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->»»»»>, Io««»« Sochalt»«» u« <mMch»a 0«kam>tmLch«>^a s«, Not«» »« Statt UM» »« )lmt»s«tch«» )I>«. t»»»>.>— Nr. SIS Sonasbenä, ckea 17. September 1S32 27. Jahrgang Abflauender Bersaflungsstreit Descheiäei sich äer Ueberwachungsausschuß? Berlin, 15 Setzt. Der Ue-erwachungSaurschuß de» Reichstages, der am Mittwoch beschlossen hat, die Rechte des Untersuchungsausschusses in Anspruch zu nehmen und eine Untersuchung über di« tatsächlichen Vorgänge in der ReichStagöfitzung vom 12. September durchzuführen, ist bisher, wie daS Nachrichtenbüro de» VDZ. meldet, zu einer neuen Sitzung noch nicht einberufen worden. Die jetzige Aufforderung des Ausschusses soll an die Minister in ihrer Eigenschaft als Staatsbürger ergehen, zur Aussage über Tatsachen, nicht zur Stellungnahme zu politischen Fragen. In sozialdemokratischen Kreisen wendet man sich gegen die Mitteilungen, daß die Parteien, die der Einsetzung des UeberwachungSauSschusseS als Untersuchungsausschuß nicht zugestimmt haben, also Sozialdemokraten, Zentrum, Bay rische BolkSpartei und Deutschnctionale, an den weiteren Verhandlungen sich nicht beteiligen würden und daß auch der Mbg. Löbe nicht den Vorsitz führen werde. Diese Mit- teilungen beruhten, soweit die Sozialdemokratie in s-'age kommt, auf Kombinationen. Di« Sozialdemokratie >aoe zwar die Untersuchung als überflüssig angesehen, ihre künf tige Stellung im Ausschuß werden sie aber davon abhängig machen, wie sich die RvichSreaieruna einerseits und die nationalsozialistisch-kommunistische Mehrheit andererseits verhalten werde. Me bei Baven Berlin, 15. Geht. Der frühere Retch-taq-prä- sident Löbe, der jetzt Vorsitzender de» Ausschuss.'» zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung ist, hat in dieser Eigenschaft, wie da» „Tempo" berichtet, heute vormittag mit dem Reichskanzler von Papen Fühlung genommen. Segenstand her Besprechung soll der gast- rige Beschluß einer nationalsozialistisch-kommunistischen Mehrheit gewesen sein, den Kanzler und andere Ne- gierungSmttglieder zum Zweck« einer Untersuchung vor einen Untersuchungsausschuß zu laden. Solling verklagt Bove» Berlin, 15. Sept. Die das Nachrichtenbüro des VDZ. Erfährt, hat RetchStagSpräsident Loeriug. den Rechtsanwalt Dr. Frank II beauftragt, gegen den Reichs- Kanzler v. Papen Privatklag« zu erheben und Straf antrag zu stellen wegen der vom Reichskanzler bet verschiedenen Gelegenheiten öffentlich erhobenen vor würfe, daß Reich»tag»präsident Soering bewußt ver fassungswidrig gehandelt hab«, al» er im Verlauf der RetchStagSsitzung am Montag dem Reichskanzler ha» Wort nicht gegeben habe. Insbesondere werd» die Be leidigung darin erblickt, daß der Reichskanzler in einem Schreiben an den ReichStagSprästdenten vom 12. Sep tember sagt, die Wortversagung wäre ein schwerer Ver stoß gegen die Verfassung, daß der Reichskanzler in seiner Rundfunkrede in weitester deutscher Oeffentlich- kett dem ReichStagSprästdenten den Borwurf bewußt verfassungswidriger Haltung macht und endlich darin, daß der Reichskanzler in der Erklärung der ReichSregte- rung vom 13. September dem ReichStagSprästdenten wiederum öffentlich den Borwurf de» Mißbrauch» der Verfassung zum Nachteil der ReichSregterung macht. Kursiindermm In der frauröMen Ab- MvngrvoM? London, 15. Sept. Der Pariser Korrespondent der „Times" zittert eine Stelle au» der französischen Antwortnote auf