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Dienstag, äen 14. Dezember 192s 21. Jahrgang Schritt nutzlos als ein dl« Ausführungsbejttmmung.n zum Sefrtz gegen Schun- un- Schmutz, Au» dm dem Retchsrat zugegangenen Au-füh- rungsbesttmmungen zu dem Gesetz gegen Schund, und Tchmutzschrtsten weiß die „Montagspust" folgende» mit. zutetlenr Die Zuständigkeit der Prüfstellen richtet sich nach dem "Sitz de» Antragsteller», wenn gegen eine Schrift au» verschiedenen Teilen de» Reiche» Anträge «tnlaufen, soll die Prüfstelle zuständig sein, au» deren Bereich der erste Antrag gestellt A den Wirtschaftskonferenz in Genf ihm die Führung zu überlassen, in einer Bewegung, die auf die Herstellung -er wirtschaftlich vereinigten Staaten von Europa htnztelen. Deutschlands koloniale Ansprüche könnten nur auf der Grundlage der engsten Freundschaft mit Frankreich und England befriedigt werden. Der „Obseroer" erklärt dann da» italienische Pro. blem als „die Hauptursache aller Störungen" und zieht eine Parallele zwischen Mussolini und Wilhelm II. Beide hätten die Kriegsgesinnung durch ihre Innen politik organisiert, während sie nach außen ihre Frte- denSltebe zur Schau trügen. Werde Mussolini die ver hängnisvollen Widersprüche in der Politik des Kaisers wiederholen und werde sein Ende dasselbe sein? Noch habe Mussolini Zett, die Durchführung der Parallele zu brechen. Es sei verhängnisvoll, wenn Politik und Tonart einer tnnerpolttischen Diktatur aus die Außen- Politik übertragen werde. ES sei außerordentlich schwte- rtg, die Sphäre der Außenpolitik in ruhigem und ab- gekühltem Zustande zu erhalten, wenn im Innern eine» Landes die Gemüter überhitzt würden. Der „Observer" verlangt eine unzweideutige Frtedenserklärung Musso linis. tNelS^E sensationelle Höhepunkt de» U«- ein Angebot, das NH Zugleich an Part», Berlin und Rom richtet. Der Völkerbund werde die Karte Afrika» aufrollen müs- sen und Frankreich und England würden unter Mit wirkung von Belgien und Portugal versuchen müssen, durch ein neue» System von Mandaten und Verpach tung von Kolonien den Bedürfnissen Deutschland» und Italien» entgegenzukommen. Zum Schluß erklärt der ,Mserver" in diesem Ar tikel, der zweifellos im Einverständnis mit hiesigen maßgebenden Persönlichkeiten geschrieben tstr „Für Ita lien würde der beste Kur» darin bestehen, eine Teil- Haberschast mit Frankreich, England und Deutschland etnzugchen, den Völkerbund nicht nur tn formaler Hinsicht, sondern auch seinem Geiste nach anzuerkennen und alles auf die Karte der neuen Friedenchwltttk und der bevorstehenden engen wirtschaftlichen Zusammen, arbeit tn Europa zu setzen. .Hede Nation, sei sie groß oder klein, die tn Europa den ersten Schutz abgeben läßt, ohne vorher jede» Mittel der friedlichen Rege- lung des Konfliktes zu erschöpfen, fordert da» Schick sal des Hauses Habsburg heraus, da» nach der Be schießung Belgrads feststand. Tie Schiedsgerichtsbarkeit ist die Seele de» Völkerbundes und die Grundlage der Erhaltung unserer Zivilisation. Mussolini kann durch ein einziges Wort di« Wolle de» Mißverständnisse» be seitigen." lll Dllibmd IMsWn! i-EMM-FmlrM? Bemerkenswerte Aussühru «gen der englischen Presse. London, 12. Dez. In hiesigen eingewethten po- itischen und militärischen Kreisen erwartete man in den ätzten Wochen, vor allem aber seit der Bekanntgabe der RüstungSmaßnahmen an der italienisch-französischen Grenze und des ttaltentsch.albantschen Vertrages eine große programmatische Erklärung über die Stellung nahme der englischen Außenpolitik zu den aktuellen weltpolitischen Problemen. An Mintsterkonserenzen. Kabtnettssitzungen und Beratungen der Referenten des Landes- und Verteidigungsrates mit den englischen Mi nistern und den Premierministern der Dominions ist eine emsige, streng gehetmgehaltene Vorarbeit geleistet