Volltext Seite (XML)
Mnzeiger für das erzgebirge LÄW Sonntag, äev 4. Juli IS2S 2t. Jahrgang Ar. IS3 M« n r.ss i25 »tr. aus- .Y5 so so oo so frag« ist nicht gelüst, aber «in Mack von den Demokrat«» bis zu den Lkutschnationalen hat hie Bülow-Zollsätze ob 1. August an di« Stelle der bisher geltenden niedri gen Zollsätze gesetzt. Ter Verdacht, datz di« .Verärge rung der Mittelparteten über die Haltung der Sozial demo trat ie in der Fürstenfrage einen willkommenen Voy» wand -u der zollpolttifchen Schwenkung bietet, Lst bei« Bindemittel für Sozialdemokratie und Wtttelftartetea. Das Furstengesetz vertagt. Sozialdemokraten und Deutschnattonale lehnen ab. — Weder Auflösung noch Regierungsrürttritt. inii« nl /luer Tageblatt >,D,«»>»«> >»»»«» »I, — «eschiUtt »«rttl,llch. '»rnsprrch - Nnfihloß a». er. 4l«gramm.r kagiblatt ftor»r,g«dirg.. SathaUeatz -k amtlich»« Srßasalmachmrg»« öe» Rate» ö« StaA aaö -es MatOgrrtchl» M«. DM L«i»rts N».E Vie Erklärung Ser SozkalSemokratie. !!. ! . Nvrltn, s. JuN. Abg. WelS (Soz.) gibt bet der Eröffnung der rllgemetnen Aussprache eins Erklärung der soztal- lemokratischen Fraktion ab. Tarin wird darauf hinge- vtesen daß die Sozialdemokraten schon 1923 eine lan« leSgesetzliche Regelung der Abfindungsfrage beantragt hätten, und daß ihr Antrag ebenso wie der spätere An trag Koch-Weser leine Annahme gefunden habe. Tie un verschämten Ansprüche der Fürsten haben dazu geflihrt, ,aß eine ungeheure Welle der Empörung durch das Volk ging. So wurde der Gesetzentwurf geboren, der >enr Volksbegehren zugrunde lag. Der Redner prvte- tiert dann gegen den Terror, der von den Gegnern des Volksentscheides ausgeübt worden sei, und verlangt Schutz der politischen Rechte des Volkes, den Schutz der virtschaftltch Schwachen zur Ausübung ihrer Staats- >ürgerrcchte. Zehn Tage vor dem Volksentscheid habe !lbg. Guerard im Namen der Regierungsparteien eine gesetzliche Regelung der Abfindungsfrage zugesagt, die )vm Volksempftnden und der Gerechtigkeit entsprechen vürdo. Dieses Versprechen ist von den Regierungs- Parteien nicht eingelöst worden. (Lebhafter Widerspruch Wei den Regierungsparteien.) Sie haben es insbesondere «bgelehnt, die Auseinandersetzung unmittelbar durch Ge, Fetz zu regeln, die Entscheidung vielmehr einem Gericht Lllbertragen. Sie haben es ublgelehnt, die Richter des »Sondergerichtes durch den Reichstag wählen zu lassen, >om Gesetz rückwirkende Kraft zu geben, bet der Trcrr- nnng von Fürsten- und Staatseigentum dem /Volk gün stigere Grenzen festzulcgen und haben den Antrag gb- gelehnt, Aufwertungen des Fürstenvermögens bis zu 1450 Prozent, die vorgökommen sind, unbedingt zuschlteßen. ' An« diesen zwingenden Gründen lehnt die sozialdemokratische Fraktion da» Gesetz ab. TuS Scheitern der Vorlage in diesem Stadium entbindet die Regierung und die Ltegtevungsparteien nicht von ihren feierlichen Zusagenr Eine andere Lösung ist not wendig. Sie kann nach dem vollständigen Versagen dieses Reichstages nur von einem neuen Reichstag ge schaffen werden. Meine Fraktion fordert daher die so fortige Verlängerung dqS Sperrgesetzes und die Auflösung dr» Reichstag», damit das Volk durch eine neue, seinem Willen entspre chende Vertretung die Vermögensauseinandersetzung zu einer das Rechtsgefühl befriedigenden Lösung führen und die geplanten Zollerhöhungen zurückschlagen kann. Hierauf spricht Gras Westarp für die Deutsch na tionalen und gibt die Erklärung ad, daß seine Fraktion das Gesetz ablehnt. Ohne eine Abstimmung abzuwarten, ergreift Marx das Wort: Die Regierung sicht sich zu ihrem