Volltext Seite (XML)
-7- 27. Jahrgang e, zum »entschnattonalen DollSpartet, BrofluS, der sich vor allem >it do» Erörterung«« über die Frage der ÄmtSvenänge- l«ll rten: ich der he wird etwas r der uStür lauderl Illllttllllltt" In-; »- e- er rl he er rn er er fe Für öhnllch »en fie Kopf- h au- lmmrt 3"«W «ich FWim,«ahmezwischen -ttler «nd -«geaderg Kassel er» ge wesen, , Äcker t schon ,rn für trauen, er aus- lehmen , alten »Erie- Tracht ie zur, lchrn", ibeln", Sbrust- öo wie utschen ebieten egehrte krauen en. rtzlaff Die Arbeit des Breisabbaukommillars Ausdehnung der PreiSauSzeichnungSpflicht Berlin, 8 Januar. Wie wir erfahren, wird noch brüte, spatesten» aber morgen «in« neue Ver ordnung d«S RetchSkommtssar» vervffentlicht werden, in d«r di» «susdttnung der Pret«au-»eichnuns»p flicht auf alle lebewdwtchtigen Waren, inSLasondere auf all» Vre«he«wahl ftndet r«m oerfastungr- miihiaea Termin statt Berlin, 8 Januar. Tin Mitglied der Schrift- leitung de- WTB hat dem Staatssekretär des preu ßischen StaattministeriumS, Dir Weismann, die Frage vorgelegt, wie die Preußische Staatsregierung zu den immer wieder auftauchenden Gerüchten stehe, es werde mit dem Gedanken einer Verschiebung der Preußen- Wahl gespielt Dr. WeiSmann hat hierauf folgende Antwort gegeben: Artikel 18 der preußischen Verfas sung lautet: Der Landtag wird auf vier Jahre ge wählt Lite Neuwahl muß vor dem Ablauf dieser Zett erfolgen Da der derzeitige preußtsche Landtag am 20. Mat 1928 gewählt worden ist, steht fest, daß der neue Landtag vor dem 20. Mai 1982 gewählt werden muß Dte Preußtsche StaatSregterung al» Re- gterung eine- demokratischen Staate» hat niemals daran gedacht u d denkt auch letzt nicht daran, gegen diese klare Bestimmung der preußischen Verfassung zu verstoßen. Die Wahl wird zum verfassungsmäßigen Termin stattftnhen Die gechanlllungen über üie beichzpkWenkenWkl «,r der Entscheid««, Die Vertreter des Einzelhandels beim ReichSkommiffar Berlin, 8. Jan. In einer Besprechung des Reich«- kommissarS für Preisüberwachung mit Vertretern der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels über die unbedingt notwendigen Preissenkungsmaßnahmen erklärte sich der Einzelhandel bereit, den Reichskommissar auch wei terhin zu unterstützen durch Aufklärung der Verbraucher über die Bedeutung der Preissenkungsaktion und durch Preisauszeichnung der Waren — soweit nicht im einzelnen durch Anordnung vorgeschrieben. In der Frage der Preis- senkung bei den Werktarifen, Steuern und Inseratenpreisen wteS der ReichSkommiffar darauf hin, daß sich daS Ausmaß der Senkung erst nach dem 10. Januar genauer werde übersehen lassen. Der ReichSkommiffar betonte, daß er eine Zusammenarbeit mit den Vertretungen de» TmM. Handels im Interesse der schnellen Lösung der Preis- Probleme begrüße. Lor der Eefamtdemistloa des Kabinetts Laval Paria,«. Januar. Di« ««samt« Gtorsenprche ist der Auf- sastung. Ministerpräsident Laval werde wahrscheinlich den rov Maginots dazu benutzen wollen, dem Prästdenten der R^b ik die Gesamtdemission des Kabinetts anzubieten. Diesem Schritt dürfte die Annahme zu Grunde liegen, datzDrianddmrn <u>s Ge sundheitsrücksichten zurücktreten werde. Der frLwent der R* publik roiird« jedenfalls sicher wieder Laval m t de, Neubildunz de, Kabinetts betrauen, um chm so T^egenhett zu «eben, eine 'Konzentration,r«gi«rung auf breiterer Grundlage zu bilden. Der Rücktritt», ntschlutz Briand» Part,, S. Januar. .Lournal" und