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21. Jahrgang Das Arbeitsvrogramm -es Reichskabinetts - Wwttthllle, Akbeitsbeschasiung, Siedlung 8-erIng und Kerrl MUilerenPttWIliieiidelMrWWlMeiiz Eine halbamtliche Erklärung Iber die Auswirkungen der deutschen Gleichberechtigung s«""" °""'E"" Gvaenseite hat erkannt, daß Abrüstung-Verhandlungen mit Erfolg nicht ohne Deutschland geführt werden können. -Immerhin bleibt der Kamps weiter problematisch. Man weih, wie gering der Ab- rüstungswille der Anderen ist. Zn deuMen ««engibtman sich deshalb auch «einen Illusionen hin. Unser Ziel ist nichtde Brüstung sondern die Abrüstung, denn einen Rüstungswettlauf mub Dsutlchsand schon aus finanziellen Gründen zu vermeiden 2n Da» M angesichts unserer wirtschaftlichen, unsere, «tat- '-tz unserer privaten Verschuldung selbstverständlich. Diese Nlleru^ d» Mstungsstand^ durch Abrüsten zu erreichen. »»n Labres wieder in die Konferenz hineingehen wird. Tie Hai bü-ch d^ Gleichberechtigung «in Druckmittel in der band. Daß auf MtALbiLN von srktste Toor vnr Würoon VENN zu einer Verminderung der Geld Unterstützung führen. 2a. In den Monaten Dezember bi- April sind für jeden unterstützung-berechtigten Haushalt zu liofem: 2 Kilo Brot wöchentlich, 20 Zentner Kohlen, H Ktlo Fletsch wöchent lich. Dm« Mengen sind »bei einem HauShM von mehr als drei Köpfen entsprechend höher, bei Leidigen entsprechend niedriger zu bemessen. 3. Die Mittel für die Durchführung der Winterhilfe, von der auch die Alleinstehenden nicht ausgeschlossen werden dürfen, stellt das Reich den Gemeinden lGemeindev erb än dert) zur Verfügung. 4. Diese Reich-mittel dürfen für andere Wohlfahrt»- Mecke weder vom Reich verrechnet noch von den Gemeinden verwendet werden. Im Ausschuß wurde weiter ein nationalsozialistischer Antrag angenommen, den Landwirten, dem gewerblichen Mittelstand und dem Kohlenbergbau di« Möglichkeit zu geben, rückständige Steuern abzugelten durch Naturalliefe rungen für diese Hilfsaktion. Schließlich wurde eine vom Zentrum eingebrachte Entschließung angenommen. Darin wird die ReichSvegierung ersucht, in einem ZwetmonatS- Programm in eine praktische Winterhilfe einzutreten, di« — neben der Sicherung der Zahlungen für die Wohlfahrts erwerbslosen in den Gemeinden und neben der Arbeits beschaffung — die Wintermonate durch besonder« Maßnah men zu überwinden suchen soll. Der HauShaltauSschuß tritt am DtenStagvormittag wieder zusammen. ES werden di« Notverordnungen vom 14. Juni und vom 5. September beraten. Der ReichSfinanz- Minister soll in der DienStagfitzung Mitteilung über den Reichsetat 1932/33 machen. von Regierungsvertretern der beteiligten LLn- der über dre Ratifikation des Ueberetntommens haben » Klärung nicht gebracht. Die Regierung erklärt, daß e- zweckmäßig erscheine, vor endgültiger Stellungnahme zur Frage der Ratiflkattvn da- Ergeb nis weiterer Besprechungen der wichtigsten am Kohlen bergbau beteiligten Länder abzuwarten. Das Ueber- einkommen über die Begrenzung der Arbeitszeit im Kohlenbergbau werde daher dem Reichstag zur Zeit nur vorgelegt, um die Frist zur Vorlegung zu wahren. Für den Fall, daß weitere Verhandlungen eine Rati fikation ermöglichen, werde eine neue Vorlage gemacht werden. Wetter sind dem Reichstag Hie Abkommen zur Vereinheitlichung de» Wechselrechtes »ugelettst worden. Lebensmittel als Winterhilfe HauShaltauSschuß des Reichstags beschließt Winterhilfe — Der Reichöfinanzminlfter zu den Anträgen der Parteien e rltn, 12. Dez. Der HauShaltauSschuß des der Notlage am besten gesteuert werden kann. Sie darf nicht Reichstags trat am Moniagvormittag zu seiner ersten Ar- ' "" ' beitStagung zusammen. Auf der Tagesordnung standen sämtliche dem Ausschuß überwiesene Anträge über die Auf- bebung der Noilverordnunig ufw. Der Ausschuß beschloß, . rächst die Winterhilfe zu beraten. RetchSftnanzmtnifter Graf Schwerin von Krosigk führte auS: „Die ReichSrvgterung kennt die große Not und ist ge willt, ihr im Rahmen des finanziell Möglichen entgegen- zutreten. Mit den 80 Millionen RM., die das Reich den Gemeinden jetzt zumeist, trägt es bereits 85 Prozent der WohlfahrtSerwervSlofenhilfe. Hauptsache für die Reichs