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SächsischeSlaatsMmg Staatsan^eiger für den Zreistaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 nun breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung-- teile 2 M., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Telle 4 M., unter Eingesandt KM. — Ermäßigung auf Geschäftsanzeigen. Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Erscheint Werktag- nachmittag- mit dem Datum de» folgenden Tage-. B ez ug-preiS: Unmittelbar oder durch diePostanstalten bM.monatl.EinzelneRrn.20Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Rr. 21245, Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Zeitweise Nebenblätter: Landtag-«Beilage, Synodal«Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-Brandversicherungsanstalt, Berkaufsliste von Holzpflanzeu auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesehlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): RegierungSrat DoengeS in Dresden. Nr. 29 Sonnabend, 5. Februar 1921 Reue Regierungsvorlagen im Landtage. Lem Landtage sind die bereit» äuge kündigte» Vorlagen über die Änderungen im Polizeiwrsen (weitere Verstaatlichung der Polizei) und über die Erhöhung der Sätze de» Stemprlsteuergrsetzr» um 1V0 Proz. zugrgangen. Nähere» darüber ist an» der heutige» Landtagsbeilage ersichtlich. Die Kinderzulagen für die sächsischen Beamten. Rach einer Mitteilung de» Präsidenten dc» Landtag» zu Beginn der gestrige» Sammerfitzung hat die Regierung eine neue Vorlage über die Sinderzulagen für die sächsischen Beamten an- grküudigt. Vom Landtage. In der heutigen Sitzung des Landtags wurden die Anträge des Abg. Grellmann (Deutschnat.)und Gen. ausBerücksichtigung derEinkommen aus dem Kirchenamte bei den Ruhestands bezügen der unter Ziffer 7 des Gesetzes vom 21. Mai 1920 genannten Angehörigen des Lehrerstandes und des Abg. Claus (Dem.) und Gen. auf Einbringung eines Gesetz entwurfs wegen Regelung der persönlichen Volksschullasten in Schlußberatung einstimmig angenommen. Der Bericht über die Sitzung be findet sich in der heutigen Landtagsbeilage. Die nächste Sitzung findet am 22. Februar nachmittags 1 Uhr statt. Reichsausschuß für hygienische Volksbelehrung. Sachsen steht im Begriff, Sitz einer Stelle zu werden, wie sie im allgemeinen nur in der Reichshauptstadt bestehen: Der Reichsausschuß für hygienische Volksbelehrung soll in Dresden seinen Sitz erhalten. Der Grund für diese Ehrung unserer Landeshauptstadt und Sachsen ist in den vorbildlichen Leistungen zu suchen, mit denen der verstorbene Ehrenbürger unserer Stadt, Wirk!. Geh. Rat vr. Lingner, in der gesundheitlichen Volksbelehrung vorangegangen ist und die ihren dauernden Niederschlag in der großzügigen Ling- ner-Stistung und im Hygiene-Museum gefunden haben. Von diesen Einrichtungen und von den Persönlichkeiten, die an ihnen wirken, verspricht man sich offenbar eine reichliche Förderung für die Tätigkeit der geplanten Reichsstelle. Auf der anderen Seite sollte mit dieser Gründung auch das Streben des Hygiene-Museums, für ganz Deutschland seine Schätze dienstbar zu machen, entschieden erleichtert werden. Gerade in der Zeit unseres tiefsten Darniederliegens ist die Volksgesundheit daS allerwichtigste Gut, das eS zu schützen gilt. Biele der Wege, die früher, als wir noch reich waren, zu beschreiten die Möglichkeit bestand, sind uns versperrt. Um so wichtiger ist es, darauf hinzuwirken, daß jeder sich selbst soweit als irgend möglich zu schützen und zu kräftigen lernen soll. Die praktische Arbeit in dieser Richtung wird ja allerdings den Landesausschüssen, von denen sich schon eine ganze Reihe im Reich ge bildet haben, zufallen, dagegen wird der Reichs ausschuß seine große Aufgabe darin finden, diese Bestrebungen nun nach Kräften lebendig zu er halten und zu unterstützen. Wir begrüßen es, daß die Vertreter der verschiedenen Länder hier in Dresden Gelegenheit haben, unsere