worden. Das Ergebnis dieser Vorarbeit ist von Cham berlain und Churchill in Paris mit Briand und Poin- eare, in Genf mit dem deutschen Außenminister bespro chen worden. Nachdem diese Sondierungen ergeben haben, daß eine französische oder deutsche Absage grundsätzlicher Natur nicht mehr zu befürchten ist, erfolgte heute die Bekanntgabe der nächstliegenden außenpoKtlschen Ziele Englands im Leitartikel des „Observer". Bevor der „Obsevoer" die politischen Gesichtspunkte schildert, zählt er die zahlreichen Konfliktsmögltchketten auf, die an allen Ecken und Enden Europas vorhanden sind, und erklärt dann,, daß alle diese Retbungsflächen und Differenzen das „Problem Europa" außerordentlich kompliziert haben. Ein dauernder Friede in Europa könne im jetzigen Stadium nicht durch den Völkerbund allein gewährleistet werden. Die Erhaltung des Frie dens hänge von der grundsätzlichen Politischen Ucber- 'instimmung von England, Frankreich und Deutschland ab. Wenn diese Länder zu diesem grundsätzlichen Ueber- einkommen außerhalb des Völkerbundes gelangen und diese Uebereinstimmung tn den Völkerbund htneintra- gcn würden, könne jedes andere gefährliche Moment in der europäischen Lage beherrscht werden. Tie zu künftigen Beziehungen zwischen London, Parts und Berlin seien die Schicksalsfrage. Der „Observer" stellt dann die Frage, auf Grund welcher Bedingungen das Zusammenwirken dieser drei Großmächte hergestellt werden könne. Veutschlan- wer-e kn -er Abrüstungsfrage im wesentlichen Recht bekommen, weil die Tätigkeit der interalliierten Kontrollkommis sionen ihren sinngemäßen Zweck längst überlebt hätten und nur noch aufreizend wirkten. Der nächste sei die Lösung -er Sesatzungsfrage. Die Besetzung de» RhetnlandeS sei militärisch und sei nach englischer Ansicht ebensowenig Kulturztel anzusprechen wie etwa eine Besetzung der englischen Küstengrafschaften durch französische Trup pen. Die Besetzung erfüllte nur noch die unerfreu liche Aufgabe, den aggressiven deutschen Nationalismus anzustacheln. Großzügige Staatskunst erfordere dte^ gänzliche Räumung -es -rutschen Gebiets, un- zwar spätestens bis zum nächstjährigen Waffen» stillstan-stag, also bis zum N. November 1927. Frankreich» wirksamste Sicherung bestehe im Locarno vertrag. Da England diesen Vertrag mit unterzeichnet und sich ausdrücklich verpflichtet habe, bet einem An- griff auf Frankreich an dessen Seite zu kämpfen, hätten Frankreich und England die gemeinsame Verpflichtung, die Besetzung, die al» Herausforderung der deutschen Vaterland»ltebo eine Angriffsgefahr darstelle, zu be. fettigen. Der „Observer" fährt fortr „Deutschland ist vor die schicksalschwerste Wahl gestellt, die int Völkerbund jemal» ofsenstand. E» ist Deutschland» Schicksal, daß e» niemals neutral sein kann. Deutschland muß entweder auf dem europäischen Kontinent in einer konstruktiven Friedenspolitik führend sein, oder e» muß sein Schick sal auf die einzige Karte der KriegsmentaMät setzen. Deutschland könnte Versuchungen, die zweite Möglichkeit zu wählen, unterliegen, denn e» neigt immer noch da zu, andere Böller und andere Rassen zu unterschätzen, trotz de» hohen Preise», den e» immer wieder für die sen Fchler hat zahlen müssen." Der „Obsetder" hebt dann hervor, daß man den Deutschen als Zugeständnis für den Eintritt in Dreibund tn Aussicht Men könne, auf de« bevarste-en- det Artikel 213 de» FriedenSvertrage» Anwendung nach Maßgabe der von dem Bvllerbundsrat Lefatzten Be schlüsse. 4. Wenn an diesem Tage die bezeichneten Fragen wider Erwarten noch keine gütliche Lösung funden Haben sollten, werden sie vyr den Völkerbund rat gebracht werden. 