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/luer Tageblatt 27. Jahrgang trÄaliL durch «nNa« oie gemyruaien <zu ranoe m Preußen wetter ft treiben lassen Ll.1L !-»»- w>« >»> »-«-» «--»« WNM d-, R<>ch » H ß « «G «>>/! ü L' * K >» I K i B « 4 'M « x Da« erste Bild «vn ter Staats- gerichtshols- verhandlung la Leipzig 4 -KM»L Atz- P Blick auf die Eröffnungssitzung Am Mitteltisch Reichs» gerichtspräsident Lr. Bumke. jedoch nicht weniger «ft 64 Nruernennungen vollzogen, davon mehr oft SO endgültig. Tin solche» Verfahren fei vor Abschlnsi de» Prozess«» nicht angängig. Der Vertreter der Reich,regterung, Ministerialdirektor (Sott Heiner vom Reich,innemninistrrium führt« u. a. aus: Ich mich betonen, daß die blutigen Vorgänge, die sich seit geraumer Zeit, di« der Verordnung vom 20. Juli lange vorangeht, nach Auffassung der Reichsregierung zu einem wesentlichen Teil auf die völlig ein seitige Behandlung zurückzufllhren ist, die man der ständig wach senden nationalsozialistischen Bewegung hat angedeihen lassen Di« Reichsregierung tritt der Auffassung über di« Unzweckmässig keit ihrer Maßnahmen, di« der preußische Vertreter heute vortrng nachdrücklichst entgegen. Ihre Maßnahmen sollten dem Zweck dienen und haben auch dem Zweck gedient, für den Erregungsstoss, der sich durch dl« einseitige Behandlung der Nationalsozialisten aufgestaut hatte, ein Ventil zu schaffen und damit einem politischen Ausbruch, einem Bürgerkriege, vorzubeugen. Gegenüber Mtniste. rialdirektor Brecht mutz ich noch ein» betonen: Es ist nicht wahr, daß zwischen der gsgenwärtigen Reichsregierung und der natio. nalsoztalistischen Bewegung irgend eine Vereinbarung getroffen sei, welche da» Dorg«h«n gegen die preußisch« Staatsregierung zum Gegenstand gehabt hab«. Die objektive Sachlage, die das Vor. gehen de» Reiche- für di« Derordnung vom 20. Juli notwendig gemacht hat, ist i^ erster Linie durch die blutigen Unruhen des Sommer» 1932 gekennzeichnet. In der Press« wurde allgemein bereits von einem Zustande des Bürgerkriegs gesprochen. Diese Gefahrenlag«, dis am stärksten in Preußen hervortrat, wurde für L'' * 2 - *0- vkt. Unter dem Vorsitz des Reichs- gerichtsprästdenten Dr. Bumke begann heute vormittag die Verhandlung der Klage gegen da» Reich, die die Länder Preußen, Bayern und Baden angestrengt haben. ES Han- delt sich um da» Verfahren, da» da» größte deutsche Land ui Gang gebracht hat wegen der vom Kabinett Pavkn «egen Prenhen verhängten Exekution vom 20. Juli. Schon länger« Zeit vor dem auf 19.39 Uhr angesetzten Der. handlungstermin im Prozeß gegen da» Reich waren die Zuhörer plätze de- Hauptsaale, im Reichsgericht völlig besetzt. Unter dem Auditorium bemerkte man führende Juristen und Staatsrechtler au, allen Teilen d«, Reich«,. Die Prozeßparteien sind durch regelrechte Delegationen ver treten. Um 19.4k Uhr betrat R«lchsgericht«prästdent Dr. Bumke den Vcrhandlungssaal. Dem Richterkollegium gehören außer dem Nelchsgerich ipräst- denken Bumke als Vorständen noch an: al» Beisitzer die .