Ein- richtungen kennenzulernen; anderseits ist es er freulich, daß nun Sachsen in enge Fühlung mit den anderen Landcsausschüssen tritt, um so allen Wünschen, die sich für die tiefere Durchbildung der hygienischen Volksbelehrung ergeben, in gediegenster Weise gerecht werden zu können. Es sind schwie rige organisatorische und technische Aufgaben, die den Reichsausschuß erwarten; wir hosten, daß schon di« erste Tagung einen regen Gedanken austausch herbeiführen und den Auftakt zu einem bedeutsamen Fortschritt in dieser hochbedeutsamen Ausgabe bilden wird. Venizelos in London. Part-, 4. Februar. Nach einer Meldung der „Dailtz News* ist Venizelos in London an- gekommen. Die neuen Steuern. Erhöhung der Zuckersteuer. Berlin, 4. Februar. Der Reichssinanzminister hat bereits angekündigt, daß zur Deckung des durch die Erhöhung der Beamtengehälter entstandenen Fehlbetrags im Reichshaushaltsetat das Gebiet der indirekten Steuern herangezogen werden müsse. Wie wir hören, liegt bereits ein Entwurf vor, der die Erhöhung der Zuckersteuer von 14 M. auf 100 M. für den Doppelzentner vorsieht, außer dem befinden sich Entwürfe in Ausarbeitung, die eine Erhöhung der Branntweinabgabe, der Reichs stempelsteuern, des Versicherungsstempels, des Börsenumsatzstempels und die Einführung einer Devisenumsatzsteuer Vorschlägen; ferner wird an die Erhöhung der Umsatz- und der Kohlensteuer gedacht. Staatssekretär Bergmann nnd die Brüsseler Verhandlungen. Berlin, 4. Februar. Wie wir erfahre», hat der 1. Delegierte der deutschen Delegation in Brüssel, Staatssekretär Bergmann, eine Einladung zur Festsetzung der Verhandlungen in Brüssel auf den 7. d. M. erhalten. Bergmann hat ge» antwortet, daß die deutsche Delegation nicht in der Lage fei, der Einladung zu folge», weil die deutsche Regierung augenblicklich mit der Prü fung und Durcharbeitung der Pariser Beschlüsse beschäftigt sei und hierbei der Hilse der für Brüssel bestimmte« Sachverständige« nicht ent behren könne. Hörigkeit des deutschen Arbeiters. Paris, 4. Februar. Das Blatt „Le Peuple" sagt zu der gestrigen ministeriellen Erklärung, die Ansicht, daß Deutschland 2200000 t Kohlen monat lich, anstatt 2000000, wie jetzt, liefern solle, be deute nur, daß der deutsche Arbeiter eine er schöpfende Mehrarbeit leisten muß. Man kann nicht sagen, daß diese Forderung dem Vertrage von Versailles entspreche, weil das dem Vertrage bei- gegebeneArbeitsrecht den Grundsatz des Achtstunden- tages bestätigt, der jetzt schon überschritten werden mußte. Mit seiner Ankündigung hat Briand gestern den deutschen Arbeitern mitgeteilt, daß diese sich in Hörigkeit befinden. Abbruch der englisch-russischen Verhandlungen? Kopenhagen, 4. Februar. Nach einer Meldung der „Jswestija" sind die Verhandlungen Krassins mit England über die Wiedereinführung der Handelsverbindung mit England abgebrochen worden, weil England verlangte, daß Rußland Indien, Kleinasien, Persien und Afghanistan als englische Interessensphäre anerkennen sollte. Die Sowjets sollten sich verpflichten, keine Agitation in diesen Ländern gegen England zu treiben. Außerdem verlangte England, daß Rußland seine Lanze Schuld anerkenne. Karl Hauptmann 's. Hirschberg, 4. Februar. Dem „Boten aus dem Riesengebirge" zufolge ist in der vergangenen Nacht der Dichter vr. Karl Hauptmann auf seinem Besitztum in Schrciberhau an Herzschwäche, die sich als Folge eines im vorigen Jahre eingetre- tenen Schlaganfalls eingestellt hatte, 63 Jahre alt, gestorben. Deutschlands Knebelung. ä. Genf, 4. Februar Gegen die deutsche Ablehnung der Pariser Beschlüsse wendet sich am heftigsten der „Temps", der die Gefahr des völligen Rums für Frankreich und die Gefahr eines neuen Krieges heran- dämmern sieht, wenn diese Beschlüße nicht restlos durchgeführt würden. Frankreich würde bei einer Revision dieser Beschlüsse nur lächerlich geringe Summen erhalten und die Rechtsparteien in Deutschland, für die eine Re vision des