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«ßte der te. « siegen-rq Mche Hrhril UN- ch« sich check« fek« :r« königliih, Eck «gen. iltlg MV taul Ml" Mch«K«Ik »t. «er daj Ist, kam» «« i — «l« ma, muh" <m de, Bela Vatjo, Freitag, den 2S. Oktober I42S 24. Zshrgang Muer Tageblatt Anzeiger für öas Erzgebirge ,„stramm, ra,,„aa enthalten- üie omttlchea oeknnntmachungen -es Rotes Ser StaSt ua- -es ftmksgerlthts flui. paMacknaattl n«LNa?ane.t«es Dr. 2S0 rlötzkch, „w- r« degrünt.s vab sch t." on einem ss! alle Himmm ihm plötzlich enhangilos zn ne er Katzen, -le Molker:.! er zu ärgern,! :chte aus -ml r von ssinerl nn auf ihrem! - Lord, d- m bemerLar. es, ^bv" zn rs gekommen len Schade!- Mblick mehr Ile mit To»! le Les Hvferl -er Peitsche angetreten, -en, -amu«! tit -en Eisen I n Gedanken as Las Tinl eingelernt'. Erscheinung meinte, dc.g gegen Häß- fondern lh ll echt htnaus-1 » sämtlich. I iter sorgen eni- wir- de: r Beutezug lnseft sein« st, so de- Tor zu fei- treibt ihm ges kleineü zappelnden schleift st« aus einmal . Faden an eit zu ver sehr selten einen nicht! Vaar-ungs- sm neuere» ung jener «v Haus- rr -leibt in Männchen ährttn, um tragen sich i, weil Lar Gatte und sich fresien Daßer oft denkt die e braucht I ein leerer I : « mit I Lie Och- bann btt I ^Wam- ! Erklärung hurch Tieutschland Vorgesehen. Inanspruchnahme dieses Moratoriums veran so m.)verstcm-enen Schlagworte aus N Staatsintereßes, aber auch .um des Interesses -er Wirtschaft Gebrlde -herausknstallcheren. Am-m heu^ Dillen, die ganz besonders durch eine Staatskrise betroffen werben len gehören nicht wenige im Grunde zum Liberalismus, und in .^7^, . , der Deutschen Vvlkspartei und bei Len Demokraten sehen wrr wurde. Weher vße Schwierigkeiten -er Kassemage -es Gleiches manches konservative Element. Das wäre schließlich jenes noch die Erschütterung seines Haushalte» M «ins neue Erschei ¬ ne er* und aggressivem Kampf gegen di« WiMckesttmmungen der brutschen I Friedensverträge vollzieh« tam^ -son-em «ur ia ge-ul-iger, nicht etwa, wie Graf Westarp bechauptet, lediglich weÜ Politische Gründe es Hm erforderlich ersth-etnen lto» ßen, sondern au» politischen Gründen und weil er die Revision der unmöglichen Verpflich tungen al» durch die erreicht« Klausel ge nügend gesichert angesehen hat." Interessen gerecht wird, und so Haden auch unsere Sach verständigen geglaubt, gegen eine solche Sicherung sich mit der politischen Lösung adftnden zu können^ Da» At insbesondere ReichSbarckPräsident Schacht in der Ziffer 12 seiner Münchener Rede ganz klar und ein deutig erklärt. Gr hat den Aoungplan angenommen Bürgerliche Umgruppierungen? Meinungen, Pie «ach Klärung streb« Vie Kevisionsklausel (les ^oungplsns !^?"b«s°nderer. sachverständige« Seite wird un» »'An" ?er Hauptbeschwerdepunkte der k,* bes Volksbegehren» gegen den Aoungplan ist, daß der Aoungplan endgültig sei und unabänderlich. bast es^ihm gegenüber und in Hm keine Möa- -chkeit der Revision gebe Go bemerkt erst neuerdings wieder Graf Westarp in zwei Artikeln der „Kreuz- zotkung" vom 13 und 18. Oktober, die Behauptung, der Aoungplan enthalte eine Revisionsklausel, sei falsch und irreführend nach dem Wortlaut, der Entstehung», t .«Achte und dem sonstigen Anhalt de» Planes Tiefen immer wieder betonten Behauptungen ge genüber mutz mit allem Nachdruck auf den wirklichen Lachverhalt verwiesen werden. Ms die deutschen Sachv erständigen sich bei den Pariser Verhandlungen ent schlossen, Ziffern anzunehmen, die unter rein wirt schaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr vertretbar wa ren. knüpften sie diese Entschließung an eine.Reihe von Bedingungen. Von diesen kämmen Hier zwei in Betracht: die Festlegung in dem hIan, daß es sich um eine politische und nicht um eine wirtschaftliche Lösung Handele, und der Einbau einer zuverlässigen Revisionsklausel. Tie beiden Bedingungen sind erfüllt worden. Ti- Feststellung, da- die