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Auer Tageblatt s-MM /lnzeigrr für -as Erzgebirge »-'-g-i^mir ragsUaü M»«»eRv Enthalte«- -le amtlichen Hekaaatmachnugeu -es Rates -er Gta-t an- -es Mntsgerlchts )iae. pssVb««lmwr fiM MtzBs M.1SR Mittwoch» äen tS. August 1S2« 2S. Zahrgsug Gin kodier Sckvinclel. „. ^^.^EUtschrn Antwortnote auf den ersten amettka» mschen Vorschlag «in«, Kttrgsverzichtsvettrag«, wird di« be- stimmt, Erwartung ausgesprochen, »daß da« Zustandekommen eine, Pakte» von solcher Tragweite nicht verfehlrn wird, alsbald seinen Einfluß auf di« Gestaltung der internationalen Beziehungen geltend zu machen. So müßt« dies« neu« Garantie für di« Erhaltung des Frieden, den Bemühungen um die Durchführung der allge meinen Abrüstung einen wirksamen Impuls geben". Wer sich aber der Hoffnung hmgibt, daß dir Unterzeich nung des sogenannten Kelloggpakt«, eine wesentliche Förderung für all die Bemühungen bedeutet, die auf eine Verminderung der Rüstungen htnztelen, der dürft« sich getäuscht sehen. Schon heute kann kein Zweifel daran bestehen, daß ketns der Länder, deren Außenminister noch im Laufe dieses Monats den Krtrgsverzichtsvertrag unterschreiben werden, daran denkt, seine Rüstungen irgendwie einzuschränken. Bon amtlicher täg licher Seit« ist schon vor einiger Zett betont worden, daß die Unterzeichnung des Kelloggpaktes keinen Einfluß auf den Rüstungsstand haben könne und haben werd«. Ganz ähnliche Erklärungen sind in Amerika abgegeben worden, wo bereit» End« Juli Kellogg selbst erklärt«, daß der Pakt Amerika» Rüstungen nicht berühr« oder doch wenigstens nicht für di« nächste Zeit irgend einen -Einfluß aus di« See- oder Land rüstung Amerikas habm werd«. In diesen Lagen-Hat dies, Anschauung Präsident Toolidge bestätigt, der betonte, daß die Stärke oder Leistungsfähigkeit der amerikanischen Marin« oder de» Heere» auf Gmnd de» Kelloggpaktes nicht abgeschwächt werden würde. Hoover, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, hat im gleichen Sinn« in seiner Programmrede betont, daß bi» auf wettere» die beste Friedensgarantie in angemessener Rüstung zum Verteidigungskrieg bestehe und daß deswegen Kriegs- und Handelsflotte Amerikas so stark und schlagkräftig erhalten werden müßten, daß die nationale Sicher heit jederzeit gewährleistet sei. Run kann man zur Verteidigung solcher Worte vielleicht darauf Hinweisen, daß solche Ausführungen zur Beruhigung der Opposition dienen sollen, die sich gegen die Unterzeichnung der Kriegsverzichtrvertrag«, wendet. Man kann auch in solchen Ausführungen eine Antwort auf da» englisch - französische Flottenkompromiß erblicken, von dem man in Washington nach wie vor glaubt, daß es sich in erster Linie gegen di« vereinigten Staaten richtet. Andererseits kann man aber doch auch nicht verkennen, daß durch dies« Reden und Kundgebungen der schwächst« Punkt des Kelloggpaktes aufgezetgt wird. In dieser Hinsicht muß man dem Leiter der russischen Außenpolitik Tschitscherin durchaus recht geben, wenn er es bemängelt, daß der Kellogg, pakt nicht begleitet ist von der Verpflichtung zur Abrüstung. E» zeigt sich nämlich immer mehr, daß die jenigen Kreise, di« die Abrüstung von jeher hintertrieben haben, sich hinter der Bestimmung de» Kelloggpaktes ver schanzen, daß da« Recht der Verteidigung jedem Staate auch weiterhin bleibt. Ganz ausdrücklich wird ja in der ameri kanischen Not« vom 28. Juni ds». Jahre» festgestelltr «Jede Nation ist jederzeit und ohne Rücksicht auf Ver tragsbestimmungen in der Verteidigung ihres Gebiete» gegen «inen Angriff oder «inen