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Staatsan^eiger für Erscheint «erktag« nachmittag, mit dem Datum de« folgenden Lage«. ve»ug«prei«: Unmittelbar od.dmch die Postanstalten 1k M.monatl. Einzelne Nrn. 1M. Fernsprecher: Geschäftsstelle Rr. 2129b - Schristlettung Nr. 14K74. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486, den Zreistaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 rum breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung«- teile ? M., die 66 mm brette Grundzelle oder deren Raum im amtliche» Telle 14 M., unter Eingesandt 2V M. Ermäßigung auf Familien- u. GeschäftSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag« 10 Uhr. Aeitweis« Nebenblätter: Landtag».Beilage, Synodal.Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der LandeSkulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der Lander-BrandversicherungSanstalt, BerkaufSliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): RegierungSrat Doenge« in Dresden. M.126 Donnerstag, 1.Juni 1922 Kattowitz, Genua und Paris. - Dresden, R.Mai. Das Vertrauensvotum sür die Regierung gesichert. (Eigene Meldung.) Lie parlamentarische Eituation hat in den gestrige« RachmittagSpunde« insofern bereits eine «lärmig erfahre«, als die U«abhä«gige «eich»- tagSfraktio« beschloß, unter Ablehnung de» »«tschnativnale« Mißtra«e«Sa»trage» auf die Einbringung ei«r» eige««« MißtrauenSantragrS zu »ertichte«. Lie Deutsche VolkSpartet hat noch keine klar« Stellung eingenomme«. Sie wird zunächst bei de« Deutsch«attonale« über die ve- deutnng de» Mißtrauensvotum» «ine Rückfrage halte« u«d heute vormittag endgültig üb« ihre Haltung Beschluß fasse«. Unbeschadet »er end. gültigen Entscheidung der Deutschen Voltspartei ist schon jetzt durch de« Beschluß der Unabhängigen eine wesentliche Mehrheit sür da» vertrauen». Votum gesichert, da die RegierungSparteie« und Unabhängigen über etwa 30« Stimme« verfüge«. Auch innerhalb der Deutschnational«« Volks. Partei bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Zweckmäßigkeit de» Mtßtraue«»antrageS. Die unter Führung HrlfferichS stehende Sruppe wa, gegen de« MißtraurnSantrag; Helfferich ist denn «ich, nachdem der Antrag gegen seinen Wille« Angebracht wurde, der heutige« FraM»«S« und Plenarsitzung ferngeblieben. In parlamentarischen »reise« -la«bt m««, baß die Angelegenheit «och oeitere »reis« ziehe» wird. * Ter deutschnationale MißkauenLautrag hat solgenden Wortlaut: Der Reichstag mißbilligt es, daß die Regierung bei den Verhandlungen mit der Reparationskommission in einer Weise ver fährt, die mit den Rechten de« Parlaments nicht vereinbar ist. Unter diesen Umständen versagt der Reichstag der Regierung das nach der Ver- Gissung crfor erliche Vertrauen. Sitzung des Reichskabinetts. Ta» Reichskabinett beschäftigte sich gestern mit dem Gesctzentwurfe des ReichSwirtschaftS- Ministerium» über die Milderung der Rot der Presse, der seinerzeit von sämtlichen Parteien ver langt worden war. Der 31. Mai. Am heutigen Mittwoch läuft der Termin ab, der bisher al- für Deutschlands und Europas Schicksal kritisch bekochtet wurde. SS ist noch nicht lange her, daß Poincar» mit katonischar Beste vvm „Verfalltag" sprach, an dem der Gerichts vollzieher an Deutschlands Tore pochen werde. Aber der 31. Mai ist herangekommen, ohne daß Foch, wie