regierung ist, den Erwerbslosen Arbeit zu schaffen. Das steht die Reichsregierung als ihre entscheidende Aufgabe an. Daher bitte er den Ausschuß, nichts Unmöglicher von der Regierung zu verlangen, was sie beim besten Willen nicht erfüllen könne. In der Abstimmung erhielt schließlich di« vom sozial- politischen Ausschuß vorgeschlagene Entschließung über die WtnterhtlfSaktion eine etwas geänderte Fassung. Diese an- genommene Entschließung ersucht die Reichsregierung, als bald durchgreifend« Maßnahmen zu treffen, durch die den großen Massen der notleidenden Bevölkerung eine ange messene WeihnachtS- und Winterbeihilfe gewährt wird und dabei folgende Forderungen zu verwirklichen: 1. Für den Winter 1932/33 wird für alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen und Renten eine zusätz liche Winterhilfe geschaffen. Ihre Durchführung wird den Gemeinden übertragen. 2. Die Winterhilfe besteht in unentgeltlicher Beliefe- runa mit solchen Naturalien (z. B. Brot, Kohlen, Klei- dungSstücken), mit denen je nach den örtlichen Verhältnissen Gotting und Kerrk beim RrichsprMenten Besprechung der Frage Reich-Preuße« ? e r l i n, 12. Dez. Der Herr Reich-Präsident emp- fing heute in Gegenwart des Reichskanzlers von Schleicher den Reichstag-Präsidenten Goerina und den Präsidenten des preußischen Landtages, Kerch zu einer Besprechung Über die weiter« Behandlung der Frage Reich—Preußen. Berlin, 12. Doz. Wie wir zu der Mtttrlluna über den heutigen Empfang beim Reichspräsidenten ergänzend erfahren, ist die Initiative zu dieser Besprechung vom Reichstag-Präsident Goering und Landtag-Präsident A«rrl auSgegangen. Ueder den sachlichen Inhalt der Aussprache ist Vertraulichkeit vereinbart worden, so daß an den unter richteten Stellen Einzelheiten nicht zu erfahren sind. Dezember. Diese Woche wird noch eine Reihe u^tAr politischer Beratungen und Ereignisse bangen. Wie na-bdE^2!'°u2^s!?" Sreichskadinett am Mittwoch zusammen, nachdem voraussichtlich am morgigen Dienstag der Retchsautzen- Reichspräsidenten über das Ergebnis von Eenf Be richt erstattet hat. Auch im Kabinett wird hierüber natürlich ge- strochen werden. Außerdem sind ja eine Reihe anderer wichtiger Punkt« aktu«u, und man kann wohl annehmen, daß sie den Gegen- der nächsten Kabinettsberatungen bilden. Dazu gehört z. B ^.^. nh'ls«, die heut, auch den -aushaltsausschuß beschäftigt ha^ Ob sie sich in dieser Form durchführen läßt, ist allerdings ein« noch offene Frage. So wt« sie vom Hau-Haltsausschutz beschlossen worden Ist, würde sie etwa 4«) Millionen kosten. Natürlich hat da, Neichskabtnett sich auch sehr ernst mit der Frage zu beschäftigen, wie die Finanzierung zu ermöglichen ist. Am Mittwoch wird da« Kabinett sich vor allem auch mit der Abgrenzung des Aufgaben kreise» de» neuen Reichskommissar» für Arbeitsbeschaffung, Dr Eereke, befassen. Wie bereit- bekannt geworden ist, ist nicht beab- sichttgt, «inen neuen Apparat aufzuziehen. Die Form der Tätig keit Eereke- ist vielmehr so gedacht, daß er Ideen und Richtlinien für die Arbeitsbeschaffung liefert und daß die zuständigen Reffort« sich mit ihren besonderen Aufgaben in diese Richtlinien einfügen. Damit wird ohne besonderen Neuaufwand eine gewisse zentrale Einheitlichkeit in der Arbeitsbeschaffung gewährleistet. Sachlich gehören zu diesem Gebiet vor allem auch die Fragen der Siedlung Für dieses Problem hat Reichskanzler von Schleicher immer ein besonderes Interesse bekundet. Es ist deshalb anzunehmen, daß die künftige Behandlung der Siedlung sehr stark unter seinen persön lichen Einfluß gestellt «erden- wird—zu den nächsten Aufgaben de« Reich-kabinett» noch die Milderungen, di, sür di« jetzt geltenden Verordnungen zur Aufrechterhaltung der - - - öffentlichen Ruhe und Sicherheit beabsichtigt find. Zu den Höhepunkten in der politischen Entwicklung dieser Woche gehört weiter die Rundfunkrede de» Reichskanzler» am Donnerstag. Sie findet von 78 bi» 8 Uhr abends statt. Der Kanzler wird sich natürlich über die ganzen wesentlichen Grund- züg« des Programm» seiner Regierung verbreiten. Am Donnern tag findet außerdem noch die Reichsratssttzung statt, in der di, vom R«tch-tag beschlossen» Amnestie