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SächMeStaatszckmg Staatsaryeiger für den Zreiftaat Sachsen Erscheint Werttag» nachmittag» mit dem Datum de» folgenden Tage». Bezug-preiS.Unmittelbar od. durch diePostanstalten10M.monatl.EinzelneRrn.S0Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung»- teile b M., die 66 mm breite Grundzelle oder deren Raum im amtlichen Telle 10 M., unter Eingesandt 12 M. Ermäßigung auf Familien» u. GeschästSauzeigeu. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag»« Beilage, Synodal «Beilage, Ziehungsliste« der Verwaltung der Staatsschulden und der Landestulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, BerkaufSliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung lund Preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): RegierungSrat DoeugeS in Dresden. - Nr. 71 Freitag, 24. März 1922 Die neuen Forderungen. Dresden, 23. März. Der Auswärtige Ausschuß. (Eigene Meldung.) Der Auswärtige Ausschuß des Reichstage- trat gestern vormittag zusammen, um sich über die Änderung de- Wiesbadener Abkommens auf der Grundlage der mit Belgien und anderen Staaten getroffenen Abmachungen zu unterhalten. Die Sitzung wurde nach eineinhalb Stunden unter brochen, da inzwischen die Note der Reparation»- kommission eingelausen war. Ter Sitzung wohnten sowohl der Reichs- kanzler Vr. Wirth als auch Außenminister vr. Rathenau bei. Vr. Rathenau wollte vertrau lich Erläuterungen zu dem von ihm ab- gesch'osjenen Abkommen machen. Nach Eröffnung der Sitzung durch vr.. Stresemann ergriff zunächst der Abg. Tauch (Disch. Vp.) da- Wort, nach dem der Reichskanzler die Erklärung abgab, daß die Note der ReparationSkommission soeben eingclroffen sei. Unter dem Eindruck der neuen Forderungen der Entente, wonach Deutschland im Laufe des Budgetjahres 1922/23 eine Summe von mindestens 60 M lliarden Papiermark au neuen Steuern auf bringen muß, wovon bi- zum 31. Dezember 1922 40 M lliarden sichergestellt sein sollen, sprach sich die Mehrheit des Ausschusses für den Abbruch der Verhandlungen aus, um in einer möglichst schnell einzuberufenden neuen Sitzung zu der ge- schaffenen schwierigen politischen Lage Stellung zu nehmen. Der Ausschuß wird heute oder spätestens morgen zu einer Aussprache über die neuen Eutenteforderungen zusammentreten. Ler Reichskanzler zur Lüfte. Wie der „Sozialdemokratische Parlamenisdienft" erfährt, wird der Reichskanzler am nächsten Sonn abend eine große Rede über die allgemeine poli» tische Lage halten. vr. Wiedfeldts politisches Glanbens- beken»tuis. Tie Pariser Ausgabe der „Chicago Tribune" veröffentlicht die Unterredung eines ihrer Mit arbeiter mit dem zum deutschen Botschafter in Washington ernannten bisherigen Direktor der Krupp-Werke, vr. Wiedfeldt, in der mitgeteilt wird, daß vr. Wiedfeldt erklärt habe, sich Ende April nach Washington zu begeben. Bezüglich seiner politischen Ansichten sagte Vr. Wierfeldt, daß er ein Gegner der Unter zeichnung deS Versailler Friedensvertrages ge wesen sei, daß wir jedoch nach dessen Ratifizierung unser möglichst s tun müßten um de» einge« gangene» Verpflichtungen nachzukommen. Die wirkliche Ersüllungspolitik sei für Deutschland das einzig Gegebene. Ohne die Hilfe der Ver einigten St« aten von Amerika sei freilich eine Erfüllung des