Sachverständigen ihre Ent schließungen nicht nur auf wirtschaftliche und finan- ielle, sondern auch auf politische Erwägungen gegrün det Haben, und datz wichtige Rechtsfragen von ihnen berücksichtigt werden mutzten, sicht in Kapitel 3 des Uvungplanes. Zn dieser Feststellung liegt zugleich die Erklärung dafür, daß die Sachverständigen den Ein bau einer Revisionsklausel für erforderlich gehalten haben. In Kapitel 8 wird dann folgerichtig die Tei lung der Annuität in einen ungeschützten und einen geschützten Teil vorgeschlagen. Der ungeschützte Teil wird in Kapitel 8 c als derjenige Betrag bezeichnet, hinsichtlich dessen Deutschland sofort eine endgültige und unbedingte Zahlungsverpflichtung eingehen könnte. Es wird damit festgestellt, daß bezüglich des geschützten Teiles Deutschland eine endgültige und unbedingte Zahlungsverpflichtung nicht eingeht.. Für den ge schützten Teil wird die Möglichkeit eines Transfer- und eines Zahlungsaufschubes auf Grund einseitiger Erklärung durch Tieutschland Vorgesehen. Mit der Inanspruchnahme dieses Moratoriums veranlaßt Deutsch land gleichzeitig die Einberufung de» beratenden Son derausschusses durch die Internationale Bank. GS kann außerdem die Einberufung dieses Ausschusses auch ohne vorherige Inanspruchnahme des Moratoriums ver langen. Es bestehen für Deutschland also wahlweise zwei Möglichkeiten der Anrufung des beraten den Sonderausschusses, beide Formen der Anrufung bedeuten die Anmeldung der Forderung nach Revision, nicht, wie Graf Westarp meint, nur die zweite Form der Anrufung. Der Ausschuß prüft und untersucht gründlich die Lage Deutschlands unter dem Plan und unterbreitet alsdann der Internationalen Bank und den beteilig ten Regierungen seine Vorschläge Unsichtlich der be züglich der Anwendung des Planes zu treffenden Maßnahmen. Wie diese Vorschläge aussehen werden, kann niemand Voraussagen. Aber das ist ja gerade der Sinn einer jeden allgemein gehaltenen.Revisions klausel, die in irgendeinen Vertrag Unetngebaut wird, daß. sie für eine noch nicht zu übersehende Entwick lung der Zukunft die allgemeine Möglichkeit einer An passung der Vertragsbestimmungen an eine neue Lage gibt. Kommt der beratende Sonderausschuß zu einem den jeweiligen deutschen Wünschen entspre chenden Ergebnis, schlägt er z. B- vor den Plan der geschützten Annuität anzuwenden, so bedeutet ein sol cher Vorschlag ganz Mer nicht ahne wettere« eine formale Verpflichtung für die Internationale Bank und die Gläubtgerregierungen, nunmehr die Annuität entsprechend herabzusetzen. Wer man darf doch nicht die Tatsache außer Acht lassen, datz der beratende Son derausschuß au» Männern bestehen wird, die teilweise schon als Sachverständige bei der Abfassung de» Aoung- planes mttgewtrkt haben, und die durchweg dem Direk torium der Internationalen Bank angchören werden. Ihre Entschließung wird daher ohne wettere» auch die de» Direktorium» der Internationalen Bank sein, und es kann kein Zweifel darüber bestehen, datz auch die beteiligten Regierungen sich dem Gewicht der in die sem Gremium vereinigten Persönlichkeiten fügen und der Durchführung ihrer Gntschttetzungen keine ernsten Schwierigkeiten bereiten werden. Bet unvoreingenommener Prüfung wird kennen, daß diese Revistonsmügltchkett den Der Antrag der Bolksbegehrler abgelehnt dl» EntkbeiSung -es Gtaatsgerichlshoses Der Staatsgerichtshvf Hat in Sachen .