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-) , <24^Zahrgang r Punkte >enstvck er gut wll «rbgültir 1:3 hlemaer i: IS.-S S:S V:S 6:10 0:'> Die Nationalliberale Torrespondenz, der Pressedienst der DVP., meldet: Der Reichsausschuß der Deutschen Volkspartek war am 30. September zu einer aus allen Tauen des Vaterlandes voll- Räumung unverzüglich nach Ratifizierung de« Aoung- Plans durch das deutsch« und das französische Parla ment und nach Funktionieren des Aoung-Plcm« erfol- gen werde. Diese Fassung bedeute doch, e» sei not» wendig, daß, der L)oung-Plan angenommen werde und auSgefWrt werde, bevor dis Zurückziehung -er fran zösischen Truppen beginn«. Mesen Ginn habe jedan- falls die französische Regierung dem angeführten «atz bcigelcgt, und wenn in demselben Dokument weiter unten davon gesprochen werde, daß, die Räumung spä testens ^n acht Monaten durchgefüht sein werde und nicht über Ende Juni 1930 verzögert werden sollen, dann müsse man in diesem Deutschland gegebenen Versprechen nur ein bedingtes Versprechen seihen, da zu bestimmt, Deutschland einen Ansporn zu geben, di« notwendigen Vorkehrungen zur Anwendung de» Aouns- Plans möglichst bald zu ergreifen. Man würde in der Tat nicht verstehen, .wenn eins andere Regelung zugelassen worden wäre. Wenn man Bedingung« stelle oder annehme, so verstehe man darunter, datz sie erst verwirklicht werden sollen, und daß dann die angegebenen Fristen laufen. Wenn die Bedingun gen, von denen Frankreich den Beginn der Räumung abhängig gemacht habe, in den vorgesehenen Fristen erfüllt werden, dann werde dis Zurückziehung der französischen Truppen sofort beginnen. Wenn di« Bedingungen aber nicht erfüllt feien, dann werde die Räumung nicht beginnen. Auf dies« Weise bleibe das Verbleiben der französischen Solda ten am Rhein für Frankreich weiterhin dis Garan tie für die Erfüllung der im Haag gefaßten Beschlüsse. Kolvnialmintster Maginot hat in seiner Eigen schaft als Vizepräsident des Generalrats des MaaS- DepartementS "die Eröffnungsrede gehalten, wobei er sich nach, Begründung der Ratifizierung der Schulden abkommen mit Amerika und England und nach Be sprechung des Young-Planes mit der Nhcinlandräu- mung beschäftigte und ausführte r Wenn man selbst in militärischen Kreisen über den Nutzen, den die An wesenheit der französischen Truppen am Rhein im Hin blick auf die Sicherheit biete, streiten könne, so sei es doch unbestreitbar, daß Deutschland bestrebt sei, möglichst bald die Befreiung seines Gebiets zu erreichen, und daß es daher ein offenkundiges' Interesse an dem Auf hören der Besetzung habe. Den französischen Unter händlern habe also die Pflicht obgelegen — wenn auch diese Worte den Anhängern einer unverzüglichen bedingungslosen Räumung.mißfallen würden —, sich bei den.schwierigen Verhandlungen des Trumpfes zu bedienen, den Frankreich besaßt und ihn nicht ohne die notwendigen Gegenleistungen aufzugeben. Dies hätten die französischen Unterhändler ja auch getan, indem sie die Räumung der letzten Zone von gewissen Bedingungen abhängig gemacht hätten. Da nun diese Bedingungen gestellt und von der französischen Ne gierung gebilligt worden seien, sei das französische Kabinett solidarisch geblieben. Ein einziger Grund habe, positiv politisch betrachtet, die Verkürzung der Näumungsfrist rechtfertigen können, nämlich die Not wendigkeit, den Young-Plan durchzusetzen. Deshalb habe die französische Delegation in ihren Brief vom 30. August die Bestimmung aufnehmen lassen, daß die !a-Derns -Viktoria '21:1 Bockau 1 «rren 2 (2:2 n'erfslb- Srünhatt Mer 4:3. öockau— Die Räumung nur ein bedingtes Versprechen? Eine Rede de« französischen Holonialministe» ,,Der Reichsausschuß der Deutschen Volksparte, erlaßt fol genden Aufruf: , , Das deutsche Volk ist einig in der Ablehnung der