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Muer Tageblatt -«trennt, un» «sein und ihr«, i» Ist, wie vier rin gewaltiger,! ließenber Gpi. Itdild gegeben, r geweitet ha, Welt und bez Kleinheit und ri»I, »n» für Nu»»SrU,, »I, p»stanst«It», — <r«ch,I«t »«rttNgllch. Zernfprech.flnsihluß n». 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Die Beinah ringehört, r-l»sramm»: Lagedtatt f,u»»r,gebt»g, Enthalten- -le amtlichen Sekanntmachungen -es Nates -er Sta-t UN- -es Amtsgerichts -lue. postscheck-stenter statt L«p^g M.1SS« —ttl n ll 1 <—! P7NIZ»M!I I II« IM!ZW« - - - ci,II1!1II!I!»WIINI>!I»NI'1IU«Iktz I-^mt III^»»>WUI_»W»_»»I«A..IUUA1I Nr. 252 Sonntag» den 27, Oktober 1929 24. Jahrgang Die Politik der Woche n» Kabinett Brian- gestürzt — Macbonalb in Schwierigkeiten Kre-itkrisis in Oesterreich — Verlobungosreu-en in Rom erteilte sofort den Befühl, tzabib Ullah zu suchen und in die Hauptstadt einzuliefern. Nach wenigen Ta gen war der Sohn des Wasserträgers, der sich auf der Flucht in die Berge von Kvhidanmu befand, go- Gan» unvermutet ist am Dienstag das UebergaugS- Kabinett Briand gestürzt worden. De« französische MH- liisterpräsident hatte es bot seinem ersten Erscheinen MU Palais Bourbon als ein Ferienkabinett bezeichnet, kies ist es in des Wortes eigentlichster Bedeutung ge- Iverden, denn es stellte sich am letzten Tage vor den kemmerferien der Kammer vor und wurde am ersten ve.ge nach den Ferien gestürzt. Der Sturz erfolgte löllig unvermutet war jedoch von einem Teil der I.adtkalsvzialisten beabsichtigt. Nach französischem k-rauche haben jetzt die Radikalen und Radtkalsozialtsten ^ie neue Negierung zu bilden. Demgemäß schlug auch knand dem Staatspräsidenten Doumergue vor, Da lia di er, den Führer der Radtkalsozialtsten, mit der kiegierungsbildung zu beauftragen. Am Donnerstag Inat der Parteitag der Radikalen in Reims zusammen, Ium zu der neuen Lage Stellung zu nehmen., Auch die Icozialisten 'Frankreichs erschienen auf dem Plan und Inklärlen überraschend, daß auch sie bereit wären, die Regierung zu bilden. In diesem Zusammenhang wurde I n u l Boncour wiederholt als kommender Minister präsident bezeichnet. Das Auferstehen des Linkskar- licils lag am Donnerstag in der Lust, doch ist in Frankreich keine Regierungsbildung ohne zahlreiche Mtrigen und Quertreibereien möglich. Es muß daher pes Ergebnis der künftigen Verhandlungen abgcwar- pct werden. Auch 'die innenpolitische Lage Englands gibt zu schweren Besorgnissen Veranlassung. Wenn Mae da nn ld von seiner Nmerikareise zurückgekchrt ist, muß I unmittelbar die Arbettslosenfrage zu lösen versuchen, Mnn er im Unterhaus nicht schärfster Kritik begegnen Im!l. Das K o hl e n p r o b l e m bereitet größte Sorgen, wie Regierung entschloß sich jetzt, die Arbeitszeit vom Januar an um eine halbe Stunde herabzusetzen und nn nationales Kohlenshndikat zu bilden, um die Pro duktion und die Preise der Kühle zu regulieren.^ Auch die Verstaatlichung der Eigentumsrechte ist beabsichtigt. Wenn die Regierung ihrs Pläne im Unterhaus durch- j-tzen will, so wird sie zweifellos noch manche bange stunde erleben. Sie rechnet einstweilen auf die Unter suchung der Liberalen, doch ist sie noch keineswegs ge sichert. Insbesondere ist sehr zweifelhaft, ob Llohd George das Bündnis zwischen Regierung und Kohlen- simdikat ' gutheißen wird, das darauf hinausläuft, die iiahlenpreise zugunsten der Lohnbozicher und auf Ko sten der Konsumenten hvchzuhalten. Krisenhaft hat sich auch die innerpolitische Lage in Oesterreich gestaltet. Die Absicht der Regierung Lchober, die Verfassung Oesterreichs abzuändern, be gegnete dem schärfsten Widerstand der Sozialdemokra ten und