lebhaf testen Bedauern der Tatsache gegenüber, daß der Reichs tag bisher nicht imstande gewesen ist, die außerordentlich wichtige und das Volk in allen seinen Teilen aufregende Frage der Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den ehemaligen Fürstengeschlechtern gesetzgeberisch zu lösen. Sie erwartete auf das bestimmteste, daß der vor liegende Entwurf aus den in ihm liegenden gewichtigen sachlichen Gründen doch schließlich! mit Zweidrittelmehr heit Gesetz werden würde. Für den Fall, daß diese Er wartung infolge des Verhaltens nur einer Her Flügel parteien sich nicht erfüllt hält«, hatte das Kabinett ein stimmig beschlossen, vom Herrn Reichspräsidenten die Auflösung des Reichstages zu erbitten. Nachdem aber Seide Flügelparteten gegen die Annahme des Gesetze entwürfe^ gestimmt haben, kann eine Auflösung -es Reichstages keine Klärung mehr bringen. , Das Kabinett Hat ferner dis,Frage der Demission eingehend erörtert und war zu dem Entschluß gekorm men, dem Herrn Reichspräsidenten die Aemter zur Ver fügung zu stellen. Bon diesem Entschluß! hat die Reichs regterung mit Rücksicht auf den ihr -ugegangenen drin genden Wunsch des Herrn Reichspräsidenten Abstand genommen, der au» innen- wie außenpolitischen Grün den einen Rücktritt der ReichSregierung für untunlich erachtet. Die Retchsregierung kann ihrerseits die Ini tiative zur Regelung der Frage im Wege der ordent lichen Gesetzgebung nur dann wieder ergreifen, wenn di« politische Lage die parlamentarischen BvrauSsetzun- vm daklk Mist. - «'Hl!!' l l veutschnationaler Antrag auf Aufhebung -re Unter suchungsausschüsse km preußischen LanStag. Berlin, 2. Juli. Im Preußischen Landtag ist zur dritten Beratung folgender deutschnattonaler An trag etngegangen. Zur Durchführung von Ersparnissen im Haushalte des Preußischen Landtages beantragen wir der Landtag wolle beschließen, den Artikel 25 der Verfassung de» Freistaates Preußen vom SO. November 1920 zu stretchen. Dieser Artikel erteilt dem Landtag« das Recht und auf Antrag von einem Fünftel her ge setzlichen,'Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersu chungsausschüsse einzusetzen. Ter Brief des Reichspräsidenten, auf den ,der Reichskanzler in seiner Erklärung Bezug genommen hat, lautet: - ' , , „Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Ich höre, daß da» Kabinett angesichts des zu erwartenden Scheiterns der Gesetzesvorlage über die vermögens rechtliche Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern über die Frage der Auflösung des Reichstages und di« des Rücktrittes der Reichsregierung! berät. Ich möchte Ihnen hierzu meine Auffassung dahin kund- ckun, daß ich mich zu einer Auflösung des Reichstages aus inner- wie außenpolitischen Gründen zurzeit nicht entschließen könnte, und daß ich! aus denselben Gründen auch einen Rücktritt der ReichSregterung für untunlich erachte. Ich bitte Sie, Herr Reichskanzler, wie die anderen Herren der ReichSregterung daher, von dem Gedanken eir.er Demission Abstand zu neh men. Mit der Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung bin ich Zhr sehr ergebener gqz. v. Hindenburg." das Sperrgesetz verlängert. Nach Zurückziehung des Fürstengesetzes beschloß der Reichstag mit Zweidrittelmehrheit die Verlängerung des Sperrgesetzes bis zum 31. Dezember. Von den 447 anwesenden Abgeordneten stimmten L33 mit Za, 97 enthielten sich der Stimme, 17 stimmte» mit Nein. Im Spiegel öer presse. Dor „Lokalanzetger" nennt den gestrigen Ausgang über den Gesetzentwurf betreffend die vermögenSrecht- liche Auseinandersetzung