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Staatsan^eiger für «»scheint Werktag« nachmittag« mit dem Datum de« folgenden Lage«. vezug«p,ei«: Unmittelbaroder durch die Postanstalten LM.monatl. Einzelne Rrn.20 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Rr. 2129b, GchrifÜeitung Nr. 14 »74. Postscheckkonto Dresden Nr. 2488. den Zreistaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 mm breU« Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung«- teil« 2 M., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teil« 4 M., unter Eingesandt L N. — Ermäßigung auf Geschäft«anzeigen. Schluß der Annahme vormittag« 10 Uhr. Zettweif« Nebenblätter: Landtag«-Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung de» StaaUfchulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-Brandverficherungsanstalt, Verkaufsliste von Hol-pflanzeu auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Dell): Regierungsrat Doenge« in Dresden. Donnerstag, 5. Mai Nr. 103 1921 Die Verhandlungen in London. Die Uebereiustimmuug des Obersten Rates. London, 3. Mai. (Reuter.) Ler Oberst« Rat kam nach fünfstündiger Sitzung zu einer voll ständig«, Übereinstimmung über de« Anhalt der Deutschland zn übersendenden Mitteilung. Der Redaktionsansfchuß tritt heute abend zusammen, um daS Protokoll anszustellen. Eine »eitere Sitzung des Oberste» RateS wird morgen »ach- mittag stattfinden. DaS Protokoll Wirb nicht später al» am 6. Mai abgeschickt werden und Deutschland muß spätestens am 12. Mai ant worten. Deutschland mnß jährlich 1W Mill. Pfd. Sterl, zahlen und außerdem eine Abgabe von 2S Proz. von der deutschen Ausfuhr. Die BondS im Betrage von SSO Mill, solle« jetzt in 1908 Mill, im November, insgesamt als» von 2SVV Mill. Pfd. Sterl., anSgcgrben werden, abgesehen von Bond» im Betrage von 426« Mill. Pfd. Sterl-, die je nach der Zahlungsfähigkeit Denisch- landS anSgegebe» werden soll,«. Die BondS bringen S Proz. Zinfe«, und e» wird ei« Schulde«« tilguugSfondS von 1 Proz. Vorhände« sei», sodaß die für den Zinsendtenst für di« im Novtmbrr auSzugebenden BondS im Bttrage von 2SÜ« Mill. Pfd. Sterl, erforderlich« Summ« 1380 Mill. Pfd. ausmacheu wird, wenn di« Einnahme» auS der JahreSzahlung von 188 Mill. Pfd. Sterl. n»d der 2Sproze»tige» AuSfubrabgabe «ehr er-, gebe» al» die erforderliche« 16» Milli»«e«, s» wird et« genügender Teil der in Reserve ge haltene« 425« Mill. Pfund betragende« BondS anSgegeben werden, um den Überschuß a«f- zuheben. 8s wird eine Abgabe von einem weiteren Prozent der deutschen Ausfuhr erhoben werden, wodurch der Gesamtbetrag ans 2« Proz. steigt, um die Summe zu erreiche«, die zur Be^ zahlung der Zinsen für die in Reserve gehaltenen Bonds nötig ist. Man rechnet damit, daß jede j Serie innerhalb 37 Jahren, vom Datum der Ausgabe gerechnet, aufgelöst sein wird. Uuter keinen Umständen kann die deutsche Verbindlich keit 6 Proz. des Gesamtbetrag,» der Bonds übersteigen. Mit diesem Betrag werden die deutschen Zölle oder andere Einnahmen belastet werden, die dem NeparatiouSansfchnß Vorbehalte» sind. Der ReparationSanSfchuß wird die BondS nach de« berrttS festgesetzten Berhältuifse» »uter den verbündet«« verteile«. London, 4. Mai. Der Sonderberichterstatter von HavaS in London meldet: Ta im Laufe deS gestrigen Abeuds