steigerte die innerpolitische Erregung wesent lich. Tolle Gerüchte durchschwirrten das Land, so daß uns den Sparkassen und Banken starke Geldabhebungen cnolgten. Tie fortdauernden Valutenanküufe veran lassten den Bundeskanzler Schober am Donnerstag zu ciner Aussprache mit dem Führer der sozialdemokra tischen Opposition, Dr. Nenner. ES ist zu erwarten, daß die fortwährenden Drohungen der Heimwehrleute, das Parlament und die Demokratie zuM Schweigen zu bringen, eingestellt werden und jeder gewaltsame Ver- wch, eine Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung berbeizuführen, mit allen staatlichen Mitteln unter drückt wird. Bundeskanzler Schober gab in den letz- rcn Tagen wiederholt diese Erklärung ab.^ Es ist nicht daran zu zweifeln, daß. sie sehr ernst gemeint ist. Im Gegensatz zu den genannten Ländern herrschte bet den Belgiern und Italienern in dieser Woche innige Festesfreude. Am Donnerstag verlobte sich nämlich der italienische Kronprinz Umberto mit der hüb schen belgischen.Königstochter Marie - Iosee. Aber auch diese Festesfreude war nicht ungetrübt, denn auf den jungen Bräutigam wurde an seinem Verlobungs tage ein Revolvcrattentat verübt, als er am Grabe des unbekannten Soldaten in Brüssel einen Kranz nieder ¬ fangen und in die Hauptstadt zurückbefördert. DaS Ende dürfte für ihn nach dem Geiselmord in der Zi tadelle recht böse sein. Inzwischen hat Padtschah Na dir seine Negierung gebildet. Der Bürgerkrieg ist noch keineswegs abgeschlossen, zumal drei der mächtigsten Stämme, wie verlautet, gegenwärtig einen Feldzug zu gunsten der Rückkehr Aman Mlähs planen. Padischah Nadir wird noch viel Zeit und Kruft brauchen, wenn er den Frieden und die Ordnung in scineim Lande wtederh erstellen will- Ein verfehlter Deutungsversuch Zu Hindenburgs Verurteilung -es 8 4 Der Reichspräsident hat in einer Unterhaltung mit dem deutfchnationalon Reichstagsabgevrdneren Schmidt-Hannover auf eine Anfrage erklärt, er stehe nach wie vor „dem Volksbegehren als solchen in voller Neutralität und Unparteilichkeit gegenüber." An dieser seiner grundsätzlichen Haltung, w'e er sie in seinem Schreiben an den Reichskanzler vorn 16. Oktober davgelegt habe, ändere auch die Aeußerung nichts, die er in einer Besprechung mit dem Reichskanzler am 18. Oktober gemacht habe. Der Abg. Schmidt-Hannover bemüht 'sich durch einen Kommentar, den er durch eine rechtsstehende Telegraphen-Agentur Verbreiten läßt, die vorstehende Erklärung des Reichspräsidenten zugu n st e n des Hugenbergschen Volksbegehrens umzudeuten. Er behauptet, die Stellungnahme des Reichspräsidenten vom 1'8. Oktober, wo rin er den 8 -1 des Volksbegehrens mißbilligte, sei lediglich ritter lichen Motiven entsprungen. Die Behauptung der Linkspresse, daß der Reichspräsident gegen das Volksbegehren sei, wider spreche also den Tatsachen. Wie ist gegenüber diesem Deutungsversuch der wirkliche Lat- t bestand? Am 18, Oktober bezeichnete der Reichspräsident gegen über dem Reichskanzler den 8 1 des Volksbegehrens, der den Reichskanzler und die Rcichsminister, die den Goungplan oder z ähnliche Verträge «-schließen, unter die Anklage des Landcsver- j rats stellt, als „einen unsachlichen und persönlichen politischen s 's Angriff", denn er bedauere' und verurteile, licht hat der Reichs- s Präsident Herrn Schmidt-Hannover gegenüber geäußert, er stehe ^alsekebeksuprungen überdieVor- gesekiekre des Staklbelmverbots k Die Behauptungen verschiedener Blätter und Korrespondenzen, daß das Verbot ocS Stahlhelms in . Rheinland und Westfalen auf unmittelbare Veranlas- s snng des Auswärtigen Amtes erfolgt sei, dem der , Botschafter von Hoesch mitgeteilt haben soll, sranzösi- i