Abkommens vom 29. Januar ein Er- folg bedeuten würde, könnten diese nur durch eine aggressive Außenpolitik befestigen, die schließ lich zum Kriege führen müßte. Der ehemalige Kriegsminister LesSvre erklärt in einem Aufsatz des „Journal", in den sechs Wochen seit seinem Rücktritt habe sich seine Anschauung noch gefestigt, daß Frankeich allein stark genug bleiben müsse, um seine Ansprüche Deutschland gegenüber durchzusetzen. Deutschland müße nicht nur entwaffnet werden, sondern es müsse in dauernder militärischer Ohnmacht ge halten werden. DaS sei das einzige Mittel, um Deutschland jeden Versuch zu nehmen, sich in ein neues Abenteurer zu stürzen, das sonst unweigerlich kommen müsse. Im Verein damit müsse Frankreich eine aktive Politik in Osteuropa führen und die polnisch, tschecho- slowakisch-rumänische Barriere zwischen Deutschland und Rußland ausrechterhalten. Das gleiche gelte für Frankreich im Westen. England und die Vereinigten Staaten von Amerika hätten ihre Sorgen und dächten auch anders über das ganze Problem, sodaß Frankeich auf sie kaum rechnen könne". 50. Geburtstag des Reichspräsidenten. Berlin, 4. Februar. Die Mitglieder des Reichskabinetts sprachen heute unter Führung de- Reichskanzlers beim Reichspräsidenten vor, um ihm zu seinem 50. Geburtstage die Glückwünsche auszusprechen. Die englischen Budgetkredite. Paris, 4. Februar. Wie der „Matin" au» London meldet, sagte der Finanzminister Chamber lain in Birmingham in einer R.de über da» Budget für 192122, die im Budget geforderten Kredite beliefen sich auf 950 Mill. Pfd. Sterl. 'Hierbei sei die Amortisierung der Schuld des ! Landes, die infolge des Krieges 8 Milliarden Pfd. Sterl, betrage, nicht berücksichtigt. Die Kosten der staatlichen Dienstzweige beliefen sich auf 500 Mill. > Pfd. Sterl., d. h. zweimal soviel wie früher, die Zinszahlungen für die Schuldforderungen 320 Mill., die Pensionen für die Kriegsvrrletzten und Hinter bliebenen 123 Mill. Pfd. Sterl. Auf diese Weise komme eine Summe von beinahe 950 Mill. Pfd. Sterl, zustande. 20 Milliarde« Lollars. Philip Gibbs schreibt im „New York Globe", daß der Versuch, Deutschland zu zwingen, die festgesetzten Entschädigungssummen zu zahlen, in ganz Europa Unruhen Hervorrufen würde, und er sagt: „Ich bin kein Fachmann. Aber das ist durchaus sicher, daß eine solche Summe nicht ein- getrieben werden kann. Wenn die Beschlüsse der Pariser Konferenz laisächlich ausgesührt werden, dann bedeutet das den langsamen Tod für Deutsch land." In Washington erklärten hochstehende Beamte, daß die Höhe der festgesetzten Summe unsinnig sei und sie schlugen als Maximum für das, was Deutschland imstande sei zu zahlen vor die Summe von 20 Milliarden Dollars. Die Zinder qesien die neue Rei fnsiunß. Paris, 4. Februar. Der „Matin" meldet aus Kalkutta: Aus Anlaß der Eröffnung des gesetzgebenden Rates durch den Herzog von Connaught haben die indischen Agitatoren, die das Zusammengehen mit der englischen Verwaltung ablehnen, in Kalkutta Versammlungen abgehalten und Anträge angenommen, in denen die neue Verfassung verurteilt wird. In einer dieser Ver sammlungen forderte Mohammed Ali seine Lands leute auf, mit ihm zu sterben, weil durch ihren Tod Indien befreit werden würde. Raubmord in Chemnitz. Chemnitz, 4. Februar. Wie die „Neuesten Nachrichten" melden, ist gestern abend die 71 Jahre alte Privata Richter, eine Schwester des ver storbenen Chemnitzer Oberpostdirektors R., in ihrer in der Weststraße gelegenen Wohnung mit Stich- wunden in Kops und Hals ermordet aufgefunden worden. Der Mörder ist unerkannt entkommen. In der beabsichtigten Beraubung wurde er durch da» Hinzukommen der Hausbewohner verhindert, sodaß ihm Beute nicht in die Hände gefallen ist. Die Anschlußbewegung in Oesterreich. Bon unserem Wiener -i- - Mitarbeiter. Wien, 3. Februar Die Frage des Anschlußes Österreichs an Deutschland tritt immer mehr in den Vorder grund und wird nun auch den Nationalrat