Reparationsproblems unmöglich. Zur Vermeidung des SparministerS. (Eigene Meldung.) Zu den Etatsberatungen, die in nächster Woche vom Reichstag ausgenommen werden, werden die Vorarbeiten inzwischen vom parlamentarischen Spar-Ausschuß geleistet, der sich au- Mit- gliedern aller Parteien zusammensetzt. In diesem Ausschuß sind bereits, wie uns von parlamentarischer Seite mitgeteilt wird, viele Streichungen in allen Etat« vorgenommen Wolde«. Wie wir weiter erfahren, werden die Drutschnationalen im Ausschuß beantragen, je »i«n befähigten Beamten au» allen Verwaltung», körpern zu »titnehmen und au» diesen Beamten <we Kommission zu bilden, die über die Aus gabe« in den einzelnen Verwaltungen zu wachen und auf Sparsamkeit zu sehen hat. Durch die Bildung dieser Kommission könnte, «ach deutsch- tMtwnäler Auffassung, die Schaffung de» von der Bolkpittwi ^forderten kostspielige« Sparministe- RckM «rmiedsa «»erde«. Die nunmehr im Wortlaute vorliege,rd« Rote der ReparationSkommission über die deutschen Ver pflichtungen für das Jahr 1922 entspricht im wesentlichen der Meldung, die wir gestern ver öffentlichten. Nachzutragen sind noch die folgen den Einzelheiten: Die Sachleistungen, die »»» Deutschland zwischen dem 1. Mat 1»21 und de« »1. De zember 1922 an rtne Macht »ewilllgt werde«, die wegen ihrer Bewachnngsarmee forderungs berechtigt ist, sollen mit Vorrang »nd entsprechen der gleicher Berücksichtigung »n« Ausgleich der Kosten der Vesatzuugsarmee» während desselben Zeitraumes verwendet werde». Rnr ein etwa verbletbcnder Restbetrag soll gleichzeitig »tt de» Barzahlnnge« znm Ausgleich der Reparatia»»- Anuuitäten nach Festsetzung v«n Art. 4 »e» Zahlungsplanes vom 4. Mai 1921 gutgeschriede» werden. Der Unterschied zwischen den «nf Grund de» ZahlungtzplancS und wegen der Besatzung», armer« geschuldete« und den 1921 und 1922 tatsächlich gezahlten Summen soll zuzüglich 5 Proz. jährlicher Zinsen eine Schuld Deutsch lands bleiben, die über die Annuität de» Zahlungs planes hinaus von ihm abgedeckt werden soll, sobald die ReparationSkommission es dazu in der Lig« erachtet. Ler gewährte Aufschub soll zunächst eine« provisorischru Lharakier habe«. Am »1. Mai wird di« Kommission prüfe», Watz van der deutschen Regierung geschehe« ist, N« den von der Rrpanttivnskomneisftv« in ihrem hrntige» Schreiben erwähnten Bedingungen Genüge zu leisten. Rach dieser Prüfung wird die Kommission den provisorischen Aufschub entweder bestätige» oder für unwirksam erklären. Wird er für un wirksam eMSrt, so werden dir auf Grund der Entscheidung vom 13. Januar 1922 und der gegen wärtigen Entscheidung vorläufig gestnndete« Summe« eingesorderi werd«« töunen und müsse« a« den auf die Ungültigkeitserklärung folgenden 14 Lagen bet Vermeidung der Inkraftsetzung de in 8 1? der Anlage 2 deS LeileS 8 »es ver- trag» vorgesehene« Verfahren» gezahlt werden. Sollte im Falle der ves»ätig«»g deS Anfschnbtz die ReparationSkommission z« einem spätere» Zeitpnnkt eine Verfehlung Deutschland» bei Er füllung der im einzelnen ausgrführte» Be- dtngunge» seststelle«, so würde der «nfschnb für ungültig erklärt und der Zahlungsplan, fo wie er Teutschland am S. Mai 1921 mitgeteilt wor den ist, vom Lage der UagültigkeitSrrklSruug deS Aufschubs wieder in Kraft gesetzt werde». Schließlich soll bis