die deutsche Denkschrift, in der von dem Streben nach allgemeiner und regulierter Ab rüstung die Rede ist und meint, diese Stelle scheine auf eine Kursänderung hinzudeuten. Er begründet diese Ansicht damit, daß die zitierte Steile der Theorie von Abrüstung und Sicherheit wtderstireche, die bisher die der offiziellen französischen Politik gewesen sei. Der Grundsatz allgemeiner und regulierter Abrüstung, fährt der Korrespondent fort, sei bet den letzten Wahlen von der großen Mehrheit der Parteien angenommen worden. Jetzt sei er in einer so verpflichtenden Er klärung wie eine Regierungsnote an eine fremde Macht sei. schriftlich diktiert worden. Der Korresoondent der „Morning Post" verweist auf «inen Artikel der „Re- publtqu«" und meint, es sei wichtig, daß der an und für sich nicht neue Gedanke, den da» Blatt erörtert, gerade jetzt von dem Hauptorgan der Mehrheit ver- kündet werde. Man dürfe also annehmen, daß er bi» zu einem gewissen Grade die Ansichten der Füh rer der Mehrheit bringe. Diese Annahme werd« be stärkt durch vie Tatsache, daß man kürzlich öfter» Füh- ler nach den Bereinigten Staaten au-gestreckt habe, um sich einer Unterstützung gegen einen eventuellen Angreifer zu vergewissern. Wie weit di« Aenderung in der Auffassung gehe, werde sich nach der Präsiden tenwahl zeigen, aber «s scheine, daß die französisch» Regierung allmählich den Begriff „Sicherheit" weniger militärisch aufzufassen geneigt sei. England; Ballt» in der Abröftuugrsrage London, 15. Sept. „Daily Expreß" erfährt, daß die britische Regierung im Begriff sei, eine Vertagung der Sitzung de» Büro» der Abrüstungskonferenz nach dem Zusammentritt am 21. September oorzuschlagen. Danach soll -wischen den HauptmDchten «in« Beratung stattfinden, an der wahrscheinlich die Vertreter Groß britannien», Frankreich», Deutschland», Italien», Bel gien» und Polen» tetlnehmen werden, die ta auf jeden Fall wegen der Session de» Völkerbundsrat» und der Abrüstungsverhandlungen in Genf sein würden. Die Initiative zu diesem Vorschlag soll von MaeDonald kommen. Da» Blatt erklärt, eß verlaute, daß die setzt von der britischen Regierung formulierte Politik in der Hauptsache darin o«ste-t, Deutschland im Prinzip di« Gleichberechtigung zu gewähren, womit zunächst «ine Vereinbarung verknüpft wäre, durch di« Deutsch land sich verpflichten würde, tatsächlich nicht auszurüsteu und dann eine AbrüstungSkonventioni, in der sich di« anderen Mächte verpflichten würden, in wettergehendem, Maß« abzurüsten, al» sie es bisher getan haben. mit keinem Wort erwähnte. BekSmpfung der Schwarzarbeit Abriistmmmsfchuß ohne Deutschland Gens, 15. Sept. Zum ersten Mal« ist am Donners- tag ein Ausschuß der Abrüstungskonferenz, und zwar der Ausschuß für die HeeresauSgaben, ohne Teilnahme Deutsch, land» zusammengetreten. Der Präsident des Ausschusses, Radulescu - Rumänien, eröffnete die Verhandlungen des umfangreichen Ausschusses mit einer längeren Begrüßung»- ansprache, in der er jedoch das Fernbleiben Deutschlands > Berlin, 15. Sept. Wie berichtet wird, werden in den Ausführungsbestimmungen der n«uen Notverordnung der RetchSregierung besondere Vorschriften enthalten sein, durch'die die sogenannt« Schwarzarbeit wirksam bekämpft werden soll. M. von gut unterrichteter Seite erklärt wird, haben sich auf diesem Gebiet außerordentlich große AuS- wüchse breitgemachi. Schätzungsweise sollen 70 ÄS 80 v. H. der HauSr«paraturen von