Kriegs- schuldlüge. Jede deutsche Negierung, auch der Reichspräsident von Hindenburg und der Neichsminister des Aeußeren Dr.Strese- mann haben die Behauptung, Deutschland sei Schuld am Welt kriege, mit Entrüstung zurückgewiesen. Der Kampf gegen die Schuldlüge wird vom ganzen Volk und den zuständigen Reichs stellen mit allen tauglichen Mitteln fortgesetzt. Das Hugenberg- Volksbegehren rennt somit, wenn es zum Kampf gegen die Schuldlüge auffordert, offene Türen ein. Soweit es aber den Anschein Hervorrufen will, als ob durch ein deutsches Gesetz internationale Verträge außer Wirksamkeit gesetzt werden könn ten, spiegelt es dem deutschen Volke eine Möglichkeit vor, die, wie die Urheber des Begehrens, selbst wissen, leider nicht besteht. Der Aoung-Plan ist bisher in allen Teilen und m seiner vollen Auswirkung noch nicht zu übersehen. Wichtige Verhandlungen find noch in der Schwebe. Jedenfalls werden durch den Young- Plan dem deutschen Volke keine neuen Verpflichtungen aufgebür- öl, sondern weitgehende Verbesserungen As gegenwärtigen Zu standes gebracht. Cs handelt sich um die Fortsetzung der Politik, die mit dem Dawes-Plan eingesetzt hat mit dem Ziel, Erleichte rungen in den Verpflichtungen herbeizuführen, fürdie als Folge n-rlorenen Krieaes bereits in Versailles und beim Londoner Ultimi der Deutschen Volk-parte. deutsche Unterschriften nun einmal abgegeben worden sinb. Sehen die Veranstalter des Volksbegehrens denn weiter nicht, daß die Bedeutung des Young-Plans ">>bt lmM^ellen e^pst, baß Mmehr in erster Aw« wo di« endlich« Befreiung Deutsch- r mila bi folge lech Das neue Republtkschuhgeseh Das Reichskabinett wird sich morgen mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Dem Berliner Tageblatt zufolge entspricht dervom Demokratischen^ Zeitungsdienst verbreitet« Auszug ntH- w allen entwurf keine Strafbestimmungen "^ WA sicher Mißachtung". - « «tMiltch« s »«lassen werb«« ren und damit« schont ttetdenH it b« Kreisen ÄH, HVEk Zukunft nichts TÄ-etrSaer, § Len, -aß mmnen wird A sttisch« Partei W -t Aersehea, Hlverfahreni t -u Zusam- uck, möglichs lWahlgangi wenden Per- hl aber arck rtel gelegen der Grün','- ften wir in laren Zwei- über das Saarproblem als unweigerlichen Bestandteil der Ge> a des YoungUPlanes recht deutlich zum Ausdruck ge macht. Es fehlt darin auch nicht an klärenden Worten über die an» vvm weie Stellungnahme des Zentrums, über die französische Idee einer AlchsinnenmmH-riums über ein neues RepMkksi taudigen internationalon Garantie. Es scheint uns, als wenn )!e fran^oistsche Presse nicht nur unbillig, sondern auch reckt kur-- «UT» sichtig arbeitet, wenn sie es unterläßt, die allgemeine politische U" Ainsbesondere enthält der Gesetz. Lage und vor allem die deutschen Rechte so zu beleuchten, wie es r«, " der Wahrheit entsprechen würde. Die Vorteile des Poungplans Die Deutsche volkspartei gegen -as ^Volksbegehren^ lands von sremder Besatzung und um die Abschaffung des jede» deutschen Gefühl unerträglichen fremden Kontrollsystem» gerun gen wird? Die Männer, die unter Einsatz ihrer ganzen Kraft und unter Aufopferung ihrer Gesundheit diesen Befreiungskampf führen, mit dem Vorwurf des Landesverrats zu bedrohen, ist eine In famie, für die auch der schärfste politische Kamps keine Entschul digung bietet. Der Reichsausschub der Deutschen Volkspartei dankt dem Minister Dr. Strefemann, der die Parte! im Kampf um die Wiederherstellung der deutschen Souveränität und der Lastenerleichterung unter Zurückstellung aller anderen Interessen geführt hat, für seine Hingabe an die große Sache in dem 'Be wußtsein, baß die errungenen Erfolge in erster Linie feiner mtd seiner Mitarbeiter zielbowußten Arbeit zuzuschreiben sind. Der Reichsausschuß dankt weiter der Reichstagsfraktwn für die energische Initiative, mit der sie