Einbruch frei und allein berufen, zu entscheiden, ob di« Umstände es erfordern, zu ihrer Selbstverteidigung zum Kriege zu schreiten . »Nun kann es natürlich gar keinem Zweifel unterliegen, daß Heer und Flott« stet» nur der Verteidigung dienen und auch in den verschiedenen amerikanischen Kundgebungen ist ja ausdrücklich darauf htngewiesen worden, daß die mili tärischen Einrichtungen der vereinigten Staaten ausschließlich zur Verteidigung bestimmt sind. Selbstverständlich ist in dem gleichen Sinn« und Maß« auch di« englisch« Flotte nur zur Verteidigung geschaffen und selbstverständlich dient auch das französisch« Heer keinem anderen Zweck« al« der Ver teidigung de» Lande». Nur für Deutschland sehen sich die Dinge ander» an, stellten doch nach Ansicht der ehemaligen Verbündeten die deutschen Unterstände an der Ostgrenze, di« einigen wenigen Maschinengewehren Schutzmöglichkeiten ge währen sollten, ein« so bedrohlich« Angriffswaff« dar, daß diese Unterstände vernichtet werden mußten- Immerhin sind die «eußemngen von amtlicher ameri- kanischer und englischer Sette gut geeignet, Klarheit zu schaffen. Sie zetgen, welche Aufgabe Deutschland auch in Zukunft gestellt sein wird, nämlich auch weiterhin mit aller Kraft dafür «tnzutreten, daß mit der Rüstungsmtnderung ernst gemacht wird. Solange solche Folgerungen nicht au, dem Kelloggpakt gezogen werden, wird dieser «in halbe, Werk bleiben, oder wie etwa« weniger höflich, dafür aber umso deutlicher der englische Innenminister Hick,, der in diesem Punkt« übrigen, völlig mit Lloyd George überein stimmt, einmal gesagt hat: «in Dnttkriegspakt ohne Abrüstung ist «in hohler Schwindel. Um die Rheinlairdraumung Französisch - englische Vereinbarungen? Noch immer ist die Räumungsdebatte in vollem Gange, die Erörterungen in der französischen Presse reißen nicht ad, was tmmerbin begreiflich ist, wenn man sich vor Augen hält, daß in Genf in Verhandlungen hinter den Kulissen das Thema »'Besetzte Gebiete" angeschnitten werden wird und daß mög licherweise schon früher in Parts diese Frage der Gegenstand von Unterredungen bilden dürfte, wenn nämlich der deutsche Außenminister Dr. Stresemann zur Unterzeichnung des Kellogapaktes nach Parts fahren sollte. Man kann nun nicht sagen, daß die umfangreichen Erör terungen des Rheinland-Problems in der sranKfischen Presse wesentlich neue Gesichtspunkte zutage gefördert hätten. Noch immer steht man in Frankreich aus dem Standpunkt, daß eine frühere Räumung der Rheinlands ohne deutsche Gegenleistung nicht in Frage kommen könne. Darüber darf auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen, daß auf dem Sozialistenkongreß in Brüs sel auch französische Sozialisten sich für eine baldige und be dingungslose Räumung des Rheinlandes eingesetzt haben. Für die praktische Politik sind solche Bekundungen guten Willens gänzlich bedeutungslos, denn die Sozialisten in Frankreich ver fügen nicht über die Macht, ihre Anschauungen in die Tat um zusetzen. Die bürgerliche Presse Frankreichs aber lehnt ganz ein mütig die Reden und die Entschließungen deS Brüsseler Kon gresses ab, die auf eine bedingungslose Räumung htnztelen. Sie vertrat sogar vielfach den Standpunkt, daß der Kongreß in Brüssel gänzlich unter deutschem Einfluß gestanden habe und daß sich die französischen Sozialisten von ihren deutschen Ge noßen hätten in das Schlepptau nehmen lassen. Immer wieder unterstreichen die französischen Blätter dabei, daß eine Räumung ohne deutsche Gegenleistungen gar- nicht in Frage kommen könne und nur über den Preis, den Deutschland für