Volltext Seite (XML)
sind gemeinsam lt. Haben Sir »atz Sie meiner me." (Titelte.) Freitag» äen 17. Dezember 192S -wer Tageblatt ^-.^-7.^ /HlHAbzAkr sUr vt-s ^kkMlevAkAk »TßMN- Tklesramme: Tageblatt flueerzgeblrg, Enthalten- -le amtlichen Sekanntmachungen -es Nates -er Staüt UN- -es Amtsgerichts -tue. psgscheck-gonto: ktmt Leipzig Nr. leer 2lr. 293 ^reitaa. äen 17. Dezember 1926 21. Jahrgang Vertagung -es Reichstages? Bildung der groben Koalition. — Die Sozialdemokraten fordern den Rücktritt der Reicht regierung! Oie beschlösse Lies Kabinetts. Berlin, 1b. Dezember. Einer Meldung zufolge fand heute vormittag eine zwei- stündige Besprechung dos Reichskanzlers mit den Vertreter!! der Regierungsparteien statt, die dabei der Auffassung Aus- druck gnben, es wi'crde das beste sein, die dritte Lesung des Auchtrngoetats, die am Donnerstag und Freitag stattsinden Wille, bis nach den Weihnachtsferien auf den Januar zu ver' hbisben und in der Zwischenzeit die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten wellerzufiihren. Dadurch werde die nkute Krise vermieden. Das Kabinett hat im Anschlutz an die debattelose Billi gung der Gcnsfer Ergebnisse einstimmig — also auch mit Zu- fiimmung der Minister au» den Reihen der Deutschen Volks- uortei und der Bayerischen Vo^Spartei beschlossen, Ver- udlungcn über die Große Koalition herbeizusiihren. Die u/Mdemokraten wurden von diesem Beschlich verständigt. Wie W'DB. aus parlamentarischen Kreisen erfährt, Hal Aiichstnnzler Dr. Marx heute abend die Abg. Müller- prunken und Dr. Breitscheid empfangen und ihnen itgeteiit, das-, die Regierungsparteien sich zu Verband!unden o u r die Große Koalition bereit erklärt haben. Dio sozial demokratische Fraktion tagte in den Abendstunden noch, um ihren Standpunkt zu den materiellen Grundlagen dieser Ver- huMnngen zu klären. Ebenso zog sich die Sitzung der Deut- u Vollspnriei, in der auch Dr. Stresemann das Wort >. ,m, lange hin. Das Re'chökabinett wird morgen vormittag ltz Ähr zusammentreten und das Ergebnis der sozialdemokra lücyon Frnltionvsitzung entgegennehinen. Um lOlli Uhr wird rer Kanzler die Parteiführer der Koalitionsparteien empfan gen. Eine außenpolitische Debatte im Reichstag wird nicht mehr erwartet. Man rechne damit, das, nur die Kommunisten und die Völkischen zu außenpolitischen Fragen das Wort neh- en, und daß die Deutschnationalen eine Erklärung abqeben werden. Der Redner der Sozialdemokraten wird sich voraus« echt! ich auf Fragen der Reichswehr beschränken. Der Kanzler urd daraus mit einer Erklärung antworten. Nach den hcu-t rgen Abendbesprcchungen, bei denen übrigens auch noch or. Stresemann mit den sozialdemokratischen Führern erhandelte, gilt es als ausgeschlossen, daß die Sozialdemo- kraten ein Mißtrauensvotum einbringen. Vorverhandlungen über die Frage der Regierungsumbildung mit den Sozial demokraten werden voraussichtlich noch im Laufe dieser Woche stattsinden. Da es aber als wünschenswert bezeichnet wurde, . dnß die endgültige Klärung zu einer Zeit erfolgt, in der die Fraktionen wieder in Benin versammelt sind, werden end- i gültige Verhandlungen voraussichtlich erst nach Neujahr zur Entwickelung kommen. der öeschluß Ser Sozlal-emokraten. Die sozialdemokratische Neichstagsfraktion faßte am Mitt wochabend nach vierstündiger Sitzung folgenden Beschluß: Die soz-albemokraische Fraktion üst zu Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition bereit!. Sie