ander« Blätter Lerih- ten. daß der «mschluß «riands, seine Demission p» gab«, «ast«» s» der Schwede srttinn*»" m' 2"«uar. Die Aussichten der parlamentarischen Aktion zur Verlängerung der «mtsdauer de, Reichspräsidenten unterliegen in politischen Kreisen einer verschiedenartigen Beur- teilung Während man einerseits noch an der von uns bereit» gemeldeten Einstellung festhält, daß di« Wahrscheinlichkeit einer großen parlamentarischen Front von Hitler bi» Breitschetd ziem. Iich gerrng zu bewerten sei, wird von anderer Seite darauf hinae- w'flen, daß die Nationalsozialisten in der gestrigen Besprechung mit d«m Reichskanzler dem Vernehmen nach keine formellen Be dingungen gestellt haben sollen, sondern daß st« lediglich einige Wünsch« und Forderungen vorgebracht haben. Dieser Unterschied ist wichtig, weil die Sozialdemokraten ihre Haltung davon abhängig machen, daß keine „Bedingungen" gestellt werden dürfen. Die Forderungen der Nationalsozialisten beziehen ich einmal auf «ine baldig« Neuwahl de» Reichstage», weil nach >em Standpunkt- dieser Partei der gegenwärtige Reichstag nicht mehr dem Volk,will«» entspricht. Allerdings wäre dies« Ford«, ung natürlich nicht mehr vor der Reichspräsidentenneuwahl mrchzuführen, sondern eine parlamentarische Aktion in der «ieichsprästdentenfragr müßte noch vom jetzigen Reichstag erledigt verden. Weiterhin wünschen di« Nationalsozialisten vom Kanzler äe Anerkennung der Legalität der NSDAP., ein Wunsch, der an- lesichts der zahlreichen Erklärungen, di« von der Leitung dieser Partei abgegeben wurden, wohl unschwer zu erfüllen wäre. Die Forderungen, die sich aus Preußen erstrecken, scheinen etwas in en Hintergrund getreten zü sein, sodaß angesichts dieser Sachlage n manchen politischen Kreisen tn Berlin heute eine etwa» opti- nistischere Beurteilung der Angelegenheit zu verzeichnen ist. Gs hängt allerdings alles weitere von der Besprechung ab, >ie Hitler mit Hugenberg am heutigen Sonnabend haben wird, und >er Widerstand auf deutschnationaler Seite scheint stärker zu sein äo der bei den Nationalsozialisten. Die Besprechungen Hitlers tn 8erlin haben sich im übrigen nicht nur aus dte Regierungsmit- pieder beschränkt, sondern Hitler hat auch mit mehreren Persön- ichkeiten au» parlamentarischen' Kreisen Fühlung genommen, ußerdem fick» au» München führende Nationalsozialisten ringe- raffen, sodaß im Hotel Kaiserhof zahlreiche Unterredungen statt- Inden. An der morgigen Besprechung Hitler« mit Hugenberg rden auch Vertreter de, Stahlhelm beteiligt sein. Der Reichskanzler, der gestern mit Hitler und den Führern r Sozialdemokraten »erhandelt hat, wird heute di« Führer der ärgerlichen Mtttelparteien empfangen, um mit ihnen über diese» roblem zu sprechen. Der Besuch Hugenberg» beim Reichskanzler ann erst am Sonnabend stattfinden, da Hugenberg noch von erltn abwesend ist. Unter diesen Umständen ist «, möglich, daß ine Entscheidung der ganzen Frage schon am Sonnabendabend killt, weil dann sämtlich« Parteien vom Kanzler über ihre Mei ns befragt, worden sind und weil dann auch die Fraktion der utschnationalen bereits getagt hat. Sollte «ine solche Ent- eidung tatsächlich bereits erzielt werden, so würde der Nettesten- -t de» Reichstage» am Dienstag eventuell den Beschluß fasten .nnen, den Reichstag für übernächste Woche «inzuberufen, damit r in «in» ganz kurz«» Sitzung lediglich dem verfastungsSndernden ntwurf über die Verlängerung der vmtsdauer Hindenburg» zu- immen