Übereinstimmung erzielt wurde, hätte die Konferenz beendet werden können. Die Verbündeten zogen es jedoch vor, die Vertreter der Reparationskommission nach London zu be rufen, um sofort den Wortlaut der Note sestzu- legen, welche die Reparationskommission bis zum 6. Mai übermitteln muß. Auf diese Weise wer den, wenn die Verbündeten auseinandergehen, alle Fragen bis auf die kleinsten Einzelheiten geregelt sein. Die Verzögerung um 24 Stunden bietet also nur Vorteile. Sämtliche Botschafter der Ver bandsregierungen haben dem amerikanischen Staats sekretär einzeln die Auffassung ihrer Regierung über die Lage vorgetragen. Englische Preffestimmen. London, 4. Mai. „Daily Expreß" erfährt, daß die Lage bezüglich Deutschlands jetzt hoffnungs voller auSsehe. Man sei der Ansicht, daß die Reparationsfrage aus eine Grundlage gestellt werden könne, die eine Regelung möglich machen werde und daß so der geplante Vormarsch ins Ruhrgebiet vielleicht nicht notwendig sein werde. — „Daily News" meldet: Während Frankreich auf eine Blockade zur Ser im Falle der Weigerung Deutschlands drang, hätten mehrere der einfluß- reichsten Tity-Bankiers in Downingstreet im Inter esse einer Verständigungspolitik gegenüber Deutsch land interveniert. Die Geschäftswelt befürchtet, daß extravagante Forderungen, wie sie Frankreich aufstelle und neuere Abenteuer im Ruhrgebiet katastrophale Folgen im Handel nach sich ziehen würde. London, 4. Mai. Im diplomatischen Be richt des „Daily Telegraph" heißt es: Auf den Vorschlag der französischen m»d belgischen Dele gation hin habe man beschlofsen, in den Wortlaut der bevorstehenden interalliierten Note an Teutsch- kand irgend eine besondere Bezeichnung der Rationalität der beim Vormarsch ins Ruhr gebiet verwandten Truppen wegzulassen, um nicht dadurch, daß nur französische und belgische Truppen genannt werden, dem Gedanken der bestehenden interalliierten Solidari tät Abbruch zu tun. Wie der Berichterstatter außerdem meldet, sei, da die Besetzung des Ruhr gebietes nur als zeitweilige Zwangsmaßnahme angesehen werde, die Teutschland durch Erfüllung de« Friedensvertrags beende» würde, der Ge danke einer Einführung neuer Wirt'chaslsakrionen wie z. B. einer Kohlensteuer bei den Verbündeten nicht durchgedrungen. Weiter heißt es im Be richt: Die Franzosen wünschten eine vollständige Durchführung der Blockade der deutschen Küsten und, als juridische Einwendungen erhoben wurden, unterbreiteten sie einen Plan betreffend eine militärische Besetzung der Häsen und boten die zu diesem Zwecke nötigen Truppen an. Sowohl Lloyd George als auch Graf Sforza hoben jedoch nachdrücklich hervor, daß es nicht ratsam sei, die etwaigen Wirkungen zu drastischer Maßnahmen zur See auf die öffentliche Meinung bei den Neu tralen nicht in Betracht zu ziehen. Vom Bksold»«gSuntera«öschuß des La«dtageS. Dresden, 4. Mai. Der Unterausschuß für die Besoldungsordnung trat gestern in die Beratung der Gruppen I bi« HI der Besoldungsordnung ein. Oberregierungsrat Schulze legte zunächst zur Information des Ausschusses die Grundsätze dar, die für die Einstellung der einzelnen Beamten- kategorien in diese Gruppen für die Regierung maßgebend gewesen sind, und gab auf einige An- fragen hierzu die nötige Aufklärung. In der AuS- spräche wurde besonder» der Meinung