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/wer Tageblatt N>. 2S4 Sonnabend, äen is. Dezember 1S2S 21. Jahrgang Hevorstehenöe Regierungskrise ichte ^er n6en el»eFWc jF «st ^vollsten günstige Uhr, Uhr. ' .! ^,0 -.-j ür.2K ^«8er. r Llirist- » in lebhaft k Slrabe, mit ung Klicke, wenn g«, vorhanb. A. T. k-tittt' !tblaii «bet. nnlon löst nig" iger: Lelegramm»: Tageblatt fine,rzg,birg, Enthalten- -le amtlichen Bekanntmachungen -es Notes -er Etaöz NN- -es l^lutsgerichts /^ue. poMeck'Koato: flmt Leipzi» K». 1»»» düng gesetzt, indem wtr bestimmte Forderungen auf stellten, von denen wtr überzeugt sind, das;, ihre so fortige Durchführung möglich ist und ein guter Anfang wlire, rün die Reichswehr zu dem zu machen, was sie sein sollte. Wlr verlangen 1. Sie l'tc TurchslUgung des Verbots jeher srcrbiXdnng »un RcichSivrhr und Marine mit rechtSrnbltkale« Veeblin- hi 11: tfiitlassuiig her Lssiziere, die dieses Verbot Überschreiten. 2. Das Verbot der Annahme jeglicher Spenden aus Prwatlreisen. Alle der Reichswehr zur Verfügung stehen den chelder mlifsen etatisiert seiw Wir verlangen ferner einen viiiz^nnchwois der pensionierten Offfzirr- and der sonstigen OsflzSere, die auf Prlvatdieustveriraa bei dec !IIe chSwehr und Marine angestellt find, nach Namen. Stund, art und Art ihrer Beschäftigung und gründliche Aufklärung über die Höhe Ihrer Entschädigungen. ,'f. Wir verlangen eine Kontrolle über den künftigen HecrcSersntz durch Zivitkommsssare unter Beteiligung der unteren Verwaltungsbehörden. Die militärismen Sachverständigen sind sich darin einig, das! daS entwaffnete Deutschland keinen Krieg führen kann, und daß daran durch die geheimen Rü stungen nichts geändert wird. Tie geheimen Rüstungen schädigen uns im AuSlande. Die Gegner der Abrüstung lm Auslands berufen sich fortgesetzt darauf, daß Deutsch land die Entwaffnung nur scheinbar durchführt. (Wider spruch rechts.) Fragen Sie nur Herrn Stresemann, der immer auf diese Schwierigkeiten stößt. Das Aukland findet immer.neue Gründe für da« Wettrüsten, wobei wir den kürzeren ziehen. Was man als Nationalbossa).MSmus bezeichnet, ist ein Produkt, das nirgends anders in der Welt als bei uns entstehen kann. Leider ist unser Volk trotz der schweren Lasten noch, immer reichlich unpoli tisch geblieben. Wir verlangen bindende Garantien, daß das ge heime Rüsten aufhört. Zu Rußland wünschen wir ein gutes Verhältnis, aber es muß ehrlich und sauber sein. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Es ist kein ehrliches und sau beres Verhältnis, wenn man gleichzeitig mit den Kom munisten und Offizieren der Reichswehr Vruderküsse austauscht. Wer das tut, ist verdächtig, daß er min destens einen von beiden betrügt. (Lachen v.' k. Komm.) Wenn ich die Möglichkeit gehabt hätte, die Reichswehr aufzubauen, würde sie ganz anders aussehen als heute. (Lachen im ganzen Hause. — Rufe bet den Komm.; Sie waren doch Reichskanzler. — Andauernder Lärm, den der Präsident Löbe zu beschwichtigen sucht.) Wissen denn die Kommunisten nicht mehr, wie sie die Arbeiter als Schufte behandelt haben, die in die Reichswehr eintre- ten wollten. Wir wollen gern Moskaus Freunde sein, aber wir wollen nicht Moskaus Narren sein. (Lärm bet den Komm.) Keine Sowjetmunltion mehr für deutsche Geschütze! (Zwischenrufe bei den Komm^ Ter Weg zu dem, was