zum 3V. April ei» Programm gegen die Kapitalflucht, ei» Program« üdcr die Kontrolle der Ausfuhr und eiu allgemeine» Programm zur Sicherstellung der Rückkehr »e» Gegenwerte» der deutsche» Ausfuhr ausgestellt wrrdru. Mit der deutschen Regierung soll auch eiu Verfahren sestgelegt werden, um die Kon trolle über die Ausfuhr und über de» Ei«- gaug der Devise« wirkungsvoller zu gestalten. Endlich wird von der dentschen Regierung verlangt, daß sie alle nötigen Maßnahme» ergreife, um die Rückkehr der »ach dem Aus land« geschafften Sapitalir» zu ermögliche«. Um i« Zukunft die Sapitalslncht zu verhindere und um de» Eingang der schon «»-geführte« Kapitalien zu ermögliche«, wird die Reparatia«»- kommission ei»e besondere Prüfung Voruehmeu. Eudlich wird verlangt, daß vor dem »1. Mai gesetzgeberische Maßnahmen ergriffe» werde», um die volle L»abhä»gigk«tt der Reich-bank g«ge»üb«r der »rutsche» Regier»», ficherz»stelle». Die »tulsch« Regierung soll auch vor »e« <1. Nat eiu« vorkrteg-statistik wirtschaftlich«, au» ftuau- zirller Art »«kanutged«». Di« Rrparnliou». kommission »ehäU sich übrig«,» vor, noch ans einzeln« Frag«», »i« augenblicklich t» »rr Schwede sind, i» einer besondere» «itteünng zurück- zukomnuu. Da» Reichskabinett hat sich gestem mit der Entscheidung der ReparationSkommission noch nicht besaßt. Die ReparationSfrage wird erst auf der Tagesordnung der heutigen SabinettSptzung stehen. Dagegen sand gestern abend beim Reichspräsidenten eine Besprechung statt, au der di« für da» Reparatio«»- peoblem zuständigen Minister teilnahmen, u»d di« al» ein« Vorberatung für die Grundlage der KobinettSsitzung gedacht war. Auch einzelne Frak tionen werden sich erst im Lause de» heutigen Tage- mit dem Beschluß der Reparationskommifsion beschäftigen. Der erste Eindruck über den Inhalt des neuen Vorschlages war, so schreibt uns unser Berliner Vertreter, allgemein ein sehr nieder drückender. Später machte sich dann allerdings eine ruhigere Auffassung geltend. Was die wirt schaftliche Seite der Forderungen der Entente an geht, so ist man sich allerdings darüber klar, daß die 60 Milliarden M. nicht aufgebracht werden können, ohne zu einer völligen Zerrüttung der deutschen Wirtschaft zu führen. Tie politische Seite der Rote wird naturgemäß von den einzelnen Parteien verschieden beurteilt. Die Teutschnatio nalen stehen auf dem Standpunkt, daß die Politik deS Kabinett» Wirth endgüttig gescheitert sei, und daß infolgedessen der Reichskanzler und der Außenminister vr. Rathenau, deren Vo raussagen sich nicht bewahrheitet hätten, von ihren Ämtern sofort zurücklreten müßten. Die Stellungnahme der Deutschen Volksparlei ist zunächst noch unklar und vorwiegend abwartend. Die Partei will sehen, was vr. Wirth und vr. Rathenau unternehmen werden. Auch das Zentrum verhält sich abwartend, während die Temolraten erklären, daß es sich in der Hauptsache um die Frage handle, ob man die Politik der Erfüllung des Versailler Vertrages fortfvhren wolle oder nicht. Im ersteren Falle bleibe nichts anderes übrig, als die Forderungen der ReparationS kommission so gut als möglich zu erfüllen. Rach Ansicht der sozialdemokratischen Partei gehen die Forderungen weit über das tragbare Maß hinaus. Immerhin hält die Partei c» für notwendig, den Versuch zu macken, die neuen