Ausdruck gegeben, daß die weiblichen Kräste in der Bc- soldungsordnung nicht gleich den männlichen Kräften behandelt worden seien, der Grundsatz der Gleich stellung müsse aber auf alle Fälle durchgesührt werden. Die Regierung wies die erste Vermutung zurück und erklärte, daß, soweit gleiche Leistungen in Frage kämen, auch gleiche Einstufung erfolgt sei. Sachliche Beschlüste wurden nicht gefaßt. Anrechunug von KriegSjahren. Lie auf Grund des 817 des Offizierpeiisivns- gesetzes vom 31. Mar 1906 und des § 7 des Mann- schaftöversorgungSgesetzeS vom 31. Mai 1906 für die Kalenderjahre 1914 bis 1918 erlassenen Bestimmungen sehen eine Anrechnung von KriegSjahren bei Kriegs- teilnehmern vor, die als Angehörige des deutschen Heeres usw. an einer Schlacht, einem Gefecht, einem Stellungskampf oder an einer Belagerung teilge- nommen haben, oder die — ohne vor dem Feind ge- kommen zu sein — sich während des Krieges aus dienst- lichem Anlaß mindestens zwei Monate im Kriegs- gebiet aufgehalten haben. Sind diese Bedingungen erfüllt, so wird für jedes Kalenderjahr (1914 bis 1918) der gesamten Militärdienstzeit ein KriegSjahr hinzu- gerechnet. Die Zeit unverschuldeter Kriegsgefangenschaft wird als aktive Militärdienstzeit angerechnet. Sie findet auch für die Anrechnung von KriegSjahren Berücksichtigung, aber nur dann, wenn für die Ka lenderjahre, in welche die Gefangenenzeit fällt, Be- stimmungen über ihre Anrechnung als Kriegsjahre ergangen sind, die Kriegsgefangenen außerdem in der Gefangenschaft besonderen Gefahren an Leben und Gesundheit ausgesetzt waren, und wenn für das gleiche Kalenderjahr nicht schon aus den im ersten Absatz genannten Gründer» die Anrechnung eines Kriegs- jahres in Frage kommt. Da die Bestimmungen lediglich für die Kalender- ,ahre 1914 bis 1918 erlassen sind, ist die Anrechnung des Kalenderjahres 1919 und der folgenden Jahre als KriegSjahre auch für Kriegsgefangene ausgeschlossen. Note der Neparationölommission an die Kriegölastenkommissio». Paris, 4. Mai. HavaS. Die RcparationS- lommission hat unter dem 3. Mai an die Sriegslaftrnkommission eine Rote gerichtet, worin sie erklört, daß Deutschland gegen de« Artikel 23» deS FriedenSvertrageS verstoß,» habe, da durch, daß «S bis zn«, 1. Mai nicht die Summ« von 12 Milliarde« Goldmark bezahlt hat, die ,» von d,m am 1. Mai fälligen vetrag« von 2V Milliarden Goldmark noch schuldete. Tie «r- inncrte crstenS an die Weigerung Deutschlands, am 23. April d. I. «Ine crste Anzahlung von einer Milliarde Goldmark z« leisten. Dirse Weigerung, die einen Verstoß gegen de« Vertrag darstellt, wurde sämtlichen b«t«iligtrn Mächten zur Kenntnis gebracht, zweitens an dir am 22. April d. I. von der Berliner Regier««- erfolgte« Ab- lrhnnng der Forderung, den «etallbrstand drr ReichSdank nach de« ReichSbankstelle» vo» Köln und Sodle«z zu Lbrrführen, dritten» a» die Weigerung, der Bank vo« Frankreich den Betrag von einer Milliard« Goldmark a«Sz»lieser«. Dir Rrpa»ati»«sr»«misst»« «acht« vo« dies«« ver- stoß« fKfmtt alle« drtriligte« Milcht«« Mitt«il»«g g««äß vrr Bestimmung d«» ff 11 A«lag« 2 z« D«il 6 Voß Fri«dt«»vrrtragrS. DieBßsstrrlnng der Bereinigte» Staate* »aii Amerika i» Berlik». Limvon, 4. Mai. Die „Times" meldet au» New D^l, daß wahrscheinlich David Jayne HM zum BAEchofter der