kann. OS diese Erwartungen sich verwirrlichen, ist aber och vollkommen von dem Verlauf der weiteren Besprechungen bhängig, und er muß ausdrücklich betont werden, daß diese Auf- rssung vorläufig nur von besonder» optimistisch eingestellten kreisen vertreten wird. Die Derttschnationalen «nd die Reichs- prLfidentenfrage Berlin, 8. Jan. Dte Deutschnattonale Volkspartei n Wahlkreis Berlin veranstaltete heute abend acht große undgebungen. Im Nattonalhof sprach der Pressechef der lösung" angenommen werden dürfe. Prälat KaaS über die Reparationsfrage «nd die Reich-Präsidentenwahl Vechta (Oldenburg), 8. Jan. Im Rahmen des Vertretertages der Oldenburgischen ZentrumSpartei machte Pralat KaaS Ausführungen über die Methoden de» deut- schen Kampfes um die Anbahnung der endgültigen repa- rationspolitischen Lösung. Dte Methodik des bisherigen Kampfes, so sagte KaaS, galt der moralischen Vorbereitung des Kampffeldes. Nun gilt «S, diese moralische Eroberung auszuweiten zu praktischen und endgültigen Ergebnissen. Die zerstörerischen Wirkungen der hartnäckigen französischen Trtbutpolittk sind heute nicht nur in Deutschland, sondern im Gefüge der Weltwirtschaft so offenbar, daß die Aus- sichten für ein Gelingen der reparation-politischen Durch bruchsschlacht heute stärker sind als in der Vergangenheit. KaaS ging auch auf die Frage der Reichspräsidenten- wähl ein und unterstrich mit besonderem- Nachdruck die Not wendigkeit der Heraushebung dieser für die innen- und außenpolitische Entwickelung äußerst bedeutsamen Frage aus den Niederungen parteipolitischer Behandlung und Interessen. Der „Völkische Beobachter" zu den Berliner Besprechungen München, 8. Januar. Im „Völkischen Beobachter" wird betont, in politischen Kreisen erblicke man in der gestrigen Unter, redung des Reichskanzlers mit Hitler die Anerkennung der Tat sache, daß auch die Reichsregierung an der nationalsozialistischen Bewegung nicht vorübergehen könne, zumal «in« so wichtige Frag«, wie sie in den Besprechungen angeschnitten wurde, ohne die NSTÄP. nicht zu rtscheiden sei. Zu den Auslastungen des „Vor wärts" bemerkt der „Völkische Beobachter": Daß die Verlängerung des verfastungswidrigen Zustande», der die fortgesetzten Verfol gungen der NSDAP, durch rote Länderregierungen erlaubt, im Sinne der Wünsche der-Sozialdemokratie liegt, glauben wir gern. Aber wir glauben nicht, daß da» der Sinn einer Verlängerung der Amtszeit des Reichsprstdenten sein kann. Der „vorwärt»" müßte anerkennen, daß jede nationalsozialistische Zusage zunächst einmal di« Wiederherstellung gleicher verfassungsmäßiger Rechte für alle politischen Parteien zur mindesten Voraussetzung haben müsse. l.ex Hindenburg Berlin, 8. Januar. Wie der Demokratische Zeitungsdienst berichtet, soll es sich bet dem von der Reichsregierung vorzulegen- den Gesetzentwurf nicht um eine formelle Verlängerung der Amts dauer des Reichspräsidenten, sondern vielmehr um eine Neuwahl durch den Reichstag handeln. E» war zwar bisher davon dir lit den Erörterungen über me fzrag« oer Anrrvoerrangr- klna d«S Reichspräsidenten beschäftigte. Gr führte au», ih di« Besprechungen am Gonnabond und di« Beratungen er DeutschnattonÄen ReichS-tagSfrMion die endgültige -.tscheidung bringen würden. Heute aber müsse schon gesagt werden, wenn die Regierung ihr Vorgehen damit -gründe, daß sie eine Reichspräsidentenwahl wäb end der ußenpEttschen Verhandlungen vermeiden w°k«, ätte sie diesen Schritt drei Monate