rS im Falle Frankfurt geschah, seine Tanks marschbereit an der Grenze hat auf- fahren lassen, und der Tag wird vorbei- gehen, ohne daß sich Nennenswertes er- eignet. Dem Schwerte der Generale ist etwas Mächtigeres in den Arm gefallen: das Geld Pierpont MorganS und seiner Landsleute. So kräftig fühlen sich die Franzosen denn doch nicht, daß sie durch Aktionen, die sie in der ganzen Welt in Verruf bringen müßten, die Anleihever- Handl«ngen störten, so lange noch irgendwelche Aus sicht aus Erfolg besteht. Außerdem ist die neue deutsche Rote in Pari» angelangt, und sie ist, wie man weiß, von dem englischen Mitglied der Repa- rationtkommission, Sir John Bradbury, inspiriert wordmr. Mindesten» er also und wahrscheinlich auch der Italiener d'Amelio werden mit ihrem Inhalt einverstanden sein, sodaß Frankreich sich für da« Augenblick nicht in der Lage sieht, die sepa««e Exekution vorzunehmen, deren juristische EchMdchett nachzuweisen e« sich solange und durch so AsWche Auslegungen de» Artikel« 18 bemüht h». W« englischen Blätter haben also recht, ww» P» erklären, der 31. Mat werde nicht kritischer «V jeder andere Tag. Aber sie haben auch recht, wenn sie, wie e« die „Daily New»" Bevor Dienstag der Reichstag in die weitere Debatte über die Konferenz von Genua eintrat, hatte er der traurigen Notwendigkeit zu entsprechen, dem deutsch-polnischen Abkommen über Ober schlesien seine Zustimmung zu geben. SS galt diesmal endgültig Abschied zu nehmen von dem oberschlesischen Industriegebiet, und da- einzige, was Deutschland für die so schwer bekoffenen deutschen Einwohner dieses Gebiets noch tun konnte, war eben diese vertragliche Sicherung gegen die Zerreißung der wirtschaftlichen Zu- sammenhänge, die das Land mit Deutschland bisher verknüpft hatten, und damit auch gegen die Vernichtung der blühenden Wirtschaft diese» OpferS polnischer Großmannssucht. Angesicht» der traurigen Bedeutung dieses Abschiedstages war auf dem Reichstagsgebüude die Reichsflagge auf Halbmast gehißt worden, und auch im Sitzungssaal selbst hing ein mit Trauerflor ver hüllte- Banner in den schlesischen Farben. In schwarzcr Trauerkleidung erschienen der Reichs kanzler und die Reichsminister zu dieser Sitzung, die dem deutschen Volke als der Tag der gewalt- samen Lostrennung eines stets deutsch gewesenen und stets keu deutsch fühlenden Gliedes ewig denkwürdig bleiben wird. Nachdem der deutschnationale Abgeordnete Hoetzsch im Ramen de» Ausschüsse» Bericht erstattet und einen Antrag auf eine erneute Rechts- Verwahrung gegen die Entscheidung der Botschafter konferenz eingebracht hatte, nahm der Reichs kommissar vr. Schiffer das Wort, um angesichts der nun einmal gegebenen Lage die Annahme de» Verkages zu empfehlen. Aber auch er, der be kanntlich der deutsche Vertreter bei diesen Ver- Handlungen gewesen ist, mutzte zugeben, daß es trotz aller Bemühungen nicht überall gelungen sei, den Hauptzweck des Abkommens, die Aufrecht erhaltung des wirtschaftlichen Leben«, zu erfüllen. Es sei überhaupt zweifelhaft, ob ein solcher brutaler Eingriff in den lebendigen wirtschaftlichen Körper durch juristische Medikamente zu heilen sei. Trotz dem hätten die beteiligten Kreise, insbesondere der deutsch-oberschlesische VolkSbund, sich mit dem Erreichten als dem, was innerhalb der gegebenen Grenzen eben erreicht werden