in den bedeutsamen Fragen der Neugestaltung der Wirtschaft, der Ordnung unserer Finanzen und der Senkung unserer Steuerlasten vorgegangen ist. In dem Augenblick, in dem nach Bereinigung der dringendste« autze»- politischen Problem« diese Lebensfragen an das gesamt« Volk herantreten, in dem Augenblick, in dem >di« Landwirtschaft in äußerster Bedrängnis sofortiger Hilfe bedarf und deshalb all« aufbauenden Kraft« zu famm«In wären, wird durch eia aus sichtsloses Volksbegehren im deutschen Dür- gertum ein neuer Riß geschaffen, dessen unheilvolle Wirkungen die Durchführung der dringend notwendigen inneren Reform aufs äußerst« gefährden missen. Die llrhHer des Dolks. begehrens treiben ein frivoles Spiel mt den heiligsten Mtlomlen Empfindungen und der wirtschaftlichen Not des deutschen Vol- les. Der Reichsausschuß erwartet von dm Mitgliedern der Deutschen Volkspartei, bah sie das ihrig« tun, um da« Doll Wer den wahren Sinn des Volksbegehrens in seiner nunmehrigen Ge stalt aufzuklären, damit es das Spiel durchschaut und ihm em Ende bereitet." Als Vertreter der besetzten Gebtete sprach Re- gierungsrat Sauderborn-Kodlew dem Parteiführer Dr. «kW- mann den >rzlichsten Dani für all«, au», «a, «r für bi« V«- frelung des Rheinland«« von fremder Besatzung getan bat. De? Reichsausschub ber Deutschen DoÄpartei antwort«», seiaerseM r- 4 16:4 »12:10 3 11:9 1 10:8 ) S:S l 8:10 ! 6:19 >4:16 i »klsbalcki« t Auf ber Haager Konferenz ist auch über die Abwicklung der f Saarfrage gesprochen worden, aber die Verhandlungen haben dort noch zu keinem Ergebnis geführt. Man hat sich nur auf die Fvrmul erung geeinigt, daß die Saarbesprechungen „alsbald"' be- ginnen sollen. Auf deutscher Seite sind die Vorarbeiten dazu seit langem abgeschlossen, auch ist man sich über den Kreis der Per- sonen, die' als Sachverständige gehört werden sollen, seit langem ! einig. Einig ist man natürlich auch über das Ziel, das die Wie- Acherstellung der vollen Souveränität Deutschlands über das Saargebiet einschließlich aller Saargruben in sich schließt. Nicht lo eilig wie wir haben es die Franzosen und sie können sich dabei darauf berufen, daß das vereinbarte „alsbald" sie zu keinem be stimmten Termm verpflichtet. Das französische Kabinett hat kürzlich aus den Ministerien einen besonderen Saarausschuß ge bildet, der sich inzwischen über die Austeilung der einschlägigen Arbeiten klar geworden ist. Er hat sich in drei Unterausschüsse geteilt, von denen der erste für Handels- und Zollfragen zustän dig fein soll. Er steht unter der Leitung des Direktors im fran zösischen Handelsministerium Eldel. Ein zweiter Unterausschuß soll sich mit den Fragen der Bergwerksindustrie beschäftigen, ihre Werte 'abschätzen und die Wirkungen einer Neuordnung des Bergwerksbesitzes prüfen. Die Leitung dieses Unterausschusses obliegt dem Generalinfpektor des französischen Dergwerkwesens! Arthur Fontaine. Dieser ist auch als Führer der Delegation vor- ! gesehen, die mit der deutschen Delegation über das Saargebiet verhandeln soll. Der dritte Unterausschuß hat die politischen Wirkungen des 'Saarproblems zu prüfen, aber auch gewisse ver- kehrstechnische Angelegenheiten, die hier berührt werden. Der Kreis der Sachverständigen und 'Interessenten, den diese drei Un terausschüsse zu Rate ziehen können, ist natürlich unbegrenzt. Es beißt, daß man die Vorbereitungen bis zum 16. Oktober beendigt haben will, sodaß am 20. Oktober die offizielle deutsch-sranzösssche Saarkonferenz ihren Anfang nehmen könnte. Die Haager Be ratungen sind Ende August zum Abschluß gekommen. Es wird also ungefähr ein 'Zeitraum von zwei Monaten verstrichen sein, bis der vereinbarte Termin „alsbald" in Kraft tritt. In der Zwischenzeit sind die an ber Ausnutzung des 'Saar gebietes interessierten französischen Wirtschastskreise