-ftlchs- gertchtsräte Schmitz (Berichterstatter), Triebel, Dr. Schmal» sowie die Obrrverwaltung,g«rtcht-r8te Dr. v. Mllller-Betlin, Dr. Gilm- bel-MUnchin und Dr, Striegler-Dresden. Die Vertretung der preußischen Staat,reglerung führt bekanntlich Ministerialdirektor Dr. Brecht. Che die eigentliche Verhandlung beginnt, stellt Reichsgericht,- Präsident Dr. Bumke fest, daß der Reichskanzler als preußischer Reichskommissar nicht besonders vertreten ist. Der Vertreter de, Reich«», Ministerialdirektor Gottheiner, verweist daraus, das, dies« besondere Vertretung sich erübrigt, wie das Reich bei seinen Schriftsätzen ausgeführt habe. Auch der preußische Vertreter Dr Brecht beantragt, weiter zu verhandeln. Darauf hielt der Bericht erstatter des Gerichtshofes ein längeres Referat aus den verschie- denen—Schriftsätzen der Prozeßparteien, das die Ursachen de» Rechtsstreite» darlegt und die Auffassungen d«r Prozeßbeteiligten wtederspiegelt. Nach dem m«hr «ft «inständigen Referat de, Berichterstatter» gab der Vorsitzende Dr. Bumk« ein« Erklärung ab, in der er sich mit aller Schärf« gegen di« in der Oeffentltchfttt zutage getrete- nen Vorwürfe, der Staatsgerichfthof habe die Verhandlung ver schleppt, verwahrt. Nach seiner Auffassung sei von allen Seiten mit äußerster Kraft gearbeitet worden. Was die Sache so lange aufgehalten habe, sei die Schwierigkeit der Materie. Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke fuhr fort, es sei nicht die Aufgabe des Staatsgerichfthofes, darüber zu entscheiden, ob die Geschehnisse, die hier angefochten werden, politisch rechtmäßig oder politisch heilsam gewesen seien: der Staatsgerichfthof habe ledig- lich darüber zu entscheiden, ob sich die Ereignisse im Rahmen der Verfassung gehalten haben. Der Vorsitzende entwickelt« dann da, Verhandlungsprogramm. Zunächst soll die Hauptfrage geprüft werden: Welches war die tatsächliche Lage am 20. Juli und worauf konnte sich die Annahme stützen, daß gegen Preußen vorgegangen werden mußte, wie vorgrgan- gen worden ist? Vor Eintritt in, die Verhandlung über den erwähnten ersten Punkt erhält der Kauptsprecher der preußischen Delegation, Mini- sterialdirektvr Dr. Brecht das Wort zu einer Erklärung, in der er betonte, dich Preußen keinen Angriff gegen den Herrn Reichspräsi denten richten wolle. Die Kläger bestritten doch auf das entschie- denste die Richtigkeit der Informationen, die dem Reichspräsiden, ten gegeben worden seien. Gegenstand der Klage sei lediglich die rechtlich« Zulässigkeit des Vorgehens der Reichsregierung. Zweck der Klage sei vor allem die Befreiung Preußens von dem aus tiefste kränkenden Vorwurf, daß Preußen seine Wicht nicht erfüllt habe. Die preußischen Minister stellten ihr« Person dabei vollstän- dtg zurück. . Im Namen der bayrischen Regierung gab Staatsrat Jahn folgend« Erklärung ab: Der Sinn der bayrischen Klage ist «in durchaus anderer, ass der Sinn der preußischen Klage. Die baye- risch« Klag« richtet sich nicht unmittelbar auf di« Verordnung vom 29. Juli. Sie richtet sich nicht in die Vergangenheit, sondern in di« Zukunft. E- kommt darauf an, in Lunde-sreuMichem Sinn, di« Grundlage für die zukünftige Anwendung de» Artikel» 48 zu ^Für die badische Regierung «Erie Ministerialdirektor Dr. Fecht: Auch d«r badischen Regierung kommt «»darauf an, die ab. soluten und relativen Grenzen festzustellen, welche der Reichsregft- gterung hinsichtlich der Anwendung des Artikel, ^ g«M«n sin°. Hierauf erhielt für die Klageparteien zunächst Ministerial direktor Dr. Brecht das Wort zur Erörterung der Borgänge vom 29. Juli. Nach einer längeren Einleitung geht Dr. Brecht aus führlich auf die Borwürfe ein, die di« Reichsregierung als Grund- läge ihres vorgehens gjgen