Forderungen soweit als möglich zu erfüllen. Daß dies nickt völlig gelingen wird, ist auck in diesen Kreisen feste Überzeugung. Tie Un- abhängigen sind gleichfalls der Ansicht, daß die wirtschaftliche Seite der Note unhaltbar ist. Sie glauben anderseits aber doch, daß eine stärkere Belastung des Besitzes notwendig werde. Sie bedauern die Festsetzung des Termins auf den 31. Dezember 1922, bis zu dem 40 Milliarden gezahlt sein sollen, weil so nur der Ausweg bleibt, di» Verbrauchssteuern zu erhöhen, denn nur diese gehen pünktlich bis zu diesem Zeit punkt ein. Eine der wichtigsten Fragen bei Beurteilung der Note ist naturgemäß die Prestigefrage, die durch die Kontrolle und die Einmischung in die deutschen Verhältnisse aufgeworfen wurde. Sie ist nach Ansicht auch der linksstehenden Parteien von so großer Bedeutung, daß eingeler.de Be ratungen notwendig sein werden, bis man sich hierin auf eine bestimmte Linie sestlegen kann. * Die Berliner Abendblätter betonen mit seltener Einmütigkeit die Unmöglichkeit der Erfüllung der neuen Eutenteforderungen. Dem „Vorwärts" zufolge wird die neue Entscheidung in allen Schickten des deutschen Volke», nicht am wenigsten in Arbeiterkreisen, größte Erregung Hervorrufen. „Es gibt", so schreibt da- Blatt, „keinen Menschen in Teutschland, der den gegenwärtigen Zustand, wie er in der Ent- scheidung der ReparationSkommission klar zutage tritt, vollswirtsckaftlich und staatsrechtlich als er träglich betrachtet. Will man nicht einen Weg gehen, der zur völligen Aushebung der staatlichen Selbständigkeit Deutschland- führt, dann muß das SchuldverhältniS Deutschland- zu den Alliierten sobald al» möglich zu einem normalen gemacht weiden; d. h., e» muß ein Ende haben mit dem Bestehen der AwangSexekuiionen, der kaum noch verhüllten Echuldknechtschast." Die „Freiheit" erklärt: „Die Verbindung der Zahlungsbedingungen mit de« Garantie forderungen schafft ein« außerordentlich schwierige Situation. Trotz ihrer Minderung sind die Zah lungsverpflichtungen so umfangreich, daß sie die Herstellung de» Gleichgewicht» im Budget in so mechanischer Welse und in fo kurzer Zeit, wie e» die ReparationSkommission will, kaum möglich er scheinen lasten. Hinter der Nichterfüllung aber lauert »ie Drohung weiterer Eingriffe und Maß- «ahme«. Da- verschlimmert die Situativ», weit (Fortsetzung Seite L) Die Entscheidung. Es gibt Leute, die der Ansicht sind, daß da» Studium der Weltgeschichte zwecklos sei, weil die Menschen niemals aus der Geschichte lernen. Die Entscheidung der Reparationskommission über die diesjährigen Zahlungsverpflichtungen Deutschland», die wir gestern mitteilten und heute ergänzen, bestätigen diese skeptische Auflassung von der Fähigkeit der Menschen, auS Ken Erfahrungen die richtigen Schlüffe zu ziehen. Die Dinge sind ge kommen, ganz wie schon einmal bei dem Londoner Diktat, und all: praktischen Beweise für die Un fruchtbarkeit und Unsinnigkeit einer Katastrophen politik sind vergeblich gewesen. Lange genug haben die Leser der deutschen Zeitungen mit Vermutungen über die „Garantien" sich abjveisen lassen müssen, welche die Reparations kommission von Teut'chland für die Gewährung des Moratoriums verlangen würden. Die schlimm sten Erwartungen und Voraussagen sind wieder einmal weit übertroffen worden. Die Reparations