wir für notwendig halten, ist wett, es kann nicht alles ag einem Tage gemacht wer den. Wir sind bereit, in der Negierung oder draußen sachliche Mitarbeit zu leisten. Jedenfalls muß ein An fang gemacht werden, und zwar an der Spitze. An der Spitze steht Herr Geßlcr im siebenten Fahr. (Lärm und Zwischenrufe bei den Kpmm) Da« Resultat sei ner Arbeit habe ich gezeigt. Wer solche Zustände ver antworten kann, mag es tun, wtr lohnen e» ab. (Zwi schenruf bet den Komm.) Deshalb enlz-lcht meine Partei ganz auSdrüiklich dem Minister Geßlcr das Vertrauen. (Ruf bei den Komm.» Bloß dem?) Die Reform der Reichswehr ist aber nur dnrchznführen, wenn die Ne gierung gus wirklich zuverlässigen Republikanern zu sammengesetzt ist. Sine wirklich republikanische Negie rung würde sehr schnell eingretfen. Wtr haben un» in der neuesten Zett bereit erklärt, in die Negierung ein- zutreten. (Abg. v. Graefe, Sie waren ja schon mal drin!) Die jetzige Situation ist durch da» Verschulden des Herrn Dr. Scholz Hervorgerufen. Wir wünschen nach wie vor di« Neubildung einer Regierung. Der versassunglmSbige Weg, di« Neubildung zu verlangen, zrtgt der grschäslSordnungSmäbig vorgeschrieben, «n- Miner ' zu v«rmik> r Tagkblaü iOr leben 01- er rogerie Zelmer. Westen, nmitPel, >d,uneben, quelle für erverkäus. kSffnet. irensabrlk Eine Gchek-emann-Ne-e, öle Sranüfackel tm Pulverfaß Reichswehr un- Geßler. Man entzieht! dem Kabinett da» Vertrauen. Mr «erde» diestir Antrag stellen und hoffen, daß er Annahme finden Mrd. (Lebhafter Setfall bei den Sozialdemokraten.) Regirrungserklärung. Reichskanzler Tr. Marx gibt folgende Erklärung abr „Entsprechend ihrer grundsätzlichen Einstellung zur Reichswehr fällt eS der ReichSregterung nicht schwer, zu den Wünschen Stellung zu nehmen, die in bezug auf die Reform der Reichswehr in der Oefsentltchkeit laut geworden sind. Mit der überwältigenden Mehv- hctt des Reichstages ist die ReichSregterung der Ansicht, daß die Schlagfertigkeit der Wehrmacht der Republik uni ihr Zusammenhalt erhalten werden müssen. Eine Politisierung der Reichswehr lehnen wtr ab. Vielmehr wird die ganze Schwung und Erzhebung der Ne-chSwchcr stuf die Treue zur bestehenden republikanischen Staateform und zur Pflichterfüllung gegenüber den «er- snssungSmäßigen Gewalten abgeftellt. Dec Einstellung von Elementen, die sich nachweislich vcrfassungsselndlich betätigt haben, in die Reichswehr - werden wir uns mit allen Mitteln widersetzen. Unser Ziel ist die Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und ihren Vertretern in den Parlamenten und der Reichswehr immer inniger zu gestalten, um da» in manchen Kreisen bestehende Mißtrauen zu bekämpfen. Dazu gehört auch, daß sich der Ersatz der Reichswehr^ aus allen Bevölkerungsschichten und allen Teilen de» Reiches zusammenseht. Tenn die Wehrmacht kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie von dem Vertrauen des ganzen Volkes getragen ist. Dies vorausgesetzt, habe ich zu den einzelnen Beschwerdepunkten folgend« AuS- sllhrungen zu machen: 1. Den Slngeliürigen der Reichswehr ist dle Zugehörig keit, und durch scharfe Befehle das Zusammenarbeitien mit voWschcn Verbänden aller Richtungen, zu denen fogenannte Wehrverbände in erster Linie gehören, verboten. Dürst Bestimmungen werden strengstens durchgesührt ünb Zu- oidrrhandlungcn sollen im Rahmen der bestehenden Gesetze und Bestimmungen streng geahndet werden. 