^Volksbegehren" fol genden vom Reichsgerichtspräsidenten Dr. Bumke verkündeten Beschluß gefaßt: „Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen." Bei dieser Verfügung handelte es sich um Las Verbot weite rer Maßnahmen der preußischen Regierung gegen die Eingeich- nu-ng von Beamten in die Dolksbegehrenlistsn. Die Begründung Die Ablehnung -es Erlaßes einer einstweiligen Verfügung in Sachen Volksbegehren durch den Staatsgerichtshof wurde vom Vorsitzenden nach Verkündung -es Beschlusses wie folgt be gründet: „Der Staatsgerichtshof für -as Deutsche Reich hat in seiner -bisherigen Praxis -gegenüber den Anträgen auf Erlaß von einst weiligen Verfügungen große Zurückhaltung geübt. Er hat bis her erst zwei -solcher Verfügungen erlaßen, -die eine -in einer nicht -privatrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Ländern, die andere in -einer -gleichartigen Streitigkeit -wischen dem Reich und mehreren Ländern. In einer Verfassungsftreitigkeit innerhalb eines Lan des, wie sie nach -der Auffassung -der Antragstellerin -ihrem An trag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, ist eine solche vorläufige Anordnung überhaupt noch nicht getroffen worden. Es kann indessen dahingestellt bleiben, ob Verfassungs- -streitigkeiton innerhalb eines Landes Überhaupt Raum für «ine einstweilige Verfügung -ieten. 8m vorliegenden Falle wir- ihr Erlaß deshalb ausgeschlossen, weil ihre Beschränkung auf die Regelung eines einstweiligen Zustandes unmöglich ist. Sie würde hier stets zugleich eine Entscheidung über -die Hauptsache enthalten. Es zeigt das eine Vergleichung -es in -der Klageschrift enthaltenen H-auptantrages mit den Anträgen, die die Antrag stellerin -in -em Verfahren über die einstweilige Verfügung ge- mvralischer Offensive und in stufenweiser Geltendmachung wieder erstarkender Kräfte Mr die Erreichung eines ausgeglichenen und gerechteren Frie-denszustandes, als Versailles ihn beschert hat." Dl-e Quintessenz -des Artikels ist in -er -Formulierung zu sehen: „Eines Tages aber werden sich die realpolitischen Elemente -er Opposition -und die nationalen Gruppen -er heutigen Regierungs parteien auf -einer Linie zusammenfinden müssen . . Dieser Tag dürfte gekommen sein, wenn -er Mißbrauch -es Wortes „national^ AnL-ers-enken-en gegen- über/lufgehörthat und ernsthafte Arbeit am Wiederauf bau ohne parteipolitische Voreingenommenheit gewertet wirb. In den letzten Tagen mehren sich Andeutungen -dafür-, -baß -vielleicht -eine -weitgehende Ilmgruppierung der bürgerlichen Par teien zu -erwarten sei. Nachdem der -Vizepräsident des Reichs tages von Kardorff als alter Frei-konservativer in -einem vielbe achteten Artikel -in der ^Berliner Dörs-sn-eitung" die Möglichkeit der Gründung einer Freikonservativen Partei angedeutet hat, erörtert Dr. Fritz Klein in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" unter -em bezeichnenden Titel ,-Ablösung vorl" -die -gleiche Frage und kommt zu dem Schluß: „-Wir sind mitten drin in einem revo lutionären Krampf. Aber nicht der Umsturz kann uns retten, sondern nur das Auftreten von Männern, die -die Einsicht und den Willen haben, diese Gefahren zu bannen." Er erklärt, daß die deutsch-nationale Partei bas voraussichtliche Ergebnis des -Volks begehrens zumAnlab für er -nste Selbstprüfung nehmen müsse. Die Endlösung des gegenwärtigen Krampfes skizziert Dr. -Fritz Klein mit folgenden Worten: „llm -die vielfach Unter -der Ueberschrist ,/Das -Spiel mit der Krise" schreibt -er volksparteiliche Politiker, Reichstagsabgeordneter Dr. Carl Cremer u. a.: .Flicht heutig wo der Ausgangspunkt der Finanzresor-m noch nicht erreicht ist, ist es an -er Zeit, von- 'Krise nung, für die mich, restlos Len gegenwärtigen Fbromzmiaifter «her die gegenwärtige Reichsregierung verantwortlich mache« könnte, beides hat sei« Wurzeln vielmehr tu Sünden der Vergangenheit, für welche KM einziger Teil -es deutsche« Voll« U« Mitverant wortung ablehne« kau«. Ei« Ae-nderung -er Regierungsmehr heit aber setzt -as Vorhandensein politischer Gruppen voraus, die anstelle ausscheidender Parteien fähig und bereit sind, ia -ie Verantwortung zu treten. ... Ein -politischer Kurswechsel hängt von dem Vorhandensein einer deutschnationalen Partei ab, -ie ein ander« Gesicht zeigt als -as des Herrn Hugenberg, und bereit ist, -Ie Ro'le einer kon servative« Partei auf dem Beide« der Republik zu spielen. Di« Ges-un-ungskrise, -ie -ort sbei den Deutschnationalen) i-m