behandelt werden soll. Wt« bereit- früher gemeldet, herrscht in politischen Kreisen di« Met- nung vor, daß der R«ich»rat diese Vorlage nicht passieren laßen wird. Für Fr.sita« ist der Auswärtig« vusschuß »inberuftN. Auf der Tagesordnung steht die Berichterstattung de» Reichsaußenminifter« von Neurath über die außenpolitische Lag«, und -war besonder« über die Abrüstung und über die Fünfmächtebesprechung.. Aus diesem ganzen Programm ergibt sich, daß die lausende Woche noch nichts von der Weihnachtsruhe verspüren läßt, die in früheren Jahren schon verhältnismäßig früh einzusetzen pflegte. Im Gegenteil find die politischen Arbeiten noch immer in vollem Gang. In einer Frage wird die Entwickelung sich allerdings vor Weihnachten nicht mehr sehr vorwärts drängen, nämlich in der Wahl des preußischen Ministerpräsidenten. Nachdem di« beiden nationalsozialistischen Parlamentspriisidenten von Reich und Preu ßen heute beim Reichspräsidenten gewesen sind, nimmt man in un- terrichteten Kreisen nicht an, doch es zur Wahl noch in diesen Wachen kommt. Auch das Zentrum ist offenbar nicht gewillt, die Dinge zu überstürzen, nachdem der im besonders genehme Kamndat sür den Ministerpräsidentenposten, Gregor Straßer, nicht mehr in Frage kommt. Unter diesen Umständen wirk eine Lösung der preußischen Frage keinessall« vor Januar erwartet. Aber auch für den Anfang des nächsten Jahres ist sie zunächst noch prvblematisch. Denn sie ist nicht möglich ohne Berücksichtigung der VerhalMisse'm Reich. Eine Wiederherstellung de» Dualismus Reich-Preußen kommt überhaupt nicht in Frage. Deshalb- so glaE man allge- mein — kommt ein neuer preuhisther Ministerpräsident nur in Frag«, wenn er gleichzeitig Mitglied de» RetchÄabtnettt würd«. Darüber aber Ist bisher eiueVerständigu^ mit ^Rational- sozialisten noch nicht erzielt oder auch nur sür die nächste Zuwnft sichtbar geworden. Regierungsvorlagen silr den Reichstag Berlin, 12. Dez. Außer den zahlreichen inter- nationalen Abkommen, die den letzten Reich-tagen von der Regierung schon vorgelegt waren, wegen der Aus- lbsung aber immer wieder nicht erledigt werden konw ten, hat die Reich-regierung dem RelchStaa iecht auch da- internationale Uebereinkommen über die Bearen- zung der Arbeitszeit im Kohlenbergbau vorgelegt. Die Reichsregierung weist daraus hin, daß nach, dem Der- sanier Vertrag ^eder Mtglted-staat der JtNernatio- nalen Arbeitsorganisation verpflichtet isl> die Beschlüsse der Internationalen ArbettSkonserenz hinnen ZlahttS- seist, spätestens aber 18 Monate nach Kluß der Ta- gung, aus der sie gefaßt wurden, den zuständig«»«^ len zu unterbreiten, damit st« »um oder andere Maßnahmen adtrosf.n werden. D4e I äußerst- Frist fik di» »osla-una dieses U.h^«tnk°u* I men- Lus. «A 14. Dezember d. A -ak Mopbek-r«»- Auer Tageblatt ^^292*"--»«««». Mittwoch» äen 14. Dezemder 1932 PersEv-n/dt sich E der «estrLen Genfer Einigung für den viellekht tm Frühjahr zustanv. Pe-Ipttttve , I«- « ' 4«l<,»nN-rn,aei»n Nordevunaen entfvricht.— Die S wir tm Sommer Mll unserem «ozu« vr». A',. - wollten iit aeftern hundertprozentig von Lausanne über die Reparationen. E- wär« d«mbar, vatz o «- wouren, Vertrag daran scheitert, daß de- «ine oder andere Staat ihn nicht ratifiziert. Dann würde nicht eine Rückkehr zum Young-Plan er- folgen, sondern e» wäre nur eine neu« Konferenz möglich. Ebenso würde bei einem Scheitern der Abrüftung-kovferenz nicht der Ver trag von VersaM«- wtrder tn Wirksamkeit treten, sonder« wir haben vielmehr auf der Basis der Gleichberechtigung all, Hände frei. Dies« Lage ist auch de-halb gegeben, «eil der Reich «außen- Minister jeden Versuch, da, künftige Konf«rt^»rgebn>- «in»U' schränken, abgewehrt hat. Inzwischen wird durch dt« vereinbarte Zusammenarbeit der sünf Hauptmächte versucht w*^en>^*.^.°"' ferenz vorwärt- zu bringen. Deutschland hatte im Sommer ver- schieden, solcher «»sprechungen angeregt. M-Her fi« si« av» van den anderen Hauptmächten abgehälten worven. Dl« berechttgung hatun, i«tztaber m>llkomm»noinsA»«"- sich muß noch gegenüber einer falschen Auslegung PAtMl de, -chtri-en Erklärung darauf ^n,.»tef,n »esde» kein- l^enMi. geartet«* ««pfttchtung-a M» VU -«»sil.