konnte, zufrieden erklärt. „Ich habe", so erklärte er mit Bezug auf seine Tätigkeit bei diesen VertragSverhand- lungen, „bei jedem Schritt die Interessen de» Deutschen Reiches und Oberschlesiens ge wahrt." Wenn trotzdem neben den Kommunisten auch die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei das Abkommen ablehnten, so geschah es in der sicheren Erwartung, daß die Annahme eben auch ohne ihre Stimmen gesichert war. Denn eine wirkliche Ablehnung konnte auch die Rechte nicht wünschen, weil dann noch viel Schlimmeres und Unerträglicheres über das geraubte Land und seine deutschen Bewohner hereingebrochen wäre. Allein in dieser Erwägung sand sich im Reichstage eine Zweidrittelmehrheit sür das Abkommen, da- sofort auch in dritter Lesung angenommen wurde. Aber der demokratische Abgeordnete Pohlmann er klärte im Ramen der deutschen Oberschlesier noch einmal ausdrücklich, daß die über Oberschlesien ge- troffene Entscheidung niemals im wahren Sinne des Wortes Recht werden könne, sondern daß eS sich lediglich um die Regelung eines durch Gewalt herbeigeführten Zustande» handle. Im gleichen Sinne sprach sich auch im Ramen der Reich»- regierung der Kanzler vr. Wirch in einer be- tut, nicht verschweigen, daß man damit noch nicht au» dem Wald heran» sei; und wenn sie e« für möglich erklären, daß die Reparationsfrage kn Verlaufe de» Monat» Juni in noch herau»forder«- derer Gestalt wieder auftauchen werde. In Pariser politischen Kreisen, die zwar al» gemäßigt gelten, aber doch der Ne gierung Poincarb« ziemlich nahe stehe«, wird die sich langsam bemerkbar machende franzä- sisch-deutsche Entspannung sehr eifrig besprochen. Man ist über die in Erscheinung getreten« „Ent spannung" sehr verschiedener Auffassung, jedoch in sofern einer Meinung, gl« dadurch vorläufig die ftanMsche Politik Deutschland aeaeniiber «o«b sonder» frischen und aus einen recht vaterländischen Ton gestimmten Rede au». Er schloß unter stürmischem Beifall mit der Mahnung, daß die Oberschlesier auch im neuen Staatsverbande das heilige deutsche Zusammenleben bis in alle Zeiten pflegen möchten, und dem Gelöbnis, daß im deutschen Herzen Oberschlesien niemals zugrunde gehen und erlöschen werde. Nach dieser feierlichen Abschiedssitzung lietz der Reichstag eine einstündige Pause eintreten, um ani Nachmittag di« Aussprache über Genua fort- zusetzen. Diese hat gegen den Willen de» Kanzler- insofern eine Erweiterung erfahren, als die Deutsch nationalen es sich nicht nehmen ließen, auch die noch nicht beendigten Pariser Reparation-Verhand lungen in die Debatte zu ziehen. Wir kennen, so führte der deutschnationale Sprecher Hoetzsch dem Sinne nach aus, Inhalt und Wortlaut der letzten deutschen Rote an die Reparationskommission zwar noch nicht, aber wir mißbilligen sie. So fand Hr. Hoetzsch auch gleich den Übergang zu dem deutschnationalen MihbilligungSantrag, welcher der Regierung wegen ihrer angeblichen „Verhöhnung des parlamentarischen Systems" durch ihr Ver fahren bei den Reparationsverhanolungen da» nach der Verfassung erforderliche Vertrauen versagen will. Die Deutschnationalen als Verteidiger und Wahrer de» parlamentarischen Regime»! Das war ein so komisches Bild, daß vielseitiges Ge lächter da» Echo dieser Darlegungen des Redners war. Bon der übrigen langen Rede war nur noch bemerkenswert, daß