mit den vormals regierenden Fürsten eine Niederlage nicht nur des Minderheits kabinetts Marx, sondern auch eine neue schwere Nie derlage des parlamentarischen Systems. Die „Deutsche Tageszeitung" schließt ihre Ausführungen, indem sie der Hoffnung Ausdruck gibt, daß die ParlamentSferien den Gedanken einer wirklichen staatsbürgerlichen Staats volksgemeinschaft fördern mögen. Die „Tägliche Rund schau" sagt dem Reichspräsidenten von Hindenburg Dank dafür, daß er aus innen- und außenpolitischen Grün den eS abgelehnt hat, der Auflösung deS Reichstages oder dem Rücktritt der Retchsregierung zuzustimmen. Wir bxauchen, so schreibt das Blatt, weder eine Reichs tag Sauflösung, noch ^fortgesetzte Krisen. Das deptsche Parlament hat sehr viel an Autorität und Ansehen verloren, daß es um den Rest spielt, wenn diese Krisen mach erst noch häufiger Erfolg, haben sollte, als es lei der schon der Fall ist. Der Entschluß der Regierung, das Gesetz zurückzuziehen, wurde in den Wandelgängen des Reichstages gestern dahin ausgelegt, daß maßgebende schriftlichen Gutachtens auffordert. Dies Gutachten wird dann im Beisein einer Reihe weiterer Autoritäten eingehend durchgefprochen und nach Möglichkeit von Irrtümern und anderen Schlacken befreit. Große Schwierigkeit bereitet auch die Stoffbegrenzung. Auf der erwähnten Sitzung des drit ten Unterausschusses wünschten einige Mitglieder, daß z. B. die Frage der Verwendung flüssiger Kohle und synthetischen Oeles für die Gewinnung elektrischer Kraft in die Unter suchung einbezogen werde. Erst nach langer Diskussion ge- lang es, diesen Plan, der zweifellos zu einer Verzettelung und zu einer Verschleppung der eigentlichen Arbeit des Unter ausschusses gefichrt hätte, in einen andern Rahmen einzu gliedern. Anzuerkennen ist der klar zu Tage tretende Wille aller Mitglieder, so schnell wie möglich zu richtigen, praktisch verwertbaren Urteilen über die Lage der deutschen Wirtschaft und über die Richtung zu gelangen, in der eine gesunde Re form verlaufen muß. )Z0 )25 >.50 2- 1.65 lewr 0.75 145 225 Vie Erforschung cler Mrtsch-fl. Seit einigen Wochen hat die sogenannte Enquete-Kom mission, welche die Produktions- und Absatzbedingungen der deutschen Wirtschaft zu untersuchen hat, die Arbeit begonnen. Man hat Unterausschüsse eingesetzt, die sich einzelne (stoße Sondergebieto vorgenommen haben. Einer der wichtigsten Unterausschüsse ist der für Industrie, Handel und Handwerk. Er führt die Nummer drei und hat das bekannte Präsidial mitglied des Netchöverbandes dek deutschen Industrie, Rechts anwalt LammerS, zum Vorsitzenden. An bekannten Wirt schaftspersönlichketten gehören ihm u. a. an: Generalsekretär Herrmann vom Deutschen Handwerk, RekhSwtrtschaktS- minister a. D. von Naunier, das geschäftsführende Präsidial mitglied deS deutschen Industrie- und HanvelstageS Reichs minister a. D. Hamm, RetchSmintster a. D. Dr. Dernburg, Reichsfinänzmintstev a. D. Dr. Hilferdtng, Gewerkschafts sekretär Eggert, Staatssekretär a. D. Dr. August Müller, Chefredakteur Georg Bernhard, das frühere geschäftsfübrende Prästdialmitgltcd des NetchSverbandS der deutschen Industrie Geheimrat Bücher und Professor HarmS-Ktel. Dio vierte Sitzung dieses Ausschusses, die am 60. Juni vormittags statt fand, war der Aussprache über den Arbeitsplan stir die ElektrizttätSwirtschaft gewidmet. MS besonderer Sachver ständiger hielt das gcichäftöführende Prästdialmitglted deS Spitzenverbandes der deutschen ElektrizitätSindustrie, . Reichsminister a. D. pon Raumer, das einleitende Referat. Die Aufgabe der Enquete-Kommission