volks schichten begehrenswert zu machen. Bor allem ist Vie Obstruktion ein undemokratisches Mittel, gleich gültig ob es auf der Straße oder in den Parla menten angewendet wird. In England kennt man solche Hilfsmittel der Demokratie in dieser Form nicht. Die Erfahrungen de« letzten Wahres haben be- wiesen, Naß der preußische Ministerpräsident nach der ihn» Lurch die Verfassung gegebenen Stellung wohl »ei der Neubildung. nicht aber bei einer Die neuen Beamtengehälter. Der Entwurf eines BefoldungSgesetzeS. Der Reichsrat wird sich am nächsten Montag mit der Erhöhung d«, Beamtengehälter besagen, und es ist zu erwarten, daß der Entwurf eines Besoldungsgesetzes in der kommenden Woche auch im Reichstag zu« Verabschiedung gelangen wird. Seit der Besoldungsreform im Frühjahr 1920, die einen Teuerungszuschlag in Höhe von 50 Proz. festsetzte, ist der Teuerungszuschlag mehrmals er höht worden. Bei einer nochmaligen Erhöhung der Teuerungszuschläge würde diese mehr als 100 Proz. betragen. Man hat auS diesem Grunde die jetzt nötig werdende Reform auf anderer Grundlage vorgenommen, indem man die Grund gehälter entsprechend erhöhte. ES sprach dabei mit, daß die Beamten bei einer abermaligen Er höhung der Teuerungszuschläge nur auf den kleineren Teil ihrer Tienstbezüge einen Rechts anspruch hätten, der ihnen nicht jederzeit durch ein Haushaltsgesetz entzogen werden konnte. Hinzu kommt, daß eine Hoffnung auf Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in absehbarer Zeit, so daß die Beamten ohne Gewährung von Teue rungszuschlägen auskommen könnten, nicht besteht. Eine Änderung der Einreihung der Beamten in die einzelnen Gruppen und Besoldungsdienst» alter ist nicht vorgenommen worden. Die Gründe, die hierfür maßgebend waren, liegen darin, daß die endgültige Verabschiedung der ReichSbesoldungS- ordnung noch nicht ein volles Jahr zurückliegt, daß die wirtschaftlichen Veränderungen vov Ecu- fluß nur auf die Höhe der Bezüge sind und nicht aus die Bewertung der einzelnen Beamtengruppen. Auch ist in der Zusammensetzung der Gehalts bezüge (Grundgehalt, Lrtszuschlag usw.) eine grund sätzliche Änderung nicht erfolgt. In dem Verhältnis der Gehälter der höheren und niederen Beamten hat sich eine gewisse Re form als notwendig erwiesen. Es mußte ein gerechter Ausgleich zwischen den Gehältern der höheren, mittleren und niederen Beamten her- gestellt werden. Der Ortszuschlag wird in den höheren Orts klassen etwas mehr als in den niedrigen erhöht werden. Jedoch ist die Spannung zwilchen den Dienstbezügen in den einzelnen Ortsklassen nicht vergrößert worden, weil statt des gestaffelten Teuerungszuschlags ein gleicher Zuschlag eintritt. Die Kinderzuschläge erfahren eine sehr wirk same Erhöhung. Tie Teuerungszuschläge werden relativ überall auf der gleichen Höhe gehalten werden, da sich eine unterschiedliche Behand lung nach einzelnen Ortsklassen infolge der immer mehr sich zeigenden Annäherung der Teue rungsverhältnisse in den einzelnen Orten als nicht angebracht erwies. Ter Zuschlag, der in der Höhe von 20 Proz. gehalten wird, wird jedoch nicht durch das vorliegende Gesetz ge regelt, sondern durch den Nochtragsetat für 1921, der den Parlamenten demnächst zugehen wird. Für die Anrechnung der Dienstwohnung soll, wie es schon in Preußen, in Bayern und anderen Einzelländern üblich gewesen ist, cn Zukunft durchweg der Betrag nach bestimmten Hundert teilen des Ortszuschlages bemessen werden. Wesentlich erhöht worden sind auch die Witwen gelder, die « Zukunft in ihrem Höchstbetrag 28000 (statt bisher 9000) und m ihrem Mindest- betrog 3000 (statt 900) Mark ausmachen werden. Tas Pensionsergärzungsgesktz vom Dezember 1920 wird auf die