scherfeitS Plane man die SrahHclin-lsebungen politisch ' anszuwerren, werden an zuständiger Stelle für un richtig erklärt. Es ist von keiner französischen .Seite weder amtlich noch Privat bei den deutschen zustän digen Stellen eine Aeußerung Angegangen, die die deutschen Behörden zu dem Verbot der Stahlhelmgaue veranlaßt Hütte. Ebenso ist es unrichtig, daß Bot schafter v. Hoesch, der zn der angegebenen Zett überhaupt in Urlaub war, oder ein anderer Beamter der deutschen Botschaft Privat oder amtlich an das Auswärtige Amt in dieser Angelegenheit her angetreten ist. Die Stellungnahme der Reichsregierung ist in dem Schreiben des Reichskanzlers an die Deutsch nationale Volks-Partei, das seinerzeit veröffentlicht , worden ist, eindeutig festgelegt. Aus diesem Schreiben , geht hervor, daß der Reichskanzler, der Neichsinnen- Minister und das Auswärtige Amt über das geplante i Verbot vorher unterrichtet worden sind und ihre Zu- i stimmimg erngehvlt worden ist. Neue Todesurteile in KuKland Aufdeckung einer gegenrevolutionären Organisation im Nvrdkaukasus Die Telegraphen-Agentur der Sowjetunion mel det: Die staatliche politische Verwaltung hat im Nord ¬ legte. Erfreulicherweise ging die Kugel des italienischen Revolutionärs, der von Paris nach Brüssel gefahren war, um den Kronprinzen Italiens zu erschießen, fehl. Die Hochzeit des jungen Paares, die nach dem Hof zeremoniell 40 Tage nach der Verkündigung der Ver lobung stattfinden soll, findet Voraussicht erst im Ja nuar .in Rom statt. In schärfstem Kontrast hierzu stehen die jüng sten Vorgänge in Afghanistan. Dort hatte der Bruder Nadir Khans dem besiegten Emir Habib Ullah freien Abzug aus der Zitadelle von Kabul unter der Bedingung gewährt, daß er niemals wtederkehren würde. Padtschah Nadir versagte jedoch dieser. Handlungsweise seines Bruders die Zustimmung und kaukasus eine große monarchistische Organisation ent deckt, die ihre wahren Ziele unter per Maske einer religiösen Sekte versteckte. Die Organisation bereitete einen bewaffneten Aufstand gegen die Sowjetmacht vor und wirkte den Regierungsmaßnahmen aktiv entgegen. Sie vereinigte die Ueberreste Weißgardistischer Banden und Besaß eine geheime Zentralstelle, Rat der Zwölf genannt, die sich in einem einsamen Dorf im Bezirk Sotschi an dem zentralen kaukasischen Gebirgszug be fand, sowie ein Metz von Zweigstellen im nordkau kasischen Gebiet. Tie Führer der Organisation, die Brüder Grtgorowitsch, die in der Zarenarmee den Rang eine» Obersten bezw. eines StabSrittmeisterS bekleidet hattest, sowie die Mitglieder des Rate» der Zwölf wuv- nach wie vor -em Volksbegehren „als solchem" in voller Neu tralität und Unparteilichkeit gegenüber. Diese Erklärung besagt nicht mehr und nicht weniger, als -aß sich -er Reichspräsident der Grenzen seines verfassungsmäßigen Einflusses bewußt ist. Denn als Reichspräsident muh er jedem Volksbegehren „als sol chem" neutral und unparteiisch gegenüberstehen. Das schließt nicht aus, -ah er bestimmte Forderungen m einem Volksbegeh ren verurteilt und mißbilligt, wie er es B. gegenüber vem 8 4 des Hugenbergschen Volksbegehrens getan hat. Wir milchten annehmen, baß die -eiben Worte „als solchem" in -lese Erklä rung mit gutem Vorbedacht ausgenommen worben sind, weil sie jede mißbräuchliche Ausnutzung der neuen Aeußerung -es Reichs präsidenten auoschließen oder ausschließen sollten. Der Versuch, die Mußbilligung des tz 4 nur als einen „Akt -er Ritterlichkeit" hinzustcllen, -er gar nicht innerer IleberMgung entsprungen sei, schließt gegenüber dem Reichspräsidenten -en Vorwmf der Un aufrichtigkeit in sich. Die Verurteilung des tz 4, -es Kernsatzes des Hugenbergschen Volksbegehrens, wird