Hr. Hoetzsch, der alte Ostpolitiker der „Kreuzzeitung", sich nur persönlich als Befürworter des Rapallovertrages bekannte. Das deutet darauf hin, datz in der Fraktion hierüber nicht volle Übereinstimmung besteht, wie ja auch bereit- die im letzten Augenblick erfolgte Ersetzung Helfferichs durch den gemätzig- teren und russenfrcundlichen Herrn Hoetzsch aus gefallen war. über das von den Rschtsbolsche- wisten eingebrachte Mißtrauensvotum, für das auch Arm in Arm mit ihnen die Linksbolsche wisten stimmen wollen, soll erst am Mittwoch mittag abgestimmt werden. Bis dahin w rd auch entschieden sein, ob die Regierung diesmal wieder ein ausdrückliches Vertrauensvotum erhalten soll. Bon den anderen Fraktionsrednern kamen am Dienstag noch der Führer der Unabhängigen, Erispien, zu Wort, sowie für die Deutsche Volks- Partei der Abgeordnete Becker-Hessen. Dieser erklärte, daß die Stellungnahme seiner Fraktion zu dem deutschnationalen Mißtrauensvotum noch nicht festgelegt worden sei, sprach aber das Be denken auS. daß die Annahme dieses Antrags die Reparation-Verhandlungen in Paris überhaupt unmöglich machen würde. Er hat hiermit den Nagel auf den Kopf getroffen. Kattowitz und Genua haben für Deutschland Mißerfolge gebracht. Soll bei den Reparationsverhandlungen in Paris endlich ein besseres Ergebnis erzielt werden, so mutz da- deutsche Volf, müssen vor allem seine parlamentarischen Bertreter sich geschlossen hinter die Regierung stellen. Der Parteizwist muß in der deutschen Außenpolitik endlich zum Schweigen kommen. Denn was in Paris entschieden wird, kifft weder eine einzelne klaffe noch die An- gehörigen einer Partei, sondern e- rührt an die Existenz de- ganzen deutschen Volke-, da» die gemeinsame Gefahr auch gemeinsam abwehren muß. keine Änderung erfahren werde. Die genannten Kreise buche« mit Genugtuung den guten Willen Deutschland«, der während der jüngsten Pariser Verhandlungen zutage getreten sei; dadurch dürfe sich aber die allgemeine Meinung nicht beirren und beeinpuffen lassen, sie müsse sich hüten, falsche Wege und Bahnen zu betrete«. Damit solle aber ketne«weg« gesagt werden, daß die politische Lage Frankreich« heute noch so bedroh- lich und voller Berhängniff« sei wie sie während de, Genuakonferenz war. Wenn jetzt eine ge- wisse Entspannung eingeketen sei, so komme da» datzer, dich einerseit» die franzöfische Politik zu ihrer alten Festigkeit »«rückgekhrt sei und »um andere« Deutschland sich «achgiebtg gereizt habe. (Fortsetzung Seite S.) Pachtschutz. Bon Ministerialrat vr. Sala-Dre-den. S. Die besonderen Verhältnisse, die neben der Geldentwertung vorliegen müffel^ sollen nach der Begründung besonder« auf de« stark vermehrten Aufwendungen und Lasten be ruhen, die aus dem Pachtzins zu bestreiten sind. AIS solche werden namentlich aufgeführt: Öffent lich rechtliche Lasten (vor allem Grund-und Gebäudesteuern), die nach den Regeln geordnet« Wirtschaft und nach dem Sinne der Steuergesetze auS den lausenden Nutzungen zu bestreik» sind; ferner: BerwaltungSkosten und Rücklagen, die ordnungsmäßig sür größere Ausgaben (Er neuerung von Gebäuden und Meliorationsanlagen) angesammelt werden müssen. Endlich sollen vertragliche Verpflichtungen aller Art in Betracht kommen, die sich namentlich aus Unter haltung, Reparatur oder Reuanlagen von Bauten, auf die