2. Die Frage von Geldspenden unterliegt zurzeit ekner Neuregelung, nach der die Annahme von privaten Geld spenden jeder Art der Zustimmung des Minister» bedarf. S. Eine Nachweisung der a!us privaten Vertrag beim Rezchshccr angestellten Personen kann dem Reichstag aus Wunsch bis zum Ende des EtatSsahres vorgelegt werden. 4. Die Bestimmungen für das Ersatzwesen im He«« sind aus Grund des ihm Im Heergesetz verliehenen Verord nungsrechtes vom Herrn Reichspräsidenten im Jahre 1921 erlassen. Es wird zurzeit geprüft, ob und inwieweit Ver anlassung vorliegt, dem Herrn Reichspräsidenten Aenderun- gen in diesen Best! mutungen vorzuschlagen. Dle unteren Verwaltungsbehörden werden übrigen» schon jetzt zweck» Auskunstserteilung weitgehend in Anspruch genommen. Wenn ich zum Schluß zur Rede de» Herrn Abg. Scheidemann komme, so kann ich über diese Rede nur mein tiefstes Bedauern zum Ausdruck bringen. Wenn ich hier auf Einzelheiten und einzelne Vorgänge, di« Herr Scheidemann in seiner Rede vorgetragen hat, nicht etngehe, so habe ich damit in keiner Weise die Richtig keit derselben anerkennen wollen. Jedenfalls liegen sie so lange Zett zurück und haben sich unter so ander» ge arteten Verhältnissen zugetragen, daß ich ihr Vorbrin gen heute in keiner Weise für richtig erachten kann. MH muß tm übrigen mein stärkstes Befremden darüber zum Ausdruck bringen, daß eine große Zahl von Einzelhei ten hier vorgetragen worden sind, die erst vor kurzem der ReichSregterung zur Kenntnis gebracht worden sind. ES ist die Prüfung alle» Borgctragenen und Mitteilun gen des Ergebnisses zugesagt worden. Ich! muß es dem Geschmack de» Einzelnen überlassen, da» Vorbringen dieser Sachen an dieser Stelle zu bewerten, eh« vt« Prüfung stattgefunden hat. (Lebhafter Beifall recht» und in der Mitte.) Die etngeleiteto Untersuchung hat übrigens bereits jetzt die Unrichtigkeit einer ganzen Anzahl der mitgetetltcn Vorgänge ergeben. Diese einseitige Darstellung, wie sle der Herr Vor redner beltebt hat, wirst auf die Zustände in unserer Reichswehr ein durchaus falsche» Licht. Gerade gegen über dieser Sachlage und da in den letzten Wochen und Monaten ja überhaupt unsere Wehrmacht zahlreichen Angriffen ausgesetzt gewesen ist, und da in der Seffent- lichkett Stimmen laut geworden sind, di« an ihrer Zu verlässigkeit zweifeln, halt, ich «» für eins selbstver ständliche Pflicht zu erklären: ZE- Anzeiger für -as Erzgebirge Berlin, 10. Dez. Reichskanzler Dr. Marx be- a-mn bei Beginn der Politischen Aussprache mit fol gender Regierungserklärung: „Tie sozialdemokratische Fraktion hat durch Be schluß vom i). d. M. feftgesicllt, daß sie eine Entschei dung über die Gestaltung der Reichsregternng für not wendig halte, und daß sie diese Entscheidung bei der iiltten Lesung des NachtragsetatS herbeifichreu Vierde Tie ReichSregieruug ließ sich demgegenüber mm dein Gedanken letten, daß angesichts der außenpolitischen Lage und der dadurch gegebenen Notwendigkeit, für die Lösung einiger bedeutsamer in Genf noch um'ulschü- n gebliebenen Rechtssrageu verhaudluugösäbig zu »leibe», eine RegierungSkrisis^ wenn irgendniüglich vermiede» werde« »Nisse. -Ins der Gcsamtentwickliiug der letzten Zeit heraus h. t > ie Rcichsrcgierung daher die Initiative. für