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(christlich-sozial), Justiz Dr. Schuschnigg (ch-rWich-so».), Unterricht Dr. Rtntelen (chrichlich-soz.), soziale «er- waitnng Dr. Resch (christlich-so-.), Heerwesen vaugoin (chrichlich-soz.), Handel Iakoncig (Rechtsanwalt in Inn» druck, Vertrauensmann de» HffmatblockS), Sicherheit Ministerialrat Ach (Bundeskanzleramt). Daß Kabinett besteht somit au» sechs Christlich-Sozialen, zwei Land» bündlern, einem Vertrauensmann deck Hetmatblockes und einem Beamten. Zollerhöhung in Volrn «attowttz, ro. Mat. «Ulf Dine Beffügung de» Finanz ministerium« werden jetzt bet der Verrollung von den Zollbehör den nicht, wie bisher, 10 Prozent, sondern 20 Prozent de. Zoll betrages erhoben. Da» bedeutet im allgemeinen eine zehnpro. zentige Erhöhung aller Zölle. Fortdauernd« Unruhen tu Bombay Bombay, 20. Mai. v«t zahlreichen Zusammen- flößen wurden wiederum 15 Personen, -um Teil mit töd lichem AuSgang, verletzt. !ü"a gti"ru auf dasselbe hinaus - ihre Wettererhebung an* ^strhr 1932, während die bt-her bis -um 30. Juni befristet war. Dte Berkür - ung der Unterstützung»»«»«» in der Erwerbslosenverstcherung wird aller BorauSitcht nach darin bestehen, daß die Er- werbSlosen in Zukunft statt nach -wan-tg bereits nach dreizehn Wochen der Krtsenfürsorae zugewtesen werden, was dann für ste eine Verkürzung der Leistungen, nämlich den Bezug der KrisemmterstützungSfätze, bedeutet. Für die daraus entspringende höhere Belastung der Ge - mein den find Gonderzuweisunge« an die Gemeinden beabsichtigt. In welcher Form das geschehen wird, steht noch nicht fest. ES besteht die Möglichkeit, daß die Beiträge des Reichs und der Gemeinden zur Krisenfürsorge, die jetzt vier Fünftel bezw. ein Fünftel betragen, anders aufgestellt werden oder daß man den Gemeinden ein« bestimmte Zu weisung MS ReichSmttteln gibt. Die Unterstützungssätze der Krisenfürsorge werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht weiter abgvbaut. DaS ReichSkabtnett setzte heute abend auf Grund der Reffortbesprechungen seine Arbeite« fort. Für den morgigen Sonnabend rechnet man E einer sogenannten ersten Lesung der gesamten Fragen (HauShaltplan, Arbeitsbeschaffung und Finanzierungsplan) durch das ReichSIabinett, aber der Abschluß der Arbeiten ist nach wie vor erst in der Mitte der nächsten Woche zu erwarten. Abschluß der Beratungen erst nüchste Woche . Berlin, 20. Mai. Die Reffortbesprechungen des k^°* Linie der AuSgchalttmg der ,Aesch»!"aungSsteuer. ^e wir Hören, soll diese neue Steuer im Durchschnitt in der Höhe von 1Z4 v. H. des Einkommens erhoben werden, und da sämtliche Gruppen der beschäftigten Personen, auch die Beamten davon erfaßt werden sollen, erwartet man ein Aufkommen von über 300 Millionen Mark im Jahre. In bezug aus die Erhebung schweben Verhandlungen darüber, ob diese Steuer in den unteren Einkommenstufen auf dem Wege über die Krankenkassen erhoben werden soll oder ob man sie eventuell in die Krisensteuererhebung mit einbaut. Für die höheren Einkommenstufen kommt wahrscheinlich eine selbständige Veranlagung in Bettacht. Möglicherweise wird die Regelung auch so getroffen, daß die Krisensteuer vom 1. Juli an in Wegfall kommt und man dafür an ihre Stelle diese „Beschästigtensteuer" — vielleicht mit etwas höheren Sätzen — setzt, die dann aber eben alle ein festes Einkom- men besitzenden Personen treffen würde. Eine neue Be lastung bedeutete sie in diesem Falle also in der Haupt- fache nur für die Beamten. WaS die Bürgersteuer betrifft, so erwartet man nicht mehr eine Verdoppelung der Grundbettäge, dafür aber — und daS«, kommt in der Wir- RelArtagselnberuIung erneut abgelehnt Anrufung des GtaatSgerichtShofeS Berlin, 20. Mai. Die von der deutschnattonalen ReichStagsfraktton für den 24. Mai beantragte Einberufung veS Reichstages ist, obwohl sie von