Preußen erhoben hab«. In der Be sprechung vom 29. Juli in der Reichskanzlei, als Braun und Sem- ring für abgesetzt erklärt wurden, hätten auf wiederholte Fragen nach den einzelnen tatsächlichen «künden lediglich mit einem Achselzucken geantwortet. Erst am ö. August m«hr als zwei Wochen nach der Avsttzung, .AM' vorwürfe erhöhen worden. Dr. vrecht «eist di« einzelnen vor würfe des Reich«, in ausfllhrltchin Darftgungen ab. D«m damaligen Staaft^kritä» im preußischen Jnnenmtniste- dieses Land durch da» Verhalten und die parteipolitische Lag« der damaligen geschäft-führenden preußischen Regierung erheblich g«. steigert. An der Staatsfeindlichkeit der Kommunistischen Partei — das kann man wohl ohne jeden Zweifel au»sprechen — ist nicht zu zweifeln. Gerade aber diese Partei könnt« vermuten, daß di« da. klärt, st« möchten -Terrowrte^rne^^ b-'! "'°lige preußische Regierung au, parlamentarisch-takttschen, wi« aver aus eine be-s «uo anderen Gründen, gegen die Kommunisten nicht mit letzt«! . s " 7..;- die Möglichkeit «i«r nemctnlameli, Front gegen den NcHiona^vgiü-l'tOinus offen ha!1r und daß sie sich mit den Kommunisten in dem gemeinschaftlich,» Gegensatz zu den Nationalsozialisten verbunden fühle. Ich erl«. ner« an die, Red«, die der damalige Berliner Polizeipräsident Grzesinskt am 29. Juni 1932 in Magdeburg gehalten hat, in d«r wörtlich gesagt wurde: „Sozialdemokraten und Kommunisten soll ten sich an keiner Stelle Schwierigkeiten bereiten." Für die Reich», regiorung wurde durch die Haltung Severings die Frage, ob da» Reich die gefährlichen Zustände in Preußen weiter so treiben lass«» " ----- — ..«ich mit seinen Maßnahmen damals noch wartete, so war von Einfluß hierauf der Aufruf, den Minister Sev«ring am IS. Juli gegen den Bürgerkrieg erließ. Aber schon am lö. Juli rl«f derselbe Minister in einer öffentlich«» Versammlung in den Berliner T»nni»hall«n: „Jagen wir am 31. Juli die Regierung von Papen und ihr« nationalsozialistischen Helfershelfer davon." Ein« derartig« Gr. klärung «ine» -Amtierenden preußischen Minister» gegen «in« am« tierend« Retch»r«gi«rung ist unbedingt ein« Maßnahme, di« in k«i. ner Weise mit seiner Beamtenetgenschaft vereinbar ist. Gleich, zeitig erhielt di« Neichsregterung au» vertrauenswürdig«« Quelle Kenntnis von geheimen Verhandlung«» zwischen dem pr»»ßifch«n Innenministerium und kommunistischen Führern. Inhalt dftser Verhandlungen waren Bedingungen und Gegenleistungen für di« Förderung und Begünstigung der Kommunistischen Partei. Da» Bekanntwerden dieser Tatsache, deren Richtigkeit sich später in vol lem Umfange bestätigt hat, ergab bet der geschilderten politisch«» Gesamtlage, die gerade in diesen Tagen durch da» Blutbad in Altona der ganzen Welt kraß vor Augen geführt wurde, «in« so brennend« Gefahr für das Deutsche Reich, daß nunmehr ohne jede» Zögern von der Befugnis Gebrauch gemacht werd«» mußt«, di« Artikel 48 für Fälle dieser Art in die Hand gibt. E» wär« un verantwortlich gewesen, den offenen Ausbruch de» Bllrg«rkriegi« abzuwarten. Die Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. Juli war der einzige Weg, zur raschen Befriedung de» größt«» deutschen Landes zu gelangen. Sodann ging Ministerialdirektor Gott« Heiner zur Schilderung der tatsächlichen Vorgänge vom 29. Juli über. Ts sei Tatsache, daß die sämtlichen ihre» Amt«, enthob«»«,, Minister ihrs vollen Bezüge