Versicherung der Pachtgrundstücke und ge wisse Lieferungen beziehen können, die nach dem Vertrags willen der Parteien auS dem Pachtzins gedeckt werden sollen. Daß eine diesen Lasten angemessene Heraufsetzung des Pachtzinses der Billigkeit entspricht, wird anerkannt. Einen, wenn auch nicht unbedingten Anhaltspunkt soll dafür bei der Prüfung de» Einzelsalles auch der Grund- stückswert geben, und dabei soll die steuerliche Einschätzung unter Berücksichtigung späterer Wert veränderungen eine Grundlage biekn können. Bon diesem Werte soll eine angemessene Ver zinsung errechnet werden, um in der Regel „zu einer dem Sinne des Gesetze« und den besonderen Verhältnissen de- einzelnen Falle« entsprechenden Ausgleichung offenbarer Unbilligkeiten" zu gelange« und „dabei zugleich die zulässigen Erhöhungen der voll auszugleichenden Berpächterlasten zu berück sichtigen". Der Gesetzgeber ist überzeugt, daß die PachteinigungSümter unter Zugrundelegung dies« Auslegung de» Begrffs der offenbaren schwere« Unbilligkeiten den veränderten Verhältnissen und zugleich der Geldentwertung in angemessener Weise Rechnung tragen. Wichtig sind in dem Entwürfe noch zwei neue Vorschläge, die da» Berhältni» der Pacht einigungsämter zu anderen Stellen, wie Miet- einigungsämter, klarsteven. Wo das Pachteimgung»- amt zuständig ist, soll diese» unter Ausschluß de» Miet- einigungSamtes oder einer anderen Stelle auch dann entscheiden, wenn der Vertrag sich auf Wohn- und Wirtschaftsräume erstreckt. Da» soll aber nach de, Begründung natürlich nicht ausschließen, daß bei der Neufestsetzung der Leistungen auch solch« Pachtverträge die für die Mietzinsbildung gegen wärtiggeltenden Vorschriften mit berücksichtigt werde« dürfen. Lin gleicher Ausschluß anderer Stelle« ist der obersten Landesbehörde Vorbehalten, wen« sie die Zuständigkeit der Einigungsämter auf Ver träge au-dehnen wollen, die gleichzeitigem ArbeitS- Verhältnis enthalten. Eine solche Ausdehnung ist für Sachsen in s 4 der Landespachtschutzordnung vom 4. Dezember 1920 getroffen worden. Parteivereinbarungen können die Rechte an der Pachtschutzordnung nicht beschränken. Die der LandeSbehörd« überlassene Befugnis, da» Verfahren vor den Pachteinigungsämtern z« regeln, soll eine Einschränkung insofern erfahren al» ein Rechtsmittel gegen Schlußentschcidunge» zugelaffen werden muß und bei der Auswahl der Beisitzer die Beruf-vertretungen der Ber- pächter und Pächter gutachtlich gehört werde» sollen. Beide Bestimmungen berühren Sachse« nicht unmittelbar. Die Sächsische Landespacht« schntzordnung hat al» eine der erste« im Reiche von Anfang an unt« Errichtung eine» Oberpachl- einigung-amte« bei dn Kreithauptmannschaft Dir»d«n eine Beschwerde gegen die Endentscheidun gen der Pachteinigung»ämter eingeführt (tz 1Ü> Nur andere weniger wichtige Entschließung«« d« Pachteinigung»ämtn od« d« Vorsitzende» sind unanfechtbar. Für die Wahl der Beisitzer, di« in den Händen der Krei»au»schüff« liegt, hat t» Sachse« der LandeSluItnrrat al« die landwirt schaftliche Ber»f»v«tret«ng da« Vorschlagsrecht. Diese hat dabei zufolge besond rer Anordmentz de« Wirtschafttministettum« nach Gründu»- va« Beruftverdänden den Bereki der Verpächter t> Sachsen e. v. und den GntSpächtervrrband Sachsen e. v zu hören. Einem sächsische« Wunsch« entspricht die «»eitere Ergänzung d«