de« Nationalsozialisten und den Kommunisten unterstützt wurde, vom Reichstags- Präsidenten Löbe wiederum abgelehnt worden. Der Reichs- tagSpräfident bleibt, wie das Nachrichtenbureau des VDZ. hört, in Uebereinstimmung mit der Mehrheit der Parteien und mit der Regierung bei der Auffassung, daß Artikel 24 der ReichSverfaffung nicht angewendet werden kann, well die Session deS Reichstags nicht geschloffen, sondern der Reichstag nur vertagt worden ist. DaS Urteil des Staats- gerichtShofeS, wonach der preußisch« Landtag auch auf ver- langen einer Minderheit, nämlich eines Fünftels der Ab geordneten, vorzeitig etnberufen werden muß, gilt «ach Auffassung der Mehrheit-Parteien nicht für de« Reichstag. Nationalsozialisten und Deutschnational« beabsichtig« non mehr, den GtaatSgerichtShof für daS Deutsche Reich anzu- rufen, um ein ähnliches Urtell auch für den Reichstag her beizuführen. Ein solches Urteil wird aber kaum noch vor dem 6. Juni, dem Tage, an dem der Reichstag voraussicht lich zusammentritt, ergehen. Vertreter de» -andwert» beim Reichskanzler Berlin, Ä. Mai. Der Reichffanzler empfing heute d«n Präsidenten d«, deutschen KanLwerft» und EewerLckammertage», Pflugmacher, den Vorsitzenden d«« ReichvorrLande» de» deutsche» Handwerk«, Heimann, zu einer eingehenden Luffprach« über die gegenwärtige Lage und die wünsche de» deutschen K»ndw«tt» so. wie über di« MöglichSiten einer wirtschaftlichen Hebung und ve- Irbung. Senator Letzthin» KahlS Nachfolger Für den verstorbenen RetchstagSabgeordneten Go- Heimrat Dr. Kahl tritt als nächstes Mitglied der Reichsliste der Deutschen BplbSPartet der Mittelständler Senator a. D. Behchien in den Reichstag ein. Sena tor Betzthien hat dem Reichstag dvn 1920 bi» -1980 bereit» angvhvrt. des aeue WmeichWe KttlneN gebildet Wien, 20. Mai. DaS neu« Kabinett llß Zn- standegekommen und hat ^lgen^Zu^mmnfesttMg^ Bundeskanzler, Aeußere» und ^ndwtttfchaft Dr. DA fuß (chrtstlich-so^ay. Bi^a'Hler traut mit der handelspolitisch««.Sektion das «uze» „laler, Taler, du «utzt waaderuN Au» dem Kreise unserer Leser wird un» mit der Bitte um Veröffentlichung geschrieben: . Die vom Statistischen' RvichSamt für den 4. Mai berechnet« Großh-mdelS-Jndemiffer ist mit 97,7 gegenMer der Vorwoche um 0,5 v. H. leicht -urückg«gangen. Dabet betrug nach dem ReichSvankauSweiS vom 2. April der Geldumlauf* 5220 Millionen. Der Taler wandert eben nicht, er schleicht langsam wie eine Schnecke, er bleibt liegen, er kauft nicht. Und dabet genügt «ine Men« von 5,2 Mil» ltavden im Verkehr vollkommen für die deutsche Wirtschaft, sofern das Gelb nur liefe. Was hat man alle» versucht! Man hat den Geldbesitzern gedroht, man hat ihnen gut zu geredet, man hat sich an tbr« staatsbürgerliche Einsicht, an ihre Gutmütigkeit gewandt. Man erreichte ihr Gehirn durch di« Augen mit Hilfe von Buchstaben, man hämmert« mit Rundfunkwellen an ihre Obren — Erfolgs Der Tal«r wandert nicht! Warum soll ich jetzt kaufen, ausgerechnet jetzt, wo doch alles billiger wird*, so denken die «inen. Und die anderen? Di« brauchen nicht selbst zu denken, für die ist da» von anderen besorgt worden, sie stehen vor vollende ten Tatsachen. Sie haben keinen Teller. Dafür haben fie aber auch keinen guten Anzug mehr. Und nun? Jede» kleine Kind weiß Bescheid. .Taler, Taler, du mußt wandern . . .* Führen wir die allgemeine Wehr pflicht ein! Die Wehrpflicht für die Geldschein«. Jever Schein muß mobilisiert werden. Jeder Geldschein muß zum Umlauf gezwungen werden. 