Schwarzarbeiiern auS- geführt werden. Bet Vergebung der HauSrepavaturarbei- 1«n, die aus dem im Wirtschaftsprogramm der ReichSregte- rung vorgesehenen 50-Milltonen-FondS bestritten werden, wird streng darauf ««achtet werden, daß jeglich« Schwarz- arbeit auSgeschaltet bleibt. Aufträge dürfen nur an Hand werker erteilt werden, die sich darüber auSweisen könn«n, daß sie al» selbständige Gewerbetreibend« angemeldet sind. Der A«ang»vsLstreckzz«g»schutz für die Landwirte Berlin, 15. Sept. Der Landwirt genießt nach den Notverordnungen vom 8. Dezember vor. IS. und 4. Juni d». I». unter gewtfsvn Voraussetzungen Schutz gegen Zwangsvollstreckungen für bestimmte Gegenständ« seines Vermögens. Zu diesen Gegenständen gehörten insbeson dere da» lMdwirtschaftlich« Inventar, die Erzeugnisi« d«S Grundstück» sowie Forderungen au« der Lieferung von Milch oder Milcherzeugnisien. Voraussetzung de» Schutze» ist u. a., daß der Schuldner der gegen di« Vollstreckung geschützten Sachen und Forderungen bedarf, um sein« Wirt- schäft bi» zur Ernte ordnungsmäßig fortzuführen. ES sind Zweifel darüber entstanden, wie hiernach der Zwangsvoll. streckungSschutz zeitlich abzugrenzen ist, da der Zweck der Schutzbestimmung ist, di« Durchführung der Grntearbetten und die Einbringung der Ernte zu sichern, wird man an- nehmen müssen, daß d«r BollstreL^chu» Li« -um völli gen Abschluß der Einbringung der Ernte gilt. Bunte Mehrheiten Jetzt Nazi» und Kommunisten Die Rationalliberale Korrespondenz schreibt: Man wird nicht sagen können, daß di« Nationalsozialisten in letzter Zett gerade vom Dlück begleitet gewesen wären. Da« Versprechen an di« Wähler, man werd« unter allen Umständen an die Macht komme», war nicht zu erfüllen, roeU d«r Reichspräsident sich die Person de» Reichskanzler« nicht vorschreiben ließ. So kam e» zu dem b«t de» Masst» sehr unpopulären Verhandlungen mit dem Zentrum, wo durch immerhin die Wahl de, Kerrn Doering zum Reichstag» Präsidenten sichevgestellt wurde, sonst aber alle, in der Schwei« blieb. D«r Dewaitstreich, mit >em der Reich,tagrprästdent di« Regierung Papen au« dem Sattel heben und die Notverordnung oufteben wollt«, mißlang ebenfalls. Zentrum und Sozialdemo kraten zog«n sich von seinem Standpunkt zurück und betrachteten di« Auflösung al« r«ht»gülttg. Herr Doering versucht« erst, mit dem Staat«gericht«hof zu drohen, dann sah auch er «in, daß die Auf lösung rechtsgültig war und zog sich auf den versuch zurück, wenig- sten» die Abstimmung de« Reichstage» ausrechterhalten zu können Da» hat zu «tn«m nicht sehr erhebend wirkenden Lri«fwechs«i zwischen dem ReichStagSprästdenten, dem Reichspräsidenten und dem Reichrkan-ler geführt, wobei Doering von alkn Setten ein« Absage bekam. Nun will er -um Richter gehen und den Reich» kanzler verklag«», weil dieser in stimm Vries an Doering de« Vorwurf erhoben hat, der Reich,tagspräfldent hab« sich de» ver- fassungebruchr« schuldig -«macht. Nun soll «ine staatopolitisch« Frage von höchstem Rang womöglich beim Amtegericht von Tun. tenhaustn zur Klärung gebracht werden, Herr Doering hat sich dann in den Ueberwachungrauchfchuh -ur Wahrung der Rechte der Volksvertretung begeben, um diesen Ausfchuß für seine Zweck« zu mobiltsttten. E, sand sich eine neue Koalition zusammen: Ratto- nalsozialisten und Kommunist««, di« beide di« Mehrheit bilden. Da» Zentrum ist plötzlich zurückhaltend gemolken, ja e» verlautet sogar, daß die Verhandlungen der