Werden ist und vielleicht mit -em Zusammenbruch der an Las Volksbegeh ren geknüpften Hoffnungen schneller -um Ausbruch kommt, kann durch -gutes Zureden und Annäherungsversuche von der Deutschen Dolksparte! her nicht beschleunigt, sondern wahrscheinlich nur hintangehalten und verschleppt werden. lleberhaupt dürft« -er Ruf nach einer neu«, groß« bürger lichen Partei der Mitte im gegenwärtig« Augenblick leichter in eine Slaatskris« hinetnführen «» aus ihr hinaus. Dem großen Gedanken -es Zusammenschluss« -er tSvgnttch« Grupp« -er stellt hat. Di« verschiedenen Fassungen, -ie sie ihnen gegeben hat, lausen immer darauf hinaus, baß die Teilnahme -er preußi schen Beamten an -dem Volksbegehren zum -Freihettsgesetz Mr nicht -ienstwi-rig erklärt werden soll. Denn nur wenn bas -er Fall ist, kann »ine Verfassungs-Widrigkeit -er Kundgebungen -es preußischen Ministerpräsidenten un- -des preußischen Staats ministeriums, -deren einstweilige Untersagung begehrt wir-, in Frage kommen. Die Befugnis der preußischen Beamten, ohne Rücksicht auf ihre Beamtenstellung sich in Lie Eintragsiisten Mr bas Volksbegehren einzuzeichnen un- später an -der Volksabstim mung teilzunehmen, ist -ccker gerade Gegenstand des Hauptklage- antra-gs, bildet den eigentlichen Streitpunkt -der Parteien. Es würde deshalb eine Verkürzung der Rechte de» Äntragsgegners bedeuten, wenn schon jetzt in -em Verfahren über -i« einstweilige Verfügung, die -nicht mit den vollen Rechtsgarantlen -es Gesetzes über den Staatsgerichtshvf und -der dazu erlaßenen Geschäfts ordnung umkleidet ist, -er sachliche Streit entschieden werden -würde. Der Antragsgegner kann verlangen, -aß ihm Gelegen heit -gegeben wird, die Einwendungen, die er der Klagebegründung gegenüber geltend machen will, dem Staatsgerichtshos ausführlich barzulegen. Dor Streit über -die Tragweite der Verfaßungs- artdkel, die den .Beamten -ie Freiheit ihrer politischen Gesinnung und ihre Meinungsfreiheit gewährleisten, kann also jetzt noch nicht entschieden werden. Damit erweist es sich' aber auch als un möglich, die beantragte, einstweilige Verfügung, deren Zulässigkeit fachlich von -er Entscheidung dieses Streites abhängt, zu erlassen. Sie auf eine bloße vorläufige Prüfung -er gekennzeichneten Streitfrage zu stützen, würbe weder der Stellung Les Staatsge- richtshvses angemessen sein -noch auch den Belangen der Antrag stellerin genügen.. Denn damit würde an der von ihr beklagten Verwirrung in der Beamtenschaft, deren Klärung sie von -er einstweiligen -Verfügung erhofft, nichts geändert. Der Antrag auf -Erlaß einer einstweiligen Verfügung muß -bemnach abgelchnt wer den. . , " Vierparteienfy-stem, von -em wir schon bald nach -en Maiwahlen i19S8 sprachen, -ie Konstellation von vier stark«, Mr die praktische Regierungsarbeit abwechselnd in Betracht kommenden Machtfak- toren, denen Links und rechts der grundsätzlich oppositionelle. Ra- dikalismus, je «in revolutionärer Block -er prinzipiell« Der- neinung zur Seit« stehen würde. G Ebn weiteres -wichtiges. Symptom Mr -die sich anMn-igend« Sammlung der Geister in Richtung auf eine bürgeÄiche Mitte ist -le Tatsache, Laß die bis vor kurzem in wesentlichen Fragen mit Hugenberg durch -ick un- dünn gegangene „Berliner Börsentzei- tung" ihrem kürzlich veröffentlichten Artikel Kardorffs nunmehr einen weiteren Artikel von G. v. Janson folgen läßt, -er zwar gegen die sinke Seite -er Regiemngskoalition manche Vorwürfe erhebt, aber andererseits im Volksbegehren .Fraglos eine ganze Reihe ernster un- schwerwiegender Konstruktionsfehler" sieht. Leder der sich einen Blick bewahrt hat kür di« Gegebenheiten -er internationalen Machtverteilung und der die augenblickliche Schwäche de» eigenen Volk« und Staat« kennt, weih — so beißt « in offenkundiger 'Kritik -der ganzen Hugenbergscken Mion — ,chah sich der Aufstieg Deutschlands nicht in frontalem und aggressivem Kampf gegen die Willkürbestimmungen der