kommission verlangt nicht nur eine genaue Kon trolle über das deutsche Budget, die deutsche Währung und die deutsche Wirtschaft, sondern sie stellt auch noch andere, ganz unerfüllbare Be dingungen. Neben der Durchführung aller von der Reichsregierung bereits versprochenen Maß nahmen zur Herstellung des Budgetgleichgewichts und neben allen im Steuerkompromiß bereits ent haltenen neuen Steuern wird bereits für das Budgetjahr 1922/23 die Aufbringung von weiteren 60 Milliarden Pcpiermark durch noch höhere Be steuerung verlangt. Tie Erfüllung dieler ganz neue« Forderung ist politisch ebenso unmöglich wie wirtschaft lich. Mit größter Mühe haben die deutschen Parteien, vielfach unter opferbereitem Verzicht auf alte Steuergrundsätze sich auf ein Kompromiß ge einigt, das nach übereinstimmender Ansicht aller Parteien wie der Regierung da- Äußerste ver stellt, was aus der deutschen Volkswirtschaft her ausgezogen werden könnte. Wie sollen die 60 bez. 40 Milliarden, die darüber hinausvcrlangt werden, aufgebracht werden? Daß die direkten Steuern in Teutschland das Maß des Menschen möglichen längst erreicht, vielleicht schon über schritten haben, ist selbst von seiten der Entente jüngst zugestanden worden. Ebenso sind die Berkehrsbclastungen nicht mehr zu steigern. Es bliebe also nur die Erhebung weiterer indirekter Steuern übrig. Das bedeutet aber die völlige Verelendung der deutschen Bevölkerung. Es ist auch wahrscheinlich, daß bei weiterer Erhöhung der indirekten Besteuerung die erwarteten Steuer erträge überhaupt nickt mehr eingehen. Dazu kommt noch, daß die ReparationSkommission aus drücklich die automatische Anpassung der gefor derten Zusatzneuern an die fortschreitende deutsche Geldentwertung verlangt. Sic ist sich also selbst darüber klar, daß die Wirkung aller ihrer Be dingungen und Garantien eine ungeheure weitere Entwertung der deutschen Mark sein muß. Tie Bedingungen dieses neuen Abkommens bringen nicht nur eine sehr weitgehende Finanz aufsicht, sondern sie vernichten eigentlich über haupt die gesam:e Finanzhoheit des Teutschen Reiches. Tos Budgetrecht und das Steuer beschlußrecht des Parlaments wird illu sorisch gemacht. Tie genaueste Festsetzung der Fristen für die Annahme und die Durch führung der verlangten neuen Steuern machen den Reichstag zu einem ausführende» Lrgan der Reparationskommission. DaS alles ist jo un« erträglick, wie es nie einem selbständigen und politisch reifen Volke zugemutet worden ist. üb-r die innerpolltischen Folgerungen, die au» den Beschlüssen der Reparationskommission ge zogen werden müssen, kann im Augenblicke noch gar nicht entscheidend geurteilt werden. Aber e» ist schon heute klar, daß die Grundlagen der Er- jüllungSkabinettS Wirth aus» schwerste gefährdet weiden. Neben der außenpolitischen steht wieder eine innerpolitiiche Krise vor der Tür. Wat nun geschehen soll, weiß zunächst nie mand. Die Presse aller deutschen Parteien scheint einig in der Überzeugung zu sein, daß die geforderten Bedingungen nicht erfüllt «erden können. Wir sind also heute wieder ebenso weit wie nach dem Londoner Ultimatum, überall herrscht da» Gesühl tiefster Snttäujchuug. Ave sachliche« Darlegungen der Herren vr. Wirth und v«. Rathenau, ihr ehrlicher Erfüllung-Wille «nd ihre a„gestrengten Versuch«, diese« auch