ist aber der Auffassung, daß hierzu der Rücktritt der Reichsregierung erforderlich ist. Berlin, 16. Dezember. Durch diesen in später Abend stunde gefaßten Beschluß hat sich die innerpolitische Lage von Grund aus geändert. Ob die gestern getroffenen parlamenta rischen Dispositionen sich aufrechterhalten lassen werden, ist fraglich geworden. Die endgültige Entscheidung über die Lag, dürfte am heutigen Vormittag fallen, wenn die Stellungnahme des Reichskabinetts zu den sozialdemokratischen Beschluß und das Ergebnis der sich an die Kabinettssitzung anschließenden Besprechung des Kanzlers mit den Fraktionsführern der Re gierungsparteien vorliegen wird. Die „Germania" glaubt nicht, daß die Reichsregierung und die Regierungspartein viel Neigung zeigen werden, der sozialdemokratischen Forderung nachznkommen. Aehnlich äußert sich die „Tägliche Rundschau", die nicht daran zweifelt, daß das Kabinett der sozialdemokra tischen Forderung nicht Rechnung tragen wird. Der „Vor- wärt s" erklärt: Sollte die Regierung sich den Gründen der sozialdemokraischen Fraktion nicht anschließen und nicht zurück treten, so würde der Versuch notwendig werden, durch eine Abstimmung im Reichstag für die Neubildung der Regierung freie Bahn zu schaffen. Das Mißtrauen der Sozialdemokratie gegen Geßler kann nicht mehr beseititg oder beschwichtigt wer den. Zunächst wird die Fraktion dem Reichswehrministcr Geß ler ihr Mißtrauen bekunden. Das weitere hängt von den Beschlüssen des Kabinetts ab. Auf eine Vertagung der Krise kann sich die Sozialdemokratie nicht einlassen. 93 Millionen Mehrausgaben in Sachsen. Weihnachtsbeihttfe der Beamten nur bis Gruppe 9. Dresden, 15. ,Dez- Der Haushaltausschuß A beschäftigte sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit den vorliegenden Anträgen betreffend die Weihnachtöbeihilfe sür die Beamtenschaft. Abg. Klaus erstattete Bericht und führte ans, daß die Notlage der Beamtenschaft nahezu unerträglich geworden sei. Besonders bedenk, lich sei die eingetretene Verschuldung bei den unteren Besoldungsgruppen der Beamtenschaft. Teilweise seien die Gehälter bis auf Monate hs.nauS verpfändet. Seit Dezember 1924, also seit vollen zwei Jahren, sei keine Aufbesserung erfolgt, trotzdem inzwischen der K.evenshaltungötndex gestiegen ist. Tie WeihnachtSbei- Hilfe sei eine Hilfe in äußerst bescheidenem Umfange. Das Ziel müsse bleiben, dl» neue Besoldungsresorm recht ba d herbeizusühren. Weiterhin hob er besonders hervor, daß auch die Ruhe ständler in den Genuß der Beihilfe gelangen sollen. Der »um Abgeordneten Klaus begründete Antrag der bür« ierltchen Fraktionen und der Altsozialtsten fordert die Regierung auf, den sächsischen Beamten die Beihilfe nach dem Muster de» Reiche» zu gewähren. Abg. Müller-Planitz begründete den sozial demokratischen Antrag, der verlangt, daß die Beihilfe nur di» zur Besoldungsgruppe tt gewährt werde,und nnf Angestellte und Arbeiter ausgedehnt werden soll, Die Kommunisten beantragen für die unteren Besol dungsgruppen (1—5) einen ÜOProzentigen Zuschlag. Oinanzmtntster Dr. Dehne benutzte die Gelegen heit, um dem Ausschuß einen Urberblick über di» Lag- der Gtjaatssiinanzen zu geben. Sr erklärte, die Aktion der Retch-regterung sei nicht geeignet, die in der Beamtenschaft bestehende Not zu beseitigen oder auch nur -u lindern. Sine alb gemeine Aufbesserung sei dringend geboten. Im Gegen satz zu den Tarifsätzen der Arbeiter, die in den