eine vorzeitige Räumung zahlen soll, ist man sich nicht ganz einig. ES braucht aber wohl nicht erst besonder» betont zu wer den, daß Deutschland für eine frühere Räumung der Rhein lande keine Zugeständnisse mach«! kann, die über de« B«- sailler Vertrag hinauSgehen mw e» braucht de» weiteren wohl kaum hinzugefügt zu werden, daß man eine frühere Räumung der zweiten Zone, die spätesten» am 10. Januar 1980 geräumt sein muß, heute nicht mehr durch irgend welche Zugeständ nisse erkaufen kann. Gegenüber solchen Forderungen muß mmer wieder sehr nachdrücklich darauf verwiesen werden, daß rie besehen Gebiete bis zum Januar 1930 resp. 198S geräumt ein müssen und-war ohne jede deutsche Gegen ei st u n g. Die Frage ist nun, in welchem Maße sich die französische Regierung die Unterstützung Englands und Belgien» in der Rheinlandsrage gesichert hat. Man kann von vornherein an nehmen, daß die Brüsseler Regierung der französischen Auf fassung beitritt. Aber auch der Londoner Regierung scheint Paris sicher zu sein. Gewiß hat Chamberlain hier und da ein mal in der Räumungsfrage freundliche Worte für Deutschland gefunden, aber er hat doch bislang nicht den kleinen Finger gerührt, um das Räumungsproblem tatsächlich zu fördern. Französische Blätter haben schon durchblicken lassen, daß auch England vollkommen die Auffassung der französischen Regie rung teile und vielfach ist die Ansicht vertreten worden, daß England die französischen Zugeständnisse in der U-Bootfrage mit Zugeständnissen in der RäumungSfrage bezahlt habe. So wird der deutsche Außenminister sich, wen« er sich an- schickt, in Genf das Räumungsproblem anzuschneiden, einer recht schwierigen Lage gegenübersehen und e» erscheint nicht gerade sehr wlchrscheinlich, daß die Erörterungen mit einem großen Erfolg für Deutschland enden werden. säkrl Stresemann naek Paris? Stresemim«» Pariser Reist. Die offizielle deutsche Antwort auf di« französisch« Ein ladung zur Unterzeichnung de» Kellogg-Pakte» wird, dem „Berliner Tageblatt" zufolge, Ende der Woche nach Pari» übermittelt. Die Entscheidung darüber, ob der Außenminister nach Pari» fährt, fällt in den nächsten Lagen. Der Stell vertreter de» Außenminister», Staatssekretär v. Schubert, begibt sich heute nach Oberhof, wo Dr. Stresemann zur Nachkur eingetroffen ist. Gegenstand der Besprechung sind alle mit der Pariser Reise und dem Kellogg-Pakt zusammen- hängenden Fragen. Auch die Genfer Ratstagung dürfte be handelt werden. Da Stresemann» Gesundheitszustand befrie digend ist, und über da» französische Ausliefemngsbegehren «in« Verständigung erzielt worden ist, nimmt man bestimmt an, daß die deutsche Antwort an Briand ein« Zusage enthalten wird- Wann der Außenminister die Reise nach Parts antrttt, steht noch nicht fest, vermutlich am 24. oder 25- August. »Uickwnnlch d«.^ Reichsregienmg « Vr. «tresewmm. Reichskanzler Müller sandte an Retch»mintster Dr- Strese- mann folgendes Glückwunschtelegramm: „Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, Ihnen anläßlich der fünften Jahrestag» de» Beginn» Ihrer Tätigkeit al» Leiter der deutschen aus wärtigen Politik aufrichtigste und herzlichst« Glückwünsche, zugleich auch im Namen der Retchsregterung auszusprechen. Ihrer Tätigkeit im Verlaus dieser fünf Jahre hat Deutschland in seiner Weltgeltung um ein gutes Stück vorwärts gebracht. Mit diesen Wünschen verbinde ich die Hoffnung, daß wir Sie alsbald in voller Arbettsfrisch« und Gesundheit im Reichskabinett begrüßen können." Obinas sreibeitskampf. Auch Japan gibt «ach. Die Agentur Jndo-Pacifiaue meldet au» Tokio, daß