vereinigten Staaten in Berlin eruanut wrrden wird. HM hatte diesen Posten in den Jahren 1908 bi» 1911 inne. Amerika und die Maßnahmen gegen Deutschland. Paris, 3. Mai. Zu der Londoner Exchange- Meldung, der Staatssekretär Hughes habe dem französischen Botschafter Jusseraud mitgetcilt, die Vereinigten Staaten von Amerika seien jeder Maß nahme feindlich, die Deutschland wirtschaftlich ver nichten könne, erklärt die „LiberiS", sie könne nach zuverlässigen Meldungen die Versicherung geben, daß Staatssekretär Hughes niemals dem franzö sischen Botschafter in Washington derartiges gesagt habe. Er habe sich darauf beschränkt, im zu ver sichern, die Vereinigten Staaten von Amerika würden nichts unternehmen, waS die Haltung Frankreich» beeinflussen könne. Deutsch-niederländisches Abkommen. Berlin, S. Mai. Der niederländische 14 000 Tonnen - Pastagierdampser „Tu'oantia" sank nach einer Explosion am 16. März 1916 bei dem Leuchtschiff Roordhinder nicht weit von der nieder ländischen Küste. Die deutsch« und di« nieder- ländische Regierung kamen schon im Jahr« 1917 überein, nach Beendigung de« Kriege« ein« intrr- nationale Untersuchung«kommission im Sinne der Bestimmungen de« Haager Abkommen« vom 18. OS-1 «ober 1907 mit der Untersuchung der Angttrge«- hei« zu beauftragen. Ein diesbezügliche« Unter-1 suchungsabkommen zwischen Teuischland und den Niederlanden ist nunmehr unterzeichnet worden. Die Untersuchungskommission, die auS einem Schweizer Juristen als Vorsitzenden und je einem dänischen und schwedischen Marineoffizier und zwei von der deutschen und der niederländischen Regierung zu ernennenden Mitgliedern besteht, wird ihre Sitzungen im Haag aufnebmen. Marineaktion «ur mit Zustimmung Amerikas. London, 3. Mai. In den Verhandlungen über die vorzunehmenden Gewaltmaßnahmen gegen Deutschland einigte man sich darauf hin, die Flottendemonstraiionen oder etwaige sonstig« Marineaktionen vorläufig aufzuschieben, brS die vereinigten Staaten von Amerika über diese Frage sich geäußert hätten. Ran wird sich also offiziell an die amerikanisch« Regierung wenden, um ihre Zustimmung zu dieser Maßnahme zu erhalten, wahrscheinlich, »eil die HandelSintereffen «nd der verkehr Amerika« mit Deutschland dadurch be rührt »erd««. Die Aoüabfptrrung des besetzten Gebietes. Tie Schwierigkeiten, welche die Durchführung der neuen rheinischen Zollinie findet, übersteigt schon jetzt sicherlich alle Erwartungen der geistigen Väter des Gedankens. Persönliche und sachliche Schwierigkeiten häufen sich in einem Maße, daß ein auch nur entfernt nennenswerter Nutzen für die Berbandsländer in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Alle diese Schwierigkeiten beleuchtet der ReichStagsabgeordnete vr. Reichert in einem seiner beachtenswerten Aufsätze in den „Wirtschast- lichen Nachrichten aus dem Ruhrbezirk", in dem er sich über die Frage der Gegenmaßnahmen von deutscher Seite folgendermaßen äußert: Tie rheinische Industrie sitzt gewffsermaßer» in der Falle. Sie zahlt auf jeden Fall Zölle- mag sie auf die Einfuhr von Roh- und Halb stoffen über die West- oder Ostgrenze, mag sie au' die Aussuhr nach Norden oder Süden angewiesen sein. Nur für den Bezug und für den Absatz innerhalb des besetzten Gebietes ist sie noch frei. Die Folge wird sein, daß die rheinischen Firmen