letzten LaHren mehrfach er-W wurden find, fei di« Besoldung der Beamtenschaft seit zwei Jahren stabil geblieben Er empfehle deshalb dringend, sich hinsichtlich der Ge« Währung der Beihilfe an Arbeiter und Angestellte an die Grundsätze deö Reiches zu halten, da sonst Schwie rigkeiten unausbleiblich seien. Eine Hervorhebung der Ruheständler sei nicht notwendig, da diese ohne weiteres die Beihilfe erhalten sollen. Die Lage der Staatsfinan zen sei außerordentlich kritisch geworden. Bis zum 80. Januar ist im lausenden Etatsjahr eine Einnahme von 127 Millionen Mark erzielt worden, davon 128 Mil lionen au» Steueretnaängcn. Demgegenüber betragen die Ausgaben im ordentlichen Etat 78 Millionen und im außerordentlichen Etat 46 Millionen. Mehrausgaben belaufen sich somit aus VS Millionen Mark. Der Uebcrschutz der Vorjahre ist aufgebraucht und der vom Landtag bewilligte Kredit vollständig au-genutzt, Insgesamt sind 60 Millionen Schatzanwetsungen auS- gegeben worden. Gegenwärtig verfüge die Staatskasse über einen Bestand von 1ü,1 Millionen Mark. Die Anforderungen für den 1. Januar betragen 16 Milli onen Mark, so daß nicht einmal ein notdürftiger Ve-- trtvbSfond» vorhanden ist. Die Ausgabe für dte Weih- n"chik.bethilf.> für die Beamtenschaft auf 8,6 Millionen Mart beziffert uud dürfe keinesfalls ttber> schritten werden. Die Regierung ist nicht berechtigt, den Gemeinden bindende Anweisungen dahin zu geben, daß sie ihren Beamten die WeihnachtSbethtlfe ebenfalls ge währen müssen. Ein Vertreter de» Ministerium» de» Innern bestä tigte, daß die Gemeinden vielfach in finanziell schwieri ger Lago sind. Da» gehe insbesondere hervor au» der zu beobachtenden Häufung von Darlehen, die von den Gemeinden aufgenommen werden müssen. Die Rechts lage gestatte e» nicht, den Gemeinden bindende Vor schriften zu erteilen, doch «erb« dir Regierung «Wpsehskn, den Gemiindeb,amten vi» «WnmMviW, U» gewähren. Die Abstimmung ergab insofern et» überraschende- Ergebnis, al» der sozialdemokratische Antrag, die Weih» nachtsbeihilfe nur bis zu Besoldungsgruppe S zu gewähren, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der Auswertung-Partei angenom men, der Antrag der bürgerlichen Fraktionen, die Weih- nachtshtlse auf sämtliche Besoldungsgruppen zu. er strecken, abgelehnt wurde. Ter weitere Antrag wurde al- MinderhettSantrag aufrechterhalten und wird im Plenum de» Landtage» zur Abstimmung gelangen. Der kommunistische Antrag wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Der italienisch-albanische Zreunciscbaftsvertrsg. Albanien verdankt sein Dasein als selbständige» Staat»«, wesen der Niederlage der Türkei im ersten Balkankrieg (1912), Die Bildung tes albanischen Staates ging nicht ohne Schwie rigkeiten vonstatten, denn eS galt, die durch drei verschiedene Religionsbekenntnisse (mohammedanisch, griechisch-katholisch, römisch-katholisch) gespaltene Bevölkerung und dazu serbische und griechische Elemente in den Grenzgebieten in einen staatlichen Organismus einzugliedern (insgesamt etwa 800000 Seelen). Der von Ken europäischen Großmächten patronisierte Versuch, ein selbständiges Fürstentum Albanien unter der Herrschaft eines landfremden Fürsten zu errichtest, scheiterte am aktiven und passiven Widerstand der albani schen Stammesführer und am Ausbruch de» Weltkriege». Während des Krieges war Albanien zum Teil KriegSgs- biet. Seine Küste war von Italien besetzt (die Entfernung zwischen