Verband- langen mit der Sozialdemokratie als der größten Op positionspartei zur Erzielung einer Verbreiterung der Regicrungsvasis ergriffen. Tie Regierungsparteien billigten ohne AiiSnahine diesen Eutsebluß der Negierung, so daß am Nachmittag des 15. Tczembcr der Sozialdemokratischen Partei mit- zetcilt werden konnte, die Neichsregierung sei in Ueber- ,-insttmmung mit den Regierungsparteien bereit, in Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Fraktion emzutreten mit dem Ziele der Bildung der Großen Koalition. Die sozialdemokratische Fraktion hat dann bekanntlich gestern abend sich zwar zu Verhandlungen 5er die Bildung der Großen Koalition bereit erklärt, «gleich aber den Rücktritt der Reichsregierung verlangt. Tie von der Neichsregierung und den Ncgierungs- j rrteien beabsichtigten Verhandlungen mit der sozial demokratischen Fraktion hätten ihren Fortgang genom men, ohne daß die Autorität der Regierung nach innen und außen geschwächt wordeu wäre. Der geforderte Rücktritt der Neichsregierung müßte für längere Zeit zu einer nur gcschäftöführenden Negierung führen, da un ter den obwaltenden Verhältnissen eine rasche Lösung der Krise unmöglich erscheint. Tie Neichsregierung ver mag die Verantwortung für einen solchen Zustand, der mit den schwersten Nachteilen vor allem für unsere außenpolitischen Interessen verbunden sein muß, nicht zu übernehmen: sie muß diese Verantwortung den jenigen Parteien des Reichstages überlassen, die durch ihre Beschlüsse ihn herbeisühren. Namens der Reichs regierung habe ich daher die Erklärung abzugeben, daß tue Regierung entschossen ist, nicht zurlickzutretcn. DaS weitere muß sie der Entschließung des Reichstages Überla, sen." . Die Regierungserklärung wurde von den Mittel parteien mit Bravorufen ausgenommen. lckir Scheiöemann-NeSe. Unmittelbar nachher nahm Abg. Scheidemann lSoz.) das Wort, der sich ausschließlich mit ReichSwehr- sragen beschäftigte und sich dabei verleiten ließ, Einzel heiten über „illegale Vorgänge tu der Reichswehr" vor- znbringcn, deren Nachprüfung der Oefscntltchkett un möglich ist. In Heftigen Zwischenrufen, besonder» des Abg. Westarp, wurde dem Abg. Schetdemann der Vorwurf des „Landesverrats" gemacht, man hörte auch einzelne beschimpfende Aeußerungcu, bis Graf Westarp der deutschnationalcn Fraktion das Zeichen zum Verlas sen des Saales gab. Die Völkischen folgten dem Bei spiel. Scheidemann sprach weiter und faßte, den Schluß Girier Rede folgendermaßen l „Ich Wiki die aus den geschilderten Zuständen er wachsenden Gefahren nicht tlbertreibe«. Solange da» Schiff der Republik die genügende Tragkraft hat, ist nichts zu befürchten, aber lommeu einmal bewegte Zei ten Über uns, dann wird eine bewaffnete Macht, die der demokratischen Republik feindlich gegenüberstcht, zur ungeheuren Gefahr. Die Republik braucht eine bewaff nete Macht, auf die sic sich unter allen Umständen ver lassen kann. Wlr können unmöglich Zustände dulden, oie der Erreichung des Ziele» einer wirklich demokratische republikanischen Reichswehr entgegenstehen. Da» wäre ein Verbrechen am Deutschen Volk. Darum braucht man «ine Reform der Reichswehr. Wir glauben Ahnen, den weg »eigen zu können, auf dem wtr «in« zuverlässi ger» RetchsweHr »»kommen können, und wtr Haben un» mtt der «s-lttung schon vor einigen Tagen tn VerLtn- !