bestrebt sein werden, künstig möglichst das nahe liegende rheinische Geschäft zu pflegen, ebenso wie die Industrie im unbesetzten Deutschland zollfreie Geschäfte östlich der rheinischen Zollinie vorziehen wird. La aber Millionen von Jndustriebeziehun- gen in Einkauf und Verkauf, in Rohstoff bezug und Warenlieferungen über die östliche Rheinzollinie hinüber und herüber führen; werden zahlreiche Geschäfte unter die Zollbelastung fallen, soweit nickt Verständigungen zwischen den Konkurrenz firmen über den Austausch oder über die Abtretung von Aufträgen stattfinden. ES läßt sich leicht der Fall denken, daß z. B. eine rheinische Baumwollwsberei auf vorliegende Auf träge auS dem östlichen Deutschland verz chtet, wenn sie dasür in solche Aufträge eintreten kann, welche im unbesetzte» Gebiet gelegene Webereien mit rheinischen Bestellern abgeschlossen habe». ES wäre jedoch falsch, anzunehmen, daß sich aus diese Wen'e ein voller Ausgleich von Aufträgen schaffen ließe, welche die diesseits und jenseits derRdein- zollinien ansässigen Fabrikanten aller Wirtschafts zweige heranholen könnten. Vielmehr werden bei der verhältnismäßig stärkeren Leistungsfähig keit der rheinischen Industrie die besetzten Ge biete bei weitem nicht soviel Absatz bieten, wie ihn die im unbesetzten Deutschland liegenden Fabriken in den Gegenden östlich der Berbanaszov- linie finden können. Daher müssen die rheinischen Werke, wollen sie größere Arbeitslosigkeit ver meide», nach wie vor dem Geschäft in dem rechtsrheinischen Deutschland nachgehen, auf die Gefahr hin, von der Zolllast getroffen zu werde«. DaS deutsche Reich hat bei seiner bekannten miß lichen Finanzlage keine Mittel, um solche Zölle zu tragen und den betreffenden Kreisen Schaden ersatz zu leisten. Tie Streitfrage, ob der Liefe rant oder der - Abnehmer die Zölle bez. die statistische Gebühr der Verbandsmächte beim Verkehr über die Rheinzollinie zu tragen hat, erfüllt jetzt schon d;e Erörterungen der Fachpresse uud Fachver bände. Mit der naheliegenden Erklärung, daß die Lieferbedingungen und unter diesen der Ort der Erfüllung die Frage entscheiden, ist nicht viel ge- Holsen. Trotzdem wird der Brieswcchiel mir den Geschästsfrcunden Klagen auf Klagen häufen. Daher werden die Fachverbände der Industrie, mögen es Syndikate, Kartelle oder Konventionen sein, nicht um die Frage herumkommen, in ihre» Preis-, ZahlungS- und Lieferungsbedingungen zu entscheiden, ob sie die Zollbelastung auf ihre Mit glieder al» L eferanten oder aus ihre Kunden als Ab- nehmcrabwälzen wollen. Sollen die beiderseitigenGe- schäj'.sbeziehungen zwischen dem besetzten und un besetzten Deutschland ausrechterhalten bleiben — da- ist nicht nur eine dringende wirtschaftliche, sondern auch eine wichtige politische Angelegen heit —, dann muß diese Frage auf gütlichem Wege gelöst werden. Macht sich doch jetzt schon Zurückhaltung der Besteller gegenüber den rhei nischen Lieferanten recht unangeuehm bemerkbar. Jetzt muß sich zeigen, inwieweit die deutschen Industriellen und Kaufleute gesonnen sind, ihr» so HLuftg gehörte Versicherung i« die Tat «m- zusetzen, daß keine Gewalt di« Zusammengehörig keit der links- «nd rechtsrheinischen Deutsche« trennen känn«. Wer irgend noch i« der wirt schaftlichen Lag« ist, im Rheinland, da« schon f«