Otranto und Valona beträgt nur 80 Kilometer). Das Land diente der serbischen Armee al» RückzugSlinie nach Korfu. Die Grenzen der Republik Albanien mit Jugo slawien und Griechenland wurden bei Kriegsende nach lang wierigen Verhandlungen 1619 in Paris festgelegt. Ge mischte Kommissionen regelten an Ort und Stelle die Grenz ziehung. Im Dezember 1920 wurde Albanien Mitglied de« Völkerbundes. Trotzdem zog sich Italien erst 1VSL au» Valona zurück, hielt aber die Besetzung und Befestigung dev Valona vorgelagerten Insel Saseno ausrecht. In den Nach« kriegssahren ist Albanien Objekt der serbisch-italienischen Rivalität im Adriatischen Meer geworben. Mehrere von auswärts geschürte Aufstände gegen di» jeweilige Regierung haben das Land in den letzten Jahren nicht zur Ruhe k»mmen lassen. Seitdem ist Italiens Einfcuß in Albanien vorherrschend, was beispielsweise die Tatsache der vor kurzem mit italie nischem Kapital erfolgten Gründung einer albanischen Na tionalbank mit dem Sitze in Rom beweist. Damit ist die ge samte Finanzgebarung Albaniens von Italien abhängig; ähnlich liegen die Verhältnisse bei der albanischen Wehrmacht, die von italienischen Offizieren instruiert wird und mit italienischem HeereSgerät ausgestattet ist. Da» Interest« Italiens an Albanien ist politischer und wirtschaftliche Natur. Wirtschaftlich insofern, als Italien hofft, durch die Hebung albanischer Bodenschätze (besonders Petroleum) dem Mangel an Rohstoffen im eigenen Lande abhelsen zu können. In politischer Hinsicht gewährt die Vorherrschaft in Albanien Italien die Möglichkeit, einen ständigen Druck auf Jugo slawien (gegebenenfalls auch auf Griechenland) auSüben und das Adriatische Meer nach Belieben vollständig abriegeln zu können. Der zwischen Italien und Albanien auf zunächst fünf Jahre abgeschlossene Freundschaftsvertrag vom 27. Novem ber 1926 bedeutet im Grunde nicht» andere» al» die Lega lisierung der Suprematie albanischer Interessen in Albanien. Dies gehl zur Genüge aus Art. 1 de» Vertrage» hervor, welcher seststellt, daß jede Störung de« statu» quo Albanien» dm politischen Interessen Albanien» und Italien» wider- sprechen würde. Zum Schutze dieser Interessen gegen Dritte gewähren sich Italien und Albanien gegenseitige Ünttr- stühung (also nötigenfalls auch militärische) und verpsl chtin sich, mit anderen Mächten keine vt'M'lchm »der militärisch-»« Abkommen abzulchlttßen, die di« Interessen der ander«« Partei schädigen könnten (Art. 2.) Damit ist da» zukilnstiae Schicksal Albanien, an d«n Magen der italienischen Politik gespannt. Italien wird ist Zukunft al» Garant de» albanischen Besitzstände» fungieren. Der M'schluß de« Vertrage» dürfte kaum geeignet sein, die an sich nicht allzu freundschaftlichen Beziehungen »wischen Italien und Jugoslawien zu verbesiern; jedenfalls hat Italien im Kampfe um die albanisch« Interessensphäre «inen Erfolg errungen, der zur Folg« haben wird, daß dem jugoslawischen Einfluß in Albanien der Boden entzogen wird. Der Vertrag wird beim Völkerbund registriert werden, völkerrechtlich gesehen handelt e» sich um einen ordnungs mäßig abgeschlossenen zweiseitigen Vertrag auf der Bast« der Gegenseitigkeit; er erhält seine besondere Bedeutung jedoch dadurch, daß er zwischen zwei, der politischen Struktur nach völlig ungleichen Gegnern zu Stand« gekommen lst, von denen sich der Schwächere in eine Art verschleiert«» Su««rL- n!tät»verchä!tnM hum Stärkeren begl-t.