5. Für alle Fragen, die mit der Ausführung der erzielten oder noch zu erzielenden Lö sungen zusammenhängen, kann jede der tn der Bot schafterkonferenz vertretenen Regierungen ihrer Bot schaft in Berlin einen technischen Sachverständigen atta- chieren, der geeignet ist, mit den zuständigen deutsche» Behörden ins Benehmen zu treten. Vie Vesprechung -er Rheinpaktmächt». Genf, 12. Dez. Die Besprechung de« Rhetttpakt- mächte, an der auch heute da» japanische RatSmttglied wieder teilnimmt, ist nach zweistündiger Tauer auf heute nachmittag 4 Uhr vertagt worden. Während der Be sprechung sind die juristischen Sachverständigen zu einrr neuen Beratung zusammengetreten, die nachmittag» um 2 Uhr noch nicht beendet wtzr- Briand will, wie er ^ » rückreisen. Die Abreise de« deutschen Delegation ist noch unbestimmt. Vie Serlchterstattung Vr. Strefemanns. Reich-Minister Dr. Gtresemann, der, wie gemel det, mit der deutschen Delegation am Montag abend Genf verläßt, wird am Mittwoch dem Retch-kabtnett Bericht erstatten. Am Donnerstag beginnt di» groß« politische Aussprache im Reichstag. Stellungnahme -es französischen Mintsterrote» zu -en Genfer Veehan-lungen. Pari», 11. Dez. Hava» meldet» De« heute nach mittag von 6 bi» 3.20 Uhr abgehalten« Ministerrat hat eine Mitteilung an Briand aufgesetzt uns adgssandt, die sich auf die von Briand in Genf geführt«« Verhäng, lungen bezieht. l Hungerstreik un- Tumult in einem wilnaer Gefängnis. Warschau, 12. Dez. MS gestern tn einem Wil- nae« Gefängnis politische «efangene. dts wegen Ablch- nmrg verschiedene« Forderungen in den Hungerstreik ga tteten waren, »um Arzt geführt werden foMen, um künstlich ernährt zu werden, brach unter ihnen ein gro ßer Tumult au». Gltichzettt^emonstriertkn »v« dem Gefängnis einig. Ändert rtae der Gefangenen und bewartzn die Polizei m« Mnen K-valkri. säubnt. dm Platz, »egen >0 O- sonen wurden verhaftet. Einigung in Genf. Die Militärkontrollkommission verläht Deutschland bedingungslos Gens, 12. Dezember. Die Minlsterbesprechungen über die Frage der interalliierten Militärkontrollkommission wur-j den heute abend um 8 Uhr abgeschlossen. Eine Eininuna itt erzielt worden. Diie interalliierte Mlitärkvntrolllommission verläßt am 31. Januar 1927 bedingungslos Deutschland. Ein« amtliche Mitteilung über das Ergebnis wird im Ambe de» Abends ausgegeben werden. Die deutsche Delegation verläßt am Montagabend Gens. Genf, 12. Dez. Da» heute von den Vertretern der beteiligten Mächte vereinbarte Protokoll hat fol> genden Wortlaut: Am Verlaufe einer Besprechung, die am 12. Dezember 1926 tn Genf zwischen den Vertre tern der deutschen, belgischen, französischen, englischen, italienischen und japanischen Regierung über die von der interalliierten Milttärkontrollkommisfton und der Botschafterkonserenz noch tn der Schwebe befindlichen Fragen stattgefunden hat, ist zunächst mit Genugtuung festgestellt worden, daß über den größten Teil der mehr °l» IM L-A-rL-m -b^d'n-ch gen im Juni 1925 hinsichtlich der Ausführung der ml, -- — -- - - -- -- lttärischen Bestimmungen de» Vertrages von Versail les streitig waren, eine Verständigung erzielt worden ist. Nur die Verständigung über zwei Fragen steht noch aus. Alles berechtigt daher zu der Hofsnung, daß diese bei den Fragen gütlich geregelt werden können. Unter diesen Umständen ist folgende» vereinbart worden- 1. Tie diplomatische Erörterung über die Frage der Festungen und die Frage de» Kriegsmaterial» wird von der Botschafterkonserenz fortgesetzt werden. E» werden neue Vorschläge gemacht werden, um die Erörterung zu fördern und ihren Abschluß zu erleichtern. 2. An der Zwischenzeit bis zur Erzielung einer Lösung werden alle tn Rede stehenden Arbeiten an den Festungen eingestellt, unbeschadet de» Rechte« der Parteien, ihren Rechts standpunkt ausrechtzuerhalten. 3. Tie interalliierte Mi- lttärkontrollkommtsston wird am öl. Januar 1927 au» Deutschland zurückgezogen. von diesem Tage an ftn«- Tageblatt /AKAklAkk fuk öüA EkAAkblkAt Nr. 2S0