nicht untätig gewesen, sondern haben eine rege Werbetätigkeit entfaltet, um der Regierung „den Rücken zu stärken". Dian versucht, aus dem Versailler Vertrag allerhand Siechte Frankreichs auf das Saargebiet herauszuarbeiten und die Ansprüche Deutschlands auf seine Rückgabe nach Möglichkeit zu durchlöchern. Der Umstand,! daß ungefähr 5 Jahre vor dem festgesetzten Versailler Termin über die Rückgabe des Saargebiets verhandelt werde, fei ein ganz unbezahlbares Geschenk für Deutschland. Man wirft sogar jetzt wieder den Gedanken in die Erörterung, unter allen Umständen die im Versailler Vertrag vorgesehene Abstimmung der Bevölke rung vornehmen zu lassen. Obwohl man sich über das Ergebnis nicht dem geringsten Zweifel Hinsehen kann, wird der Gedanke sehr ernsthaft erörtert. Sein einziger Zweck ist natürlich, Zeit zu gewinnen, um die Verhandlungen möglichst zu erschweren und di« Rückgabe möglichst hinauszuschieden. Welche Absichten die Franzosen mit ihren 'Verhandlungen verknüpfen, geht aus den Stimmen der Presse ganz unzweideutig hervor. Man geht von der Voraussetzung aus, daß der Versailler Vertrag den Besitz der Kohlengruben endgültig Frankreich zuge- i fprochen habe, und zwar als Ersatz für die Zerstörung der i Kohlengruben Nordfrankreichs während des Krieges. Dabei I wirb in der Presse die weitere Bestimmung des Versailler Ver trages, daß im Falle 'eines für Deutschland günstig ausfallenden Volksentscheids der Besitz der Gruben an Deutschland zurück falle, einfach unterschlagen. Nachdem man aber jene falschen Voraussetzungen gemacht hat, liegt die Schlußfolgerung nahe, die denn auch in aller Form gezogen wird, daß es sich bei der Rück-! gäbe der 'Saarbergwerke für die französische Regierung um nichts «-<<>,- weniger als um die Veräußerung eines nationalen, durch die gel- ZfAig besuchten Sitzung m Berlin verjammelt. Der Parte lenden Verträge gewährleisteten Vermögensteiles handele. Da! fuhrer Neichsminister Dr. ^^Mann ^richtuberd^ d!- stcmMIch-M, d!- L.-1--M« «UlkvLiÄ dü- !-»s mtt Mmqch,, d-si-bt, MM-Mg Md °h»° vor Augen halten, daß es bei diesen Verhandlungen in der Rolle des Bittstellers auszutreten habe. I Wir sagten schon, daß diese Einstellung der französischen Öffentlichkeit vertragsrechtlich nicht begründet ist. Es kommt , aber hinzu, daß die zerstörten Kohlengruben Nordfrankreichs auf Grund der deutschen Reparationsleistungen längst wicderberge- stellt sind und daß ihre Ergiebigkeit das Dorkriegsmaß bereits völlig erreicht hat. Wenn Frankreich glaubt, aus Entschädigungen Anspruch zu haben, so darf daran erinnert werden, daß der Mert der Kohlengruben durch die Reparationskommission auf 300 Mil- « lionen Mark veranschlagt worden ist, das ist der Betrags den Deutschland lm Haag geopfert hat, um die englisch-französische Einigung über den Young-Plan zu erzielen. Diese Haager Leistung Deutschlands kann bei der deutsch-französischen Abrech nung über die Kohlengruben und die Werte, die die französische Verwaltung in sie hineingesteckt hat, nicht außer Rechnung ge lassen werden. Im übrigen muh di« deutsche Auffassung die Vereinigung des Saarproölems in eine unlösbare Verbindung mit dem gesam- . ten Räumungsproblem des besetzten Gebietes und damit auch mit dem Young-Plan überhaupt bringen. Sollten die Saarver handlungen, die gewiß sehr verwickelte Probleme M lösen haben, zu keinem annehmbaren Ergebnis führen, so wird ssch keine Mehrheit lm Reichstag finden, die den Young^plan ratifiziert. Bei dieser Ratifikation kann bekanntlich die lZenIrumsfraktlon ' nicht entbchrl werben. Da- Zentt^ hat Rhein and an der Mosel und an der Saar seine Wählerdomäne, seme Führer hab« aber jüngst in Kokten- st» einer Entschließung ihre Meinung /luer Tageblatt ZWW -lnzeiger für öas Erzgebirge MW 230 Mittwoch, cken 2. Oktober 1S2S