Neuregelung der Beamten besoldung eine entsprechende Anwendung finden. GrundgehaltSsLtze. X. Bei den aussteigenden Gehältern: Gruppe IX: 21000—22500—24000—25500 Gruppe I: 7500—8000—8500—9000—9400 bis 27000-28500-30000-31000 M. Gruppe X: 25000-26800—28600- 30400 bis 32200-33800—35400—37000 M. Gruppe XI: 30000—32000—34000-36000 biS 38000—40000—42000—44 000 M. bis 9800—10200—10600—11000 M. Gruppe II: 10000-10400-10800-11200 biS 11600-12000-12400—12700—13000 M. Gruppe III: 11500—12 000—12500—13000 bis 13400-13800-14 200-14600-15000 M. Gruppe IV: 12 500—13000—13500—14000 bK 14 400-14 800-15 200-15600—16000 M. Gruppe V: 13500-14 000—14500-15000 bis 15400-15 800-16 200-16600-17 000 M. Gruppe VI: 14500-15200-15 900—16500 biS 17100-17 700-18300-18900-19500 M. Gruppe VII: 16 000-16900-17 700-18 500 bis 19300-20100—20900—21700—22500 M. Gruppe VIII: 18000-19200-20400-21600 bis 22800-24000-25000-26000 M. Gruppe XII: 38000—41500—45000—48000 bi« 51000-54000-57000 M. Gruppe XIII: 53000-60000-67000-74000 bis 80000 M. 8. Bei den Einzelgehältern: 1. 80000 M.; 2. 90000 M.; 3. 105000 M.; 4. 110000 M.; 5. 140000 M.; 6. 180000 M.; 7. 200000 M. vrtsznschlag. Kindrrznschläge 150 (bisher 40) M., 200 <bisher 50) M., 250 (bisher 60) M. Die Lehaltsstrigerunge«. Jahresbetrag bei einem über Grundgehalt über über über über Ortsklasse bis 11500 12 700 15 200 16 900 25 500 über 11 500 bis bis bis bis bis 38 000 12 700 15 200 16 900 25 500 38 000 X 3 200 4 000 4 800 5 600 6 400 7 200 8 000 8 2 400 3 000 3 600 4 200 4 800 5 400 6 000 6 2 000 2 500 3 000 3 500 4 000 4 500 5 000 0 1600 2 000 2 400 2 800 3 200 3 600 4000 8 1200 1500 1800 2100 2 400 2 700 3 000 Pension-fähig 2 080 2 600 3120 3 640 4160 4 680 5200 Die Steigerung deS Gehalts der einzelnen Beamtengruppen nach dem neuen Besoldungs- gesetzentwms gegenüber dem Friedenseinkommen nach dem Stande vom 1. August 1914 beträgt: Gruppe II . . . . . 1381 °/L Gruppe IX . 656 III ... . . 1340 7, - X . 606 7, - IV . . 1 . . 1280 A, - XI . ..... 579 V . . 1 . . 1076 °/, - XII . ..... 638 - VI . I . 1 . 745 7, . XIII . . .... 570 VII . . « . . 708 7, . 83 . 495 7, - VIII t . . . . 691 7, Regierungsumbildung eine ausreichende Initiative entwickeln kann. Bei Regierungsumbildungen ist der preußische Ministerpräsident eingeklemmt zwischen den Parteien auf der einen und dem Kabinett auf der anderen Seite. Eine größere Beweglichkeit auf der Kabinettsseite verhindert die Verfassung. Gemäß der Verfassung kann der Ministerpräsident keinen Minister zum Rücktritt anhalten. Im Reiche steht über diesen Dingen noch der Reichspräsident. Zu dieser Sachlage kam noch ein versönlicher Umstand. Ich bin im April bei der endgültigen Wahl zum Ministerpräsidenten gegen die Sozialdemokraten gewählt worden und konnte darum, wenn ich weiterhin auf politische Folgerichtigkeit Wert legen wollte, nun nicht durch bloße Einbeziehung der Sozialdemokratie eine Re gierung bilden, die als alte Koalition angesprochen werden konnte. Für diesen Umstand sollten auch die Kreise der deutschdemokratischen Partei Ber. ständniS zeigen, die jetzt in Zuschriften an die Presse an meinem Verhalten herumzumäkeln suchen. Vor den deutsch-polnischen Verhandlungen. Tie deutschen und die polnischen Bevollmäch- tigcen werden in allernächster Zeit zu Verhand- lungen zusammentreten, um die in Genf be schlossene wirtschaftliche Vereinbarung über Ober- schlesien herbeizusühren. Wir haben bereit« darauf hingewiesen, daß bei diesen wirtschaftlichen Verhandlungen für uns noch mancherlei gerettet werden kann. Tie Lage der deutschen Unter- Händler mag zwar politisch nicht so günstig sein wi: diejenige der polnischen, La die letzteren über die nicht zu