zwischen Nanking und Mukden ein Kouwromtß er zielt worden sei. Japan soll beabsichtigen, dieses Kompromiß anzuerkennen unter der Bedingung, daß seine Rechte und Interessen in der Mandschurei gewahrt werden. Die Tatsache, daß Japan nicht mehr die Absicht hat, die Bereinigung der Regierungen von Nanking und Mukden zu verhindern, wird in London als eine politische Sensation ersten Ranges bewertet. Sie stellt tatsächlich einen grundlegenden Umschwung der politischen Lage im Fernen Osten dar. Das Nnlenken JmmnS bedeutet eine gewaltige Stärkung der Autorität der Nanking-Regierung, die damit ihrem Hauptziel, der Festigung ihrer Macht alS Chinas Zentralae- wall, einen großen Schritt näherkommt. Andererseits läßt Japan» UmfoÄ in der Frage der Behauptung seiner Sonder rechte in der Mandschurei nun ganz klar erkennen, wie sehr es im Laufe der letzten Zeit nach dem Einlenken aller anderen Großmächte gegenüber Nanking isoliert worden ist. Diese Entwicklung bedeutet, wenn nicht Unvorhersehbare- IßschKZt, ki» Gefahr für den Frieden im Fernen Osten. Dabei darf freilich nicht über sehen werden, daß Japan in der Mandschurei LchenSnotwen- dtgketten zu verteidigen bat. ES ist nunmehr anzuuehmwl, daß das auf dem Wege einer friedlichen Einigung mit China geschehen wird, die einerseits die chinesische Hoheit üb« die Mandschurei grundsätzlich festlegt, andererseits durch wirt schaftspolitische Zugeständnisse Japan die Möglichkeit gibt, sich nach Maßgabe seiner Wirtschafts- und bevöllerungspolttischen Notwendigkeiten auch fernerhin in der Mandschurei zu be tätigen. Erhöhung äer Arankenkaffeu- versicherungspslicht. Wie di« »Neue Leipziger Zeitung" erfährt, ist i» Rrichsarbeitsministerium eine Verordnung fast fertiggestellt, durch di« di« Versicherungsgrenze für Krankenkassenpfltchttg« auf 800—800 Mark erhöht werden soll. Femer sollen auch di« bisher noch nicht krankenkassenversicherungspflichtigrn freien Berus« in die Bersichemngspsilcht «tnbezogen werden. Di« neue Regelung soll schon im Laufe dieses Monats im Ver ordnungswege durchgeführt werden, ähnlich der eben jetzt er folgten Neuregelung der Angestelltenversicherung. Vie Reparationslalt. v« «at sist 192». 2m Reichsfinanzministerium haben di« Vorarbeiten für dm nächsten Etat begonnen. Die Aufstellung des Haushalt plans für da» Rechnungsjahr 1929 macht, wie di« „Vosstsche Zeitung" erfährt, deshalb besondere Schwierigkeiten, well man zwangsläufig mit ein« Steigerung der Reparations verpflichtungen und gleichzeitig mit einer Verringerung der Einnahmen rechnen muß. Vorausgesetzt, daß es bis dahin nicht zu einer Neuregelung der Reparationen kommt, wird da» Haushaltjahr 1S2S da» erste sein, in dem die „normalen" Reparationsleistungen von 2,5 Milliarden Mark aufzubringen sind. Da» Reich hat davon unmittelbar 1540 Million«« Mark gegenüber 1247 Millionen Mark im laufmdm Haus haltjahr zu zahlen- Es ergibt sich also «ine Mehrausgabe von rund 880 Millionen Mark. Daneben aber fallen zwei roichtige Einnahmeposten fort. Au» den Ueberschüssen des Jahres 1927 sind im laufenden Etat 125 Millionen Mark eingestellt, weiter« 175 Millionen sollen sich au» der Prägung von Reichs münzen «geben. Dies« rtnmaligrn Einnahmm sind für da» nächst« Etatsjahr nicht zu erwarten. 2m ganzm ist für 600 Million«« Mark n«n« Dickung zu beschaffen, wenn es nicht gelingt, di, Ausgabm in stärkerem Maße herabzusitzen. Di« Frag« der Deckung soll in Angriff genommm werden, sobald di« einzelnen Ressorts dm Voranschlag ihr« Einzeletat, ftrtigg«st«lll haben, wa» etwa am 15. Septemd« zu ermatten ist.