früher unternehmen ollen, eh« dte außenpolitischen Verhandlungen schwebten, .ule' müsse-ein solcher BertEenskund. ebung für die Regierung Brüning «"gesehen werd«:. Die iegierung wisse aber ganz Mm:, daß dte Deutschnatio- rlen und die gesamte nationale Opposition dieS Verttauen i ibr nickt hätten. Die Regierung würde d- c Nation LLL Rede, daß die Amtsdauer Hindenburg» lediglich um «in oder zwei Jahre verlängert werden soll, um eine Neuwahl während der - , Krisenzeit zu vermeiden, aber nach diesen Mitteilungen hat man daß bei den kommende« die Form gewählt, einen Gesetzentwurf über eine Neuwahl mit lösuno" anoennmm-n 'E »Zwischen- der vollen siebenjährigen Amtsdauer vorzuilegen, wobei es daun ' der persönlichen Entscheidung de- Reichspräsidenten überlasten bleiben würde, zu welchem Zeitpunkt er eventuell von seinem Amt« zurückzutreten gedenkt. Uebrigens soll damit natürlich keine grundsätzliche Aenderung der Berfastungsbestimmungen über die Neuwahl de» Reichspräsidenten herbeigcführt werden, sondern «» soll sich nur um «inen Eiuzelfall, also um «in« Hindenburg" handeln. Der Demokratisch« Zeitungsdienst bestätigt ferner di« bereit« aus anderer Quelle wiedergegebene Nachricht, daß in den bis herigen Gesprächen zwischen Brüning und Hitler keinerlei for melle Bedingungen von nationalsozialistischer Seit« gestellt wor den seien, sondern daß e» sich um Wünsche und Forderungen ge handelt habe. Die Reichstagsfraktionen zur Reichs- priisidentenfrage Berlin, 8. Jan. Die Wirts chaftspartei trat heute zu einer Sitzung zusammen, die sich auch mit den Verhand lungen für eine etwaige Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten beschäftigte. Der Vorsitzende, Abgeord neter Mollath, erklärte unter allgemeiner Zustimmung, die Wirtschaftspartei würde es im außen- und innenpolitischen Interesse begrüßen, wenn die Bemühungen des Reichskanz lers in dieser Frage Erfolg hätten. Sie wird in ihrem Teile alle Schritte unterstützen, die zu dem Erfolg führen können, daß dem Reiche die in der fetzigen kritischen Zeit besonders wertvolle Führung durch den Reichspräsidenten von Hindenburg erhalten bleibt. Die Fraktion der Deutsch nationalen Volkspartei, deren Sitzung für Sonnabend ein berufen ist, wird gleichfalls zu den Verhandlungen des Reichskanzlers in der Reichspräsidentenfrage Stellung neh men. Der Parteiführer Dr. Hugenberg ist auf dem Wege nach Berlin. Die Sozialdemokraten werden voraussicht lich in der nächsten Woche eine Sitzung abhalten, in der der Vorstand über die Besprechungen mit dem ReichÄanz- er berichten wird. ES ist sicher damit zu rechnen, daß sie ich mit einer Verlängerung der Amtszeit des ReichSpräsi- lenten von Hindenburg einverstanden erklären unter der Voraussetzung, daß daran von anderen Parteien kein« Be dingungen geknüpft werden bezw. daß die Reichsregierung zur Erreichung dieses Zieles keine politischen Bindungen anderen Parteien gegenüber eingeht. Die für Dienstag angesetzte Aeltestenratssitzung wird auf jeden Fall statt finden. Es ist jedoch möglich, daß in dieser Sitzung noch keine Entscheidung über die Einberufung des Reichstages fällt, weil dte Vorvorhandlungen über die Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten vielleicht bis dahin noch nicht zum Abschluß gekommen sind. Auer Tageblatt L Anzeiger Mr öas Erzgebirge "daltta--tt amtUchea Sttaaatmachaag*» tt» Natts Statt aa- -es Nmtsgerichtt Mu« Nr. s PoMeck-KoMor Mm»«.,»»» Sonntag» äen 10. Januar 1932