wieder beschäftigen. Die Pariser Beschlüsse wirken dabei durchaus anschlußfördernd. In der letzten Zeit haben der Tiroler und der Salzburger Landtag die Anschlußfrage eingehend erörtert und Ab ordnungen dieser Landtage sind nun nach Wien entßmdt worden, um die Regierung über die Beschlüsse zu unterrichten. Morgen wird der Ausschuß für Äußeres des Nativnalrates zusammen treten, um die Anschlußfrage vertraulich zu be sprechen. Es werden daher die folgenden Aus führungen, die uns vor einiger Zeit von unserem Mitarbeiter zugegangen sind, als unterrichtend über die Anschlußbewegung unseren Lesern nicht unwillkommen sein. Bevor die konstituierende Nationalversammlung Deutschösterreichs auseinanderging, hat sie den ein- stimmigen Beschluß gefaßt, eS sei bis zum April d. I. ein Volksentscheid über dem Anschluß an das Deutsche Reich einzuholen. Seither ist Öster reich in den Völkerbund ausgenommen worden, und es kann ihm nicht verwehrt werden, deßen Zustimmung zum Anschluß an Deutschland zu er bitten. Für ein solches Gesuch würde eine Volks abstimmung, deren Ausfall nicht zweifelhaft ist, die sichere Grundlage bieten. Wenn aber das Gesuch eingebracht würde, wie es bei Durch führung der Volksabstimmung in der nächsten Tagung des Völkerbundes geschehen müßte, dann würde damit nicht bloß theoretisch, sondern zum erstenmal auch praktisch die große Schicksalsfrage des Bundes aufgeworfen: Sieht der Völkerbund über oder unter den Friedensverträgen von Ver sailles und St. Germain? Kann er Recht an die Stelle des Unrechts dieser Verträge setzen? Das ist, im gegebenen Falle, gleichbedeutend mit der Frage: Welche Kompetenz hat die Vollversamm lung des Völkerbunds gegenüber dem Völker bundsrat? Nach den Bestimmungen der Verträge von Versailles und St. Germain bedarf es für Österreichs Anschluß an Deutschland der ein- stimmigen Zustimmung des Völkerbundsrates, und da Frankreichs Vertreter im Rate dem Auftrage seiner Regierung gemäß gegen den Anschluß stimmen muß, ist dies« Bedingung unerfüllbar. Aber schon in Genf hat sich eine starke Bewegung innerhalb des Völkerbundes zugunsten seiner Selb ständigkeit gegenüber der Mächtegruppe gezeigt, die, indem sie einen Völkerbund ins Leden zu rufen verhieß, bloß den Siegerbund über den Weltkrieg hinaus zu erhalten und durch die im Kriege neutralen Staaten zu verstärken gedachte. Wenn Österreich das Recht der Selbstbestimmung anmfen wird, kann es geschehen, daß die Ent- scheidung über Völkerbund oder Siegerbund, die in Genf noch einmal vertagt wurde, nicht länger aufzuschieben ist. Tann würde endlich der Völker bund sich auf seine Aufgabe besinnen können, oder die Staaten, die sich dem Gebot des großen Mächtekonzerns nicht unterwerfen wollen, würden dem Beispiel Argentiniens folgen und ihren Aus tritt aus dem Bunde vollziehen können. Die neue Regierung in Österreich hat noch keinerlei Anstalten getroffen, um die Volks abstimmung über den Anschluß vorzubereiten, und es ist keineswegs sicher, ob sie die Abstimmung überhaupt durchznführen gewillt ist. Der Landtag von Tirol hat soeben den Beschluß gefaßt, eine Beschleunigung der Abstimmung für ganz Deutsch österreich zu verlangen und sie jedenfalls in Tirol selbst rechtzeitig durchzusühren. Ein gleichartiger Beschluß dürfte auch im Salzburger Landtag ge faßt werden. Diese beiden Länder liegen ja auch zunächst im wirtschaftlichen Wirkungskreise Deutsch- lands, gravitieren weit stärker nach München als nach Wien und wünschen, falls eS nicht zum An schluß ganz Deutschöstcrreichs an das Reich käme, ebenso ihren Sonderanschluß an Deutschland durch zusetzen, wie anderseits Vorarlberg ferne Loslösung von Österreich behufs Anschlußes an die Schweiz betreibt. Nicht ganz so wie in Salzburg und Tirol liegen die Dinge in Ober- und Niederüster- reich, in der Steiermark und in Kärnten, beson der- aber in Wien. Buch m diesen Bundes ländern ist eine starke Mehrheit für den Anschluß