weitererhalten haben. Tatsache sei es auch, daß Ministerpräsident Braun auf diesen Umstand sehr großen Wert gelegt habe, denn er hab« sich sehr bald nach der Enthebung vom Amte nach dieser Frage erkundigt und sich sehr befriedigt erklärt, al, ihm di« Antwort gegeben wurde, daß «r seine Bezüge weiter erhalten würde. Professor Heller-Frankfurt a. M., der Vertreter der soziald«. mokratischen Landtagsfraktion, ersucht Ministerialdiektor Gotthei- ner, den Brief vorzulegen, in dem der Ministerpräsident Braun sich befriedigend über seine Gehaltsregelung au»gesproch«n ha«n und diese Frag« als wesentlichsten Punkt der ganzen Sach« b«- zetchnet habe» soll. Ich muh, so fuhr er fort, di« Wahrheit d«r Behauptungen Uber einen solch«» Brief bi, zur Vorlegung d«s Briefe- bezweifeln. Professor Heller wendet sich dann wrtter gegen Gottheiner wegen dessen Behauptung, daß di« Soziaftenftkrati« sich in ihrem Gegensatz zu den Nationalsozialisten mit den Kommun«, sten enger verLunden gefühlt habe. Professor Heller bringt dann einen Antrag ein, der dartun soll, daß die Neich-regierung bei ihrem Vorgehen gegen Preußen sich nicht nur auf Artikel 48 stütz«, sondern daß Abmachungen mit den Nationalsozialisten darüber MM- Anzeiger für das Erzgebirge -----ss- »I. «Ech» ... NE. «... . Br. 240 Mittwoch» äen 12. Oktober 1S32 Bersassungsstreit vor -em Staatsgmchtshos Der Prozeß um äie Aktion gegen die preußischen Minister Hst begonnen unterstellt worden, «r hätte den Kommunist«» er-1 L!ge "'preußische Reai^Üna klärt, st« möchten Terrorakte vornehmen Ne aber aus ein» b,. mauge preugiiche Regierung timmft W«ts« verschlei.ru. Es lei nnftUich, d!ß dftse Unt«. Kommun stellung noch nicht zurückgenommen sei Jeder der Staaftlek -,ör' ^'-N^ deuh-It vnraehen würse, sondern sich tigte Mann sein» ganze Kraft für die Aufrechterhaltung der Ord- s nung und den Au»bau der Sicherheit eingesetzt habe. Dr. Brecht erinnert daran, daß Grzestnski als preußischer Innenminister das! verbot de. Roten Frontkämpferbundeo durchgefiihrt und daß Se. - vering al» damaliger Reichsminister de« Innern dafür rintrat, daß dies«» Verbot aus da» ganze Reich übernommen würde. u erörtert-dann, daß di« Neichsregterung erst nach« Beamten über ihre bftherigen Vorgesetzten noch einige weitere; vorwürfe gegen Preußin habe festzustellen versucht. Diese Be fragung der Beamten kritisiert Dr. Brecht al« einzig dastehend tu d«r deutschen Geschichte. Nach der Mittag,paus« wünscht« Ministerialdirektor Dr Brecht sein« Au«führung«n abzuschlftßen mit rtnsm kurzen Leber- blick über die Personalpolitik der kommissarischen GtaatSregterung. Der Füh«r d«r Vertretung der Reichsregierung, Mlnisterlal. direkt»« Gottheiner wie» darauf hin, daß gieser Teil! d«s Verfah ren» in einem späteren B«rhandlung»abschnitt zu erörtert» s«in würde. Auch Präsident Dr. Bumke selbst äußerte, daß heute wohl nicht der geeignete Zeitpunkt zur Aussprache über diese Dinge sei Mtnisterialdirrktor Dr. Brecht deutete daraus hin, deshalb Ge- wicht auf di« baldige Erörterung dftser Dinge legen zu müssen, weil er di« Absicht habe, ein einstweilige Verfügung zu bean tragen, wonach während der Dauer dieses Verfahrens vor den, Staatsgerichtehof weitere Ernennungen nicht erfolgen dürften Dl« kommissarisch« Regierung habe nämlich sich zunächst zwar aus die Ernennung von zwei Beamten beschränkt, in der letzten Woche