100-RMHnd-arn End« des Jahres nur noch 94,80 RM wert. Jede Woche ver ringert sich seine Kaufkraft um 10 Pf. Dann wird er «an dern, laufen, nein: er wird rennen. Und di« RetchSbank braucht nur noch 4 Milliarden im «Verkehr zu baffen. Da» genügt dann vollkommen. Während der Inflation raste da» Geld so schnell von Hand zu Hand, so daß im Februar 1923 — in heutige Reichsmark umgerechnet — nur 506 Millionen im Verkehr genügten, während im Februar 1931 5548 Millionen noch nicht einmal dasselbe ftrtig-rachten.) Denn, man höre und staun«, schlechte» Geld ist besser al» gute» Geld (volkswirtschaftlich betrachtet). Unter .gutem" Geide verstand man nämlich bisher «in Geld, daß «inen festen inneren Wert besitzt, da» man ohne Schaden möglichst lange tm Strumpfe ausbewahren kann. »Vorzügliche»* Geld ist doch nur ein solche», da» sich al» Wertspeicher, al» Wertkonserve gut verwenden läßt. Go dacht« man und überlegte sich nicht, daß Geld einzig und allein ein Lausch mittel darstellt, da» zum Wohle de» ganzen Douü arbeiten soll und nicht nur zum Wohle weniger Nutznießer. Mm hatte noch nicht einsehen gelernt, daß man-wischen dem Spargut und dem Gelds al» Tausch-mittel (z. B. Geld scheine) einen gewaltigen Unterschied machen muß. Ge- sparte» Gut liegt sicher und zweckmäßig in der Sparkaff«, während da» Truschmittel Geld unaufhörlich laufen muß. In der tzreiwirtschaft würde da» Geld so laufen, wie «» laufen muß. I Nach der Erklärung dw deutsch«, v«rt«ttr» kam « j» «iumn t-ntw.vertr.ter L«. «eußemngen «labert, mit den entwaffnet.» späten steh«. Nech französischer Auftastung mäst, man diesen «taawn jetzt di« »«MV Waffen gewähren, vt, dt, andere» Staat«» für sich mit v«r Sa- aründmw der vert«idtgung,Notwendigkeit sich«»» wollt«». D« französische Vertreter erklärte dagegen, sttffe Frag« sei hinreichend in de» französisch«» voffchläg«» auf Internationalisierung aller Rüstungen (I) geklärt. Ser ungarische verttetm entgegnet, dar- auf «r ziehe e» vor. dt« Waffen zur Verteidigung tm e«g«nen Lande zu haben, für den Fall, daß sein Land angegriffen wärst«, vor einem Verbot der Gastampfmittel? Senf, ». Mat. D«r «uffchuh d«r AbrüstungEonftr««, der sich mit den chemischen und bfftrrioloaischen Krtt«mttttln be schäftigt«, hat heut« dt« Beratung verschiedener vorschLge über dt» Abschaffung diese« Waffen -begonnen, «in deutsch« voffchlug verlangt^ daß all« EaffcknOnittff, all« Apparat« »vm?ebr auch solcher Mittet, all« Eavkampssormattonen und alle militärische» Forschung» und Erperimentimonstaltt» auff diesem Schttt als ba- ßnd^^ensiv und bedrohlich für die ^toirbwöNeru», «zm- ipwchen M. I» dteftr Ittzung kam st«, üb«r»inftimnmch« ML« mm Luadruck, daß stich. Ranychntttff tttnsttghkn «nttr «tu Wchvt fall«». Die richtige Antwort Deutsche und ungarische Entgegnungen an Frankreich auf der Abrüstungskonferenz Senk, «. Mat. In, Heerwau-schuß der «brüstung-konse-I ren, «ab am Freitag st«r deutsch» Vertveter Sffandttr von wetz-s säcker ein« Erklärung zur Entgegnung auf die Aufführungen de, französischen Vertreter, Aubert ab. Der deutsche ««rtreter be. tont«, daß dt« Sicherheit unter d«» gegenwärtigen vtthältntsten ber«tt, völlig „kompramttttert- sei. Gerade dt« Aufgabe der Ab- rüstungffonferenz s«t e», die Sicherheit wieder-erzuftellen. Der Vertreter Frankreich» -ab« ftrmr «tmn Untttschied zwischen einem angreiftnden und einem sich verteidigenden Staat ««nacht. Zwe - sAe sei e, richtig, stM verttkdtger mögltchst vieb, verttidi- gungmnittel bet der endgültigen Raffung der MMtungoftage zu gewähren und dem Angreiser gering ^na^ffamittch zu belasten. Man müffe jedoch daran d»^»n, dch dte ^n sich^ ^ könnten. Di« Hauptfrage sei, setzt für die Ronftreng «ine Gleich- heit der Sicherheit für all. «tasten herb^ üsch« Vertreter hab« von der Relativität der Rüstungen ge Wh«n Sffandter von WHsäcker schlug daher vor, in den Se- ttcht d„ He««»aulchchuffw folgenden EaU «lnr^Men: da» Kaliber der für di« Lande»v«rt«istigung bestimmten weschutze auk d«r «in«n T«it« ist, umso niedriger muß aus der anderen Ät. da! Lmei d7,' «Etz. w^di. « nen Mseiger fi!r-as erzgebirge Sonntag, cken 22. Mal IS32 27, Jahrgang Neue AuM-ung von Steuerlaften werbslosenfürsorge