in keinem Punkte da durch eingeschränkt, daß -er Präsident -em Volksbegehren „als solchem" gegenüber die gebotene Zurückhaltung übt. Der Mißbrauch des Wortes „national" Reichskanzler a. D. Dr. Marz gegen bas Volksbegehren An einer stark besuchten Wählerversammlung der Zentrums partei in Karlsruhe befaßte sich der -frühere Reichskanzler Dr. Marx besonders mit dem Volksbegehren, -as er -als äußerst töricht und verwerflich, ja geradezu verbrecherisch ^bezeichnete. Es sei eingcgeben von der Krisenlhevrie, die uns schon so ost ins Un glück gestürzt habe. Es sei geradezu ein Bolschewismus von rechjs, und er klage die -Herren von rechts, die -as Volksbegehren propagieren, an, daß sie zu Anrecht in ihrer Firma -as Wort „national" führten. Das Volksbegehren sei eine Heuchelei, und jene Krisenkreise hätten nicht mehr das Recht, sich national zu nennen. Gegenüber dieser Krisentheorie hob -er Redner die Ver- sShnungs- und Verständ'igungspMi'k hervor, wie Pe von Fehren- bach und Wirth eingeleitet und zähe fortgcführt und -urch Strese- mcmn zu einem -ankbär anerkannten Erfolg geführt habe. Vaterlanbsgefühl zeige sich nicht kn haltlosen Verdächtigungen, sondern darin, -em zusmnmengebrochenen Staatswesen Opfer zu bringen, um ihm neue Wohlfahrt zu ermöglichen. den zum Tode verurteilt, die übrigen Teilnehmer zur Internierung in einem Konzentrattonslager auf fünf bis zu zehn Jahren. Die Todesurteile sind bereit vollstreckt. Daladier mit der Kabinettsbildung in Frankreich beauftragt Tier Vorsitzende der Radikalen Partei, Dialadier, hatte mit dem Präsidenten der Republik, Doumergue, cinc Unterredung, die von 11.^40 Uhr bis 12.30 Uhr dauerte. Beim Verlassen des Elhsees erklärte Dala dier: ,,Der Staatschef hat mich beauftragt, das neue Kabinett zu bilden. Ich habe ihn gebeten, mich mit meinen politischen Freunden beraten zu dürfen- Ich werde i-him Morgen nachmittag 3 Uhr die Antwort überbringen." Der Beschluß des Präsidenten der Republik, dem Vorsitzenden der Radikalen Partei, Daladier, die Bil dung des neuen Kabinetts zu übertragen, Hat in den politischen Kreisen keine Ueberraschung verursacht. Präsident Doumergue bietet damit hie Nachfolgeschaft Briands dem Führer der ziffernmäßig stärksten Par tei an, die den Sturz des Kabinetts Briand brachte. Die Beratung, die gestern auf dem Parteitag« der Radikalen in Reims einsetzte, Hat übrigens zutage treten lassen, daß die Partei die Regierung Übernehmen will. Man kann also sicher sein, daß Daladier den Auftrag des Präsidenten der Republik annimmt. Seine erste Sorge dürfte sein, die Beteiligung der Sozialisten an der Regierung zu erlangen. z . — Der Aentrumsvorfltzenüe zur polstischeu Lage Jin einer großen Zentrumswählervevsammlung in Freiburg sprach in der Städtischen Festhalle der Parteivorsitzen-e„ Prälat Dr. Kans zur politischen Lage. Er zog einen sch-Men Trennungs strich zwischen rechrs und links und erklärte, die Aentrumspartei denke garnicht daran, eine Wendung vorzunehmsst sie stehe auf dem Platze, wo sie bisher gestanden habe, roünschei aber, daß sich möglichst viele, die stniks nnd rechts von ihr stehen, sich zu bewuß ter, staatspolitischer Arbeit -er Mitte annäherten. Koalitionen könnten keine Gesinnungsbünbnisie und reine Gefängnisse wer den für politisch freies Denken und verantwortliches Handeln. Dr. Kaas warnte vor einer zu optimistischen Beurteilung des Houng-Planes, stellte aber hinsichtlich des Volksbegehren» fest, «»' köstne noch keinen frontalen-Angriff gegen das Werk von Ver sailles geben, sondern nur «in langsamer Abbau diese» Diktate» sei jetzt möglich, wenn sich nicht -i« Vorgänge wie Ruhvdese-nn- und SHMche Dinge wiederhol«» sollten.