und ihrer Unteraus schüsse ist es bekanntlich, eine Reihe wichtiger wirtschaftlicher Probleme so weit zu klären, daß die gesetzgebenden Stellen (Regierung, Reichsrat und Reichstag) die notwendigen praktischen Folgerungen ziehen können. Der Unterausschuß bemühte sich denn auch nach Kräften, seinen Charakter als wissenschaftliches Gremium zu wahren und alles auszu schließen, was einen Beigeschmack von Politik haben könnte. Man kam jedoch nicht darum herum, in einem Punkte des , Arbeitsplanes eins Charakterisierung und damit auch eine Bewertung der zur Zeit vorhandenen Unternehmungsformen bet der Gewinnung und Verteilung elektrischer Kraft vorzu sehen. Vorerst soll jedoch eingehendes Material an Tatsachen und Ziffern beigcbracht werden, ehe zu der Frage Stellung genommen wird, welche Organisationsform sich am besten für die Elektrizitätsversorgung der deutschen Wirtschaft und der deutschen Verbraucherschaft eignet. Stellt man sich vor, daß es bei jeder einzelnen Frage ge fährliche Klippen zu umschiffen gibt, so leuchtet es ein, daß die politisch, interessenmäßig und weltanschaulich so bunt zusam mengesetzten Unterausschüsse trotz ernsten Willens zu wirt schaftswissenschaftlicher Arbeit Mühe haben werden, zu praktischen Ergebnissen zu kommen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Auswahl der Sachverständigen, di« man zur Erstattung schriftlicher Spezialbexichte in einzelnen Fragen Führer der Sozialdemokratie zu verstehen gegeben hät-! oder auch zur Meinungsäußerung im kontradiktorischen Ber ten, die sozialdemokratische Fraktion werde im Herbst fahren auffordern soll. Hier scheint sich praktisch der Weg zu bereit sein, das anzunchmen, was sie gestern abgelehnt empfehlen, daß man zunächst einmal einige wenigs aner- hat. Wir wollen hoffen, daß diese Kulissengerüchte Pich, Sp°zialisten beruft und sie zur Erstatttmg eines tig sind. Auch die „Germania" schreibt, man hofft in parlamentarischen Kreisen, daß die Volksentschetdpshchpse im Herbst soweit verflogen ist, daß man in xühiger Stimmung erneut an die Angelegenheit der Fürstenab findung Herangehen kann. Auch wurde im Reichstage die Möglichkeit erörtert, daß! bis zum Wiederzusammen tritt des Reichstages vielleicht ei» Vergleich! zwischen Preußen und dem Hohenzollernhause zustande gekom men ist, der den staatliche» Wünschen eher Rechnung trägt, als der erste. Kommt es zu dieser Regelung!, dann wird der Reichstag im Herbst nur noch leichte Av- ,bett vorftnden. Da» „Berliner Tageblatt" schreibt: Tie Reichsregierung hat erklärt, daß sie erst, dann wie der eingreifen will, wenn die Politische Lage die parla mentarischen Voraussetzungen für ein Fürstengesetz ge schaffen hat. Tw ein Fürstengesetz mit den Dsutschnatio- palen nicht in Betracht kommt, bleibt nur dis Verstän digung von der Deutschen BvlkSpartei bi» zur Sozial demokratie. Hierüber wird sich die Sozialdemokratie Ltärhett schaffen müssen, Wenn sie die Politik der Agi tation fortsetzt, dann verhindert st« nicht nur eine ge setzliche Lösung der Fürstenfrage, sondern auch di« Bil dung einer republikanischen Koalition. Aehnltch äußert sich die „Vvsftsche Zeitung": Zm Herbst wird man hof fentlich begreifen, datz e» nicht so wichtig ist, ob man ein paar hunderttausend Stimmen mchr pder.weniger hüt, sondern datz die ganze Frag« der Fürstenabfindung! au» einer juristischen Strviisache zu dem großen tnnerpvlt- ttschen Problem geworden ist: Wa» und Mit wem in den nächsten Jahren in der deutschen Republik «giert I werde» wird. Im «Vorwärts" heißt e»r Die Aürsten- / -