unterschätzende moralische Unter stützung der Verbündeten, besonders Frankreichs, verfügen. Anderseits aber hoben die deutschen Unterhändler doch recht starke Trümpfe in der Hand, weil nicht nur in Lberschlesien selbst die polnische Wirtschaft in beträchtlichem Maße von dem deutschen guten Willen abhängig sein wird, sondern weil auch die deutsch-polnischen Wirt- sckaftsbeziehungen im allgemeinen in erheblichem Maße mit dem Entgegenkommen Teutschlands zu rechnen haben. Es gibt in Warschau neben der lebhaften nationalistischen Propaganda einen Kreis ein sichtiger Wirtschaf tspolctcker und Industrieller, die sich über diese Zusammenhänge nicht im unklaren sind. Man weiß in diesen Kreisen sehr wohl, daß das heutige Polen nie und nimmer in der Lage ist, die Produktion in dem abgetrennteu Gebiete LberschlesienS auf der bisherigen Höhe zu erhalten, geschweige den« zu einem höheren Grade fortzuentwickel«. Und nicht nur in War- schau weiß man dies, sondern auch in Paris und London. In England gibt man dceS offen zu. Tie englische Presse aller Partei- schattierungen hat es deutlich ausgesprochen, daß nur durch die weitere Mitarbeit der deut schen Arbeitskräfte, der deutschen Intelligenz und des deutschen Kapitals Lberschlesien als europäischer Wirtschaftsfsktor gerettet werden kann. In Frankreich ist man aus begreiflichen Gründen mit seiner Meinungsäußerung etwas vor sichtiger; immerhin gibt auch dort die Presse der polnischen Regierung den weisen Rat, möglichst darauf bedacht zu sein, daß die bisherigen Wirt schaftsmethoden in Lberschlesien durch die Neu- ordnung der Tinge keine allzu schwere Erschütte rung erfahren möchten. Tie nationalistischen Gruppen in Polen fühlen selbstverständlich nicht minder das Unbehagliche der Situation. Sie haben bisher der Welt einzureden versucht, daß Polen durchaus in der Lage sei, mit Deutschland in bezug auf Leistungsfähigkeit in Wettbewerb zu treten, sobald die nötigen Voraus setzungen dazu gegeben sind. Nunmehr sollen sie ihre Worte in die Tat umsetzen, und da merke« sie bereits in den ersten Anfängen, daß sich Polen eine Ausgabe gestellt hat, die weit über seine Kräfte geht. Trotz der Sorge, daß man auf die laikräftige Unterstützung der beteiligten deutschen Kreise nicht verzichten können werde, wünscht man doch anderseits Deutschland nicht aus Gnade und Ungnade ausgeliefert zu sein. Man sucht daher bei den kommenden deutsch-polnischen Wirtschafts- Verhandlungen den polnischen Delegierten soweit wie möglich den Rücken zu stärken. Von vorn- herein wird die deutsche Diplomatie verdächtigt, daß sie alle Vorteile zu ihrem eigenen Gunsten ausnutzen werde, soweit dies im Rahmen der Genfer „Empfehlungen" gestattet ist. Dom deut schen Standpunkt aus ist dies ja selbstverständlich. Sehr bezeichnend ist aber die Auffassung, die wir in dem bekannten polnischen Blatte „Soniec Krakowsk" zu dieser Angelegenheit finden. Ta- Blatt schreibt: „Die internationale Lage ist für die deutsche Diplomatie nicht ungünstig. T«r deutschen Agi tation ist es gelungen, Europa einzureden, daß dir gute deutsche Verwaltung Oberschlesien ein« größere Entwicklung sichern könne, als die pol nische unfähige Verwaltung. Diese Meinung ist auch stark in England vertreten, was auch klar auS der letzten Rede Balfour« hervorgeht. Die polnischen Telegierten werden daher ave ihre Kräfte anstrengen müssen, um zu bewirken, datz die Einengung Polens in Oberschlesien möglichst genng ist, und daß e» den Deutschen nicht ge lingt, große Lücken in unsere wittschaftsich« Sou veränität zu reißen und möglichst wenig unsere wirtschaftliche Stellung in Oberschlesien zu schwächen." Mit anderen Worten, den polnischen Natronattste»