schwarz-braunen Parteien um di« Regierungsbildung in Preußen bi» auf wettere» abgebrochen seien. Kommunisten und NSDAP, stellten im U«berwachung»au»sch«ß bereitwilligst fest, daß di« Abstimmung Wer Notverordnung und Mißtrauensvotum al» gültig zu betrachten sei. Ausgerechnet ein Abgeordneter der Bayerischen vowspartei sekundierte dieser iun- t«n Mehrheit und stellte den Antrag, der Ausschuß möge sich al« Untersuchungsausschuß konstituieren und den Retch»kanzl«r und verschieden« Minister -ur Vernehmung herbeirufen. Di« Kommu nisten gingen noch «eiter und verlangten auch die Ausdehnung einer solch«« Untersuchung aus den Reich «Präsidenten von Kinde» bürg. Da« hätte gerade noch gefehlt! vielleicht würd« man, «en« die Mehrheit diesen Unsinn zum Beschluß erhöben sollt«, «in Auf bäumen de» vostswillen« gegen den parlamentarischen Schrot», del, «t« er sich jetzt in Untersuchungsausschüssen au,toben will, erleben, wie man es lange nicht mehr gesehen hat. Der Sozial demokrat Löbe empfand da» wohl auch, denn er ließ den kommu nistischen Antrag nicht zur Beschlußfassung zu. Die neue Mehr heit von Nationalsozialisten und Kommunisten merkt in ihrem Agi- tationsbedürfnis und ihrer Verärgerung gar nicht, welchem Wider sinn sie huldigt. Wenn der Ausschuß wirklich recht hätte, daß die Reichstagsbeschlüsse gültig, die Regierung also gestürzt wäre, st hätten wir im Reiche nur ein „geschästsführende," Kabinett. Dine solche Regierung aber hat «» nach den bisherigen Rrchtiau^os- fangen gar nicht nötig, dem Parlament und seinen Auchchüfstn Rede und Antwort zu stehen. So hat in Preußen der Minister präsident Braun verfahren, al, er sich nach den letzten Landtag» wählen weigert«, auf Anforderung de» Landtage« zu erscheinen, um sich vor ihm zu verantworten. Auf diesen Standpunkt wird sich auch die Reichsregierung stellen, solange Herr Doering sein Schreiben nicht -urückgenommen hat, wodurch er der Regierung den Beschluß de« Reichstage» Wer das (ungültig«) Mißtrauen«, votum zustellte. vielleicht steigert der famose Untersuchung»««»- schuß seine Energie dahin, nun den Reichskanzler und einige Mi nister durch Poli-eibeamte zur Vernehmung hekbeiholen zu lassen. Da» deutsch« Volk muß doch sehen, welcher Taten die neu« Mehr heit, au» dem braunen Kau» und au» dem Kreml dirigiert, fähig ist! Umso schneller werden ihm di« Augen ausgehen. Die An hänger der Diktatur ab» Hüter der volksrechte, di« Kämpfer gegen den Parlamentartsmu» al» Propheten de» Parteisystem», diese» BW muß man sich «inprägen. Jetzt plötzlich rühmen natio nalsozialistisch« Zeitungen, daß da, ganze „Volk" gegen das Kabt- nett Papen in Opposition stünde, ste vergaben dabei ganz, daß »u dieser Mehrheit Kommunisten und Sozialdemokraten gehören, denen sonst die Nationalsozialisten da» Recht abgesprochen haben, überhaupt dem deutschen Volk« ^gerechnet zu werden. Aber: für di« NSDAP, gibt r» anscheinend kein Halten mehr auf der ab schüssigen Bahn, die von einer nationalen Bewegung zur macht lüsternen Parlamentspariei führen soll. Die Ausfichte« für das lozial- demokratifche »olksdegeßrea Da» soztaldemokrattsche Volksbegehren Aufhebung Des soztÄpolMchen Telle» der Letzten Notverordnung ist im Reichsinnenministerium etngvgangm. Diese» Volksbegeh ren braucht nach den geltenden Bestimmungen nicht mit dm sonst'povgeschrieLenen 5000 Unkrschriften versehen au sein, da e» nach der Person der Antragsteller glaubhaft ist, daß